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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 48/2013 | 6. Dezember 2013

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

der Jahrestag des erfolgreichen Nachtflugverbot-Volksbegehrens, die Sicherungsverwahrung, der Hochwasserschutz und der schwarz-rote Koalitionsvertrag sind einige der Themen in diesem Newsletter.

 

Viele Grüße von Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert, Torsten Haselbauer und Steffen Pachali

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag, 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Wir trauern um Nelson Mandela

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Gestern starb Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren. Mit Nelson Mandela hat die Welt einen der größten Kämpfer gegen Unterdrückung und für die Freiheit verloren. Das Apartheid-Regime in Südafrika steckte Mandela 27 Jahre lang ins Gefängnis und konnte doch seinen Widerstand nicht brechen. Nelson Mandela erhielt auch dafür den Friedensnobelpreis. Er gilt weltweit als Ikone für Gerechtigkeit und Versöhnung. Wir trauern um Nelson Mandela. Wir werden ihn nie vergessen.

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi: DIE LINKE trauert um Nelson Mandela

DIE LINKE ist auf einem guten Weg


In einer Umfrage von rbb und MOZ zur Landtagswahl kann DIE LINKE als einzige Partei zulegen und liegt nun bei 22 Prozent. Für Christian Görke, den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, ist das ein ermutigendes Zeichen: "Die Präferenz für Rot-Rot ist im Laufe der Legislatur von 39 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt 43 Prozent gewachsen. 93 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler wollen, dass wir dieses Bündnis fortsetzen. Gleichzeitig konnten wir als einzige Partei in der Wählergunst zulegen." mehr...

Vernetzungstreffen "Willkommen in Brandenburg"

In den vergangen Monaten haben vermehrt Flüchtlinge Brandenburg erreicht. Zahlreiche Landkreise richten neue Unterkünfte ein, dabei kommt es vor Ort oft zu Debatten, die von Ängsten und Unsicherheiten geprägt sind. Neonazis machen gezielt Stimmung, schüren rassistische Ressentiments. Für die Zivilgesellschaft stellt sich da die Frage, wie in dieser Situation eine dringend nötige Willkommenskultur geschaffen werden kann. Dies kann nur vor Ort in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gelingen. Zusammen mit der Landtagsfraktion und der Bundestags-Landesgruppe organisiert DIE LINKE. Brandenburg deshalb ein Vernetzungstreffen, um den Erfahrungsaustausch der GenossInnen zu starten, die mit dieser Situation umgehen müssen. Wir wollen beraten, welche weiteren Schritte wir gehen und welche Hilfestellungen die Landesebene geben kann. Jonas Frykmann, Leiter des "Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit", wird sich in die Veranstaltung einbringen. Um Anmeldung wird gebeten. Einladung (PDF-Datei)

 

10. Januar 2014, 17 Uhr, Landesgeschäftsstelle Potsdam

Weitere DirektkandidatInnen gewählt

Auch in dieser Woche haben wir weitere DirektkandidatInnen für die Landtagswahl aufgestellt: Margitta Mächtig im Wahlkreis 13 (Barnim I), Stefan Ludwig im Wahlkreis 27 (Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I), Thomas Domres im Wahlkreis I (Prignitz I), Dr. Andreas Bernig im Wahlkreis 16 (Brandenburg an der Havel I/Potsdam-Mittelmark I) und Marco Büchel im Wahlkreis 33 (Märkisch-Oderland III). Eine Übersicht zu den bereits nominierten KandidatInnen ist hier zu finden. "Wir unterbreiten den Bürgerinnen und Bürgern ein personelles Angebot, das von Fachkompetenz und Verankerung vor Ort geprägt ist", freut sich die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige.

 

Außerdem gratulieren wir Jutta Vogel zur Wiederwahl als Kreisvorsitzende in Dahme-Spreewald und begrüßen Felix Thier als neuen Kreisvorsitzenden in Teltow-Fläming.

Treffen der LAG LINKE UnternehmerInnen

Die LINKEN UnternehmerInnen laden zum nächsten Treffen nach Werder (Havel) ein. Auf der Tagesordnung stehen Wahlen zum Landesparteitag und zur Bundesdelegiertenkonferenz der BAG sowie die SprecherInnenwahlen der LAG. Einladung (PDF-Datei)

 

18. Dezember 2013, 18:30 Uhr, Bürgerbüro, Am Gutshof 4, Werder (Havel)

KREISVERBÄNDE

Gespräch mit Christian Görke


Am 28. November 2013 trafen sich 20 GenossInnen in der Alleestraße auf Einladung des Kreisverbandes Potsdam mit Christian Görke, dem Fraktionsvorsitzenden der Brandenburgischen LINKEN, welcher zugleich der vorgeschlagene Kandidat für den Landesvorsitz ist. In der Eröffnungsrunde sprach Christian zunächst über seine Biographie. Viele horchten auf, als er beschrieb, wie er zur Wendezeit auf einmal fast der einzige Genosse war, dann aber seinen Weg in der PDS und heute der LINKEN stetig weiterging. Es menschelte, als Christian aus dem Nähkästchen seiner Biographie plauderte. mehr...

Politik darf JFZ Neuruppin nicht hängen lassen

Dem Jugendfreizeitzentrum in Neuruppin droht das Aus - nach über 30 Jahren wichtiger Jugendarbeit vor Ort. Das ist nicht hinnehmbar, wenn wir der Jugend auch in den ländlichen Räumen Lebensqualität erhalten wollen. Deshalb hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann den Aufruf, die Arbeit des JFZ angemessen finanziell zu fördern (PDF-Datei), mit unterschrieben. "2005 wurde dem JFZ die letzte öffentlich geförderte Sozialarbeiterstelle gestrichen. Seit dem findet dort Jugendarbeit ausschließlich ehrenamtlich statt. Das erschwert die Arbeit erheblich. Trotzdem ist sie ein wichtiger Mosaikstein, der stabilisiert und veredelt gehört statt herausgebrochen", so Tackmann. Sie sieht die kommunalpolitisch Verantwortlichen hier in der Pflicht.

Tag der offenen Tür in Bernau


Der Stadtverband DIE LINKE. Bernau veranstaltete am 3. Dezember in Ihrer Geschäftsstelle in der Berliner Straße 17 einen Tag der offenen Tür. Anlass war der Umzug der Fraktion der Stadtverordnetenversammlung in ihre dortigen neuen Räumlichkeiten und die Neugestaltung der Büros. Hier werden zukünftig auch die öffentlichen Fraktionssitzungen und, wie gehabt, die Fraktionssprechstunden stattfinden. Erreichbar werden die LINKEN immer montags, dienstags und donnerstags in der Zeit von 9 bis 17 Uhr, sowie freitags von 9 bis 12 Uhr sein. Zusätzlich bietet auch der Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in dem Bürgerbüro immer donnerstags von 13 bis 17 Uhr Sprechstunden an.

LANDTAG

Keine Notwendigkeit zur Geschlossenen Unterbringung


Im Landtag Brandenburg hat unsere Fraktion am Dienstag ein Fachgespräch zu "Alternativen der Geschlossenen Unterbringung“ in der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt. Gemeinsam mit den KollegInnen der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktion unserer Partei hatten wir dazu als Referenten den Kinderrechtsanwalt von Bracken aus Hamburg sowie den Fachanwalt Herrmann aus Berlin eingeladen. Beide haben in den vergangenen Monaten Kinder, die durch die Haasenburg GmbH betreut wurden, juristisch vertreten. Des Weiteren konnten wir Frau Krömer in ihrer Funktion als Geschäftsleiterin eines großen Kinder- und Jugendhilfeträgers der Hansestadt und Prof. Lindenberg, den ehemaligen Leister der Aufsichtskommission der Stadt Hamburg bei uns begrüßen. Beide waren gebeten worden, ihre Vorstellung für einen Umgang mit "unbändigen" Kindern, wie Frau Krömer sie nannte jenseits der GU (Geschlossene Unterbringung) vorzustellen. Ein Bericht von Torsten Krause, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik. mehr...

Nachtflugverbot: Berlin und der Bund müssen sich endlich bewegen

Christian Görke, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, hat die CDU Brandenburg anlässlich des Jahrestages des erfolgreichen Volksbegehrens aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, dass die CDU in Berlin und im Bund die Ausweitung des Nachtflugverbotes am künftigen Flughafen BER nicht weiter verhindern. "Brandenburg hat sich in Gesprächen und Verhandlungen mit den zwei anderen Gesellschaftern, Berlin und dem Bund, intensiv um eine Ausweitung des Nachtflugverbotes am künftigen BER bemüht. Bislang prallten unsere Vorschläge aber am Widerstand der beiden Anderen ab", so Görke. Er wirft der CDU Täuschung vor, die endlich ein Ende haben muss. mehr...

Freiwilligendienste sichern und ausbauen

DIE LINKE setzt sich für die Fortführung der Freiwilligendienste mindestens im bisherigen Umfang sowie die Ausweitung auf die Bereiche Sport und Demokratie ein. "Wir schätzen das Angebot und die Arbeit der jungen Freiwilligen in den Bereichen des Freiwilligen Ökologischen Jahres, im Freiwilligen Jahr in der Kultur, im Freiwilligen Jahr in der Denkmalpflege sowie im Freiwilligen Soziales Jahr", sagte Torsten Krause, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, am Montag. Die Vorgabe von einem Mindestumfang von 1 Mio. Euro für die Förderfähigkeit von Projekten ist nicht nachvollziehbar. mehr...

LANDESREGIERUNG

Richtfest am Neubau der Sicherungsverwahrung


Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Justizminister Volkmar Schöneburg sprachen in ihren Grußworten insbesondere an, dass sich Brandenburg auf Bundesebene für eine menschenrechts- und verfassungskonforme Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung stark gemacht hatte und diese Position letztlich auch durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt worden sei. Die Sicherungsverwahrung in der JVA Brandenburg an der Havel wird nach ihrer Fertigstellung all diesen Ansprüchen gerecht werden und sämtliche Anforderungen für einen modernen Justizvollzug erfüllen. Am Standort der JVA Brandenburg an der Havel wird das Land nach Abschluss aller Sanierungs- und Neubaumaßnahmen seit 1990 rund 180 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur, die Beseitigung von Altlasten und die Sanierung weiterhin genutzter Gebäude investiert haben. mehr...

"Perspektive Finanzamt 2020" macht Steuerverwaltung zukunftsfest

Finanzminister Helmuth Markov hat dem Kabinett den Bericht zur Entwicklungsperspektive der Steuerverwaltung des Landes bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Damit wird ein weiterer Teil der von der Landesregierung beschlossenen Modernisierungsvorhaben auf den Weg gebracht. Die Zusammenlegung der Finanzämter wird im Jahr 2015 (nicht wie in den Medien berichtet bereits 2014) mit der Fusion der Ämter in Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde fortgesetzt. Weitere konkrete Pläne zur Zusammenlegung von Finanzämtern liegen nicht vor, allerdings wird immer wieder zu prüfen sein, ob die Ämter aufgrund des Bevölkerungsrückgangs perspektivisch handlungs- und arbeitsfähig sind. Bürgernähe und Präsenz in der Fläche stehen dazu nicht im Widerspruch, sondern werden mit Servicestellen gewährleistet. Der weitere Ausbau von Teamstrukturen wird die Flexibilität innerhalb der Finanzämter sichern. Themen wie Gesundheitsmanagement oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie zeichnen eine moderne Verwaltung aus und haben in diesem Projekt einen hohen Stellenwert. Markov betonte: "Ziel des Projektes 'Finanzamt 2020' ist es, den Handlungsspielraum des Landes für eine sozial gerechte Politik auch künftig durch eine moderne und bürgernahe Steuerverwaltung sicherzustellen.“ mehr...

Kleiner Ratgeber für Lohnsteuerzahler

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski teilte am Freitag mit, dass in diesem Ratgeber alle für das Lohnsteuerabzugsverfahren 2014 relevanten Sachverhalte bei ArbeitnehmerInnen nach derzeitigem Rechtsstand erläutert werden. "Wir komplettieren damit unsere schon umfangreiche Angebote an steuerrechtlichen Informationen und Hilfen im Internet und/oder in gedruckter Form“, so Trochowski.

Lohnsteuer 2014: Kleiner Ratgeber für Lohnsteuerzahler (PDF-Datei)

Welt-Aids-Tag: Minister sammeln in Potsdam Spenden

Bereits am vergangenen Sonntag sammelten Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack und Finanzminister Helmuth Markov Spenden und verteilten rote Schleifen an PassantInnen und interessierte BürgerInnen auf dem Potsdamer Hauptbahnhof. Der Welt-Aids-Tag bietet Gelegenheit, nochmals auf die Folgen der Immunschwäche-Krankheit hingewiesen.

Volles Engagement für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ)


Am 28. November 2013 haben die neu gewählten FÖJ-LandessprecherInnen Fabian Knufinke, Suzanne Danneberg und Marc Lange einen selbst hergestellten Weihnachtskalender im Umweltministerium abgegeben. Das Geschenk ist ein Dankeschön dafür, dass sich Ministerin Anita Tack so aktiv für den weiteren Fortbestand des FÖJ in Brandenburg einsetzt hat. Tack bedankte sich herzlich beim Adventskalender-Team und freut sich jetzt jeden Tag auf die ökologischen und selbstgemachten Überraschungen. Den TeilnehmerInnen des FÖJ, das es seit 1992 in Brandenburg gibt, wünschte sie viel Erfolg. Es ist ein Angebot an junge Menschen, die über Natur- und Umweltschutz nicht nur reden und lesen, sondern ihn aus Überzeugung, Interesse oder Spaß an der Sache praktizieren wollen. 180 Plätze stehen jährlich zur Verfügung, finanziert durch den Europäischen Sozialfonds der EU, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Umweltministerium und die Einsatzstellen.

Gemeinsam für einen besseren Hochwasserschutz an der Elbe

Erste Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 im Einzugsgebiet der Elbe standen am Donnerstag auf der Tagesordnung der 6. Elbe-Ministerkonferenz. "Es war laut Experten das zweite Jahrhunderthochwasser innerhalb von drei Jahren. Wir brauchen mehr Engagement für den Klimaschutz, das heißt mehr Retentionsraum an der Elbe", so Umweltministerin Anita Tack im Vorfeld der Konferenz. Und sie verweist mit Blick auf die Flutung der Havelpolder in diesem Sommer darauf, wie gut steuerbare Polder im Ernstfall helfen können. mehr...

Landapotheken sind wichtige Partner der Gesundheitsversorgung

Die Sorgen und Nöte einer Landapotheke standen am letzten Freitag im Mittelpunkt eines Vor-Ort-Termins von Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, in Senzig (Dahme-Spreewald). "Landapotheken haben eine wichtige Funktion in der Gesundheitsversorgung. Patientinnen und Patienten vor Ort sind auf sie angewiesen, insbesondere was Beratung und guten Service angeht“, so Hartwig-Tiedt. Sie nutzte die Gelegenheit, Dr. Renate Jährling und ihrem Team der Jasmin-Apotheke bei der Arbeit über die Schulter zu sehen und über Probleme und Erwartungen an die Gesundheitspolitik zu sprechen. mehr...

Startschuss für Brandenburgs neue Standortwerbung

Das Land Brandenburg wirbt seit Freitag mit einem neuen Instrument für den Wirtschaftsstandort - dem Brandenburg Business Guide (BBG). Der BBG informiert über Branchen, Regionen, Unternehmen und Standortfaktoren im Land. Der Clou: Die Daten, Texte, Fotos und Videos sind intelligent mit den Original-Kartendaten der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) verbunden. Dadurch entsteht eine interaktive Landkarte des Wirtschaftsstandortes. Auf ihr erfahren investitionsinteressierte Unternehmen, wo sie geeignete Grundstücke, Zulieferer oder Forschungspartner finden können. Zugleich können sie sich Schulen oder Freizeitmöglichkeiten am ausgewählten Standort anzeigen lassen. Das Kartenmaterial ermöglicht die Suche von der Ebene des Landes bis zur einzelnen Gemeinde. Für alle Wirtschaftsförderer im Land wird der BBG damit zu einem neuen Arbeits- und Präsentationsinstrument. Das Portal ist ab sofort unter www.brandenburg-business-guide.de erreichbar. mehr...

One-Stop-Agency von ILB und ZAB wird erweitert

Brandenburgs Förderung von Wirtschaft und Arbeit kommt ab 1. Januar 2014 aus einer Hand: Dafür wird die für den Bereich Arbeit verantwortliche Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) in die Wirtschaftsfördergesellschaft Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) und in die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) integriert. Das gaben Arbeitsminister Günter Baaske und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers gemeinsam mit dem ILB-Vorstandsvorsitzenden Tillmann Stenger und dem Sprecher der ZAB-Geschäftsführung Steffen Kammradt bekannt. Zuvor hatten die beiden Minister das Kabinett über den aktuellen Stand der Umsetzung informiert. Sie betonten, dass Brandenburgs Wirtschafts- und Arbeitspolitik so für zukünftige Aufgaben fit gemacht würden. mehr...

Mit Eigenkapitalfonds den Betrieb erweitern

Den Namen "Confiserie Felicitas" hat das aus Belgien stammende Ehepaar Goedele Matthyssen und Peter Bienstman zu einer bekannten Marke gemacht. Weit über die Lausitz hinaus werden ihre Schokoladenspezialitäten inzwischen geschätzt. 1992 wurde das Unternehmen gegründet, nun wurde im Beisein des belgischen Botschafters in Deutschland S. E. Botschafter Renier Nijskens der Grundstein gelegt für die Erweiterung der Produktion und den Bau eines Besucherzentrums. Finanziert wird dieses Vorhaben aus dem Fonds BK Mezzanine mit 800.000 EUR, einem Eigenkapitalprogramm, das die Investitionsbank Brandenburg (ILB) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten aufgelegt hat. Außerdem wurde in die Finanzierung die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin Brandenburg einbezogen. mehr...

BUNDESTAG

Kritik am schwarz-roten Koalitionsvertrag

Trotz gewisser Fortschritte bleibt das zentrale Problem die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems. Zu diesem Schluss kommt Diana Golze mit Blick auf die Ergebnisse der neuen PISA-Studie. "Ein sozioökonomisch bessergestellter Schüler erzielt in Deutschland in Mathematik immer noch durchschnittlich 43 Punkte mehr als ein Schüler aus einer ärmeren Familie", so die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Sie kritisierte, dass es im Koalitionsvertrag nicht einmal einen Prüfauftrag zum bildungspolitischen Kooperationsverbot gibt. "Union und SPD sind bildungspolitisch bereits jetzt auf ganzer Linie gescheitert", stellte Golze fest

 

Für Empörung sorgt der schwarz-rote Koalitionsvertrag u.a. auch deshalb, weil es sowohl an konkreten Aussagen zur Umsetzung als auch zur finanziellen Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fehlt. Golze sieht Union und SPD in der Pflicht, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umfassend umzusetzen. "Personelle, finanzielle und strukturelle Ressourcen müssen ausreichend zur Verfügung gestellt sowie Zielvorgaben verbindlich terminiert werden", forderte sie anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.

 

Dr. Kirsten Tackmann kritisierte anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember, dass im Koalitionsvertrag u.a. die die Versiegelung von offenen Flächen stiefmütterlich behandelt wird. "Die in der Nachhaltigkeitsstrategie genannten Flächenziele werden von der vermeintlich neuen Koalition nicht mit konkreten Etappenzielen und Handlungsmöglichkeiten unterlegt. Aus meiner Sicht muss der Innenentwicklung mehr Bedeutung geschenkt und bei einer Versiegelung eine verpflichtende Entsiegelung vorgeschrieben werden", so die Brandenburger Bundestagsabgeordnete.

EUROPA

Online-Petition: Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!


Die Migrations- und Asylpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist menschenverachtend, führt zu einer Aushöhlung des Rechts auf Asyl, verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr ergänzendes New Yorker Protokoll. Das Ergebnis dieser Menschenrechte verletzenden Abschottungspolitik sind Todesfälle auf hoher See, willkürliche Festnahmen, Abschiebungen in Länder, in denen Elend, fehlende medizinische und sonstige Versorgung, Misshandlung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Asylsuchende haben keine Garantie für ein faires Asylverfahren. Am Mittwoch startete deshalb die Online-Petition "Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!", initiiert von der LINKEN Europaabgeordneten Cornelia Ernst. Seit 1988 haben mehr als 19.000 Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben verloren. Deshalb sind wir alle gefragt, uns dafür einzusetzen, dass keine weiteren hinzukommen. Unterzeichnet die Petition.

BUNDESVERBAND

Grundrechte kürzt man nicht. Sanktionen abschaffen!


Seit dem 21. November kann die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestags-Webseite mitgezeichnet werden. Jede Unterschrift zählt! Bis zum 18. Dezember 2013 brauchen wir 50.000 UnterstützerInnen, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht werden kann. DIE LINKE unterstützt die Petition von Inge Hannemann und ruft zur Sammlung von Unterschriften auf. Hier kann man die Petition online unterstützen. Eine einmalige Registrierung ist dafür nötig.

Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Auf seiner Beratung am Montag befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Situation in der Ukraine und der Türkei, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, dem Mitgliederentscheid der SPD, der Energiewende-Demonstration in Berlin, den Ergebnissen des Bundesausschusses und dem Vorschlag für die Europaliste, Pfingsten mit der LINKEN, der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, der Veranstaltungsreihe "geDRUCKtes" sowie der "Wir haben es satt"-Demonstration. Der Geschäftsführende Parteivorstand bekundete seine Trauer um den Genossen Stephan Lorent, der am 28. November 2013 im Alter von 52 Jahren starb. Sofortinformationen (PDF-Datei)

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Alternativen zur deutschen Außenpolitik

Die von der Bundesregierung und den bisherigen Mehrheitsparteien gemachte Außenpolitik wird in aller Regel als alternativlos dargestellt. Es ist dringend erforderlich, Alternativen zu entwickeln und in die öffentliche Debatte einzubringen. Deshalb lädt die Rosa Luxemburg Stiftung zur 6. Außenpolitischen Konferenz nach Berlin ein. Dagmar Enkelmann eröffnet die Veranstaltung, Gregor Gysi spricht über neue Herausforderungen der deutschen Außenpolitik. Anschließend folgen vier Panels zur kritischen Bilanz der bisherigen Politik, zu Waffenexporten, zu Drohnen sowie zu Alternativen. Info und Anmeldung (PDF-Datei).

 

13. und 14. Dezember 2013, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin

Infos zu Argentinien und Venezuela

Argentinien: Seit den Parlamentswahlen im Oktober steht fest, dass Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner 2015 nicht erneut für das höchste Staatsamt kandidieren kann, das schwache Wahlergebnis der "Front für den Sieg" erlaubt ihr keine entsprechende Verfassungsänderung. Der extraktivistische Wirtschaftskurs wird weder vom Regierungslager noch von der bürgerlichen Opposition grundsätzlich in Frage gestellt, gegen Inflation und Energiekrise sind keine schnellen Erfolge in Sicht. Die zersplitterte Linke geht leicht gestärkt aus den Wahlen hervor, ein gemeinsames antikapitalistisches Projekt ist jedoch nicht zu erkennen. mehr...

 

Venezuela: Steht die venezolanische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch, wie Christine Lagarde, Chefin des IWF sagt? Oder liegt Präsident Nicolas Maduro richtig damit, dass die Bourgeoisie einen »ökonomischen Krieg« gegen das chavistische Projekt führt? Seine Antwort auf den vermeintlichen Krieg: Dekrete, die er in den nächsten zwölf Monaten am Parlament vorbei erlassen darf. Eine Analyse von Karin Gabbert, Leiterin 
des Andenbüros der 
Rosa-Luxemburg-Stiftung. mehr...

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

Kommunal-Wahl-Werkstatt

Das kommunalpolitische forum lädt zu einer Kommunal-Wahl-Werkstatt alle diejenigen ein, die für linke Kommunalpolitik stehen und den Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen wollen. In vier Ideenworkshops geht es darum, wie Wahlkampf erfolgreich organisiert wird, wie SympathisantInnen mobilisiert werden, wie durch Aktionswahlkampf Aufmerksamkeit erregt wird und wie man im aufsuchenden Wahlkampf zu den Menschen geht. Einladung (PDF-Datei)

 

11. Januar 2014, 10 Uhr, Bürgerhaus am Schlaatz, Potsdam

TERMINE

7. Dezember 2013, 9 Uhr

Kreisparteitag der LINKEN Oberspreewald Lausitz

Altdöbern, Schützenhaus

 

7. Dezember 2013, 9 Uhr

Kreisparteitag der LINKEN Märkisch Oderland

Strausberg, Gründerhaus Stick, Garzhauer Chaussee 1

 

7. Dezember 2013, 9 Uhr

Kreisparteitag der LINKEN Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), Lennéschule, Richtstraße

 

7. Dezember 2013, 10 Uhr

Beratung des Landesvorstands

Potsdam, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Brandenburg

 

12. Dezember 2013, 9:30  Uhr

Treffen der LAG SeniorInnen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Brandenburg

 

12. Dezember 2013, 11 Uhr

Workshop Wahlanalysen - Was kann DIE LINKE über ihre WählerInnen wissen?

Einladung (PDF-Datei)
Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

13. und 14. Dezember 2013

6. Außenpolitische Konferenz: Deutsche Außenpolitik. Alternativen

Flyer (PDF-Datei)

Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

 

14. Dezember 2013, 9 Uhr

Kreisparteitag der LINKEN Havelland

Rathenow, Kulturhaus

 

14. Dezember 2013, 10 Uhr

Kreisparteitag der LINKEN Potsdam

Potsdam, Humboldtgymnasium

 

14. Dezember 2013, 10 Uhr

Treffen der LAG LINKE Frauen

Stahnsdorf, Potsdamer Allee 109

 

18. Dezember 2013, 18:30 Uhr

Treffen der LAG LINKE UnternehmerInnen

Einladung (PDF-Datei)

Werder (Havel), Bürgerbüro, Am Gutshof 4

 

10. Januar 2014, 17 Uhr

Vernetzungstreffen "Willkommen in Brandenburg"

Einladung (PDF-Datei)
Potsdam, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Brandenburg

 

11. Januar 2014, 10 Uhr

kf-Kommunal-Wahl-Werkstatt

Einladung (PDF-Datei)

Potsdam, Bürgerhaus am Schlaatz

 

17. Januar 2014, 18 Uhr

Mitgliederversammlung LAG Betrieb & Gewerkschaften

Potsdam, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Brandenburg

 

24. bis 26. Januar 2014

VertreterInnenversammlung und Landesparteitag

Potsdam, Kongresshotel

 

23. Februar 2014

Workshop der Roten Reporter und Kleinen Zeitungen

Einladung (PDF-Datei)
Potsdam, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Brandenburg

 

Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

…nutzen immer mehr Menschen in Berlin und Brandenburg den öffentlichen Personennahverkehr. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) prognostiziert für das zu Ende gehende Jahr 2013, dass die Zahl der Fahrgäste auf über 1,3 Milliarden steigen wird, zehn Millionen mehr als im Vorjahr.

IMPRESSUM

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DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

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