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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 20/2017 | 19. Mai 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

weitere Informationen zur Wahlkampfvorbereitung, Brandenburg gegen Homophobie, Einladung zum Pfingstcamp und Aktivitäten des Europaabgeordneten Scholz. Darüber und vieles anderes mehr berichten wir im neuen Newsletter. 

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

DAS LINKE PFINGSTCAMP 2017


Liebe Freund*innen des politischen Campings (und alle die es werden wollen), auch in diesem Jahr laden wir Euch wieder herzlich zu unserem linken PFINGSTCAMP ein. In wunderschönster berliner Natur wollen wir drei Tage lang die perfekte Mischung aus Entspannung, Party und politischem Aktivismus genießen.
Vor Ort? Das bedeutet in diesem Jahr zum ersten Mal BERLIN! Aber trotzdem gilt: Badezeug und Mückenspray nicht vergessen! Wir werden uns auf dem Zeltplatz Saatwinkel, direkt am Tegeler See, einnisten.
Zur Übernachtung bringt Euch bitte Eure Zelte mit, wenn Ihr nicht, wie die Falken, in Großzelten schlaft. Bungalows haben wir in diesem Jahr gar keine. Es ist also ein reines Camp. Zum Allerersten mal...
ANMELDUNG UND ALLE INFOS FINDET IHR UNTER: WWW.LINKESPFINGSTCAMP.DE oder WWW.FACEBOOK.COM/PFINGSTCAMP

Ausstellung mit Werken großer Künstler: Lothar-Bisky-Haus als Kunstoase


Mit Kopien von Werken großer Künstler wie Monet, Degas, Renoir oder Hopper wurde am 12. Mai eine neue Ausstellung im Lothar-Bisky-Haus in der Alleestraße 3 eröffnet. Walter Theil, freier Künstler aus Potsdam, hat sich auf das Kopieren von Meisterwerken spezialisiert. Er sagt selbst über seine Arbeit: „Eine gute Kopie herzustellen, erfordert nicht nur Verständnis für die malerische Absicht des Urhebers, technische Disziplin, Farbverständnis und Beherrschung des Werkzeugs, sondern ein genaues Auge und die gleiche Leidenschaft des ursprünglichen Schöpfers.“ So sieht man es den Malereien auch an. Unter anderem ist in der Ausstellung das Bild „Das Mädchen mit dem Perlenohrring“ des Malers Jan Vermeer zu sehen.
Zur Eröffnung sprach Dr. Karin Schröter, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Wissenschaften der Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Auch sie zeigte sich begeistert von den ausgestellten Werken, die bis August zu sehen sein werden.

Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam
Die Ausstellung ist während der Büroöffnungszeiten von 8 bis 16 Uhr von Montag bis Freitag zu besichtigen.

Jetzt auf den Wahlkampf vorbereiten!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
zur Ergänzung des Bundestagswahlkampfes wollen mehrere Kreisverbände auch Wahlkampfeinsätze an den Wohnungstüren durchführen. Zur Vorbereitung darauf bieten wir in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle am 23. und 24. Juni in Potsdam eine Schulung zum Haustürwahlkampf an.

Bei einer fremden Person an der Tür zu klingeln und mit ihr über die Wahlen zu sprechen, kostet ein wenig Überwindung. Aber es lohnt sich! Viele Menschen denken, Politik und Parteien haben mit ihrem Alltag nichts zu tun. Häufig wird ja auch über ihre Köpfe hinweg entschieden. Deswegen suchen wir das persönliche Gespräch. Wir wollen Stammwähler*innen mobilisieren, Unentschlossene für uns gewinnen und Nicht-Wähler*innen überzeugen, wählen zu gehen und ihre Stimme für eine sozial gerechte und friedliche Politik abzugeben.
Hierfür gehen wir in strategisch ausgewählten Vierteln von Tür zu Tür. Anhand eines Leitfadens sprechen wir mit Bewohner*innen zu Themen, die sie bewegen. Haustürwahlkampf bietet diese Möglichkeit der direkten Kommunikation. So erleben die Menschen DIE LINKE hautnah, als Partei, die sich für ihre Probleme interessiert und sie gemeinsam angeht. Man erreicht nicht nur die direkt Angesprochenen, sondern auch ihre Nachbarn, Familien – DIE LINKE kommt ins Gespräch. Und: Die Effektivität von Haustürbesuchen zur Ermutigung von Menschen, wählen zu gehen oder gar selbst aktiv zu werden, ist wissenschaftlich belegt.

"Ohje, sowas hab ich noch nie gemacht!" Niemand klopft unvorbereitet an die Tür. Der erste Teil des Workshops besteht aus einem Kommunikationstraining: wir üben die Gespräche in Rollenspielen, sprechen über eventuell vorhandene Ängste und bereiten uns gemeinsam vor. Niemand muss allein losziehen, niemand muss auf alle Fragen eine Antwort haben. Und ein unerquickliches Gespräch kann jederzeit mit einer freundlichen Verabschiedung beendet werden. Doch oft sind die Reaktionen der Angesprochenen positiver als erwartet. Erfahrungen zeigen: Mit ein wenig Übung können Haustürbesuche sogar Spaß machen. Und hinterher ist man um einige Erkenntnisse reicher.
Natürlich kann das Training auch in Vorbereitung für den Straßenwahlkampf genutzt werden, da Gesprächssituationen und die Fragen der Wähler*innen ständige Begleiter im Wahlkampf sein werden.
Konkret:
Freitag, 23. Juni 2017 // 16 bis 21 Uhr: Kommunikationstraining (Potsdam, Landesgeschäftsstelle)
Samstag, 24. Juni 2017 // 10 – 14.30 Uhr: praktischer Einsatz an den Haustüren in Potsdam
Samstag, 24. Juni 2017 // 15 – 18 Uhr: Auswertung, Nachbereitung, praktische Vorbereitung der Haustürwahlkampfeinsätze: Gestaltung eines Aktiven-Trainings vor Ort, Auswahl der Einsatzgebiete, Material-Bedarf, Checkliste zur Durchführung etc. (Potsdam, Landesgeschäftsstelle)

Anmeldung: Wir bitten um verbindliche Anmeldung an daniel.sittler@dielinke-brandenburg.de. Für Verpflegung ist natürlich gesorgt.

KREISVERBÄNDE

Märkisch-Oderland: „Wir haben keine PEGIDA …


…und wir brauchen sie auch nicht in Rumänien.“ Für diesen Satz erhielten Lukas und Vlad in der Aula des Brecht-Gymnasiums Bad Freienwalde spontanen Beifall.  Die beiden sind Schüler, 17 bzw. 18 Jahre alt und kommen aus Rumänien. Im Rahmen der Europawoche sind sie dieser Tage in einigen Städten Brandenburgs unterwegs, um Gleichaltrigen ein bisschen aus dem Alltag in ihrer Heimat zu erzählen. Rumänien ist zwar seit gut zehn Jahren Mitglied der Europäischen Union, aber wir hier in Deutschland wissen wenig über das Leben im Land zwischen Donau, Karpaten und Schwarzem Meer. ...mehr..

Potsdam-Mittelmark: Friedensaktion und Friedensdiskussion


Natürlich hat die Friedensaktion, die die LINKE Potsdam-Mittelmark im Dezember gestartet hat, auch die Veranstaltung mit Jan van Aken am vergangen Dienstag in Kleinmachnow genutzt, um gegen die Atombomben, die immer noch in Deutschland lagern, mobil zu machen. Dazu war wieder der "Spezial"-Stand mit vielen Informationen - übersichtlich auf zwei Roll-Ups - aufgebaut (leihen wir auch aus). Es wurde das Anliegen vor dem Saal und auch in der Diskussion erläutert: Wichtig - es geht nicht nur um allgemeine Petitionen oder Unterschriften ohne Folgen, unser Ziel ist, dass möglichst viele Kommunen den Text der Resolution beschließen und damit Druck auf den Städte- und Gemeindetag bzw. den Landkreistag machen. Dazu muss man die anderen Fraktionen gewinnen - aber das haben wir ja bei TTIP schon geübt.
Am Ende jeder Veranstaltung gibt es dann ein Gruppenfoto – wir hatten nie Probleme, genug Menschen zu finden, die sich hinter unsere Protestlosung stellen – im wahrsten Sinne des Wortes.
Anderen Kreisen bieten wir gern Unterstützung an, das auch bei sich durchzuführen. Mit dem Thema Frieden erreicht man Menschen, die einen Stand der LINKEN sonst ignorieren.

Teltow-Fläming: Spendenübergabe an Petzis Kinderland


Foto: Märkische Allgemeine Zeitung/Peter Degener

 

Die Einnahmen unserer Tombola am 1. Mai beim 27. Familienfest in Höhe von 210 Euro haben Maritta Böttcher und Felix Thier im Namen unseres Kreisvorstandes heute an Petzis Kinderland gespendet. Die Kinder haben sich sehr gefreut und Ilona Petzhold hat das Geld schon eingeplant: Die Einfahrt und der Vorgarten sollen hergerichtet werden.

LANDTAG

Landtag kam zu Mai-Plenum zusammen

In dieser Woche ist der Brandenburger Landtag zu seiner Plenarsitzung des Monats Mai zusammengekommen. Den Auftakt machte einmal mehr das Leid der yesidischen Zivilbevölkerung im Krieg gegen den IS: Hochrangige politische und religiöse Persönlichkeiten der im Irak lebenden Minderheit waren in Potsdam zu Gast und sprachen im Plenarsaal. Für DIE LINKE antwortete ihnen die Abgeordnete Andrea Johlige, die selbst kürzlich im Irak zu Besuch war, um sich über die Lage dort zu informieren.
Was für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche wichtig war, darüber berichtet der Linksdruck-Newsletter, der im Laufe des 19. Mai auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht wird. Wer ihn monatlich per Mail beziehen will: Man kann sich dort auch für ein Abonnement eintragen.

Geschiedene Frauen aus der DDR - Einladung zur Ausstellungseröffnung

Frauen, die in der DDR geschieden wurden, werden vom Rentenrecht der Bundesrepublik seit 20 Jahren benachteiligt: Die frauenspezifischen Ansprüche aus der DDR-Rente sind gestrichen; Zusatzleistungen der BRD-Rente für Geschiedene wie den Versorgungsausgleich oder die
Geschiedenen-Witwenrente gelten für sie nicht.
Für ursprünglich 800.000 Frauen bedeutete das gravierende Einschnitte bei der Rentenzahlung, viele der 300.000 heute noch lebenden sind von Altersarmut betroffen. Der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Unrecht zu beenden und einen finanziellen Ausgleich für die Betroffenen zu erkämpfen. Mittlerweile erhält er dabei sogar Unterstützung von den Vereinten Nationen.
DIE LINKE im Landtag Brandenburg zeigt in den kommenden Wochen eine Ausstellung, in der geschiedene Frauen aus der DDR porträtiert werden und ihr Schicksal vorgestellt wird. Im Namen unserer frauenpolitischen Sprecherin Diana Bader lade ich Sie und Euch hiermit herzlich zur Eröffnung ein:

Dienstag, den 30. Mai, um 13 Uhr in den Räumen der Fraktion in der 2. Etage des Landtages, Am Alten Markt 1, Potsdam


Wir freuen uns, aus diesem Anlass auch die Direktorin der Beraterung für Menschenrechte und Genderfragen, Marion Böker, begrüßen zu dürfen. Frau Böker betreut die Ausstellung und wird zur Eröffnung in das Thema einführen.

LANDESREGIERUNG

Leitgedanke der Solidarität muss EU prägen

60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht die Europäische Union an einem Scheideweg. Der Brexit und der Zuspruch für rechtspopulistische Parteien zeigen, dass sich immer mehr Menschen von der Europäischen Union (EU) abwenden, und sich stattdessen dem überholten Modell der Nation zuwen-den Anlässlich der 74. Europaministerkonferenz erklären die Europaminister aus den Bundesländern Brandenburg und Thüringen, Stefan Ludwig und Benjamin-Immanuel Hoff, sowie der Berliner Senator für Europa, Klaus Lederer:...mehr..

Verbraucherschutzminister Ludwig: Brandenburger Seen haben Top-Qualität

"Der heutige Montag ist der offizielle Start in die Badesaison für die aufgrund der Brandenburgischen Badegewässerverordnung ausgewiesenen Badegewässer des Landes.“, erklärte Brandenburgs Verbraucherschutzminister Ludwig heute in Potsdam.

„In der interaktiven Badestellenkarte werden die aktuellen Informationen zur Wasserqualität sowie zur Ausstattung und Erreichbarkeit der Badestellen veröffentlicht.“, so Ludwig weiter. . ..mehr..

Staatssekretär Ronald Pienkny gibt Startschuss für neue Kampagne

Am 12. Mai 2017 gab Dr. Ronald Pienkny, Staatssekretär der Justiz, in Potsdam den Startschuss für die Kampagne #BrandenburgDaGehtWas, mit dem die Europäische Union und das Land Brandenburg das Thema EU-Förderung vermitteln und vorstellen will. „Europa war und ist für Brandenburg enorm wichtig. Und allen Problemen zum Trotz: Auch in Zukunft wird ein geeintes, friedliches Europa ohne die EU kaum möglich sein. Für jeden Einzelnen erlebbar wird das Wirken der EU durch seine Struktur- und Investitionsfond, wovon Brandenburg enorm profitiert hat. Auch das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist durch die Gelder der EU erheblich bereichert worden. Überall im Land sind dadurch viele Arbeitsplätze, neue Straßen und soziale Einrichtungen entstanden. Ohne Europa wäre Vieles langsamer oder gar nicht passiert“, betont Staatssekretär  Pienkny. .. mehr...

21 angehende Justizfachangestellte erhalten Ausbildungsvertrag

Brandenburg – Die jungen Frauen und Männer aus dem Kreis der ursprünglich 190 Bewerber werden heute von Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny in der Berufsschule im Oberstufenzentrum „Alfred Flakowski“ in Brandenburg an der Havel herzlich willkommen geheißen.
In seiner Begrüßungsrede sagte Pienkny: „Für sie beginnt eine spannende, interessante und höchst anspruchsvolle Zeit. Am Ende der Ausbildung als Justizfachangestellte leisten sie später einen bedeutsamen Beitrag zum Funktionieren der Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften. Somit verhelfen auch sie den Bürgerinnen und Bürgern zu dem, worauf sie einen verfassungsrechtlichen  Anspruch haben: Sie verhelfen ihnen zu ihrem Recht.“ mehr...

Arbeitspolitische Tour: Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte


Im Landkreis Teltow-Fläming existieren gut funktionierende Netzwerke rund um das Thema Arbeit. Davon überzeugte sich Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt am Mittwoch bei der Arbeitspolitischen Tour. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan besuchte sie Gestamp Umformtechnik GmbH in Ludwigsfelde; das Unternehmen gehört zum börsennotierten weltweit agierenden spanischen Konzern. Hier ging es vor allem um die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Schulen über Schülerpraktika, um Lehrlinge zu gewinnen. Beim Zentrum für Aus- und Weiterbildung GmbH ZAL erlebte Almuth Hartwig-Tiedt, dass alle technischen, räumlichen wie fachlichen Voraussetzungen vorhanden sind, Weiterbildung für vor allem mittelständische Unternehmen durchzuführen und arbeitslose Menschen zu qualifizieren. Die Zusammenarbeit mit den Integrationsbegleiterinnen des Landkreises, die das zentrale Landesprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen umsetzen, ist gut entwickelt. Die Schule für Gesundheitsberufe des DRK-Krankenhauses in Luckenwalde braucht dringend neue Räume und erhielt die Unterstützung der Staatssekretärin dazu. Kornelia Wehlan nutzte das Arbeitsgespräch für ihre Botschaft, dass das Land seine Aufmerksamkeit für diese Powerregion, wie sie sagte, erhöhe. Rund um den Flughafen Schönefeld werde ein hohes Maß an Wertschöpfung einschließlich Exportleistung des Landes Brandenburg erwirtschaftet.

Brandenburg zeigt Flagge gegen Homophobie


Am Mittwoch hisste Diana Golze gemeinsam mit der Landtagspräsidenten des Landtags und weiteren Persönlichkeiten die Regenbogenflagge am Landtag Brandenburg. Erstmals weht die Flagge im Landtagsinnenhof, gleichauf neben der deutschen sowie der brandenburgischen Flagge. Brandenburg bringt damit die Bedeutung der Toleranz gegenüber sexuellen Orientierungen deutlich zum Ausdruck. Diana Golze betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit eines offenen und toleranten Miteinanders. Sie erinnerte an die dramatischen Folgen von Vorurteilen, Intoleranz und Hass. Sie sagte: „Wir dürfen nie wieder zulassen, dass Menschen diskriminiert, verfolgt und sogar getötet werden, weil sie nicht in vermeintlich richtige Normen passen. Nur mit einer vielfältigen Gesellschaft kann echte Demokratie auch wirklich leben. Deshalb hat die Landesregierung die Erarbeitung eines Aktionsplans ‚Queeres Brandenburg‘ gestartet. Mit ihm wollen wir einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Akzeptanz, Respekt und Wertschätzung erreichen und dem Ziel der tatsächlichen Gleichstellung aller Menschen ein großes Stück näher kommen.“

Diana Golze eröffnete Präventionstag in Elstal



Am Mittwochvormittag besuchte Diana Golze die Oberschule in Elstal um den Aktionstag für gesundheitliche Aufklärung und gegen Homophobie zu eröffnen. Bereits zum fünften Mal klärten u.a. das Gesundheitsamt des Landkreises, die Aids-Hilfe Potsdam und Katte e.V. über sexuell übertragbare Krankheiten, Schwangerschaftsverhütung und Homophobie die Zehntklässler der Oberschule auf.
Lehrkräfte stellten vor einigen Jahren fest, dass die Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt, bei Jugendlichen nicht sehr ausgeprägt ist und initiierten gemeinsam mit dem Gemeindevertreter Tobias Bank einen Präventionstag. Dieser kam so gut an, dass er nunmehr zum festen Bestandteil des unterrichtsbegleitenden Schulprogramms wurde.

Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen


„Die Zeit ist reif! Machen wir uns gemeinsam stark für die Aufnahme Kinderrechten in das Grundgesetz“, plädierte Diana Golze in dieser Woche im Landtag. Dort stand die Stärkung von Kinderrechten und ihre Aufnahme ins Grundgesetz auf Antrag der Fraktionen von SPD, LINKE und Grünen auf der Tagesordnung. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland seit 1992 – aber vollständig umgesetzt ist sie immer noch nicht. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen werden bei vielen wichtigen Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung zu wenig berücksichtigt. Diana Golze bekräftigte noch einmal die Forderung endlich Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Für sie spiegelt die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz einen gemeinsamen Willen von Staat und Gesellschaft wider, der in etlichen Landesverfassungen - wie bei uns in Brandenburg - seinen Ausdruck gefunden hat. Auch der Bundesrat hat bereits in mehreren Anläufen die Bundesregierung aufgefordert, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern - zuletzt im Februar dieses Jahres. Sowohl die Jugendministerkonferenz als auch die Konferenz der Justizminister, letztere unter dem Vorsitz von Minister Stefan Ludwig für Brandenburg, haben ebenfalls Beschlüsse gefasst, sich für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz einzusetzen. Diana Golze verwies  auf die unzähligen Änderungen des Grundgesetzes. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet bei den Kinderrechten immer wieder das Argument einer schlanken Verfassung vorgebracht werde.

Görke zur Mai-Steuerschätzung: Steuereinnahmen steigen weiter


Foto: © MdF/ J. Bergmann

Das Land Brandenburg und seine Kommunen können auch in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke informierte am Mittwoch im Landtag des Landes Brandenburg über das regionalisierte Ergebnis der diesjährigen Mai-Steuerschätzung: „Die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich steigen auch in den kommenden Jahren weiter an. Dies liegt insbesondere an der anhaltend guten Konjunktur und der guten Beschäftigungssituation in der Bundesrepublik. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch in Brandenburg“, sagte Görke. Zugleich warnte er davor, dass die derzeit diskutierten Pläne zur Steuersenkung die prognostizierten Mehreinnahmen egalisieren. „Steuerschätzungen bedeuten, dass Einnahmen prognostiziert, aber noch nicht kassiert sind. Gerade deshalb muss man zum anderen in Rechnung stellen, dass die im derzeitigen Bundestagswahlkampf geforderten Steuersenkungen den prognostizierten Anstieg wieder weitgehend zunichte machen würden. Die zuletzt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellte Steuersenkung nach der Bundestagswahl von 15 Milliarden Euro jährlich ab 2018, würde allein für das Land Brandenburg ab 2018 steuerliche Mindereinnahmen von rund 153 Millionen Euro jährlich bedeuten. Wer solche Steuersenkungen verspricht, muss den Menschen auch sagen, an welcher Stelle staatliche Leistungen für sie gekürzt werden sollen.“  Mehr

Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk trifft sich in Potsdam

Am 16. Mai hat der Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk seine Frühjahrssitzung vom 4. April in Potsdam fortgeführt, an der als Mitglied des Stiftungsrates auch die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski teilnahm. Der Stiftungsrat entschied dabei unter anderem über die Zukunft der Leitung des Sorbischen National-Ensembles, das zukünftig von einer Doppelspitze geleitet werden soll. Erfreut nahm das Gremium auch zur Kenntnis, dass die Umbaumaßnahmen im Wendischen Museum in Cottbus so weit vorangeschritten sind, dass die neue Dauerausstellung zu Beginn des Jahres 2019 eröffnet werde kann.

Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer abgelehnt


Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer ist in der Länderkammer abgelehnt worden. Vor der heutigen Abstimmung im Plenum hatten der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates noch mehrheitlich die Annahme des Antrages empfohlen. Ziel der Initiative war es, Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich anonym und abgeltend mit 25 Prozent besteuert, es sei denn der persönliche Steuersatz ist niedriger. Der normale tarifliche Steuersatz für alle anderen Einkünfte steigt bis zu 42 Prozent bzw. 45 Prozent bei sehr hohen Einkommen an. Nach der Ablehnung des Entschließungsantrages im Plenum des Bundesrates sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke: „Mit dem heutigen Tag bleibt die Privilegierung von Besserverdienenden mit großen Vermögen und hohen Einkünften für Kapitalerträge gegenüber den Beziehern anderer Einkünfte erst einmal bestehen. Daher bleiben auch wir an diesem Thema dran. Das sind wir der Steuergerechtigkeit und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land schuldig.“ Mehr.

Gelder für Beseitigung alliierter Kampfmittel gehen an betroffene Kommunen

Mit Verwunderung hat Brandenburgs Finanzministerium die Forderung des Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler aufgenommen. Dieser hatte das Land Brandenburg aufgefordert, den Zuschuss des Bundes für die Munitionsbeseitigung alliierter Kampfmittel an die betroffenen Kommunen weiterzureichen. Das ist zum einen verwunderlich, weil das Finanzministerium des Landes Brandenburg genau dies schon lange zugesagt hat. Und zum anderen, weil bisher noch keine Bundesmittel aus dem 60 Millionen Euro-Paket in Brandenburg angekommen sind. Wenn sie eintreffen, versicherte das Finanzministerium, bleibt es bei der Zusage, dass die in Aussicht gestellten Erstattungen des Bundes für die Kosten der Beseitigung alliierter Kampfmittel ungeschmälert an die betroffenen Kommunen weitergeleitet werden.

Finanzstaatssekretärin eröffnet Sportfest der Finanzverwaltung


Foto: © MdF/ J. Kuste

Am Freitag sind Beschäftigte des Finanzministeriums und der 13 Finanzämter im Land gegeneinander im sportlichen Wettstreit in Königs Wusterhausen angetreten. Bei der inzwischen 24. Auflage des Sportfestes der Brandenburger Finanzverwaltung ging es bei 5000 Meter-Lauf, Tischtennis, Fußball oder Kugelstoßen um Schnelligkeit, Ausdauer, Kraft – und um das Gemeinschaftserlebnis. Finanzstaatsekretärin Daniela Trochowski eröffnete das Sportfest, an dem insgesamt 900 Aktive und 100 HelferInnen mitwirkten.

BUNDESTAG

Rheuma Liga Ostprignitz-Ruppin bei Tackmann zu Besuch


 

Mitglieder der Rheuma Liga Ostprignitz-Ruppin kamen am vergangenen Montag zu Kirsten Tackmann zum Gespräch. Eine angeregte Unterhaltung, in der es neben politischen Themen wie Kriege als ungeeignetes Mittel Frieden zu stiften, Flüchtlingsströme oder Glyphosat ging auch das eigene Leben auf dem Land zur Sprache kam ..mehr...

Bezahlbarer Wohnraum für Alle!

„Wohnst du schon oder suchst du noch?“ So begann die Einladung zur wohnungspolitischen Veranstaltung am 17.05. mit den LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Harald Petzold. Caren Lay und Harald Petzold. Eingeladen hatte das kommunalpolitische forum Land Brandenburg e.V.. Denn auch in Hennigsdorf wird der Wohnraum immer knapper, wer Glück hat, findet eine geeignete Wohnung, ob diese allerdings bezahlbar ist steht auf einem ganz anderen Blatt. Ähnliche Erfahrungen machen Mieterinnen und Mieter überall im Wahlkreis, aber auch in den meisten Städten in ganz Deutschland. ..mehr..

Intransparenz statt Verbesserung in der Kinder- und Jugendhilfe

Nach einem völlig intransparenten Verfahren liegt nun der lang angekündigte Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe vor. Dass das Gesetz erst um Mitternacht im Bundestag verhandelt wird, spricht Bände: schon im Vorfeld waren Kernstücke wie die Absenkung der Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Fachwelt zerrissen worden. DIE LINKE lehnt den vorliegenden Entwurf ab. Rede N. Müller

Gleichstellung in Deutschland: DIE LINKE handelt, GroKo verschleppt


„Die Gleichstellung eingetragener Lebensweisen mit der Ehe muss endlich vollendet sowie die internationale Solidarität mit queeren Menschen verstärkt werden“, fordert Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Petzold weiter:
„In Deutschland gelten nach wie vor ungleiche Rechte für queere Familien- und Ehemodelle. Es fehlt noch immer die ‚Ehe für alle‘ und das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare.
Am 17. Mai 2017, dem Tag des IDAHOT, wird bezeichnenderweise zum dritten Mal in dieser Wahlperiode ein Bericht im Rechtsausschuss zur Nicht-Behandlung von Gesetzentwürfen der LINKEN, der Grünen und des Bundesrates zur Öffnung der ‚Ehe für alle‘ behandelt.

Bundestagsreport 8/2017

Der aktuelle Bundestagsreport ist erschienen. Sie können ihn hier... abrufen.

BUNDESVERBAND

Newsletter und Sofortinformation

An dieser Stelle veröffentlichen wir den Newsletter der Bundespartei und die Sofortinformation nach der Sitzung des Parteivorstandes.

Christian Schaft aus dem Landesverband Thüringen und Anja Mayer haben wieder von der Parteivorstandssitzung am vergangenen Wochenende gebloggt. Den Bericht findet ihr hier.

Druckfrisch: Mitgliedermagazin DISPUT

Die Mai-Ausgabe des LINKEN Mitgliedermagazins DISPUT ist online als PDF abrufbar. Schwerpunkt des Hefts ist das zehnjährige Jubiläum der Partei DIE LINKE mit Beiträgen von Frigga Haug, Bodo Ramelow und Stefan Liebich. Weitere Beiträge gibt es zu den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein, zum Kampagnenhöhepunkt am Tag der Pflege und zu den Protesten gegen den G20-Gipfel.

EUROPA

Helmut Scholz am OSZ in Potsdam

Nach der Begrüßung, gefolgt von einer kurzen obligatorischen Vorstellung, ging es gleich los in einen vielfältigen Austausch. Erster Punkt war die französische Präsidentschaftswahl vom letzten Wochenende. Nach deren Auswirkungen auf Europa gefragt entgegnete Helmut Scholz, dass Wahlen immer national geprägt sind und so auch das Handeln der (Europa-) Politiker. Aus Erfahrungen im Europäischen Parlament (EP) weiß Helmut Scholz, dass man auch im EP meist auf den nationalen Vorteil bedacht ist. Die neue französische Position in der EU hängt aber nicht nur vom frisch gewählten Präsidenten Macron ab. Maßgeblich Einfluss nehmen wird auch die noch im Juni neu zu wählende Nationalversammlung - erst dann werde die Richtung klar, so Scholz.....mehr...

Helmut Scholz: EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

„Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU wie jenes mit Singapur fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL.
Helmut Scholz weiter: „Das Gutachten des EuGH hat Bedeutung weit über das in Luxemburg geprüfte Abkommen zwischen EU und Singapur hinaus.“ Gerade die Juncker-Kommission hatte immer wieder versucht, Freihandelsabkommen nur durch Rat und Europaparlament ratifizieren zu lassen, ohne die Mitwirkung nationaler Parlamente. Noch gut in Erinnerung ist das Tauziehen um das Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) im vergangenen Jahr, das erst nach starkem politischem Druck als gemischtes Abkommen eingestuft wurde, das der Ratifizierung durch die Parlamente bedarf. „Nun ist klar: Immer wenn in ein Abkommen Investorenschutzregelungen hineingeschrieben werden, auf deren Basis ein Mitgliedstaat verklagt werden kann, oder durch die Portfolioinvestitionen an den Börsen geschützt werden sollen, muss das Abkommen auch in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.“
„Die Bewertung des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiger Schritt, um die herablassenden Äußerungen über ihre Pflicht erfüllenden Parlamente in Mitgliedstaaten wie Belgien zum Verstummen zu bringen.“, begrüßt Scholz. „Ohne breite parlamentarische Beteiligung und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelte Investorenschutzabkommen wird es nicht mehr geben.“
„Gleichzeitig bedeutet das Gutachten allerdings auch eine bemerkenswerte Klarstellung bei den Zuständigkeiten der Europäischen Ebene: Jeder Aspekt eines Handelsabkommens, der sich auf die Entwicklung der gesamten Europäischen Union auswirken kann, fällt nun in die alleinige Zuständigkeit der Institutionen auf Europäischer Ebene: Rat der Mitgliedstaaten, Europaparlament und Europäische Kommission.“, erläutert Scholz. Nur die beiden oben genannten Aspekte wurden ausgenommen. Damit hat das Gericht den Mitgliedstaaten widersprochen, die wie Deutschland in ihren schriftlichen Stellungnahmen noch viele weitere Bereiche in ihrer Mitsprache sehen wollten.
Scholz leitet aus dieser Stärkung der Europäischen Ebene auch eine Hausaufgabe für die Demokratien in den Mitgliedstaaten ab: „Wir sollten dem Beispiel Dänemarks folgen und vor jedem Rat den Ministerinnen und Ministern, die dort für ihr Land abstimmen, von unseren Parlamenten auftragen lassen, wie sie im Rat abzustimmen haben.“

Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova am späten Dienstagabend.
„Sie wollen Moldova den Zugang zu Mitteln der EU wieder ermöglichen, aber weder der ‚Bankenskandal‘ noch die Aussagen des Staatspräsidenten über ein Versickern von Gelder in den Taschen korrupter Eliten sind aufgeklärt“, sagte der Abgeordnete an die Adresse des zuständigen EU-Kommissars gerichtet im Zusammenhang mit der Bereitschaft der EU-Kommission, eine weitere 100 Millionen Euro umfassende Makrofinanzhilfe an die Republik Moldau zu gewähren. „Auch an der Korruption, dem Amtsmissbrauch, der Willkürjustiz hat sich nichts geändert. Also ein de facto Totalausfall hinsichtlich der in der Debatte beschworenen gemeinsamen Übereinstimmung in Sachen ‚Guter Regierungsführung‘".
Helmut Scholz weiter zur heutigen Situation in Moldova: „Sie ist das Ergebnis eines Transformationsprozesses, bei dem anpassungsfähige Oligarchen wie Plahotniuc den Stichworten auch aus Mitgliedstaaten der EU oder Russland folgten, sie studierten und zugleich weiterentwickelten, was man von Parteien wie z.B. Popolo della Libertà in Bezug auf eigenen Machterhalt lernen kann. Das Problem beginnt also durchaus auch in EU-Hauptstädten und endet nur bisher in Chişinău.“
Das Europäische Parlament müsse sich aus der Verfilzung von Interessen befreien, so der LINKE-Europapolitiker mit Bezug auf die von EVP und S&D mitgetragene Verschiebung des Trilogs zur Makrofinanzhilfe der EU für Moldau. „Deshalb haben wir klare Forderungen in Richtung Moldova gestellt: präzise und umsetzbare Konditionalitäten für EU-Gelder, präzise Benennung der von Moldova zu erbringenden Leistungen und kein Verstecken des Europaparlaments hinter großen Begriffswelten sowie die sofortige Beendigung der Prozesse gegen politische Opponenten.“

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten. An sechs Seminarwochenenden werden sich die Teilnehmenden mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen beschäftigen, mit Theorie und Analyse, mit Grundlagen von Kapitalismus und Globalisierung, von Neoliberalismus, Rassismus und Patriarchat. Gleichzeitig bietet der Kurs Gelegenheit, sich mit der Praxis gesellschaftsverändernden Handelns auseinanderzusetzen.

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer im Anhang entnommen werden.

Wir laden herzlich zur Bewerbung ein. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro.

Weitere Informationen sowie Bewerbungen elektronisch oder per Post an: Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V., Dortustraße 53, 14467 Potsdam, Telefon 0331 8170432, E-Mail: einstiege@bbg-rls.de

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie/ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.. ...Flyer...

20. Dienstagsgespräch: Paragraph 175 – Geschichte und Schicksale

Das Dienstagsgespräch findet im Anschluss an die Eröffnung der Ausstellung „Paragraph 175 – Geschichte und Schicksale“ statt. Ein offenes schwules Leben war während der Geltungszeit des §175 Strafgesetzbuch (StGB) nicht möglich. Denunziation reichte häufig für den Verlust der bürgerlichen Existenz aus. Die Betroffenen waren und sind gebrandmarkt. Ihnen ein Gesicht geben, ihnen die Würde zurückgeben, die individuellen Schicksale hervorheben, ist die Motivation der Ausstellung. Anschließend wird über die Bedeutung der Rehabilitierung für die Betroffenen und den Stand der Umsetzung des Rehabilitierungsgesetzes diskutiert.


Paragraph 175 – Geschichte und Schicksale
Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion mit Volkmar Schöneburg (MdL), Dirk Behrendt (Justizsenator Berlins, Bündnis 90 / Die Grünen), Georg Härpfer (Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e.V. / BISS), Tobias Kersten-Bittner (Bundesfamilienministerium, Referat „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtsidentität“); Moderation: Sven Rosig

Dienstag, 23. Mai 2017, 18 Uhr, 14467 Potsdam, Alter Markt 1, Landtag Brandenburg, Saal 2.050

TERMINE

20. Mai 2017, 10 Uhr

Facharbeitsgemeinschaft "Flucht und Migration"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. Mai 2017, 18.30 Uhr

Droht das Ende der EU? Podiumsdiskussion mit Gabi Zimmer

Werder/Havel Schützenhaus, Uferstraße 10 (Flyer)

 

23. Mai 2017, 18 Uhr

Dienstagsgespräch von RLS und Landtagsfraktion: Paragraph 175 – Geschichte und Schicksale

Ausstellungseröffnung und moderiertes Gespräch am Runden Tisch

Potsdam, Landtag, Raum 2.05

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

31. Mai 2017, 18 Uhr

Delegiertenberatung Bundesparteitag

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

02.-05. Juni 2017

DAS Linke Pfingstcamp

Zeltplatz Saatwinkel (Berlin-Tegel)
Infos und Anmeldung: www.linkespfingstcamp.de

 

10. Juni 2017, 14 Uhr

Kinderfest der LINKEN Babelsberg

Weberplatz, Potsdam-Babelsberg (Flyer)

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie

(zum Anmeldeformular)

Am Werbellinsee

 

17. Juni 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Anmeldung: m.guenther@dielinke-barnim.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. -16. Juli 2017

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg 2017

Werneuchen, Kurt-Löwenstein-Haus

 

15. Juli 2017

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Bernau, Hussitenstraße 1 (Folder)

 

20. - 23. Juli 2017

Frauensommerakademie*2017

Schieferpark, Thüringen, Informationen und Anmeldung hier.

 

 

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Roland Scharp, Anja Mayer

IMPRESSUM

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