Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: Solidarität zwischen den Kommunen stärken

Potsdam – Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am 7.7.2010 in Potsdam auf einer Pressekonferenz Änderungen am Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz vorgestellt. „Mit der Novelle des Gesetzes stärken wir die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Brandenburg und sorgen vor allem für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden“, erläuterte die Staatssekretärin die Zielsetzung der geplanten Gesetzesänderung. Künftig geben von Wirtschaftsansiedlungen mit vergleichsweise sehr hohen Steuereinnahmen begünstigte Gemeinden einen Teil ihres Steueraufkommens als Finanzausgleichsumlage ab, die allen Kommunen zugute kommt.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski kündigte an, dass das überarbeitete Gesetz nach dem jetzigen Stand am 31. August 2010 im Kabinett beraten werden solle. Sie betonte ferner, dass mit der Novelle des Gesetzes die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung umgesetzt werde. Diese hatte sich die Ziele gesetzt, dass Erfolge der wirtschaftlichen Entwicklung überall im Land spürbar sind und eine aufgabengerechte Finanzausstattung den unterschiedlichen Entwicklungen im Land Rechnung trägt.

Die einzelnen Änderungsvorhaben sind dieser Mitteilung als Präsentation beigefügt.

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Hintergrund:

Der kommunale Finanzausgleich hat die Aufgabe, zum einen die Finanzkraft der Kommunen insgesamt, das heißt ihre Finanzmasse zu erhöhen, weil die Steuereinnahmen der Gemeinden zur Deckung des kommunalen Finanzbedarfs nicht ausreichen (fiskalische Funktion) und zum anderen die Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen untereinander abzumildern (ausgleichende Funktion).

Finanzminister Dr. Helmuth Markov: „Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein längst überfälliger Schritt“

Potsdam – Die sich abzeichnende Zustimmung der Finanzminister der Europäischen Union zur EU-weiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov ausdrücklich begrüßt. Er unterstrich, dass die Finanztransaktionssteuer nun zügig in alle EU-Staaten eingeführt werden muss, um auf den europäischen Finanzmärkten die Devisenspekulationen einzudämmen.

„Die Entscheidung zur EU-weiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein längst überfälliger Schritt“, hob der Finanzminister des Landes Brandenburg hervor. „Nicht erst angesichts der aktuellen Turbulenzen auf den Devisenmärkten ist diese Steuer notwendig, um Spekulationen in den Griff zu bekommen. Selbst bei einer minimalen Höhe von rund 0,01 Prozent übte diese Steuer die notwendige Lenkungswirkung aus“, so Markov. Seit längerem fordert der brandenburgische Finanzminister die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zuletzt hatte er sich am 28. Januar 2010 mit einem Brief an den heutigen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gewandt und sich unter anderem für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

Zugleich lehnte Markov Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent ab. Dies hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann gefordert. „Wichtig ist jetzt, die Spekulation auf den Devisenmärkten einzudämmen und nicht die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten“, betonte der Finanzminister des Landes Brandenburg.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Kurs der Koalition auf Zukunftsfähigkeit und eine sozial gerechte Politik für Brandenburg weiter ausgerichtet

Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat am Freitag den Haushaltsplan für das Jahr 2010 in dritter Lesung verabschiedet. „Der Etat hat ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro. Er liegt damit 460 Millionen Euro über der Vorjahresplanung“, erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam. „Der erste Haushalt einer rot-roten Landesregierung fällt in eine konjunkturell schwierige Phase. Uns ist dennoch der Spagat zwischen einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Finanzpolitik einerseits und der Einhaltung politischer Zusagen andererseits gelungen. Wie das vorläufige Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, wird sich die Lage nicht entspannen.

Vor allem die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden rückläufigen Steuereinnahmen, aber auch die in diesen Zeiten völlig verfehlten Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung haben dem Landeshaushalt Brandenburgs extreme, zusätzliche Belastungen aufgebürdet, die nicht wegzudiskutieren sind. Mittelfristig werden wir das jetzige Ausgabeniveau nicht halten können“, ergänzte der Minister.

Außerdem hat der Haushalt 2010 mehrere einmalig auftretende Ausgabepositionen zu realisieren: 145 Millionen Euro mussten als Ausgleich für den mit einem Minus abgeschlossenen Haushalt 2009 sowie weitere 165 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für Investitionen aus dem Konjunkturpaket II im Haushalt 2010 aufgebracht werden. 200 Millionen Euro fließen dem im Vorjahr geschaffenen Sondervermögen für Beamtenpensionen zu. Der Minister stellte klar, dass es sich bei diesen Ausgaben von zusammen 510 Millionen Euro um Einmaleffekte des Jahres 2010 und keinesfalls um strukturelle, also dauerhafte Mehrausgaben handelt.

Der Haushalt 2010 sieht eine Nettoneuverschuldung von rund 650 Millionen Euro vor. „Das ist bitter“, sagte Markov, „es gab hierzu aber keine Alternative. Wir erwarten in diesem Jahr Mindereinnahmen von 850 Millionen Euro gegenüber 2009 allein aus rückläufigen Steuern, den Fehlbetragsergänzungszuweisungen des Bundes, dem Länderfinanzausgleich und der Rückführung der Zuweisungen nach dem Solidarpakt II. Um ein solches Volumen bei den Ausgaben kurzfristig einzusparen, hätten wir massiv in rechtliche Verpflichtungen eingreifen müssen.“ Der Minister stellte aber gleichzeitig klar, dass eine solche Verschuldung keine Dauerlösung sein darf. „Ich erwarte bereits für die jetzt anstehenden Verhandlungen zum Haushalt 2011 schwierige Auseinandersetzungen, da die Schuldenbremse um Brandenburg keinen Bogen macht. Das Land hat bereits im letzten Jahr bei einem sehr niedrigen Zinsniveau mehr als 700 Millionen Euro für Kreditzinsen ausgeben müssen“, stellte der Minister dazu fest.

Er wies ergänzend darauf hin, dass es trotz der erheblichen Finanznot gelungen sei, die Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung abzusichern. Dazu zählte er insbesondere die Festschreibung der Schüler-Lehrer-Relation auf 15,4 zu 1, die Anhebung des Kita-Betreuungsschlüssels mit zusätzlichen Zuweisungen von 12 Millionen Euro an die Kommunen sowie den Einstieg in den öffentlichen Beschäftigungssektor. Gegen die zunehmende Überalterung der öffentlich Beschäftigten sind 2010 erstmals 155 Stellen für Nachwuchsstellen ausgebracht. Gleichzeitig wurden 5 Millionen Euro für die Umschulung und Weiterqualifizierung des vorhandenen Personals vorgesehen. „Damit kann das Personal dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich gebraucht wird“, erklärte Markov.

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen für 2010 erklärte Markov: „Mit dem Haushaltsentwurf hat die rot-rote Koalition ihr erstes, großes Gemeinschaftswerk vorgelegt, das geprägt ist von den Zielen der Koalitionsvereinbarung. Jetzt, nachdem der Landtag den Haushalt verabschiedet hat, gilt es, die in Zahlen gegossene Politik in gleicher Gemeinsamkeit mit Leben zu erfüllen. Denn schließlich geht es darum, Brandenburg sozialer, gerechter und zukunftsfähig zu gestalten. Der Haushalt 2010 ist ein entscheidender Beitrag auf diesem Weg.“

Grafiken zum Herunterladen unter: http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.210093.de

Konstituierende Sitzung des Stabilitätsrates beschloss Schwellenwerte zur Überwachung der Haushaltslage der Länder und des Bundes

Potsdam. In seiner gestrigen konstituierenden Sitzung hat der Stabilitätsrat grundlegende Beschlüsse zur Umsetzung der Überwachung der Haushaltslage des Bundes und der Länder gefasst. Danach werden künftig die Haushalte anhand von vier Kennziffern (Indikatoren) beurteilt: Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Schuldenstand und Zins-Steuer-Quote. Für jeden Indikator wurden allgemein geltende Schwellenwerte festgelegt, deren Überschreitung auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweisen kann. Wird das festgestellt, kann der Stabilitätsrat künftig auch ohne Zustimmung des betroffenen Bundeslandes Sanierungsauflagen erteilen.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov erklärte dazu heute in Potsdam: „Nach den Kriterien des Stabilitätsrates liegen die Brandenburger Kennziffern allesamt im grünen Bereich. Da auch die derzeitige Haushaltslage und die Finanzplanungen bis 2013 in die Betrachtung eingeschlossen sind, sehe ich optimistisch den bevor stehenden Haushaltsberatungen im Landtag entgegen. Die bisherige solide Finanzpolitik und die auf äußerste Sparsamkeit ausgerichtete mittelfristige Finanzplanung der rot-roten Landesregierung sind nach allen gegenwärtig vorliegenden Beurteilungen der richtige Weg, um die haushaltspolitische Stabilität Brandenburgs auch in der Zukunft zu garantieren. Das Ziel der Koalition ist es, die Unterschreitung der Schwellenwerte des Stabilitätsrates auch in der gegenwärtigen, finanzpolitisch schwierigen Zeit und trotz rückläufiger Einnahmen aus dem Solidarpakt II sicher zu stellen. Auch deshalb hat Brandenburg den gestrigen Beschlüssen des Stabilitätsrates in Gänze seine Zustimmung geben können.“

Hintergrund:

Der Stabilitätsrat des Bundes und der Länder ist am 28. April 2010 in Berlin unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundesfinanzministers und des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen getreten. Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die laufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Der Stabilitätsrat wird künftig zweimal jährlich – im Mai und im Oktober – zusammentreten. Die Haushaltsüberwachung erfolgt auf der Grundlage jährlicher Berichte des Bundes und der einzelnen Länder, die eine Darstellung bestimmter Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung, die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen enthalten. Beschlüsse des Stabilitätsrates werden mit der Stimme des Bundes und der Mehrheit von zwei Dritteln der Länder gefasst. Um eine größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zu gewährleisten, werden die Beschlüsse des Stabilitätsrates und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen veröffentlicht.

Bei der Haushaltsüberwachung betrachtet der Stabilitätsrat zwei Zeiträume, zum einen die Ist-Werte der vergangenen beiden Jahre und das aktuelle Haushalts-Soll, zum anderen die drei Finanzplanungsjahre. Die Schwellenwerte für die vier Indikatoren zur Beurteilung der Haushaltssituation der Länder sind als Abweichung von den jeweiligen Länderdurchschnittswerten definiert. Ausgehend von den Länderdurchschnittswerten gelten zunächst für die Jahre 2008 bis 2010 bzw. (in Klammern) die Finanzplanungsjahre 2011 bis 2013 folgende Schwellenwerte: Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Schuldenstand, Zins-Steuer-Quote.

Der Stabilitätsrat leitet ein Evaluationsverfahren für ein Land oder den Bund ein, wenn in einem betrachteten Zeitraum mindestens drei von vier Kennziffern die genannten Schwellenwerte überschreiten.

Gegenüber seinem Vorgänger, dem Finanzplanungsrat, hat der Stabilitätsrat wesentliche Vorteile: Während der Finanzplanungsrat nur Empfehlungen mit Einstimmigkeit geben konnte, fasst der Stabilitätsrat Beschlüsse mit der Stimme des Bundes und der Zweidrittelmehrheit der Länder. Betroffene können damit Beschlüsse nicht verhindern. Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte des Bundes und der einzelnen Länder und gibt nicht nur allgemeine Empfehlungen zur Haushaltsdisziplin ab. Daneben führt der Stabilitätsrat Aufgaben des Finanzplanungsrats fort. Er koordiniert die Finanzplanungen von Bund, Ländern und Kommunen und berät die Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“.

Die Ergebnisse und die Beratungsunterlagen der Sitzungen werden veröffentlicht. Diese Transparenz stärkt die Wirkung des Frühwarnsystems, um Haushaltsdisziplin durch öffentlichen Druck zu erreichen. Bund und Länder haben damit ein zielgerichtetes Instrument geschaffen, das eine tragfähige Haushaltsentwicklung sicherstellen soll.

Seit zwei Tagen ist der Haushaltsentwurf des ersten rot-roten Kabinetts in der Öffentlichkeit. Er berücksichtigt zusätzliche Ausgaben zur Umsetzung des Koalitionsvertrags in Höhe von 21,2 Mio. €. So sind 13,5 Mio € für die Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen und Kitas und die Ausweitung der Sprachförderung vorgesehen. Für die Lehrerausbildung sollen 1,6 Mio € mehr ausgegeben werden und Ausgaben für den öffentlichen Beschäftigungssektor sind in Höhe von 1,4 Mio € geplant.

Eine gute Übersicht über die Planungen bietet die anliegende pdf-Datei, die gerne zur weiteren Argumentation verwendet werdenkönnen.

Das brandenburgische Finanzministerium hat den Entwurf außerdem heute im Internet veröffentlicht. (Link: http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.196057.de) Wer sich also detailliert in das Zahlenwerk einarbeiten will, hat hier die Gelegenheit!

Am gestrigen Mittwoch wurde der etwa 2.500 Seiten starke Entwurf dem brandenburgischen Landtag übergeben. Dort stehen in den kommenden Wochen und Monaten die Haushaltsberatungen an.

Präsentation des Landeshaushalts

Zusätzliche Ausgaben auf Grundlage des Koalitionsvertrages

Kann man in Hundert Tagen einen Haushalt erarbeiten?

Kann man in Hundert Tagen einen Haushalt erarbeiten? Ganz klar: nein. Dafür bedarf es monate-, manchmal jahrelanger Vorarbeit: Schulverwaltungen planen den Lehrer- und Lehrmittelbedarf bereits angesichts von Geburtenzahlen, Theater konzipieren Spielpläne lange im Voraus, Landesbetriebe arbeiten an längerfristig ausgerichteten Zielstellungen, Straßen, Schienenwege, ja jegliche Investitionen, beginnen bereits am Reißbrett Kosten zu verursachen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sichern die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens und sind ein fest einzuplanender Kostenfaktor. Ohne diese Planungsarbeit kommt kein Haushalt zustande.
Man kann in Hundert Tagen nur eines: einen Haushalt formen. In Zeiten der Krise, die enorme Steuerausfälle mit sich bringt, musste ein Haushalt für 2010 gestaltet werden, der einerseits verfassungsgemäß ist und andererseits die Ziele der Koalitionsvereinbarung in Angriff nimmt. Dieser Aufgabe hat sich die rot-rote Koalition gestellt und sie praktisch gelöst. Der erste Haushalt unter Federführung eines „roten“ Finanzministers liegt vor – kein Wert an sich, aber eine Wegmarke für die Politikfähigkeit der LINKEN.