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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 13/2017 | 31. März 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

worüber berichten wir im neuen Newsletter, erste kurze Information zum Landesparteitag, die Planung des Halbjahresseminars zu linker Theorie und Praxis "Einstiege", und Informationen aus Landesregierung und Bundestagsfraktion.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Landesparteitag: Wir wollen eine beitragsfreie Kita


Auf unserem Landesparteitag am vergangenen Sonntag haben die Delegierten u.a. einen Initiativantrag für die Elternbeitragsfreiheit für das erste Kitajahr ab August 2018 beschlossen. "Wir wollen, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei! Dass wir das nicht von heute auf morgen schaffen, ist klar. Aber wenn wir nicht endlich damit anfangen, erste Schritte zu gehen, verschieben wir es auf den Sankt-Nimmerleinstag! Die Kinder sind aber jetzt da und die Eltern können nicht warten, bis die Sozialdemokraten mit ihrer Kommission einen Vorschlag gebären", so der Landesvorsitzende Christian Görke. weiter

Afghanistan wird auch nicht sicherer, weil hier der Wahlkampf beginnt!


Zu der Abschiebung aus München nach Afghanistan, bei der auch ein Brandenburger Afghane abgeschoben wurde, erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Brandenburg:
"Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung der lokalen Ausländerbehörde. DIE LINKE hat zu jeder Zeit deutlich gemacht, dass wir Afghanistan für nicht sicher und Abschiebungen dorthin verurteilen. Der Landtag hat sich klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan positioniert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Und trotzdem schiebt das CDU-geführte Brandenburg/Havel einen gut integrierten Afghanen direkt von seinem Arbeitsplatz unter Berufung auf Bundesgesetzgebung ab. Wir können also festhalten: der Wahlkampf hat begonnen - und das auf dem Rücken von Menschen und deren Sicherheit!
Wir erwarten, dass  sich die Landkreise an den Beschluss des Landtags halten und der Innenminister dies entsprechend umsetzt. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung erneut auf, die Sicherheitslage in Afghanistan unter Einbezug dort arbeitender NGO's  neu einzuschätzen."

Deutlich gegen Streikbruchprämien!

Zur Ankündigung der Geschäftsführung des Städtischen Klinikums Brandenburg (Havel) eine Streikbruchprämie von 60 Euro pro Tag zahlen zu wollen, erklärt Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg:
"Statt Streikbruchprämien auszuloben, sollte die Geschäftsführung sich lieber in einen ernsthaften Dialog mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft begeben, wie die Arbeitsbedingung verbessert werden können. Der Geschäftsführung muss klar sein, dass sie mit ihrem Angebot signalisiert: Geld ist da. Dann muss sie sich aber auch fragen lassen, warum keine streiklose Einigung über dringend benötigtes zusätzliches Personal und bessere Entlohnung der Beschäftigten möglich ist. Besonders enttäuscht bin ich, dass es wieder ein Betrieb in öffentlicher Hand ist, der hier negativ auffällt. Öffentliche Unternehmen müssen ihre Vorbildfunktion im Umgang mit Beschäftigten gerecht werden."

Lausitz: Strukturwandel in die richtige Richtung


 

Zur Entscheidung der LEAG zur Jänschwalde und Welzow-Süd erklärt Dr. Kirsten Tackmann, MdB und Spitzenkandidatin der LINKEN Brandenburg: "DIE LINKE bewertet das Revierkonzept der LEAG Jänschwalde nicht zu erweitern und Welzow-Süd auf Eis zu legen als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE Brandenburg wird den Strukturwandelprozess für Beschäftigte und die Region - wie bisher auch - aktiv begleiten. Denn der dringend erforderliche Ausstieg muss geordnet und sozial ausgestaltet sein und darf weder auf dem Rücken der Beschäftigten, noch auf Kosten der Region und der Natur gehen.  Ich fordere die Bundesregierung daher auf, den Strukturwandel finanziell zu untersetzen und sich einem demokratischen Aushandlungsprozess zu öffnen. Aus unserer Sicht ist  ein "Strutkurwandelfonds Kohleausstieg" des Bundes in Höhe von mindestens jährlich 250 Millionen Euro unumgänglich. weiter

Halbjahresseminar zu Theorie und Praxis linker Politik "Einstiege" in Planung

Linke Politik will die Welt verändern. Dazu braucht sie Wissen über die Gesellschaft und über die Machtverhältnisse, die sie verändern will. Sie braucht Menschen, die sich vor Ort engagieren wollen und die bereit sind, sich mit anderen gemeinsam einzusetzen. Linke Politik braucht Menschen, die sich nicht abschrecken lassen von der Macht der anderen und die Spaß daran haben, sich miteinander zu vernetzen und zu organisieren.
Vieles davon steckte inhaltlich bereits im Kurs „Politik-Kommunikation-Management“ (PKM), den wir in den letzten Jahren in Brandenburg durchgeführt haben. Auch wenn dieses Kursangebot in diesem Jahr pausiert, gibt es insbesondere für jüngere und neue Genoss*innen die Möglichkeit sich weiterzubilden.
Ab Oktober 2017 bietet die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg den Kurs „Theorie & Praxis linker Politik“ an. Dieser läuft über ein halbes Jahr und beinhaltet sechs Wochenendmodule, die ca. alle sechs Wochen stattfinden werden.
Inhalte der Module sind u.a. die Vergangenheit und Gegenwart linker Politik, die Funktionsweise des Kapitalismus, Bündnisarbeit für Veränderung, die Einbettung von Kommunalpolitik, um nur einige kurz aufzuzählen.
Das Angebot will theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge vermitteln, damit gesellschaftliche Veränderungen erfolgreich gestaltet werden können.
Die Anmeldung zu diesem Kurs wird in den nächsten Wochen möglich sein.
Ihr könnt euch aber auch jetzt schon mit Fragen zu Inhalten und den Anmeldeformalitäten an die Landesgeschäftsstelle oder direkt an die Kurskoordinierung der RLS Brandenburg wenden (Mail: einstiege@bbg-rls.de)

KREISVERBÄNDE

Oberhavel: Jugendliche stärken und ermutigen

Im Bundestagsbüro von Harald Petzold aus dem Wahlkreis Oberhavel und Havelland absolviert Sami, 16 Jahre, die kommenden zwei Wochen sein Schülerpraktikum. Neben der Arbeit im Parlament interessiert er sich stark für die Arbeit bei der Polizei. Auch hier wird er in den kommenden Tagen einen Einblick bekommen, wenn er die Polizei des Bundestages besucht. Die zweite Woche wird er dann die vielfältige Arbeit im Wahlkreis kennenlernen.mehr...

Teltow-Fläming: Enkeltauglich auch in Ludwigsfelde


In der vergangenen Woche war Anita Tack zu Gast im Bürgerbüro in Ludwigsfelde, um dort  aus ihrem Buch „Enkeltauglich“ zu lesen und darüber zu diskutieren.
Vielen ist die engagierte Politikerin, die heute als Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik sowie stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung tätig ist und zusätzlich noch als Landtagsabgeordnete unseren Landkreis Teltow-Fläming betreut, bekannt, denn seit 1994 ist die gebürtige Dresdnerin Mitglied des Potsdamer Landtages. Damit blickt sie auf ein langes politisches Leben zurück, welches von Höhen und Tiefen begleitet wurde. weiter

Potsdam: Innere Sicherheit zwischen Schutzbedürfnis und Überwachungwahn

 

Der Begriff Innere Sicherheit wird beleuchtet und anhand des Wandels seines Inhalts Veränderungen der politischen Wirklichkeit von den 1960er Jahren bis  heute nachgezeichnet. Im Mittelpunkt steht dann das Spannungsverhältnis zu anderen Werten und Rechtsgütern sowie der Abwägungsprozess, der Innere Sicherheit in Relation zu Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit setzt. Gefahren, die aus der extensiven Informationsbeschaffung insbesondere durch Geheimdienste für Persönlichkeitsrechte drohen, werden ebenso zur Sprache kommen wie das das Phänomen des Auseinanderklaffens von objektiver Gefährdungslage und subjektiver Wahrnehmung. Abschließend soll das ambivalente Verhältnis der Linken zu Sicherheitsbehörden wie Polizei und Armee diskutiert werden und ob bzw. in welcher Weise dieses Verhältnis ‘normalisiert’ werden kann.
 Die Gesprächsrunde mit Martina Renner, MdB, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Mitglied im Innenausschuss, zum Thema innere Sicherheit wird moderiert von Norbert Müller, MdB.


Montag, 3. April 2017, 18-20 Uhr, Landesgeschäftsstelle Alleestraße,

BUNDESRAT

Aus dem heutigen Bundesrat...


Der Bundesrat hat auf Betreiben der linken Arbeitsministerien aus Brandenburg, Thüringen und Berlin gefordert, die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn abzuschaffen. Wer nicht mehr arbeiten kann, darf nicht in Armut landen - deshalb hat Brandenburg mit der Mehrheit der Länder den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zugestimmt. Damit die Ostrenten nicht erst an Sankt Nimmerlein auf Westniveau angehoben werden, stimmte das rot-rot regierte Brandenburg heute im Bundesrat für die Forderung, den Rentenwert Ost schon 2020 an das Westniveau anzugleichen. So war es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochen. Die Linke blickt nicht nur auf die derzeitigen RentnerInnen. Sie wird sich - auch im Bundesrat - weiter dafür einsetzen, dass Beschäftigte mit niedrigen Löhnen nicht auch noch Altersarmut fürchten müssen!

Wir wollen nicht noch mehr per Video überwacht werden in Einkaufszentren, Sportarenen und Clubs. Deshalb hob heute niemand aus den Landeregierungen Brandenburgs, Thüringens und Berlins die Hand für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Du willst nicht, dass alle Deine Flugdaten bis hin zum gewählten vegetarischen Bordmenü fünf Jahre gespeichert und an Geheimdienste aus anderen Staaten weitergegeben werden? Wir auch nicht. Deshalb stand im Bundesrat die Forderung aus Brandenburgs linksgeführtem Justizministerium zur Abstimmung, die Vorratsdatenspeicherung bei Fluggastdaten zu kritisieren. In der Landesregierung hatte die Linke dafür gesorgt, dass Brandenburg dem Gesetz keine Stimme gibt.


Keine Mehrheiten fanden die von Brandenburg unterstützten Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen die Zersiedelung im Zuge der Baugesetzbuchänderung und gegen die Pkw-Maut. Die CSU wird trotzdem nichts zu lachen haben, denn Österreich hat bereits eine aussichtsreiche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut angekündigt. Auch bei den Lärmgrenzwerten hat die Brandenburgische Linke bewiesen, dass sie in Regierungsverantwortung zu ihren umweltpolitischen Prinzipien steht. Auf Druck der Linken hat Brandenburg der Anhebung von Lärmgrenzwerten in sogenannten "urbanen Gebieten" nicht zugestimmt.

Wenn Menschen sich zusammenschließen und Genossenschaften gründen, soll ihnen das zukünftig leichter gemacht werden. Brandenburg stimmte hier für eine Weiterentwicklung des Genossenschaftsrechts.

LANDESREGIERUNG

Statement zum Mehrgenerationenhaus

Brandenburgs Familienministerin Diana Golze kommt in einem Film zum Start des neuen Bundesprogramms Mehrgenerationenhäuser zu Wort, den das Bundesfamilienministerium erstellt hat.
Im Land Brandenburg gibt es über 30 Mehrgenerationenhäuser. 23 von ihnen profitieren derzeit von einem Bundesförderprogramm. Weitere werden hinzukommen, denn am 1. Januar 2017 startete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das neue Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Bundesweit wurden rund 550 Einrichtungen ausgewählt. Sie werden für einen Zeitraum von vier Jahren gefördert.
Mehrgenerationenhäuser sind Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune.

 

Der Film „Stimmen zum Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ ist online auf YouTube abrufbar: 

Ministerin Diana Golze in Perleberg und Wittstock unterwegs


Beim Besuch im Kreiskrankenhaus in Perleberg stand das Thema gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum im Mittelpunkt. Der Standort konnte in den vergangenen Jahren - auch mit finanzieller Unterstützung des Landes - modernisiert und erweitert werden. Diana Golze besuchte u.a. die Abteilung für Geburtshilfe, die 2015 in einen neuen Anbau umziehen konnte. Das Krankenhaus versorgt jährlich fast 30.000 Patientinnen und Patienten stationär und ambulant.
In Wittstock wurde vom Verein für Niederdeutsch im Land Brandenburg das Wörterbuch "Platt helpt - Platt is cool" offiziell vorgestellt. Vereinsvorsitzender Dr. Hinrich Enderlein hat mit seinen ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern und viel Unterstützung eine Arbeitshilfe im Pflegealltag entwickelt und sogar auf einer CD zum Nachhören und -sprechen erstellt. Das MASGF hat den Druck und die Produktion mit 7.615 Euro aus Lottomitteln gefördert. Nähere Informationen gibt es unter www.platt-in-brandenburg.de.

Mehr Geld für Beamtinnen und Beamten des Landes


Foto: © MdF/ J. Bergmann

Brandenburgs BeamtInnen, RichterInnen sowie die VersorgungsempfängerInnen des Landes bekommen rückwirkend zum Jahresbeginn 2017 und in einer weiteren Stufe zum Jahresanfang 2018 mehr Geld. Die Dienst- und Versorgungsbezüge steigen zum 1. Januar 2017 um 2,65 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent für Versorgungsrücklage) und ab 1. Januar 2018 um weitere 2,85 Prozent. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter mit den Spitzen der Gewerkschaften und der Beamtenvertretungen. Die Erhöhung umfasst damit neben der zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Beamtenbereich eine zusätzliche Erhöhung der Besoldung um zweimal 0,5 Prozent. mehr

Ist die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wirksam?


Foto: © MdF/ G. Liehmann

Um die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ging es Mittwochabend in der Reihe der Finanzpolitischen Gespräche des Finanzministeriums. Seit längerer Zeit hält die Europäische Zentralbank den Leitzins auf null Prozent. Mit dieser geldpolitischen Vorgehensweise will die Bank Wachstum und Inflation in der Eurozone beleben. Mit der Bereitstellung von relativ günstigem Kapital sollen Investitionen gefördert und die Wirtschaft angekurbelt werden. Ist diese Geldpolitik wirksam? Bis jetzt kann von einer durchgreifenden Erholung keine Rede sein. Auf Einladung der der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung und der Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski diskutierten diese Fragen auf dem Podium der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Gustav A. Horn, Direktor der Hans-Böckler-Stiftung, Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Dr. Klaus Wiener, Geschäftsführer und Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, mit zahlreichen Gästen. mehr (Facebook)

Durchbruch für den Entwicklungsbereich in Potsdam-Krampnitz


Foto: © MdF/ T. Vieweg

Die Landeshauptstadt hat mit dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen Gruppe einen privaten Investor gefunden, der auf dem ehemaligen Kasernengelände in Krampnitz einen wichtigen Beitrag zum Wohnungsbau in Potsdam leisten will. Oberbürgermeister Jann Jakobs dankte bei der Vorstellung des Projekts dem Investor und Finanzminister Christian Görke für die gute Zusammenarbeit. Der Finanzminister sagte dabei: „Dass wir heute gemeinsam am Ziel sind und eine so erfreuliche Lösung präsentieren können, freut mich vor allem wegen der neuen Entwicklungsmöglichkeiten, die sich die Landeshauptstadt damit erschließen kann. Es freut mich aber auch, dass wir damit eine jahrelange, gemeinsame Lösungssuche nach einer für alle Beteiligten gewinnbringenden Zukunft für die Liegenschaften in Krampnitz abgeschlossen haben und als Eigentümer die Flächen an den Entwicklungsträger Potsdam übergeben konnten.“ Das ehemalige Kasernengelände stand seit dem Abzug der ehemals sowjetischen Streitkräfte 1991 leer, verschiedene Pläne anderer Investoren für das Gelände schlugen fehl. Mit der Einigung endet auch ein jahrelanger Rechtsstreit mit einem früheren Käufer und das Land überträgt die 115 Hektar an den stadteigenen Entwicklungsträger, der nur eine Teilfläche an den neuen Investor weiterreicht. mehr (Facebook)

Gedenkstätte Seelower Höhen wird saniert


Foto: © MdF/ G. Liehmann

Am Donnerstag hat Staatssekretärin Daniela Trochowski in der Region um die Kreisstadt Seelow verschiedene Stationen besucht. So war sie beispielsweise im Ort Gusow-Platkow in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber zu Gast. Dabei informierte sie sich beim Internationalen Bund als Betreiber der Einrichtung über neue Ideen in der Flüchtlingsarbeit vor allem im Hinblick auf Integrationsmöglichkeiten. Zuvor besuchte Daniela Trochowski die Gedenkstätte Seelower Höhen. Dort informierte sie sich über die umfassende Umgestaltung der beeindruckenden Außenanlage. Das Areal werde demnächst für rund 1,6 Millionen Euro einer gründliche Erneuerung unterzogen. Die Gedenkstätte versteht sich als Bildungs- und Erinnerungsort, insbesondere für die jüngere Generation. mehr (Facebook)

Finanzminister Görke schreibt zwecks Erhalts der ZfA an Bundesfinanzminister

Finanzminister Christian Görke hat sich mit einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt, in welchem er ihn auffordert, die aktuell in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Schließungspläne der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) mit Sitz in Brandenburg an der Havel zu verhindern. Diese Einrichtung der Bundesregierung ist in der Hauptsache zuständig für die Auszahlung der staatlichen Zuschüsse bei der Riesterrente und erledigt einige weitere Aufgaben im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes. In der ZfA arbeiten derzeit rund 1.400 Beschäftigte, davon rund 900 in der Stadt Brandenburg an der Havel und etwa 500 in der Außenstelle in Berlin. „Zum einen gilt es, die Arbeitsplätze zu erhalten und zum anderen sollte diese effizient arbeitende Behörde auch aus fachlicher Sicht erhalten werden“, kommentierte Finanzminister Görke den Vorgang und sagte: „Ich werde alles dafür tun, dass der Behördenstandort Brandenburg an der Havel nicht geschwächt wird.“ mehr

Finanzminister Görke in Forst


Foto: © MdF/ F. Hübner

Wie können auch finanzschwache Kommunen in ihre Zukunft investieren? Um diese Frage ging es am Mittwoch bei einem Besuch von Finanzminister Christian Görke in der Kita „Waldhaus“ in Forst. Deren aktuelle Sanierung wird mit Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für Investitionen in finanzschwachen Kommunen unterstützt. Bei einem Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Forst, Jens Handreck, hat sich Finanzminister Görke selbstverständlich auch über die Folgen und Auswirkungen des verheerenden Brandes in der polnischen Nachbarstadt Brozek informiert. Anschließend ging es weiter zur Forster System-Montage-Technik GmbH. Das 2006 gegründete Unternehmen hat heute schon 40 Mitarbeiter und bietet Struktur- und Leichtbauteile beispielsweise für Kunden wie die Deutsche Bahn AG an. Beim Austausch des Ministers mit dem Geschäftsführer des Unternehmens, Max-Uwe Mrose, ging es ebenfalls um Investitionen in die Zukunft, die mit Hilfe des Bund-Länder-Programms zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur möglich wurden. mehr (Facebook)

Trochowski informiert sich über Unternehmensansiedlungen


Foto: © MdF/ G. Liehmann

Mit Akteuren aus dem Landkreis Dahme Spreewald kam diese Woche Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski ins Gespräch. Dabei informierte Antje Girschick, Geschäftsführerin der Brandenburg Area Development Company GmbH, darüber, wie es gelingt Unternehmen im Umfeld des Flughafens anzusiedeln. In der Diskussion mit dem Landrat Stephan Loge, dem Dezernenten für Planung, Bauwesen und Umwelt, Chris Halecker, sowie Dr. Lutz Franzke, Bürgermeister in Königs Wusterhausen und Dr. Uwe Malich, Bürgermeister der Stadt Wildau, ging es auch um die Rolle der Kommunen in diesem Prozess, um Standortfaktoren und die kommunalen Finanzen. mehr (Facebook)

Justizminister Ludwig: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.“

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzesantrag zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt.
Dazu erklärte Justizminister Stefan Ludwig im Plenum: „Im Herbst des vergangenen Jahres hat sich die Justizministerkonferenz auf Vorschlag Brandenburgs mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz befasst. Die Konferenz hat sich mit einem einstimmigen Beschluss dazu bekannt, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern deutlich zum Ausdruck zu bringen.“
Zu den Befürchtungen, dass die vorgeschlagenen Grundrechtsaussagen das Elternrecht schwächen könnten und das staatliche Wächteramt gestärkt wird, erklärte er, „die Grundgesetzänderung soll die Stellung der Kinder in der Gesellschaft stärken und das allgemeine Bewusstsein für die Rechtsstellung von Kindern schärfen. Damit werden die Elternrechte nicht geschmälert.“  
Der Gesetzesantrag aus Nordrhein-Westfalen zielt auf eine Grundgesetzänderung, um die besondere Bedeutung des Kindeswohls und der Interessen von Kindern in den Verfassungstext aufzunehmen. Damit soll den in den letzten Jahren vermehrt erhobenen Forderungen von Verbänden und anderen Organisationen Rechnung getragen werden. Die Änderung besteht aus mehreren Aussagen:
• Die staatliche Gemeinschaft soll die Rechte und das Wohl von Kindern achten, schützen und fördern sowie für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge tragen.
• Bei allem staatlichen Handeln, dass Kinder betrifft, ist das Kindeswohl zu berücksichtigen.
• Kinder haben bei allen staatlichen Entscheidungen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife.

Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz (AEEV)

In der Sitzung des Ausschusses stellte Stefan Ludwig die Prämissen der Vogelseuchenbekämpfung vor. Er machte deutlich , dass die Entscheidungen sich auf den rechtlichen Regelungen bewegen. Daneben ging er auf den zeitlichen Verlauf der Seuche, auf die Maßnahmen des Landes bei der Risikobewertung, auf die Transparenz der öffentlichen Kommunikation und auf die Zusammenarbeit mit den Verbänden und den Lebensmitteleinzelhandel ein. In der anschließenden Diskussion wurde das umsichtige und transparent von Abgeordneten gewürdigt.

BUNDESTAG

Antrittsbesuch des Geschäftsführers der Regionalentwicklungsgesellschaft Nordwestbrandenburg mbH


Kirsten Tackmann und Harald Petzold trafen sich am Mittwoch in Vertretung der Landesgruppe mit Michael Müller, dem neuen Geschäftsführer der Regionalentwicklungsgesellschaft Nordwestbrandenburg mbH (REG), der Aufgaben der regionalen Wirtschaftsförderung wahrnimmt. Schwerpunkt des Gesprächs waren Überlegungen, wie diese kommunale Gesellschaft zur Entwicklung der gesamten Region beitragen kann. Dazu gehört, die Potenziale der Region besser zu nutzen, z. B. auch regionale Produkte bekannt zu machen, bessere ÖPNV-Angebote und mehr Gütertransporte auf der Schiene. Die LAGA und der 200. Geburtstag Fontanes im Jahr 2019 sind gute Anlässe für neue Konzepte.
Die beiden Abgeordneten sicherten ihre Unterstützung zu.

Weitere Informationen über die REG und deren Projekte gibt es hier und zu Fontane.200 hier.

Thomas Nord fordert gleichen Lohn für Frauen und Männern

Seit 60 Jahren gilt der Grundsatz der Entgeltgleichheit bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit für Frauen und Männer in der Europäischen Union. Seit 20 Jahren ist Deutschland durch den Amsterdamer Vertrag zu seiner Sicherstellung der Entgeltgleichheit verpflichtet. Dazu erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord:
„Die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern muss ein Ende haben. Wir als Die Linke im Bundestag fordern, dass die Tarifparteien verbindlich dran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Der geschlechterspezifische Entgeltunterschied von aktuell 22 Prozent zwischen Männern und Frauen muss auf 0 Prozent reduziert werden.“

Tackmann für den Erhalt Brandenburger Alleen

Um auf den notwendigen Schutz der Brandenburger Alleen aufmerksam zu machen, nahm Dr. Kirsten Tackmann, MdB am Montag, 27. März 2017 auf Einladung des Vorsitzenden der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ Josef Göppel, MdB, Stephan Kühn, MdB, des BUND Mecklenburg-Vorpommern und der Alleenschutzgemeinschaft e.V. am Montag an einer Pressefahrt teil. Weiter..

Tackmann diskutiert

Kirsten Tackmann: „Wir stellen uns brennenden Themen – und dies in Diskussion mit Ihnen und euch. Aktuell geht es um die viel diskutierte Mehrwertsteuer-Erhöhung für Fleischprodukte. Das Für und Wider auf meiner Webseite: Diskutiert mit unter www.kirsten-tackmann.de

Bundestagsreport 06/2017erschienen

Liebe Interessierte,
es ist wieder so weit! Der neue Bundestagsreport, geht wieder mit spannenden Themen, unserer fünf Brandenburger Abgeordneten online! Sie lesen hier etwas über die wichtigsten Themen der Woche im Bundestag und die Meinung der Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion dazu.
Diesmal mit folgenden Themen:
•    Uneiniges Königreich - Artikel 50 Vertrag über die Europäische Union (von Thomas Nord)
•    SPD Forderung zu Kinderrechten (von Norbert Müller)
•    Entschädigung für Opfer des Paragrafen 175 (von Harald Petzold)
•    Versäumnisse beim Umgang mit der Vogelgrippe (von Dr. Kirsten Tackmann)
•    Pflege-, und Gesundheitsversorgung (von Birgit Wöllert)

Norbert Müller: Lassen sie uns das Kapitel Garnisonkirche ein für alle Mal beenden!

Wenn der Bund nun tatsächlich 12 Millionen Euro für die Garnisonkirchenkopie bereitstellen sollte, dann ist das erinnerungs- und geschichtspolitisch also nicht nur völlig daneben, sondern auch noch aus städtebaulichen, sowie haushalterischen Erwägungen im höchsten Maße unvernünftig. Daher werbe ich für die Zustimmung für unseren Antrag. Lesen Sie hier weiter

BUNDESVERBAND

G20: Gegenproteste organisieren

In Hamburg wird es vom 2. bis zum 8. Juli eine große Protestwoche geben, Höhepunkt dabei die Bündnisdemonstration am Samstag, den 8. Juli. Als LINKE werden wir mit einem eigenen Demonstrationsblock und Lautsprecherwagen daran teilnehmen. Um die vielen Initiativen und geplanten Aktivitäten in dieser Protestwoche besser zu verzahnen, um Menschen Mitmachmöglichkeit zu geben und um die Aktivitäten besser zu koordinieren findet am 8./9. April die bundesweite Aktionskonferenz statt. Der Fußballverein St. Pauli stellt dafür Räumlichkeiten zur Verfügung.
 Als LINKE werden wir ein Vernetzungs- und Aktiventreffen für LINKE-Mitglieder anbieten. Fabio de Masi (MdEP) wird in einem Eingangsreferat die Frage beantworten warum wir gegen den G20-Gipfel protestieren müssen. Anschließend wird es praktischer, wir wollen euch Möglichkeiten und Ideen für die eigene lokale Mobilisierung präsentieren. Das Aktiventreffen findet statt am Sonntag, den 9. April von 10:00-12:00 Uhr im Parteibüro der LINKEN. Bezirksverband Altona. Im Anhang findet ihr die Einladung und Anfahrtsbeschreibung sowie ein inhaltliches Papier von Florian Wilde, Referent für die G20-Proteste in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Linken.  Einladung

Der Newsletter der Bundespartei

Der aktuelle Newsletter der Bundespartei ist über diesen LINK... zu erreichen.

EUROPA

UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:
 
Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen. Das hat das Referendum gezeigt." weiter

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Die neue Bewegung von rechts

Tagung mit Prof. Iman Attia (Rassismusforscherin, Alice Salomon Hochschule Berlin), David Begrich (Sozialwissenschaftler und Theologe, Miteinander e.V. Magdeburg), Christoph Schulze (Politikwissenschaftler, Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam), Rachel Spicker (Sozialwissenschaftlerin, Amadeu Antonio Stiftung Berlin), Prof. Christoph Kopke (Politikwissenschaftler, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), Christina Thumann (Sprach- und Kulturwissenschaftlerin, Potsdam), Gideon Botsch (Politikwissenschaftler, Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam), Isabell Vandre (MdL, DIE LINKE.), Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen (Lokalpolitik)), Martin Osinski (Aktionsbündnis “Neuruppin bleibt bunt”) Programm

Samstag, 29. April 2017, 10 – 18 Uhr 14469 Potsdam, Am Neuen Garten 64, Treffpunkt Freizeit

Geldkritik gestern und heute

Wir laden Sie/euch herzlich zu einem Vortrag und Diskussion mit Dr. Ulrich Busch ein. In seinem Buch „Die Welt des Geldes. Zehn Essays zur monetären Ökonomie“ behandelt Ulrich Busch verschiedene Zeiträume und unterschiedliche Fragestellungen monetärer Thematik – von den Anfängen geldwirtschaftlicher Transformation im 18. Jahrhundert über verschiedene Phänomene der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und bürgerlichen Gesellschaft des 19. und 20. Jahrhunderts bis hin zur aktuellen Auseinandersetzung um alternative Konzepte für das Geld- und Bankwesen der Zukunft.

Dienstag, 4. April 2017, 18 Uhr, 14467 Potsdam, Dortustr. 53, Landesgeschäftsstelle (Atrium)

Bildungsprogramm April

Das Bildungsprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg für April 2017 ist fertig und kann hier heruntergeladen werden (PDF-Datei). Ausführlichere Veranstaltungsinformationen und aktuelle Änderungen sind auf der Homepage der RLS zu finden: www.brandenburg.rosalux.de.

TERMINE

1. April 2017, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück: „Ist soziale Gerechtigkeit wählbar?“

Anmeldung bis 31. März 2017 per Telefon 03301/200990 

Oranienburg, Geschäftsstelle DIE LINKE, Bernauer Straße  

 

2. bis 6. April 2017

LiMA-Frühjahrskongress

Berlin

 

8. April 2017, 14 Uhr

Ostermarsch 2017

Potsdam, Brandenburger Tor

 

7 April 2017, 17 Uhr

4. FrühLINKSempfang und Neumitgliedertreffen der LINKEN TF

„Chamäleon“, Am Nuthefließ 2 in Luckenwalde

 

11. April 2017,18.00 Uhr

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

Gute Arbeit für Alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst und Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft

Frankfurt (Oder) Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

12. April 2017

Regionaltag EE/OSL

Ablaufplan findet ihr hier

 

20. April 2017, 17.30 Uhr

Eröffnung CSD in Potsdam: Die Regenbogenflagge wird vor dem Lothar-Bisky-Haus gehisst.

Grußwort: Volkmar Schöneburg, Alle Infos: hier

 

22. April 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. April 2017, 10 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung LAG LINKE Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. & 23. April 2017

Queensday im Potsdamer Holländischen Viertel anlässlich des CSD

Mit dabei: DIE LINKE Brandenburg. Programm:

 

29. April 2017, 9:30 Uhr

Die Oder-Neiße-Region – Herausforderungen und Perspektive einer Grenzregion

Anmeldung: sebastian.wormsbaecher@linksfraktion-brandenburg.de

Frankfurt (Oder), Karl-Liebknecht-Gymnasium, Wieckestraße 1b

 

1. Mai 2017, 09.00 Uhr

Maifeier der LINKEN Forst

Forst (Lausitz), Max-Seydewitz-Platz

 

4. Mai 2017, 18:30

Regionalkonferenz PR/OPR

 

5. - 7. Mai 2017

Exkursionstagung der LAG Umwelt

Naturpark Dahme-Heideseen

 

17. Mai 2017,18.00 Uhr

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

Gute Renten für Alle!; Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane und Solidarische Gesundheitsversicherung und mehr Personal in Pflege und Gesundheit

Frankfurt (Oder) Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie (zum Anmeldeformular)

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017

Thüringen rockt

Eintritt frei, aber Solidaritätsbändchen (Festivalbänder) zur

Unterstützung können schon jetzt gekauft werden (PDF-Datei)

Erfurt

 

Achtung! Neuer Termin:

17. Juni 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. Juni 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz LAU

 

19. Oktober 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz MOL

 

23. November 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz PM/P

 

7. Dezember 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz FFO/LOS

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Roland Scharp, Anja Mayer

IMPRESSUM

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Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde, ohne(!) [Mitglieder] im Betreff. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter

 

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