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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 27/2015 | 10. Juli 2015

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

von Sommerloch bislang keine Spur: Die aktuelle Landtagssitzung mit ihren Debatten über die Zukunft Brandenburgs bildet einen Schwerpunkt in unserem Newsletter. Aber auch von den Dauerbrennern TTIP und Griechenland gibt es Neues zu berichten, und für SchülerInnen, die in den Sommerferien einen Job annehmen wollen, gibt es Tipps zum Steuernsparen direkt vom Finanzminister - das erlebt man auch nicht alle Tage!

 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Andrea Johlige, Jeanette Asmuß, Steffen Pachali und Jan Langehein

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

In eigener Sache: Abschiede aus der Landesgeschäftsstelle


Dieser Newsletter ist der letzte, den Jan Langehein als Mitglied dieser kleinen Redaktion mitbetreut hat. Wir danken ihm für seine Mitarbeit in unserer Landesgeschäftsstelle, seinen unermüdlichen Einsatz im Kommunal- und Landtagswahlkampf, seine Geduld bei Extra-Wünschen beim Layout von Flyern und Plakaten und seine Ausdauer, wenn mal wieder Artikel für diesen Newsletter weit nach Redaktionsschluss kamen. Kurz: Danke, dass du bei uns warst, du wirst uns fehlen!

In der kommenden Woche tritt Jan seine neue Aufgabe als Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit und Internetpräsentation unserer Landtagsfraktion an.

Ihren letzten Tag bei uns hatte heute auch Jeanette Asmuß. Jeanette absolvierte in den vergangenen drei Monaten ein Praktikum in der Landesgeschäftsstelle und hat dabei u.a. auch an diesem Newsletter mitgearbeitet. Wir danken ihr für ihre tolle Arbeit und für so manche Inspiration, die sie gerade als parteipolitisch ungebundener Mensch eingebracht hat. Jeanette beginnt im Herbst ihr Studium. Wir wünschen beiden viel Glück und Erfolg.

Neumitgliedertreffen 2015 – ein toller Erfolg im Höchstsommer


Am vergangenen Samstag trafen sich auf Einladung des Landesvorstandes 35 Mitglieder der LINKEN Brandenburg, die im Verlauf der letzten 12 Monate neu oder wieder in die Partei eingetreten sind. Während einer zweistündigen Vorstellungsrunde die von Paul Schmudlach, Kreisvorsitzender aus Ostprignitz-Ruppin, und dem Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle Roland Scharp moderiert wurde,  war es sehr interessant zu hören, aus welchen unterschiedlichen Beweggründen die Neumitglieder zur Partei gefunden haben und welche Erwartungen sie damit verbinden. Die Altersspanne der TeilnehmerInnen lag zwischen 16 und 91 Jahren. Nachmittags standen Themen zur Struktur der Partei, zu Mitmachmöglichkeiten und die beliebte Runde „Was wünsche ich mir von meiner Partei“ auf der Tagesordnung. Hier gelang es dem jungen stellv. Landesvorsitzenden Sebastian Walter und Renè Kretzschmar von der Landesgeschäftsstelle Licht in das Dunkel der Parteistrukturen zu bringen und interessante Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man in der LINKEN aktiv werden kann. Weiterlesen...

LINKE als Partei der Flüchtlingshelfer


Die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige, hat auf ihrem Blog einen Beitrag zur Strategie der LINKEN in der aktuellen gesellschaftlichen Situation veröffentlicht. Lesen lohnt sich! Zum Artikel geht es hier

Treffen des Netzwerks Willkommenskultur

Flucht und Asyl sind in den letzten zwei Jahren zentrale Themen der Landespolitik geworden. DIE LINKE Brandenburg hat deshalb das Netzwerk Willkommenskultur ins Leben gerufen und gibt in unregelmäßigen Abständen den Newsletter "Willkommen in Brandenburg" heraus. findet am 17. Juli 2015 ab 17 Uhr im Potsdamer Landtag, Saal 2.050 statt. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

  • Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene und ihre Wirkungen auf Brandenburg,
  • Einschätzung und Überblick zur Flüchtlingssituation/Flüchtlingspolitik in Brandenburg,
  • Situationen und aktuelle Probleme vor Ort und
  • alleThemen, die den Anwesenden wichtig sind.

Gesprächspartner in dieser Veranstaltung werden u.a. die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Andrea Johlige, und der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter, sein. Um Anmeldung per Mail wird gebeten.

Vernetzungs-Workshop auf Herbst verschoben

Der Workshop „Vernetzung der FachpolitikerInnen“ welcher für den kommenden Freitag, 17. Juli 2015 ab 16 Uhr vorgesehen war, muss leider entfallen. Er ist auf den Herbst verschoben, der genaue Termin wird nachgereicht.

KREISVERBÄNDE

Parteichef Bernd Riexinger besucht OV Potsdam-Süd


„Wir sind kein Hasenzüchterverein, also macht alle mit!“ – dieser Aufruf von Bernd Riexinger bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Süd am 30. Juni war ein bisschen unkonventionell, aber unmissverständlich. Es ging um die Diskussion der jüngsten Dokumente der LINKEN und vor allem darum, wie sie in den Basisgruppen mit Leben erfüllt werden. Aber wenn man den Parteivorsitzenden schon einmal direkt vor sich hat, dann erwartet man natürlich auch Aussagen zur politischen Lage, die bis in die Basisgruppen der LINKEN ganz und gar getragen ist von Solidarität mit dem griechischen Volk und dem Kampf der linken Syriza-Regierung  gegen die Diktate der  Finanzindustrie und der EU-Politiker. „Wir sehen in Griechenland den Scherbenhaufen der EU-Politik von Merkel und Schäuble“, sagte Riexinger, „Technokraten in der EU, die niemals gewählt wurden“. Es sei ein eigenartiges Demokratieverständnis innerhalb der EU. Anhand von Beispielen über die verschiedenen angebotenen Hilfsprogramme stellte Riexinger fest, dass „gerade jetzt wieder sehr viel gelogen“ werde, und da müsse gegengehalten werden. Mehr...

LANDTAG

Kerstin Kaiser wird rls-Büroleiterin in Moskau


Die Landtagsabgeordnete und frühere Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser wird im Frühjahr 2016 ihr Landtagsmandat abgeben und in Moskau die Leitung des dortigen Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernehmen. Darüber informierte Kaiser am Donnerstag in Strausberg. mehr... (Neues Deutschland)

 

Sie dankte in einer Presseerklärung (PDF-Datei) "aus tiefstem Herzen: Für das Gewähltwerden und das Zusammenarbeiten, für Zustimmung und Aufmunterung in schwierigen Zeiten, also immer. Für die Kritik, ohne die eine solche Solidarität und das gegenseitige Vertrauen nicht möglich und nicht produktiv gewesen wären".

 

Wir danken Kerstin für ihre jahrelange Arbeit. Sie hat wesentlichen und unschätzbaren Anteil daran, dass in Brandenburg bis heute eine rot-rote Koalition regiert, die das Land sozialer macht. Wir wünschen ihr viel Glück, Kraft und Erfolg bei ihren neuen Aufgaben!

LINKE Positionen - die Reden unserer Abgeordneten im Landtag

In dieser Woche trat der Landtag zur 14. und zur 15. Plenarsitzung der Lergislaturperiode zusammen. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Redebeiträge unserer Abgeordneten dokumentiert dieser Newsletter nicht in schriftlicher Form, sondern durch Verweise - ein Klick auf den Namen des oder der Abgeordneten führt zum Videomitschnitt der Rede auf den Seiten des RBB.
 

14. Sitzung (08. Juli 2015)

Über den Entwurf für die Verwaltungsstrukturreform: Ralf Christoffers

Zum Leitbildentwurf der Landesregierung zur Verwaltungsreform: Hans-Jürgen Scharfenberg

Über die Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt in Brandenburg: Kathrin Dannenberg

Über das Brandenburgische Datenschutzgestzt: Hans-Jürgen Scharfenberg

Zur Notwendigkeit des Brandenburgischen Vergabegesetzes: Matthias Loehr

Zur Änderung des Kita-Gesetzes: Gerrit Große

Zur Vereinfachung der Kommunalabgabenerhöhung: Hans-Jürgen Scharfenberg

Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofs 2014: Andrea Johlige

Zur Anpassung der Besoldung: Stefan Ludwig

 

15. Sitzung (09.-10. Juli 2015)

Zur aktuellen Stunde über die "Ehe für alle": René Wilke

Zur aktuellen Stunde: Diana Bader

Über den Schulfrieden in Brandenburg: Kathrin Dannenberg

Über die psychosoziale Situation von Flüchtlingen: Andrea Johlige

Über die EU-Rechte von Flüchtlingen:Diana Golze

Über eine Schuldenbremse in der Verfassung: Stefan Ludwig

Zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten: Hans-Jürgen Scharfenberg

Zur Lage der Jugendlichen in Brandenburg: Gerrit Große

Zum Gartenbau in Brandenburg: Anke Schwarzenberg

Zur Windkraft: Thomas Domres

Zur Gesundheitspolitik: René Wilke

 

Die Reden beider Sitzungen waren zum Redaktionsschluss dieses Newsletters noch nicht vollständig ins Netz gestellt. Sie werden vom rbb nach und nach hier veröffentlicht.

Hände weg vom Streikrecht!

Heute tritt das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft und die gesetzlichen Regelungen zum Streikrecht sollen über den Bundesrat weiter ausgehöhlt  werden. Einen entsprechenden Antrag hat Bayern eingebracht.  Dazu erklärt Dr. Andreas Bernig, Gewerkschaftspolitischer Sprecher:

"Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Tarifkonflikte im Schienen- und Luftverkehr, der Postangestellten, der Kita-Erzieher und angesichts wachsender Proteste der Pflegekräfte versucht jetzt die Bayerische Staatsregierung über die Länderkammer das Streikrecht auszuhebeln. Unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge soll das Streikrecht bestimmter Berufsgruppen massiv eingeschränkt werden:  in der Energie- und Wasserversorgung, der Entsorgung, des Gesundheitswesens, der Feuerwehr, der inneren Sicherheit und des Verkehrs. Begründet wird dies mit den Auswirkungen der Streiks, die nicht nur Arbeitgeber sondern auch die Bevölkerung treffen. Mehr...

Gesundheitsförderung heißt Armut bekämpfen

Der Bundesrat hat heute dem Präventionsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Gesundheitsvorsorge und Impfschutz der Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden. Dazu erklärt René Wilke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: "Prävention und Gesundheitsförderung müssen mit der Bekämpfung sozialer Ungleichheit einhergehen. Allein mit einer Erhöhung auf 7 Euro pro Jahr und Versichertem ist es nicht getan. Zumal die allein für 2016 veranschlagten Mehrausgaben auf 300 Millionen Euro aus der Krankenversicherung und 21 Millionen Euro aus der Pflegeversicherung geschätzt werden. Diese Kosten werden nach dem unsäglichen Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge wohl allein den gesetzlich Versicherten aufgebürdet und direkt zu höheren Zusatzbeiträgen führen." Mehr...

Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität

Fast zwei Drittel der Deutschen befürworten die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Das hatte im Mai eine Emnid-Umfrage ergeben. Auf Antrag der Linksfraktion debattiert der Landtag in der Aktuellen Stunde  das Thema „Für eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft – Ehe für alle auch in Brandenburg“.  Dazu erklärt René Wilke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat sich gemeinsam mit acht weiteren Bundesländern im Bundesrat für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Das war ein wichtiges Signal, auch wenn der entsprechende Gesetzentwurf noch nicht beschlossen wurde. Hier hatten wohl einige Länder Angst vor der eigenen Courage.weiter

Maßnahmenplan für Niedersorbisch in Auftrag gegeben

Heute behandelt der Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt in Brandenburg ausbauen“. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Dannenberg, erklärt dazu: Mit dem auf Initiative der LINKEN entstandenen Antrag soll die Brandenburger Minderheitenpolitik noch stärker an den Maßstäben der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ausgerichtet werden. Brandenburg folgt damit einer Aufforderung des Ministerkomitees des Europarates - im Rahmen des Monitoring-Prozesses zur Sprachencharta hatte dieses Gremium wiederholt von Brandenburg verlangt, „strukturierte Maßnahmen zur Förderung und Bewahrung des … Niedersorbischen (zu) verabschieden und um(zu)setzen“.weiter

Bahnhof Pirschheide endlich auf der richtigen Schiene

Zu den fortgeschrittenen Entwicklungen bezüglich der Wiederinbetriebnahme der oberen Bahnsteige am Bahnhof Potsdam Pirschheide erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Anita Tack: Seit der Legislaturperiode 2004-2009 ist die DIE LINKE immer wieder initiativ geworden, dass der Bahnhof Potsdam Pirschheide wesentlich besser als bisher zur Lösung vieler Verkehrsprobleme der Landeshauptstadt und ihres Umlands beitragen muss und auch kann. Seine Weiterentwicklung zu einem wichtigen Knoten des Öffentlichen Personenverkehrsmit mit Bussen, Straßenbahnen und künftig auch wieder Zügen auf den oberen Gleisen geht in die richtige Richtung. weiter

LANDESREGIERUNG

Schäubles Pläne zur Erbschaftsteuer gehen zulasten der Allgemeinheit


Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am Mittwoch in Potsdam die Umsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform durch die Bundesregierung kritisiert, wonach die Verschonungsgrenze für Erben großer Unternehmen gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf zur Erbschaft- und Schenkungsteuer noch weiter angehoben werden soll. „Trotz der massiven Kritik des Bundesverfassungsgerichtes daran, dass große betriebliche Vermögen ohne eine Bedürfnisprüfung in den Genuss von erbschaftsteuerlichen Verschonungsregeln kamen, gibt die Bundesregierung wieder einmal den Interessen der großen Firmenbesitzer nach. Um es klar zu sagen: Das ist keine echte Reform der Erbschaftsteuer, sondern eine Reform zur weiteren Vermeidung der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Diese Privilegien sind ungerecht gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, so Görke. Mehr...

Richtergesetz in der Debatte

Mit einer Online-Befragung der brandenburgischen Justiz zum Richtergesetz hatte das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz bereits neue Wege beschritten. Zusätzlich bot das Ministerium nun Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Justiz ein Forum zur Debatte. Die Veranstaltung unter der Überschrift „Brauchen wird eine Selbstverwaltung der Justiz?“ bot dazu Gelegenheit. Justizminister Helmuth Markov skizierte seine Prämissen so: „Wir wollen möglichst gute Rahmenbedingungen für eine unabhängige und funktionsfähige Justiz sichern, die ihren Rechtsprechungsauftrag wirksam erfüllen kann. Hierzu gehören gute Arbeitsbedingungen ebenso wie die erforderliche Beteiligung der Richter- und Staatsanwaltschaft an allen Angelegenheiten, die die verantwortungsvolle Wahrnehmung ihrer Aufgaben betreffen.“ Mehr...

Ohne Solidarität hat Europa keine Zukunft


„Weder was die soziale, noch was die wirtschaftliche Ebene angeht, ist ein 'Grexit' Teil einer nachhaltigen Lösung“, sagte Europastaatssekretärin Anne Quart gestern Abend in der aktuellen Stunde im Ausschuss der Regionen. Angesichts der anstehenden Verhandlungen zwischen Griechenland und den europäischen Partnern befasste sich der Ausschuss außerplanmäßig mit dem Thema. Quart betonte in ihrem Beitrag, die strukturellen Veränderungen in Griechenland bräuchten Zeit um Wirkung zu zeigen. Mehr...

Türöffner für grenzenlosen Rüstungstransport?

Den aktuellen Plan der Bundesregierung, auf europäischer Ebene im Rüstungsbereich stärker zusammenarbeiten, hält Europaminister Helmuth Markov für einen gefährlichen Weg: „In so vielen Bereichen wünsche ich mir 'Mehr Europa', eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern und gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene. Doch dieser Vorschlag der Bundesregierung ist kein Beitrag zu einem friedlicheren und besseren Europa. 2014 wurden Rüstungsgüter im Wert von knapp vier Milliarden Euro exportiert. In den vergangenen fünf Jahren erreichte das Exportvolumen insgesamt fast 25 Milliarden Euro. Fast 80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen Rüstungsexporte ab, 90 Prozent sprechen sich gegen die Lieferung von Rüstungsgütern in Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen verübt werden, aus. 

Ja zur Ehe für alle!


In der Landtagsdebatte am Donnerstag sprach sich Diana Golze klar für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft aus und forderte die Ehe für alle. Sie erinnerte in ihrer Rede an die Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahre 2001. Aber die eingetragene Lebenspartnerschaft stellte lediglich einen Kompromiss dar. Diana Golze sagte in der Debatte: „Die Zeit ist reif, den folgerichtigen Schritt zu gehen: die Öffnung der Ehe für alle!“ Brandenburg hat im Bundesrat alle Initiativen unterstützt, die eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einfordern und Brandenburg werde dies auch weiter tun, so Golze. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg, gab es im Jahr 2011 ca. 3900 eingetragene Lebenspartnerschaften.

Abbau der kalten Progression ist für viele eine Mogelpackung

Vor der Abstimmung im Bundesrat hat sich Finanzminister Christian Görke gegen einen Abbau der sogenannten kalten Progression ausgesprochen. „Ich gönne Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit kleinen und mittleren Einkommen, dass für sie mehr in der Lohntüte übrig bleibt. Was die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern als Wohltat anpreist, ist aber in Wahrheit eine Mogelpackung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen – wie es sie gerade viele in Ostdeutschland gibt – werden sogar doppelt hinters Licht geführt“, unterstrich der Finanzminister. Zum einen erhielten sie nur symbolische Entlastungen und zum anderen fehle das Geld dann den finanzschwachen ostdeutschen Ländern und Kommunen, um zum Beispiel Aufgaben für die Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit zu finanzieren, da der Bund die Mindereinnahmen für die Länder und Kommunen nicht beabsichtige auszugleichen. Stimmt der Bundesrat zu, drohen dem Brandenburger Landeshaushalt jährliche Mindereinnahmen von rund 18 Millionen Euro, sagte Görke. Mehr...

Trochowski diskutiert mit Schülern über die Lage in Griechenland


Zum Thema „Griechenland und der Euro“ diskutierte am Donnerstag Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mit Schülerinnen und Schülern des Politikkurses der 11. Klasse am Gymnasium „Friedrich-Ludwig-Jahn“ in Rathenow. Das derzeit überall präsente Thema beschäftigte die Jugendlichen sehr, insbesondere wurden auch Fragen nach der humanitären Situation im Land gestellt und debattiert, ob eine Europäische Union tatsächlich ohne die antike „Wiege“ der Demokratie denkbar sei.

Türöffner für grenzenlosen Rüstungstransport?

Den aktuellen Plan der Bundesregierung, auf europäischer Ebene im Rüstungsbereich stärker zusammenarbeiten, hält Europaminister Helmuth Markov für einen gefährlichen Weg: „In so vielen Bereichen wünsche ich mir 'Mehr Europa', eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern und gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene. Doch dieser Vorschlag der Bundesregierung ist kein Beitrag zu einem friedlicheren und besseren Europa. 2014 wurden Rüstungsgüter im Wert von knapp vier Milliarden Euro exportiert. In den vergangenen fünf Jahren erreichte das Exportvolumen insgesamt fast 25 Milliarden Euro. Fast 80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen Rüstungsexporte ab, 90 Prozent sprechen sich gegen die Lieferung von Rüstungsgütern in Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen verübt werden, aus. 

Schüler zahlen als Ferienjobber oft zuviel Lohnsteuer

Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien für einen Arbeitgeber tätig sind und damit nicht das gesamte Jahr einer Tätigkeit nachgehen, zahlen regelmäßig zuviel Lohnsteuer. Darauf hat kurz vor den Sommerferien das Finanzministerium hingewiesen. Das Gleiche gelte häufig für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiteten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten, unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies etwa bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug. Um Schüler und Studierende auf diesen Sachverhalt und Wissenswertes rund um die Besteuerung von Ferienjobs hinzuweisen, hat das brandenburgische Finanzministerium zu Beginn der Sommerferien eine ausführliche Serviceseite zum Thema auf der eigenen Internetseite und in den Onlineauftritten aller Finanzämter in Brandenburg veröffentlicht. Hier erfahren Ferienjobber auch, wie sie zu viel gezahlte Lohnsteuer zurückerhalten können. Mehr...

Lottomittel unterstützen den Sommerleseclub Rathenow


Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in einer Woche unterstützt das Finanzministerium Brandenburg die Feriengestaltung für Kinder in Rathenow. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat dem Verein Freunde und Förderer der Stadtbibliothek Rathenow e.V. einen Scheck über 2.000 Euro überreicht. Die Förderung aus Lottomitteln kommt dem diesjährigen Sommerleseclub Rathenow zu Gute. Trochowski: „Seit fünf Jahren fördert der Verein mit dem Sommerleseclub die Lesemotivation und Lesekompetenz von Mädchen und Jungen. Ich freue mich, dass wir mit den Lottomitteln diese erfolgreiche Arbeit unter-stützen können. Kindern die Freude am Lesen zu vermitteln, ist wichtig, um sie auf die Zukunft vorzubereiten. Denn gut lesen zu können, ist entscheidend für schulischen und beruflichen Erfolg und eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe an vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.“

Neuer Verbraucher-Newsletter erschienen

In dieser Woche ist die zweite Ausgabe des Verbrauchern-Newsletters des Brandenburger Verbraucherministeriums erschienen. Er informiert unter anderem über Verbraucherrechte bei Urlaubsreisen, darüber, was beim Abschluss einer Lebensversicherung zu beachten ist und wie es Internetnutzer mit der Datensicherheit halten. Der Newsletter erscheint einmal im Monat und kann über die Homepage des Verbraucherministeriums abonniert werden. Mehr...

Golze besucht den Seniorenbeirat Elbe-Elster


Diana Golze hatte am Mittwoch ein Gespräch mit dem Seniorenbeirat aus dem Landkreis Elbe-Elster. In einer sehr offenen Atmosphäre beantwortete sie viele Fragen der Gäste. Unter anderem wurde die Kitabetreuung für Menschen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten angesprochen. Hier konnte Diana Golze auf ein Modellprojekt in Jüterbog verweisen. Dort sei es den Eltern möglich, noch nicht rund um die Uhr aber bei deutlichverlängerten Öffnungszeiten auch am Abend ihre Kinder betreuen zu lassen. In dem Gespräch ging es auch um die Streikwelle bei der Bahn, Post und in den Kindergärten. Diana Golze führte deutlichaus, dass trotz vieler persönlicher Einschränkungen für viele Menschen im Land, ein wesentlicher Diskurs in der Gesellschaft nach dem Wert der Arbeit endlich thematisiert wurde.  Dies gelte für die Pflege, für Krankenhäuser aber auch für die Kita-MitarbeiterInnen, so Golze.

BUNDESTAG

Neuer Bundestagsreport erschienen


Pünktlich zur Sommerpause haben die Brandenburger Bundestagsabgeordneten der LINKEN noch einen neuen Bundestagsreport veröffentlicht - die Nummer 13 in diesem Jahr. Norbert Müller wird darin zur Kommission für die Aufklärung sexueller Gewalt interviewt, Harald Petzold und Birgit Wöllert schreiben über die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner und Kirsten Tackmann berichtet über ihren Besuch auf der Expo 2015 in Mailand, bei der die Welternährung im Mittelpunkt steht. Thomas Nord schließlich setzt sich mit dem Referendum in Griechenland und mit der Rolle Finanzminister Schäubles als "SchattenKanzler" auseinander. Als PDF zu lesen ist der Bundestagsreport hier.

Tackmann will Putenmast konsequent verbessern

"Die Mindeststandards für die Putenmast müssen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt werden. Dabei sollten partielle Fortschritte durch die freiwilligen Eckwerte berücksichtigt werden", fordert die agrarpolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, Kirsten Tackmann, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion "Haltung von Mastputen" (BT-Drucksache18/5292). Der Auszahlungspreis an Putenmäster betrug im Jahr 2014 pro Kilogramm Lebendgewicht 1,42 Euro. Geschlachtet wurden die Tiere bei einem durchschnittlichen Gewicht von 12,6 Kilogramm. Die 13,2 Millionen Tiere wurden in 1.900 Betrieben gemästet. Fast die Hälfte davon befindet sich im Bundesland Niedersachsen. Über 80 Prozent der Tiere wird in Betrieben mit mehr als 10.000 Tieren gehalten. 280 konventionelle Putenmastbetriebe produzieren Putenfleischprodukte, welche das "Ohne-Gentechnik-Siegel" tragen. Weiterlesen...

EUROPA

Wir brauchen Partnerschaft im internationalen Handelsbeziehungen


Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution. Eine Presseerklärung des Handelsexperten der Linksfraktion, Helmut Scholz:
"Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden. Die Europäische Volkspartei (EPP) und die sozialdemokratische Fraktion S&D verständigten sich darauf, den Menschen zu sagen, man nehme ihre Sorgen ernst, während sie im selben Moment der Kommission sagen, sie solle unbeirrt weiterverhandeln," fasste der Schattenberichterstetter der Linksfraktion GUE/NGL die Gründe zusammen, weshalb sie die Resolution ablehnte. Mehr...

Griechische Bürgerinnen und Bürger schrieben Demokratiegeschichte

"Mit dem griechischen Referendum über ein Ja oder Nein zum Spardiktat der Institutionen wurde ein Kapitel europäischer Demokratie geschrieben", erklärte Helmut Scholz nach der klaren Ablehnung der Austeritätsvorgaben der sogenannten Institutionen. "Der Kurs von Kommission, EZB und Währungsfonds, der Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger Griechenlands in eine humanitäre Notlage treibt, hat eine ebenso deutliche Abfuhr erfahren wie der unverhohlene Versuch aus dem Ausland, die Regierung von Alexis Tsipras zu demontieren. Stattdessen hat die SYRIZA-Führung, die vor nicht einmal einem halben Jahr das schwere Erbe konservativer und sozialdemokratischer Regierungen und vo 5 Jahren des Sparmantra der Troika im Interesse der Banken angetreten hat, einen klaren Auftrag für ihre Verhandlungen mit Eurogruppe, Kommission und IWF erhalten. Es ist nun an den 'Institutionen' zu beweisen, dass sie den Wählerwillen akzeptiert und einer Einigung mit der griechischen Regierung, die wiederholt ihren Willen dazu demonstriert hat, keine weiteren Steine in den Weg legt.im Intereese der EU und aller ihrer Bürgeriinen und Bürger in Griechenland, Deutschland und den anderen Euro- und EU Mitgliedstaaten."

BUNDESVERBAND

Parteivorstand tagt in Berlin


Bei tropischen Temperaturen befasste sich der Parteivorstand am ersten Juli-Wochenende vorwiegend mit den Themen Griechenland und der Auswertung des Bielefelder Parteitages. Die Parteivorsitzenden informierten in Bezug auf die aktuelle Entwicklung in Griechenland über ihr Gespräch mit der Bundeskanzlerin am 29. Juni, und Bernd Riexinger berichtete – direkt zur Sitzung von einem gemeinsamen Besuch mit Gregor Gysi in Athen zurückgekehrt – von einem Gespräch mit Alexis Tsipras und von der beeindruckenden Kundgebung am 3. Juli auf dem Syntagma-Platz. Heftige Kritik fand die Haltung der Koalition zu Griechenland, in der sich die SPD mit keiner Nuance positiv abhebt, im Gegenteil. Einen Tag vor dem griechischen Referendum fasste der Parteivorstand einen Beschluss „Ja zum Referendum in Griechenland, Nein zur Austeritätspolitik. Ja zu einem demokratischen und sozialen Europa“. Weiterlesen...

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht eine/n Mitarbeiter/in

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für ihren Bereich IT und Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter. Die Stelle ist eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 39 Stunden. Bewerbungschluss ist der 26.07.2015.

Linke Medienakademie vergibt Praktikumsplatz

Die Linke Medienakademie sucht zum 17. August 2015 für drei Monate eine/n Praktikant/in für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Vergütung beträgt 450 Euro im Monat, die Bewerbungsfrist endet am 12. Juli.

TERMINE

11. Juli 2015, 11-14 Uhr

Die Gesundheitsvorsorgung der Zukunft

Symposium der BAG Geusndheit und Soziales (weitere Informationen)

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

 

10.-12. Juli 2015, 18 Uhr

Bernauer Seminar: Hexenwerk und Kinderkacke

Thema u.a. warum einige Berufe weniger anerkannt sind in der Gesellschaft

Bernau (b. Berlin), Bauhausdenkmal Bundesschule, Hannes-Meyer-Campus 9

weitere Informationen und Anmeldung (PDF-Datei)

 

16. Juli 2015, 17 Uhr

LAG Betrieb & Gewerkschaft

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

17. Juli 2015, 17 Uhr

Netzwerk Willkommenskultur

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

 

11. September 2015, 16 Uhr

Workshop Finanzen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

15. September 2015, 18 Uhr

Wohnungspolitisches Fachgespräch

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

 

19. September 2015, 16 Uhr

Workshop zur politischen Bildung und Kampagnenfähigkeit

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

10. Oktober 2015, 12 Uhr

Großdemonstration TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

www.ttip-demo.de

Berlin

 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

...geht es in die Heidelbeersaison. Die Berliner Morgenpost berichtet, dass es vom kommenden Donnerstag an wieder an vielen Orten im Land frische Heidelbeeren vom märkischen Strauch gibt. In Klaistow (Potsdam-Mittelmark) gibt der Bund Deutscher Heidelbeeranbauer um 11.00 Uhr den offiziellen Startschuss für die deutschlandweite Erntesaison 2015.

IMPRESSUM

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