Asylbewerber mit einer so genannten Aufenthaltsgestattung können sich künftig innerhalb des Landes Brandenburg ohne Erlaubnis der Ausländerbehörden frei bewegen. Das Landeskabinett billigte am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Verordnung von Innenminister Rainer Speer, die mit ihrer Veröffentlichung in Kürze in Kraft treten wird.

Damit macht Brandenburg von der Möglichkeit des Asylverfahrensgesetzes Gebrauch, die auf den Bezirk der örtlichen Ausländerbehörde beschränkte Bewegungsfreiheit auf eine größere Region auszuweiten. Bisher musste ein Asylbewerber jeweils eine besondere Erlaubnis für das vorübergehende Verlassen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt beantragen. Von der neuen Verordnung profitieren etwa 1.100 Asylbewerber in Brandenburg.

Innenminister Speer betonte: „Unsere heutige Entscheidung macht es Asylbewerbern einfacher, ihre sozialen und familiären Kontakte zu pflegen und kulturelle, sportliche, religiöse und sonstige Angebote innerhalb des Landes Brandenburg spontan wahrzunehmen. Dies ist eine vernünftige und unbürokratische Regelung im Interesse der Betroffenen.“ An der Verpflichtung, am zugewiesenen Ort oder in der zugewiesenen Unterkunft zu wohnen, ändert sich durch die neue Verordnung nichts.

Die Verordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der von der Brandenburger Koalition vereinbarten Abschaffung der Residenzpflicht. Nach Inkrafttreten der neuen Regelung beabsichtigen die Länder Berlin und Brandenburg zudem die Reisemöglichkeiten von Asylbewerbern und Geduldeten ins jeweilige Nachbarland durch abgestimmte Erlasse wesentlich zu erleichtern.

Das Kabinett hat am 6. Juli 2010 der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zugestimmt. Mit der Vorlage von Wissenschafts- und Forschungsministerin Martina Münch soll die Reform des Bologna-Prozesses in Brandenburg weiter vorangetrieben werden.

Dem Entwurf zufolge soll der Zugang zum Master geöffnet werden. Hochschulen werden demzufolge nicht mehr verpflichtet, neben dem Bachelor weitere Zugangsvoraussetzungen für den Master festzulegen. Künftige Zugangshürden dürfen nur den fachlichen Anforderungen eines Studienganges entsprechen. Außerdem wird die Möglichkeit für ein Studium in Teilzeit erweitert: Studierende, denen aus persönlichen Gründen ein Vollzeitstudium nicht möglich ist, erhalten die Gelegenheit, individuell ein Teilzeitstudium zu absolvieren. Die Regelstudienzeit für Teilzeitstudierende wird entsprechend verlängert. Damit wird Studierenden ermöglicht, Beruf und/oder Familie besser mit dem Studium zu vereinbaren.

Wissenschaftsministerin Martina Münch: „Mit dem vereinfachten Zugang zum Master schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit. Und mit der Möglichkeit eines individuellen Teilzeitstudiums gehen wir stärker auf die Lebenssituation jedes Studierenden ein. Damit setzen wir deren Forderungen aber auch die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz um und steuern so beim Bologna-Prozess nach.“

Andere Kritikpunkte am Bologna-Prozess, wie ein zu stark „verschultes“ Studium und damit verbunden mangelnde Mobilität, konnten bereits durch die Änderung der Hochschulprüfungsverordnung Ende Juni in Angriff genommen werden. Sie ist bereits in Kraft und kann von den Hochschulen umgesetzt werden. Der Landtag hatte Mitte Dezember 2009 Konsequenzen aus dem Bildungsstreik gezogen und Schritte für eine qualifizierte Weiterentwicklung der Bologna-Reform eingeleitet.  Zuvor hatten sich die Kultusminister der Länder auf aktualisierte Eckpunkte für die Akkreditierung von Bachelor- und Master-Studiengängen verständigt.

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilen die Regierungssprecher Thomas Braune und Gerlinde Krahnert mit:

Der Landeshaushalt für dieses Jahr ist nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov Ausweis für das Ziel der rot-roten Koalition, Schritt für Schritt ein lebenswertes Brandenburg für alle zu schaffen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf spiegle das zentrale Leitmotiv der Koalition, für Zusammenhalt und Erneuerung einzutreten und dabei die Menschen mitzunehmen. Brandenburg verfüge damit über ein klares Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Klientelpolitik der Bundesregierung, so Platzeck und Markov am Dienstag vor der Presse in Potsdam.

Der Etat soll rund 10,5 Mrd. Euro umfassen. Er liegt damit um knapp 0,5 Mrd. Euro über dem Haushaltsansatz des Vorjahres. Wesentliches Ergebnis der seit Dezember laufenden kabinettsinternen Haushaltsaufstellung ist, dass die Nettokreditaufnahme mit 650,9 Mio. Euro knapp 50 Mio. unter der vom Kabinett selbst gesetzten Obergrenze liegen wird.

Lesen Sie hier die vollständige Mitteilung

Eines lernt man beim Einstieg in eine Koalition: dass klare Ziele dann, wenn sie in Kompromisse eingefügt und in Regierungshandeln umgesetzt werden, mehr einzelne Schritte als Sätze im Wahlprogramm erfordern.
Für die richtige Richtung und das richtige Schrittmaß aber sorgt der Koalitionsvertrag. Wichtige Weichen konnten wir so bereits stellen – mit dem Haushalt, mit den Eckwerten für das Brandenburgische Mindestlohngesetz, mit der Nachhaltigkeitspolitik, mit der Stärkung der Sozialgerichte.
2010 werden die ersten zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Jugendlichen aus armen Familien erleichtert das Schüler-Bafög dem Weg zum Abitur. Langzeitarbeitslose werden im ÖBS einen ordentlichen Job erhalten. Der Datenschutz ist gestärkt, die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen aufgehoben. Im Landtag tagen die Ausschüsse öffentlich und Anträge der Opposition fliegen nicht mehr sofort in den Papierkorb.
Mehr Offenheit, mehr Lebendigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit – das neue Brandenburg gewinnt Konturen.
Thomas Falkner, Grundsatzreferent