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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 38/2013 | 27. September 2013

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Auswertung der Bundestagswahl, die Energievereinbarung 2030, das Demokratie-Festival in Paretz/Havelland, gesunde Schulverpflegung und noch mehr Frauenpower sind einige der Themen in diesem Newsletter.

 

Hinweise und Zuarbeiten bitte, weil nächste Woche ein Feiertag ist, bis spätestens Mittwoch, 10 Uhr, an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

Viele Grüße von Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert, Torsten Haselbauer und Roland Scharp

LANDESVERBAND

Noch stärker werden

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg: Diese Wahl hinterlässt wechselhafte Gefühle. DIE LINKE ist mit 8,6% drittstärkste Partei im Bundestag und der Einzug in den Hessischen Landtag ist uns auch wieder gelungen. Das sind Erfolge. Das Ergebnis der CDU im Bund und in Brandenburg stimmt aber nachdenklich. Im Merkel-Sog wurde sie in der Mark stärkste Kraft. Wir haben gleichzeitig unsere Direktmandate verloren, das bedauere ich sehr. Bundestagswahlen haben jedoch ihren eigenen Charakter. Bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im kommenden Jahr werden wir wieder deutlich zulegen. Davon bin ich fest überzeugt. Dafür legen wir in den nächsten Monaten die Grundlagen.
Mit unserem Wahlziel 25%+x wollte ich 5 Mandate für die Brandenburger LINKE. Das haben wir geschafft. Ich gratuliere unseren gewählten Abgeordneten Diana Golze, Thomas Nord, Kirsten Tackmann, Harald Petzold und Birgit Wöllert herzlich. Ich danke allen, die in den letzten Wochen so intensiv Wahlkampf gemacht haben.

Lesen Sie hier den Artikel zur Wahl in der Tageszeitung "Neues Deutschland".

DIE LINKE dabei - Demokratie feiern in Brandenburg!

Am 3. und 4. Oktober 2013 findet in Paretz/Havelland das erste deutsche Politikfestival statt. Das Programm ist gespickt mit spannenden Gästen und Themen: So diskutieren die Generalsekretäre der Bundestagsparteien darüber wie ihre Parteien bürgernäher werden können, die Vorsitzenden der parteinahen Jugendorganisationen stellen Ihre Zukunftsvisionen für Deutschland vor. Daneben werden zahlreiche Werkstätten zum Mitdiskutieren und Mitmachen angeboten, die der Politik neue Impulse geben sollen. Auf einer offenen Messe präsentieren sich zudem zahlreiche bürgerschaftliche Organisationen und Parteien mit ihrer Arbeit und bieten Möglichkeiten zur Beteiligung. Für DIE LINKE sind am 3. Oktober ab 12.00h auf der Bühne: Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE Brandenburg Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer DIE LINKE Diana Golze, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Jan Korte, Bundestagsabgeordneter und Autor von “Geh doch rüber” Daniela Trochwoski, Staatssekretärin für Finanzen des Landes Brandenburg Ein ständig aktualisiertes Programm, eine kurze Beschreibung der Anfahrt, Eindrücke vom Festivalort und Infos für alle, die nicht nur mitreden und mitfeiern sondern auch mitgestalten wollen gibt es hier

Noch mehr Frauenpower

Die Auswertung der Frauenkonferenz, Personalfragen, Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Mitgliedergewinnung waren die Themen, über die die Sprecherinnen der LAG LINKE Frauen und Gäste am vergangenen Samstag in Prenzlau debattierten.. Die Beiträge von Diana Golze, Conni Möhring, Kirsten Tackmann und Kornelia Wehlan und die engagierte Diskussion der über 40 Teilnehmenden haben wertvolle Impulse für die weitere Arbeit gegeben. Künftig werden wir dennoch regionale Veranstaltungen anbieten, um ein breites Publikum zu erreichen. Erneuert wurde die Bitte an die Kreisverbände, Ansprechpartnerinnen für die LAG zu benennen, auch um ein breites Netzwerk aufbauen zu können. Beim Landesparteitag am 19. Oktober in Eberswalde wird sich die LAG mit einem Infostand präsentieren.

Klausurtagung der Roten Reporter

Am 26. zum 27. Oktober findet in Blossin die Klausurtagung der Roten Reporter, der Redaktionen der Kleinen Zeitungen und der Internetredakteure statt. Auf dieser Klausur besteht die Möglichkeit der Qualifikation der Redaktionsarbeit in den Zeitungen. Angesprochen sind aber auch genauso Personen, die die Internetseiten im Kreis erstellen. An dem Wochenende wird ein Mix aus Theorie und Praxis geboten. Ebenso geht es um einen aktiven Erfahrungsaustausch. Anmeldungen bis zum 7. Oktober an Reinhard Frank.

LANDTAG

LINKE Nachrücker

Die Fraktion der LINKEN erhält zwei neue Abgeordnete. Für Kornelia Wehlan, die in Teltow-Fläming zur Landrätin gewählt wurde, wird Astrit Rabinowitsch aus Wiesenburg nachrücken. Der Zweite ist Norbert Müller. Er rückt für Birgit Wöllert in den Landtag, die am Sonntag über die Landesliste in den Bundestag einzog. Seinen Verzicht auf ein Mandat im Landtag erklärte Gerd Klier.

Finanzminister Markov kritisiert BER-Geschäftsführer


Im Rahmen der Landtagssitzung hat Finanzminister Helmuth Markov am Mittwoch erstmals öffentliche Kritik an den beiden Geschäftsführern des BER, Mehdorn und Ammann geübt. Im Berliner Tagesspiegel hieß es dazu: „Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (DIE LINKE) rechnet öffentlich mit den zerstrittenen BER-Flughafenmanagern ab. Im Landtag ging Markov, selbst BER-Aufsichtsrat, am Mittwoch mit Vorstand Hartmut Mehdorn und Technikchef Horst Amann ins Gericht. … Die Schmerzgrenze im Aufsichtsrat ist wegen der Auseinandersetzungen zwischen Mehdorn und Amann überschritten, wie der Ausbruch des Finanzministers zeigt. ‚Es geht nicht, dass zwei Geschäftsführer, die verantwortlich dafür sind, diesen Flughafen ans Netz zu bringen und die dafür mit enormen Steuermitteln ausgestattet wurden, sich gegenseitig zerlegen, anstatt ihrer Arbeit nachzukommen’, sagte Markov, der auch Vize-Ministerpräsident des Landes ist.“

In der Debatte: Fachkräftemangel

„DIE LINKE, lehnt es ab, Einwanderinnen und Einwanderer zuvorderst als Ware oder wirtschaftlichen Faktor zu betrachten. Migration kann nicht an erster Stelle bzw. fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des volkswirtschaftlichen Nutzenkalküls beurteilt werden! Und ich muss Sie warnen: Eine Migrationspolitik, die sich nur an Arbeitsmarktkriterien ausrichtete und bloß ökonomisch legitimiert ist, führt zu sozialer Exklusion“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKEN, Andreas Bernig, in dieser Woche im Landtag. Anlass war eine Aktuelle Stunde: „Fachkräftemangel durch den Zuzug von Fachkräften aus dem EU – und Nicht-EU-Ausland begegnen!“ Zur Rede

Frau Ludwig und ihr fragwürdiges Verständnis von „Beutekunst“

Die Abgeordneten des Brandenburger Landtages führten im Rahmen der vergangenen Sitzung eine Diskussion zum Tagesordnungspunkt „ Brandenburg und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion“, Zu den dabei von der CDU geäußerten Vorwürfen erklärt die europapolitische Sprecherin Kerstin Kaiser:
Der Vorwurf von CDU Kollegin Saskia Ludwig an die Landesregierung beim Thema „ Beutekunst“ gegenüber der russischen Regierung untätig zu bleiben, geht ins Leere und fällt auf Frau Ludwig selbst zurück.
Ihre Behauptung lautete „ dass leider Gottes kriegsbedingt verlagerte Kulturgüter der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in den russischen Depots vergammeln“.
Diese Äußerung ist ahistorisch, politisch sowie menschlich zynisch und deshalb absolut inakzeptabel.
Diese Anmaßung der Abgeordneten Ludwig lässt mich die Frage stellen, wie sie die Verpflichtung unserer Landesverfassung zur Völkerverständigung versteht.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die KollegInnen der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag mit diesen Äußerungen ihrer Sprecherin auseinandersetzen bzw.sich davon distanzieren.

Brandenburgs Landwirtschaft: gute Bilanz bei großen Herausforderungen


Brandenburgs Landwirtschaft: Große Flächen statt kleiner "Handtuch-Felder", dazu viel genossenschaftliche Erfahrung. Doch da sind auch: Öko-Landbau, Klein- und Nebenerwerbsbauern und sogenannte Neu- und Wiedereinrichter.
Sie alle sind die brandenburgische Landwirtschaft. Ihre Erfolge und Herausforderungen hat DIE LINKE- Fraktion zum Thema gemacht - in einer Aktuellen Stunde des Landtages.
Zur Rede von Fachsprecher Dr. Michael-E. Luthardt während der 81. Sitzung des Landtages am 25. September 2013 geht es hier

LANDESREGIERUNG

Handwerkertag mit Ralf Christoffers

Am Anfang waren Himmel und Erde, den Rest haben wir gemacht. So lautet einer der flotten Sprüche, mit denen die Handwerker ihr Image pflegen wollen. Zu der Kampagne gehört auch der bundesweite Handwerkertag. In Brandenburg hatte die Handwerkskammer nach Pritzwalk eingeladen. Mit dabei war auch Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers. Er würdigte in seiner Ansprache vor allem die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten für junge Leute, die eine gute Basis für den weiteren Lebensweg seien. Das Handwerk ist damit eine starke Stütze für den Arbeitsmarkt, sagte der Minister.

Medizintechnik auf höchstem Niveau

Von außen wirkt das Gebäude wie ein schön restauriertes Museum, auch ein Hotel könnte man vermuten. Tatsächlich aber werden mitten in Potsdam in Pferdeställen aus Kaisers Zeiten kleine Gerätschaften hergestellt, die Menschen, die unter Hydrocephalus leiden (früher auch „Wasserkopf“ genannt) deutliche Linderung verschaffen. Medizintechnik auf höchstem Niveau. Die Chrstoph Mietke GmbH sei ein Aushängeschild für Brandenburger Forscher- und Unternehmergeist, befand Wirtschafts und Europaminister Ralf Christoffers neulich bei seinem Besuch des Unternehmens im Rahmen seiner „Innovationstour“.

Energievereinbarung 2030 mit Vattenfall

Die Landesregierung hat mit dem Energieunternehmen Vattenfall eine Vereinbarung getroffen. Darin sind einige Maßnahmen enthalten, die einen Beitrag zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und damit zum Gelingen der Energiewende leisten. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers und die Vattenfall Geschäftsführer Tuomo Hatakka und Dr. Hartmuth Zeiß haben die Vereinbarung unterzeichnet. „Sie gewährleistet, dass Vattenfall sich in die Umsetzung der Energiestrategie als verantwortungsbewusster Arbeitgeber und Mitgestalter des Entwicklungsprozesses in der Lausitz einbringt. Besonders wichtig ist, dass der Vertrag auch die Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsrechte der Bevölkerung in der Region deutlich hervorhebt“, sagte Minister Christoffers nach der Unterzeichnung.

Tag der Schulverpflegung


Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack und Bildungsministerin Martina Münch (SPD) besuchten am Mittwoch anlässlich des 3. Brandenburgischen Tages der Schulverpflegung unter dem Motto "Gute Schulverpflegung für ein gutes Schulklima" das Humboldt-Gymnasium in Potsdam. Sie nahmen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern am Mittagessen in der Schul-Mensa teil und informierten sich vor Ort über die Schulverpflegung. Der Aktionstag im Land Brandenburg ist Teil der bundesweiten Tage der Schulverpflegung.

Für die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung

Die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung für Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wird künftig durch ein Gemeinsames Landesgremium unterstützt. Am Mittwoch beschloss der Landtag die Einrichtung dieses Gremiums und folgt damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung. "Die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung einer immer älter werdenden und zahlenmäßig abnehmenden Bevölkerung kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten im gegliederten System der gesundheitlichen Versorgung gemeinsam und auch unter Einbeziehung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen agieren. Mit dem neuen Gremium bündelt Brandenburg die Kräfte und geht neue Wege", so Gesundheitsministerin Anita Tack.

Bibermanagement zur Konfliktminimierung

Der Biber ist und bleibt eine streng geschützte Tierart. Probleme mit dem Biber treten regional auf und können am besten vor Ort gelöst werden. "Der aktuell günstige Erhaltungszustand des Bibers ermöglicht uns, gezielte Managementmaßnahmen durchzuführen. Diese müssen allerdings auf die Bereiche beschränkt werden, in denen es tatsächlich erforderlich ist, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden einzugreifen", so Umweltministerin Anita Tack. Sie kündigt an, den Vollzugsbehörden hierzu weitere Unterstützung anzubieten und diesen Prozess auch durch weitere Informationen für die Öffentlichkeit zu unterstützen.

Ferienjobs richtig versteuern, aber auch nicht zu hoch

Pünktlich zu Ferienbeginn hat das Finanzministerium darauf hingewiesen, dass Ferienjobs oft zu hoch versteuert werden. Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer: Bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung wird stets – auch bei Studenten oder Schülern – unterstellt, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies etwa bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug. Um Studierende und Schüler auf diesen Sachverhalt und Wissenswertes rund um die Besteuerung von Ferienjobs hinzuweisen, hat das brandenburgische Finanzministerium zu Beginn der Semesterferien seine ausführliche Steuerinformation zum Thema auf der eigenen Internetseite und den Onlineauftritten aller Finanzämter in Brandenburg aktualisiert. In vielen Fällen erhalten Studentinnen und Studenten oder Schülerinnen und Schüler sogar die gesamte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Diese und weitere Steuertipps findet man hier

Neue Kormoran-Verordnung tritt zum 1. Oktober in Kraft

Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack hat heute (26. September) die neue Kormoran-Verordnung unterzeichnet. Die Verkündung erfolgt am Montag, dem 30. September 2013. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. „Damit ist es allen Unkenrufen zum Trotz gelungen, die neue Kormoran-Verordnung  rechtzeitig und vor dem Auslaufen der bestehenden Verordnung fertig zu stellen“, so Umweltministerin Anita Tack. Zur Pressemitteilung

BUNDESTAG

Die LINKEN Abgeordneten der 18. Wahlperiode

Hier sind die Abgeordneten, die Sie für die 18. Wahlperiode von 2013 bis 2017 für DIE LINKE in den Deutschen Bundestag gewählt haben. Sie treten ihr Amt im Zuge der Neukonstituierung des Bundestages an, die spätestens am 22. Oktober 2013 stattfindet. Die Abgeordneten der LINKEN finden Sie hier.

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete18wp/

BUNDESPARTEI

Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer

„Vor allem aber möchten wir all den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern danken, die vor Ort das Gesicht der LINKEN waren und sind. Euer Engagement im Wahlkampf war die Grundlage für unseren erfolgreichen Wiedereinzug – mehr als sieben Millionen Zeitungen und fünf Millionen Kurzwahlprogramme wurden verteilt, eine halbe Millionen Plakate gehängt, hunderte Veranstaltungen und Aktionen organisiert, viele Neumitglieder wurden gewonnen. Euch allen gehört unser großer Dank“, schrieben in einem offenen Brief an alle GenossInnen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers

Im Zentrum der Beratung stand eine erste Bewertung der Wahlergebnisse vom 22. September. Der Parteivorstand betrachtet das Ergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl und besonders das in Hessen als beachtlich. Der Erfolg ist ein Ergebnis von Teamarbeit. Besonders positiv bewertet wurde der Wiedereinzug in den hessischen Landtag. Lob gab es auch für die Wahlkampagne der Partei sowie für das gute Berliner Ergebnis und die Verteidigung der vier Direktmandate dort. Kritisch betrachtet wurde, dass die CDU flächendeckend fast alle Direktmandate holen und die AfD knapp fünf Prozent erreichen konnte. Zur Sofortinformation

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Die Gemeinschaftsschule – ein zukunftsfähiges Modell für Brandenburg?

Zum 5. Potsdamer Bildungspolitischer Dialog lädt die Rosa-Luxemburg Stiftung am 15. Oktober nach Potsdam ein. Dabei sind Gerrit Große (Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags und Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE), Günther Fuchs (Vorsitzender der GEW-Brandenburg), Marie-Luise von Halem (bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg), Petra Linderoos, (Universität Jyväskylä, Finnland), Wolfgang Seelbach (Sprecher des Landeselternrates Brandenburg), Ulrich Vieluf (Berlin), Jutta Vogel (ehemalige Lehrerin, Landkreis Dahme-Spreewald). Dienstag, 15. Oktober 2013, 16 Uhr, 14469 Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preussischen Geschichte, Am Neuen Markt 9.

Nähere Infos auch zu anderen Oktoberveranstaltungen

 

Folder Gemeinschaftsschule

 

Folder Friedens- und Militärpolitisches Symposium

TERMINE

27. September 2013, 12 Uhr

Agrarpolitisches Fachgespräch

Potsdam, Landtag Brandenburg, Raum 344

 

27. September 2013, 17 Uhr

Ausstellungseröffnung Grafiken von Wolf-Dieter Pfennig

Potsdam, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Brandenburg

 

27. September 2013, 18 Uhr

Rote Kapelle im Gulag, Vortrag mit Bernd-Rainer Barth (Berlin)

Potsdam Museum - Forum für Kunst und Geschichte

 

28. September 2013, 10 Uhr

Gemeinsame Sitzung von Landesvorstand und Landesausschuss

Potsdam, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Brandenburg

 

10. und 11. Oktober 2013

17. Potsdamer Kolloquium zur Außenpolitik
Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte

 

12. Oktober 2013, 10 Uhr

Braucht die BRD ein Arbeitsgesetzbuch? 

Potsdam, Haus der Natur, Lindenstraße 34

 

15. Oktober 2013, 16 Uhr

Gemeinschaftsschule, ein zukunftsfähiges Modell für Brandenburg? 5. Potsdamer Bildungspolitischer Dialog

Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte

 

19. Oktober 2013, 10 Uhr

Landesparteitag DIE LINKE. Brandenburg

Eberswalde, Stadthalle Hufeisenfabrik im Familiengarten

 

26. Oktober 2013, 10 Uhr

kf-Tag Gemeinwohlökonomie

Potsdam, Landtag Brandenburg, Raum 137

 

26. und 27. Oktober 2013

Klausurtagung Rote Reporter, Kleine Zeitungen und Internetredakteure

Blossin

 

17. Januar 2014, 18 Uhr

Mitgliederversammlung LAG Betrieb & Gewerkschaften

Potsdam, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Brandenburg

 

Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

...

....müssen Internet-Nutzer weiterhin auf kostenloses W-Lan an Bahnhöfen in Brandenburg warten. Die Deutsche Bahn bietet zwar zusammen mit der Deutschen Telekom an inzwischen 105 Bahnhöfen in Deutschland einen kostenlosen Zugang für 30 Minuten an. Aber selbst größere brandenburgische Bahnhöfe wie Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder) fehlen auf der Liste. Eine Bahnsprecherin in Berlin stellte Anschlüsse in weiteren Ländern in Aussicht. „Wir sind ja noch nicht am Ende.“ Wenn das mal tröstet.

IMPRESSUM

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DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

V.i.S.d.P: Andrea Johlige

 

Tel: 0331 2000-930 | Fax: 0331 2000-910

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