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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 35/2013 | 6. September 2013

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

das Familiensplittingkonzept der Union, die Bodenreform in Ecuador, die Energiewende auf Kosten Einkommensschwacher und der Start der Jugendkampagne zur Bundestagswahl sind einige der Themen in diesem Newsletter.

 

Hinweise und Zuarbeiten bitte wie immer bis spätestens Donnerstag 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

Viele Grüße von Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert, Torsten Haselbauer und Steffen Pachali

LANDESVERBAND

DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei in Deutschland

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Der 1. September ist Weltfriedenstag. In diesem Jahr wurde dieser Tag überschattet von einem drohenden Kriegseinsatz in Syrien. Der Landesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 31. August 2013 auf dem Friedensfest in Strausberg auch mit der angespannten Lage in Syrien beschäftigt. "Die Konflikte in Syrien können nur friedlich gelöst werden. Jegliches militärisches Handeln von Außen oder im Inneren Syriens wirkt Konflikt verschärfend. Lösungen werden nur durch Verhandlungen erreicht", heißt es in unserer Erklärung. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht in Syrien und anderswo. DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei in Deutschland und das nicht nur in Wahlkampfzeiten. Wir werden uns weiter an Aktionen gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien beteiligen!

So viele Träume... Lothar Bisky in Bildern von Simone Römhold


"So viele Träume" nannte Lothar Bisky 2005 seine Autobiografie. Dies ist auch das Motto der neuen Ausstellung der Brandenburger Linksfraktion. Zu sehen sind überraschende und zum Teil noch unveröffentlichte Fotos von Simone Römhold, die Lothar Bisky in seiner Zeit in Brandenburg zeigen und damit viel von der Geschichte des Landes widerspiegeln. Der Fraktionsvorsitzende Christian Görke spricht ein Begrüßungswort und Heinz Vietze, Parl. Geschäftsführer a.D. Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, erinnert an Lothar Bisky. Musikalisch umrahmt wird die Eröffnung durch Mitglieder der Gruppe "Manifest". Einladung (PDF-Datei)

 

Dienstag, 10. September, 12.30 Uhr, im Foyer vor den Räumen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg (Zugang über den Haupteingang), Am Havelblick 8, Potsdam

Familiensplitting der Union benachteiligt Einkommensschwache


Diana Golze, Brandenburger Spitzenkandidatin der LINKEN, hat anlässlich der Kritik des DIW am Familiensplittingkonzept der Union dieses als "nicht mehr zeitgemäß" kritisiert. Es verstärkt die problematischen Auswirkungen des Ehegattensplittings und privilegiert lediglich gutverdienende und verheiratete Eltern weiter. Sie fordert ein Ende der Steuergeschenke für Reiche. "Was Familien brauchen, ist eine hochwertige und gebührenfreie Infrastruktur sowie kindbezogene Transferleistungen wie Kindergeld und Kindergrundsicherung." DIE LINKE will das Ehegattensplitting abschaffen und fordert ein sozial gerechtes, einfaches und transparentes Steuersystem. "Jede Frau und jeder Mann ist mit dem eigenen Einkommen unabhängig von der jeweiligen Lebensweise - verheiratet, alleinstehend, geschieden - zu besteuern", so Golze. mehr...

 

Die Spitzenkandidatin der LINKEN kritisierte auch den unzureichenden Kita-Ausbau. "Wenn nun Gerichte darüber entscheiden, wie viel Betreuung einem Kind pro Tag zusteht, ob das Angebot einer Tagespflege gleichwertig mit dem einer Kindertagesstätte ist und welche Wege für Eltern zumutbar sind, um ein zwei Jahre altes Kind zur Kita zu bringen, ist das ein Skandal. Hier zeigt sich, dass das Gesetz genau die Lücken aufweist, die DIE LINKE immer bemängelt hat", so Golze angesichts der ersten gerichtlichen Entscheidungen zu fehlenden Kita-Plätzen. mehr...

Parteikonvent „100 Prozent sozial“

Die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer laden alle GenossInnen aus Brandenburg und Berlin zum Parteikonvent "100 Prozent sozial" nach Berlin ein. Auf der Veranstaltung im Umweltforum werden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht sprechen, Moderator ist Dietmar Bartsch. Mit großer Geschlossenheit wollen wir in die letzten heißen 14 Wahlkampftage starten. Es wäre sehr schön, wenn ihr diesen Termin in der Partei bekannt macht und möglichst viele GenossInnen kommen könnten. Einladung (PDF-Datei)

 

9. September 2013, 12 bis 15 Uhr, Berliner Umweltforum, Pufendorfstraße,  Berlin

Radiospot zur Bundestagswahl

DIE LINKE. Brandenburg hat einen Radiospot mit Gregor Gysi zur Bundestagswahl produziert, der in verschiedenen Radiosendern ausgestrahlt wird: Genug gelabert! Wir fordern 10 Euro Mindestlohn. Und zwar sofort in Ost und West. mehr...

Sitzung des Landesvorstandes

Der Landesvorstand tagte am 31. August 2013 in Strausberg, denn dort fand gleichzeitig das traditionelle Friedensfest statt. Schwerpunkt war die Diskussion und der Beschluss des Leitbildentwurfs, das dem Parteitag im Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Sofortinformationen (PDF-Datei)

Entwurf Tagesordnung und Zeitplan LPT (PDF-Datei)

Leitbild "Perspektiven für Brandenburg Gerecht - Solidarisch - Nachhaltig" (PDF-Datei)

Replik zu "Fragen und Antworten zur Braunkohle"

Im Newsletter der letzten Woche veröffentlichten wir ein Schreiben von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zum Thema Braunkohle. René Schuster von der LAG Umwelt geht in seiner Replik, die wir hier dokumentieren (PDF-Datei), darauf ein.

KREISVERBÄNDE

Protestaktion gegen die NPD in Bad Belzig


Für Sonnabend, 7. September 2013, hat die NPD für 10.30 bis 12.30 Uhr einen Infostand vor dem Rathaus in Bad Belzig angemeldet. Alle demokratischen Kräfte verurteilen die rassistische Hetze der NPD in ihrem Programm und in ihrer Wahlwerbung. Es ist Zeit, das auch in Bad Belzig deutlich zu machen. Wir werden nicht zulassen, dass die NPD ihre Parolen ungehindert verbreiten kann und hoffen, dass viele BürgerInnen mithelfen, diesen NPD-Infostand zu verhindern.

Bernd Riexinger kommt nach Eberswalde

Wir freuen uns sehr, dass am 10. September 2013 Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE) nach Eberswalde kommen wird. Nach einem Pressegespräch im Jugend- und Kulturverein "Exil" wird er sich die dortige Ausstellung "Wiedersehen mit Eberswalde - Hier gibt es keinen Hass mehr" ansehen, in der ehemalige Zwangsarbeiterinnen der Firma Ardelt über das KZ-Außenlager Eberswalde berichten. Am Abend wird es dann beim Grillen ein Gespräch über die Wahlkampfschwerpunkte der LINKEN geben. Neben Bernd Riexinger werden auch die LINKE Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber, der LINKE Kreisvorsitzende Sebastian Walter sowie Kai Jahns von der Koordinierungsstelle für Toleranz Eberswalde beim Besuch dabei sein. Wir werden berichten.

 

10. September 2013, 17:30 Uhr, Jugend- und Kulturverein „Exil“, Am Bahnhof Eisenspalterei, Eberswalde

LINKE Ecke in Teltow: "Sie haben die Wahl"


Lebendig und informativ ging es bei der LINKEN Ecke, Gespräche in Teltow, am 4. September 2013 zu. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hatte DIE LINKE. Teltow die Direktkandidaten des Wahlkreises 61 (Brandenburg/Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I) eingeladen. "Sie haben die Wahl", war die Veranstaltung treffend überschrieben. Norbert Müller (DIE LINKE), Cornelius Everding (Piraten) und Jacqueline Krüger (FDP) kamen ins Neue Rathaus in Teltow. In Vertretung ihrer Direktkandidaten schickte die SPD Norbert Kunz und Bündnis 90/Die Grünen Gerhard Kalinka ins Rennen. Rund dreißig Gäste wollten sich das Polit-Duell nicht entgehen lassen. "Mit Waffen verhindert man auf dieser Welt keine Kriege", betonte Norbert Müller im Blick auf den gegenwärtigen Syrien-Konflikt. Alterssicherung, Arbeitsgestaltung, Mindestlohn, Leiharbeit oder auch Rüstung und Abrüstung waren weitere Themen an diesem Abend. 

Bericht vom Strausberger Friedenfest

Strausberg. TV berichtete über das Friedensfest am vergangenen Wochenende. "Müde waren die Besucher erst beim Heimweg", so die Anmoderation zum Beitrag, in dem Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann und auch eine Besucherin zu Wort kommen. mehr... (Beitrag beginnt bei 1:03 Min.)

 

Das zeitgleich stattfindende Pressefest der Kleinen Zeitungen hatte ebenso erneut eine gute Resonanz. Der Dank für das Gelingen gilt den OrganisatorInnen ebenso wie Berit Christoffers aus dem Barnim und dem ND-Chefredakteur Tom Strohschneider. Die Debatte über die Qualifizierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird auf einer Klausurtagung der Roten Reporter am 26. und 27. Oktober 2013 in Blossin fortgesetzt.

Mit Staatssekretärin Hartwig-Tiedt unterwegs in Oder-Spree


Am 31. August 2013 war die Staatssekretärin des Umwelt- und Gesundheitsministeriums, Almuth Hartwig-Tiedt, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord und dem Landtagsabgeordneten Peer Jürgens in Oder-Spree unterwegs. Der erste Besuch galt der Burg in Storkow. Hier begeisterte sich Hartwig-Tiedt für die neu gestaltete Burganlage. Gemeinsam mit dem “Burgdirektor” und dem Verantwortlichen der Sielmann-Stiftung, Herrn Simmat, besichtigte sie außerdem das Natureum, in dem die Landschaftsgeschichte der Region dargestellt wird. mehr...

Bodenreform heute - Beispiel Ecuador


v.l.n.r: Kirsten Tackmann, MdB, Jorge Jurado, Botschafter Ecuador, Matthias Krauß, Moderator

Es war ein interessanter und ein lehrreicher Abend für die Kyritzer, die ja selbst einige Erfahrungen mit der Bodenreform haben. “Der Weg ist eingeschlagen”, so Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador zur Bodenverteilung unter Rafael Correra am 2. September bei einem Gespräch zum Jahrestag der Bodenreform. “Zuerst ging es darum, dass die Menschen wieder zu essen haben.” Diesen Satz eines von der Bodenreform betroffenen Ehepaares nahm der Moderator Matthias Krauß zum Anlass, den Botschafter der Republik Ecuador, Exzellenz Jorge Jurado, nach den Erfahrungen seines Landes zu befragen. Dieser erwies sich als charmanter und kenntnisreicher Erzähler der Geschichte seines Landes und ging weit zurück in der Historie, ohne die man die heutigen Bedingungen nicht begreifen kann. mehr...

LANDTAG

Praktikum im Altersheim


Unser Fraktionsvorsitzender im Landtag Christian Görke will selbst erleben, wie Menschen in Brandenburg arbeiten. Deshalb macht er regelmäßig eintägige Praktika. Am Donnerstag war er Praktikant in einem Alten- und Pflegeheim, dem Pflegedienst im Seniorenpark Stadtforst in Rathenow. In der Vergangenheit war er bereits in Schulen im Politik-Unterricht, in Apotheken und als Ferienbetreuer im Einsatz und fuhr mit einer Polizeistreife eine Nachtschicht. Die wichtigste Erkenntnis aus dem Praktikum in dieser Woche ist, dass die bundesdeutsche Pflegeversicherung die wirklichen Bedarfe nicht abdeckt. Auch deshalb gilt: Am 22. September 2013 DIE LINKE wählen, denn wir wollen, dass das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich angehoben wird.

Energiepreise fressen geringfügige Hartz IV-Erhöhung auf

Schwarz-Gelb finanziert die Energiewende auf Kosten der einkommensschwachen BürgerInnen, während immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. René Kretzschmar, der verbraucherpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, kritisierte, dass trotzt der geplanten geringfügigen Hartz IV-Erhöhung Hartz IV-EmpfängerInnen weniger in der Tasche haben werden. "Die zu erwartenden steigenden Energiepreise 2014 werden die neun Euro komplett auffressen", so der Landtagsabgeordnete. DIE LINKE fordert deshalb den vollständigen Ausgleich der Erhöhung der Strompreise in den Regelsätzen, die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte. mehr...

PolitikerInnen-Besuche an Schulen vor Wahlen sollen erlaubt werden

Der Bildungsausschuss des Landtages hat einstimmig beschlossen, die Sperrfrist für PolitikerInnen für Besuche an Schulen vor Wahlen aufzuheben. Die Bildungsministerin wird aufgefordert, bis zum Jahresende eine Änderung der entsprechenden Verordnung vorzulegen. Damit gäbe es dann grünes Licht, dass an Schulen für Demokratie und für eine Teilnahme an Wahlen geworben werden kann. Gleichzeitig könnten sich PolitikerInnen und BewerberInnen um politische Mandate den Jugendlichen vorstellen und sich von ihnen prüfen lassen. "Unseres Erachtens sind junge Menschen emanzipiert und können sich durchaus eine eigene Meinung bilden", so begrüßte Torsten Krause, Sprecher der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik, den Beschluss. mehr...

LINKSDRUCK Landtag aktuell

Die jüngste Ausgabe von L - LINKSDRUCK Landtag aktuell vom 28./29. August 2013 ist erschienen. Themen sind die Ministerpräsidentenwahl, die Kooperation der Linksfraktionen von Brandenburg und Sachsen, die Energiewende, die Ablehnung der CCS-Technologie in Brandenburg, das Landesgleichstellungsgesetz, die Garnisonkirche Potsdam, der Tod von Lothar Bisky, die Diskussion zur Geschlossenen Unterbringung und die Märkische Mücke der CDU. Download (PDF-Datei)

LANDESREGIERUNG

Informationskampagne zur Ausbildung in der Steuerverwaltung


Insgesamt 60 neue Ausbildungsstellen wird es 2014 in den Ausbildungsberufen in der Brandenburger Finanzverwaltung geben. Heute startet im Beisein von Finanzminister Dr. Helmuth Markov mit dem Auftritt der Finanzämter Strausberg und Angermünde auf dem 18. Ausbildungstag der Stadt Strausberg sowie auf der "Sam 2013" in Schwedt eine landesweite Informationskampagne des Finanzministeriums, die bis Mitte November angelegt ist. Alle Orte, alle Messen hier. mehr...

Rot-rote Haushalts- und Finanzpolitik garantiert Aufbau Ost

Die solide Haushaltspolitik Brandenburgs gewährleistet auch weiterhin die Einhaltung aller Stabilitätsvorgaben des Bundes und der Länder und ermöglichte auch im vergangenen Jahr die komplett sachgerechte Verwendung der Aufbau-Ost-Mittel. Das ist die zentrale Botschaft der in dieser Woche im Kabinett behandelten Vorlagen von Finanzminister Helmuth Markov zum Stabilitätsbericht sowie zum Fortschrittsbericht zur Verwendung der Solidarpaktmittel. Beide Berichte befinden sich hier. mehr...

Finanzministerium weist "Klartext"-Unterstellungen als haltlos zurück

Den am Mittwoch vom rbb verbreiteten - als skandalös unterstellten - angeblich neuen Erkenntnissen des Magazins "Klartext" zum Grundstücksverkauf am ehemaligen Flugplatz Oranienburg folgte umgehend eine klare Zurückweisung durch das Finanzministerium. Die Behauptung des Abgeordneten Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), dass das Finanzministerium - explizit der Minister - Rechtsbruch begangen habe, ist haltlos und basiert auf Unkenntnis der Rechtslage. mehr...

Justizminister besuchte SV 63 Brandenburg-West


Für Sport begeistert sich Justizminister Volkmar Schöneburg mindestens genauso stark wie für die Juristerei - nur länger, genauer gesagt spätestens seit seinem sechsten Lebensjahr. Deshalb ist der passionierte Judokämpfer - der 1972 immerhin Vize-Meister der DDR wurde - gern der Einladung nach Brandenburg an der Havel gefolgt, um dort morgen mit den SportlerInnen des SV 63 Brandenburg-West das 50-jährige Bestehen des erfolgreichen Vereins zu feiern und bei dieser Gelegenheit ein Grußwort zu halten. "Sport diszipliniert und formt den Charakter. Und Sport verbindet. Wo Menschen im sportlichen Wettkampf, also nach den Regeln der Fairness, einander gegenübertreten, kommt es in der Regel nicht zu einem Ausbruch wütender Gewalt. Insofern hat der Sport auch eine kriminalitätsvermeidende Wirkung", so Schöneburg. mehr...

15 Justizvollzugsanwärter beginnen die Ausbildung

Die vier jungen Frauen und elf Männer, die am 1. September 2013 ihre Ausbildung als Justizvollzugsbedienstete im Land Brandenburg begonnen haben, wurden von Justizminister Volkmar Schöneburg anlässlich ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf feierlich begrüßt. Dieser während der Amtszeit des Ministers vierte Ausbildungslehrgang ist zugleich der erste, der auf der Grundlage des am 1. Juni 2013 in Kraft getretenen Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes und des Brandenburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes durchgeführt wird. "Die beiden neuen, modernen Gesetze rücken den Resozialisierungsgedanken noch stärker in den Mittelpunkt der Arbeit im Vollzug. Diesem hohen Anspruch werden die neuen Anwärterinnen und Anwärter jedoch sicherlich gerecht. Denn in ihrer Ausbildung erhalten sie das Rüstzeug, um die gesetzlichen Anforderungen des Behandlungsvollzuges in der Praxis umzusetzen", erklärte der Minister. mehr...

Präventionsgesetz muss grundlegend überarbeitet werden

Das vom Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-FDP vor der Sommerpause verabschiedete Gesetz zur Prävention wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Kraft treten. Brandenburg hatte bereits im Vorfeld mehrfach Kritik am Gesetz geäußert und deshalb heute gemeinsam mit anderen Bundesländern im Gesundheitsausschuss des Bundesrates für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Über das endgültige Schicksal des von FDP-Gesundheitsminister Bahr eingebrachten Gesetzes wird der Bundesrat am 20.9.2013 entscheiden. "Ich halte das schwarz-gelbe Präventionsgesetz für völlig unzureichend und bin mir darin mit den meisten meiner Länderkolleginnen und -kollegen einig. Eine grundlegende Überarbeitung ist dringend notwendig, damit Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfolgreich umgesetzt werden können", so Gesundheitsministerin Anita Tack. mehr...

Nationales Hochwasserschutzprogramm auf den Weg gebracht

Als "notwendigen Schritt" wertet Umweltministerin Anita Tack die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms. "Wenn wir die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre kritisch auswerten, ist das die richtige Konsequenz. Nur durch eine verlässliche länderübergreifende Zusammenarbeit im Hochwasserschutz und die Unterstützung des Bundes ist bei extremen Niederschlagsereignissen effektiver Hochwasserschutz möglich", so die Umweltministerin Anita Tack. mehr...

Kinder sollen gesund und ohne Angst vor Gewalt aufwachsen


"Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist unerträglich, ganz gleich von wem sie ausgeübt wird. In dieser Frage darf es keine Toleranz geben", so Gesundheitsministerin Anita Tack am Donnerstag zur Eröffnung der Fachtagung "Gesund und gewaltfrei aufwachsen - Prävention und Früherkennung von Gewalt bei Kindern und Jugendlichen". Anlass ist die vierte überarbeitete Auflage des Brandenburger Leitfadens zur Früherkennung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, der den Schwerpunkt auf präventive und familienunterstützende Hilfesysteme im Land Brandenburg legt. Gesundheitsministerin Anita Tack eröffnete die Veranstaltung mit über 170 TeilnehmerInnen. Die Landesregierung setzt sich für die Prävention von Gewalt ein. "Unser Ziel ist: Alle Kinder und Jugendliche in Brandenburg sollen sicher aufwachsen. Das heißt, ohne Gewalterfahrungen und auch ohne Angst vor Gewalt", sagte Tack. mehr...

Energiewende wird in den Regionen umgesetzt

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat am Donnerstag erneut ein bundesweit abgestimmtes und verbindliches Gesamtkonzept zur Energiewende gefordert. Der Bund ignoriere nach wie vor die Tatsache, "dass die Energiewende nicht in Berlin umgesetzt wird, sondern in den Bundesländern - und ganz speziell in den Regionen", sagte er beim Brandenburger Energietag in Cottbus, der in diesem Jahr unter dem Motto "Energiewende in Brandenburg – Chancen für Kommunen und regionale Wirtschaft" stand. mehr...

BUNDESTAG

Bundestagsreport 13/2013


Am 2. und 3. September 2013 ist der Bundestag mitten in der heißen Wahlkampfphase noch einmal zusammengetreten. DIE LINKE hätte gerne über die NSA-Spähaffäre geredet, doch die Koalitionsmehrheit hat unseren Antrag abgelehnt. Stattdessen hat sie ein Generalthema mit dem überaus brisanten Titel "Zur Situation in Deutschland" aufgesetzt und sich abgefeiert. Im Bundestagreport hingegen werden konkrete Themen angesprochen, Themen sind: Altanschließerbeiträge, Profit an der Krise, Kinderarmut in Deutschland, Fortschritte beim Hochwasserschutz, Unterwegs im Nordwesten Brandenburgs. mehr...

Positionspapier zu Syrien

Kein Krieg gegen Syrien. Keine deutsche Kriegsbeteiligung. Für einen sofortigen Abzug der deutschen Patriots aus der Türkei: Anlässlich der aktuellen Debatten zum Giftgaseinsatz in Syrien und dem wahrscheinlich bevorstehenden Militäreinsatz hat die Bundestagsfraktion in ihrer Sitzung ein Positionspapier verabschiedet, das wir hier gern zur Verfügung stellen (PDF-Datei). 

BUNDESPARTEI

Acht Jahre Angela Merkel: Schadensbilanz einer Kanzlerin


Katja Kipping und Bernd Riexinger haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. "Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und ein Stabilitätsanker in Europa, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst. Diese mutigen Aussagen widersprechen der Wahrnehmung, bei dieser Bundesregierung handele es sich um eine ziemlich desolate Mannschaft, die durch die vergangenen vier Jahre gerumpelt ist. Wer sicher gehen will, wie diese Regierung in der letzten Legislaturperiode agiert hat, was sie zu verantworten hat - und wie die Kanzlerschaft Angela Merkels auch unter Einbeziehung der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 zu bewerten ist -, kommt an einer ehrlichen Bilanz von acht Jahren Merkel nicht vorbei. Diese fällt erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeldern." mehr...

 

Pressekonferenz als Audio und Video

Hochhalteplakat "8 Jahre Merkel - ein Armutszeugnis" (PDF-Datei)

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

In seiner Beratung am Montag, dem 2. September 2013 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen. Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück wurde als mehr oder minder unentschieden bewertet. Weitere Themen waren die Situation in Syrien, der Parteikonvent „100 Prozent sozial“, der aktuelle Stand im Bündnis UmFairteilen, die Oberbürgermeisterwahlen in Halberstadt und Hoyerswerda sowie der Landesparteitag in Sachsen mit der Wiederwahl von Rico Gebhardt als Landesvorsitzenden. Sofortinformationen (PDF-Datei)

JUGENDVERBAND

Start der Jugendkampagne zur Bundestagswahl


"In den kommenden zwei Wochen bis zur Bundestagswahl werden wir durch insgesamt 15 Orte Brandenburgs touren, mit Jugendlichen vor Schulen in Kontakt kommen und in den jeweiligen Orten abends Veranstaltungen durchführen", kündigte Isabelle Vandré, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg an. Der Jugendverband will auf der Tour über Probleme und Lösungen junger Menschen diskutieren. "Nur wenn wir selbst aktiv werden, uns einmischen und für eine sozial gerechtere, ökologische Gesellschaft kämpfen, können wir tatsächliche Veränderungen erreichen. Manchmal genügt dabei ein kleiner Funke, um einen Flächenbrand zu entfachen", so Vandré. mehr...

TERMINE

6. September  2013, 18:30 Uhr

Rassismus und Widerstand in Eisenhüttenstadt - Flüchtlingspolitik, Veranstaltung von  Linksjugend ['solid]

Parkclub Fürstenwalde, Dr.-W.-Külz-Str. 10a

 

7. September 2013, 10 Uhr

Dr. Dagmar Enkelmann zu Gast als Gesprächspartnerin

DIE LINKE. OSL, Schloßstr. 3, Senftenberg

 

7. September 2013, 10 Uhr

kf-Tag Brand- und Katastrophenschutz
Landtag Brandenburg

 

7. September 2013, 11 Uhr

Stadt- und wohnungspolitische Ideenwerkstatt
Aula des Humboldt-Gymnasiums, Potsdam

 

7. September 2013, 13 Uhr

Demonstration Freiheit statt Angst

Alexanderplatz, Ecke Karl-Marx-Allee, Berlin

 

7. September 2013, 15 Uhr

MorgenRot-Fest, Sommerfest der LINKEN, u.a. mit Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord und Matthias Mnich 

Marktplatz Senftenberg

 

9. September 2013, 18 Uhr

Miniaturbücher ganz groß, Dr. Dagmar Enkelmann lädt zur Lesung mit Erik Rohrbach

Kulturhof, Treff 23, Breitscheidstr. 43a, Bernau

 

9. September 2013, 18 Uhr

Die Situation der Kommunalfinanzen nach 4 Jahren Rot-Rot

Podiumsdiskussion mit der Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, der Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt Dagmar Püschel und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord

Rotes Café, Lindenallee 30, Eisenhüttenstadt

 

10. September 2013, 17:30 Uhr

Bernd Riexinger kommt nach Eberswalde

Jugend- und Kulturverein „Exil“, Am Bahnhof Eisenspalterei, Eberswalde

 

11. September 2013, 17 Uhr

Strafvollzug in Brandenburg, Podiumsdiskussion mit Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und Norbert Müller, Bundestagsdirektkandidat

Saal der Gemeindeverwaltung, Am Rathaus 1, Großbeeren

 

11. September 2013, 18 Uhr

Eröffnung der 1. LAUSITZiale, mit Ralf Christoffers und Birgit Wöllert

Bürgerhaus, Am Markt 2, Spremberg

 

12. September 2013, 19 Uhr

Diskussion über die Justizpolitk, mit Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg

Schützenhaus, Uferstraße 10, Werder (Havel)

 

13. September 2013, 18 Uhr

Mitgliederversammlung LAG Betrieb & Gewerkschaften
Landesgeschäftsstelle, Potsdam

 

14. September 2013, 11 Uhr

UmFAIRteilen - Reichtum besteuern, Demonstration
Hackescher Markt, Berlin

 

14. September 2013, 11 Uhr

Gedenkveranstaltung für Lothar Bisky

Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin

 

18. September 2013, 18 Uhr

Diskussion über die Justizpolitik, mit Justizminister Volkmar Schöneburg und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord
GefAS-Stadteilzentrum, Fichtenauer Weg 44/53, Erkner

 

21. September 2013, 11 Uhr

Wahlkampfabschluss, u.a. mit Gregor Gysi und Diana Golze
Neustädtischer Markt, Brandenburg a. d. Havel

 

21. September 2013, 14 Uhr

Herbstfest der LINKEN Eisenhüttenstadt

Insel Eisenhüttenstadt

 

10. und 11. Oktober 2013

17. Potsdamer Kolloquium zur Außenpolitik
Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, Potsdam

 

Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

…soll nur wo Brandenburg draufsteht, auch wirklich Brandenburg drin sein. Schon bald wird die Milch der Marke "Mark Brandenburg" tatsächlich von märkischen Kühen stammen und in Eberswalde abgefüllt. Das jedenfalls verspricht die Großmolkerei Friesland-Campina mit Sitz in Heilbronn (Baden-Württemberg). Die nämlich hat die Regionalmarke an die Odenwald-Früchte GmbH verkauft, die Ende 2010 wiederum eine Molkerei in Elsterwerda (Elbe-Elster) von Campina übernommen hatte. Das alles klingt ziemlich kompliziert, wird aber die Brandenburger Kuh und den heimischen Milchtrinker gleichermaßen erfreuen.

IMPRESSUM

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