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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 14/2017 | 7. April 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

was war politisch wichtig in dieser Woche aus Sicht der Brandenburger LINKEN? Vieles, u.a. der Weltgesundheitstag, gute Arbeit in der Pflege, die Tiefflug-Auslagerung in den Osten und natürlich der Entwurf unseres Wahlprogrammes zur Bundestagswahl.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

In der kommenden Woche erscheint der Newsletter wegen der Osterfeiertage bereits am Donnerstag. Redaktionsschluss ist deshalb schon am Mittwoch um 10 Uhr: newsletter@dielinke-brandenburg.de.

LANDESVERBAND

Regionalkonferenz in Finsterwalde


Am kommenden Mittwoch, 12. April 2017 um 18:30 Uhr, also ausnahmsweise nicht an einem Donnerstag, findet unsere nächste öffentliche Regionalkonferenz statt. In der Gaststätte „Alt Nauendorf“ (Hainstraße 6) in Finsterwalde stehen u.a. Christian Görke, Stefan Ludwig, Almuth Hartwig-Tiedt, Anke Schwarzenberg und Kathrin Dannenberg für Fragen und Antworten in drei thematischen Gesprächsrunden zur Verfügung.

Videos vom Landesparteitag


Einige Reden des Landesparteitages am 26. März 2017 sind nun in unserem Youtube-Kanal zu finden. Wer möchte, kann sich dort auch noch einmal die gesamte Livestream-Aufzeichnung anschauen. Impressionen gibt es bei Flickr.

Weltgesundheitstag: 100.000 zusätzliche Stellen gegen den Pflegenotstand


Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand: "In den Kliniken muss sich etwas ändern. Ausgerechnet diejenigen, die anderen helfen, gehören zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Krankenstand. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung leiden Pflegekräfte überdurchschnittlich oft an Muskel- und Skeletterkrankungen, aber auch an Depressionen und anderen psychischen Störungen. Es ist ein Skandal, dass Pflegekräfte buchstäblich bis zum Umfallen arbeiten müssen. In der Vergangenheit wurden im großen Stile Stellen in Krankenhäusern abgebaut, obwohl die Pflegekräfte immer mehr leisten müssen. Aus Anlass des Weltgesundheitstags am 7. April wird DIE LINKE Brandenburg auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege hinweisen. Wir fordern die Einstellung von bundesweit zusätzlich 100.000 Pflegekräften." mehr...

fds Brandenburg zum Wahlkampf

Das Forum Demokratischer Sozialismus Brandenburg (fds) und seine Sprecher*innen teilen ausdrücklich den Aufruf von Thomas Nord vom letzten Wochenende (Wahlwerkstatt, Anm. d. R.) nach einem geschlossenen parteilichen Auftreten. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen verstärkt auf den Wahlkampf hinarbeiten und uns für die Partei engagieren. mehr...

Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Frauen

Die LINKEN Frauen Brandenburgs laden zur Gesamtmitgliederversammlung in das Lothar-Bisky-Haus nach Potsdam ein. Um Mitteilung, ob Kinderbetreuung gebraucht wird, wird gebeten. 22. April 2017, 10.30 Uhr, hier die Einladung (PDF-Datei).

KREISVERBÄNDE

Oberspreewald-Lausitz: "Das muss drin sein"-Aktion


Am 31. März und 1. April 2017 fand an beiden Tagen in Altdöbern eine "Das muss drin sein"-Aktion statt, durchgeführt von der BO42/LDS und Symphatisanten der LINKEN vor Ort. Es wurden hunderte Flyer in Briefkästen gesteckt oder direkt an Bürger*innen persönlich übergeben. Wir konnten allgemein über die Kampagne selbst informieren und zusätzlich auch Flyer zum Thema Leiharbeit sowie befristete Arbeitsverträge verteilen. Eine erfolgreiche Aktion bei sonnigem Wetter.

Potsdam-Mittelmark: Kirchturm könnte mit „Kirche 4.0“ nicht mehr wackeln!


Das Dach und der Kirchturm der Göhlsdorfer Kirche müssen saniert werden. Dafür sind im ersten Schritt 277.000 Euro erforderlich, Fördermittel wurden beantragt, doch leider konnte im ersten Durchgang kein Zuschlag für die Förderung erteilt werden. Den Beurteilern fehlte es noch an der Innovation und Modellhaftigkeit des Projektes. Ein wichtiges Kriterium für die Zuteilung von Fördermitteln. Da unser Landtagsabgeordneter Dr. Andreas Bernig das Projekt von Anfang an unterstützte, lud er zu einem Gespräch in die Kirche ein und machte einen Vorschlag zur Qualifizierung der Innovation und Modellhaftigkeit des Projektes. mehr...

Oberhavel: Mitmachwerkstatt in Fürstenberg


"Mitdenken - mitreden - mitentscheiden" - das ist der Slogan der Mitmachwerkstatt in Fürstenberg, zu der Harald Petzold ganz herzlich am 13. April 2017 um 18 Uhr in die Alte Reederei nach Fürstenberg einlädt. Er möchte gemeinsam mit den Menschen aus der Region unter diesem Motto die Mobilitätsstrategie der Landesregierung betrachten, analysieren, was sich daraus für uns ergibt und dann gemeinsam erarbeiten, was in den Landesnahverkehrsplan geschrieben werden soll. Zur fachlichen Unterstützung ist die Verkehrsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Anita Tack, eingeladen. mehr...

LANDTAG

Landtagssitzung: Halbzeitbilanz - Christoffers blickt nach vorn


In dieser Woche trat wieder der Landtag zu seiner Plenartagung zusammen. Die Linksfraktion informiert auf ihrer Webseite über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden. Aktuelle Themen waren u.a. die Stärkung der psychosozialen Hilfe für Geflüchtete, gute Arbeit auch in der Pflege, die Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") und die Bewahrung und Revitalisierung der niedersorbischen Sprache.

 

Das Aprilplenum begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von London und St. Petersburg, danach ging es um die Folgen islamistischer Gewalt: Die UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad sprach über die Unterdrückung der yezidischen Bevölkerung im Nord-Irak durch die IS-Miliz.

 

Im März hatte die laufende Legislaturperiode in Brandenburg Halbzeit, Anlass für den Landtag, Bilanz zu ziehen. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers blickte aber weniger zurück, sondern zeigte, welche großen Fragen in den zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Wahl noch beantwortet werden müssen.

WLAN-Ausrüstung in Regio-Zügen kommt

In Brandenburg wird es ein Modellprojekt geben, bei dem ausgewählte Regionalzüge mit WLAN-Anbindung versehen werden. Bekannt ist das Projekt des Landes Sachsen-Anhalt, Regionalzüge mit WLAN auszustatten. Diese Umrüstung wurde durch das Brandenburger Bahnwerk in Wittenberge ausgeführt. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack stellte deshalb eine kleine Abfrage über WLAN in Brandenburger Regio-Zügen. "Ich begrüße, dass der Pilotversuch 'Internet im Zug' (Colibri) umgesetzt werden soll und es freut mich, dass mit der Ausführung das erfahrene Team aus dem Bahnwerk Wittenberge beauftragt wird," so Tack. Die Pilotphase auf der Linie RE 3, die jetzt im April anläuft, sollte Schule machen für weitere Regionalverbindungen und Eingang in künftige Ausschreibungen und Verkehrsverträge finden. DIE LINKE sieht darin einen weiteren Beitrag, den öffentlichen Personenverkehr auf der Schiene attraktiver zu machen und zugleich die Spezialkenntnisse der Mitarbeiter*innen aus dem Bahnwerk Wittenberge zu nutzen.

LANDESREGIERUNG

Gute Arbeit in der Pflege hat besondere Bedeutung


In der aktuellen Stunde des Landtages wurde in dieser Woche über die Pflege diskutiert. In Ihrer Rede betonte Diana Golze die besondere Bedeutung von guter Arbeit in der Pflege, um dem Fachkräftebedarf zukünftig entsprechen zu können und damit allen zu Pflegenden ein Angebot unterbreiten zu können. Von besonderer Bedeutung erscheint dabei neben dem Entgelt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen. Diana Golze informierte, dass das Sozialministerium Gespräche mit den Spitzenverbänden führt, um diese auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu begleiten. Ebenso wies sie darauf hin, dass in Brandenburg jährlich rund 1.100 junge Menschen erfolgreich eine Ausbildung in einem Pflegeberuf abschließen und das bereits zum Sommersemester 2013 der Modellstudiengang „Pflegewissenschaften“ (Berufsausbildung + Bachelor-Abschluss) an der BTU Cottbus – Senftenberg eingerichtet wurde. Mit diesem akademischen Angebot sollen und können weitere Gruppen junger Menschen für den Bereich der Kranken- und Altenpflege interessiert und ausgebildet werden.

Netzwerk gegen Kinderarmut informiert sich zum Runden Tisch


In dieser Woche traf sich das Netzwerk gegen Kinderarmut unserer Bundestagsfraktion in Berlin. Das Netzwerk soll Expertise versammeln und die Grundlage für einen Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland erarbeiten. An der Beratung nahm Diana Golze teil, um den durch sie gegründeten Runden Tisch gegen Kinderarmut in Brandenburg vorzustellen. Dieser soll praktische Maßnahmen entwickeln und verschiedene Akteurinnen und Akteure aus den unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen vereinen. Der Runde Tisch steht allen Kommunen, Vereinen, Unternehmen, Kammern, Verbänden und Stiftungen, die sich gegen Kinderarmut engagieren wollen offen. Für die Förderung von Projekten zur Armutsprävention, zur Armutsbekämpfung sowie zur Stärkung, Unterstützung und Beteiligung Betroffener stehen Fördermittel des MASGF zur Verfügung. Bereits in 2016 wurden kreative und innovative Projekte gefördert. Weitere Informationen zum Netzwerk gegen Kinderarmut auf Youtube.

Lotsen für Wohnen und Nachbarschaft in Frankfurt (Oder)


Die "Lotsen für Wohnen und Nachbarschaft" in Frankfurt (Oder) kümmern sich um geflüchtete Nachbar*innen und helfen bei der Integration. Getragen wird dieses vom Bund geförderte Projekt vom Verein Miteinander Wohnen der Wohnungswirtschaft Frankfurt, der großen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt war neugierig‎, wie das kommunale Unternehmen mit seinen neuen Mieter*innen umgeht. Geschäftsführer Jan Eckardt und Sozialmanagerin Milena Manns berichteten von dem "besonderen Frankfurter Weg", den Geflüchteten mit einem umfassenden Betreuungs-, Informations- und Beratungsangebot zu begegnen. Die bei dem Treffen anwesenden Lotsen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan erzählten von ihren Begleitungen zu Ämtern rund um das Thema Wohnen und von Workshops mit Geflüchteten, bei denen ganz praktische Infos und Hinweise zum Wohnen und zur Nachbarschaft weitergegeben werden. In einem neuen Projekt fördert das Jobcenter Tandems von Menschen mit und ohne deutschen Pass. Denn, das sagten alle Beteiligten der Runde: Die Arbeit der Lotsen und des Vereins kommt allen zugute, nicht nur Geflüchteten. So entstehen sog. Erklärfilme, die für jeden Mieter und jede Mieterin egal welcher Herkunft wichtig sind. Weitere Informationen auf YouTube.

Landespolizei bezieht Neubau in Strausberg


Foto: prinzmediaconcept.de

188 Polizist*innen der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland haben nach eineinhalbjähriger Bauzeit den neu errichteten Inspektionssitz in Strausberg bezogen. Der Neubau ist ein Projekt von Wohnungsbaugenossenschaft und Stadtwerke Strausberg. Beide Unternehmen hatten den dringend benötigten Bau für die Landespolizei in kommunaler Trägerschaft errichten lassen. Der für die Landesliegenschaften zuständige Finanzminister Christian Görke erläuterte bei der Schlüsselübergabe, dass es der wirtschaftlichste Weg war, nicht durch eine Eigenbaumaßnahme des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen auf landeseigenen Liegenschaften, sondern über eine Anmietung moderne Arbeitsbedingungen für die Polizeikräfte in der Region zu schaffen. „Es freut mich sehr, dass wir in Kooperation mit den kommunalen Unternehmen diese gute Lösung gefunden und vereinbart haben. Der BLB hatte nicht nur den Bau von Anfang an begleitet, sondern hat darüber hinaus auch seine langjährigen fachlichen Erfahrungen im Bau für Polizei spezifische Anforderungen eingebracht. Wie man heute sieht, war es eine rundum erfolgreiche Zusammenarbeit. Den Kolleginnen und Kollegen der Polizei wünsche ich beste Arbeitsbedingungen in der neuen Polizeiinspektion.“ mehr...

Lottomittel für ein Backhaus-Projekt


Im Landkreis Märkisch-Oderland hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den Jugend- und Kulturverein Bruchmühle besucht. Sie konnte den Jugendlichen einen Scheck über 5.835 Euro überreichen. Mit dem Geld aus Lottomitteln des Finanzministeriums soll in den kommenden Monaten ein Backhaus mit Ofen für das Projekt "Unser täglich Brot" entstehen. mehr... (Facebook)

Diskusison über Steuergerechtigkeit


Foto: MdF/ G. Liehmann

Im Rahmen der steuerpolitischen Fachtagung von ver.di und der Hans-Böckler-Stiftung zum Thema „Steuergerechtigkeit in Deutschland – Steuerverwaltung: Der Bund wird’s schon richten!?“ hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an einem Podiumsgespräch teilgenommen. Dabei ging es um die Bedeutung des Steuervollzugs für die Steuergerechtigkeit. Sie diskutierte mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, Professor Holger Mühlenkamp aus Speyer, Daniela Ortmann, der stellvertretenden Vorsitzenden der ver.di-Bundesfachkommission Steuerverwaltung, und dem Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. mehr...  (Facebook)

Notwendigkeit staatlicher Regulierung des Glücksspiels


Foto: MdF/ G. Liehmann

Der "Behörden Spiegel" hat in Berlin seinen 2. Bundeskongress zum Glücksspielwesen zum Thema „Herausforderungen Glücksspielregulierung“ durchgeführt. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hielt dabei einen Debattenbeitrag, der sich vor allem den Fragen der Notwendigkeit staatlicher Regulierung in diesem Bereich zuwandte. Wörtlich sagte sie: „Im Mittelpunkt … steht weiterhin der Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels.“ Vor dem Hintergrund... der aktuellen EU-Rechtsprechung sind die Essentials neu akzentuiert worden: Während seit 2008 die Begrenzung des Glücksspielangebots noch explizit als Ziel genannt wurde, steht jetzt die Kanalisierung des Spieltriebes im Vordergrund. Der Aspekt der Bekämpfung der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubtem Glücksspiel in Schwarzmärkten und der Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sind nunmehr Bestandteil und gleichrangige Grundlage für das staatliche Handeln in diesem Sektor. mehr... (Facebook)

Osterbasar der Justiz

Der traditionelle Osterbasar mit Produkten aus den Werkstätten des Justizvollzugs war auch in diesem Jahr gut besucht. In seiner Eröffnungsrede verwies Justizminister Stefan Ludwig darauf, „dass die Arbeit in den Werkstätten für viele Inhaftierten ein erster Schritt ist, kreativ und eigenhändig Dinge zu produzieren, die durch andere Menschen geschätzt werden. Es ist also mehr als nur individuelle Arbeit. Die Inhaftierten arbeiten oft in Gruppen und lernen in diesem Prozess soziale Kompetenzen, verarbeiten traumatische Erlebnisse und erfahren Anerkennung. Deswegen sind wir auch daran interessiert, dass diese Arbeiten nicht nur auf einen Basar ausgerichtet sind, sondern kontinuierlich erfolgt.“ Der Erlös der Aktion, 1.026,50 Euro, geht an den Förderverein des Tiergeheges Eisenhüttenstadt. Dieser bietet zahlreichen Geldstrafenschuldnern die Möglichkeit, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden.

Delegation der Region Centru zu Gast

Auf Einladung des Europaministeriums ist eine Delegation aus Siebenbürgen (Rumänien) in Brandenburg zu Gast, geleitet vom Generaldirektor der Agentur für Regionalentwicklung, Dr. Simon Cretu. Themen der Besuchsreise sind die Strategie und Konzepte der intelligenten Spezialisierung, Clusterarbeit, Erfahrungen bei der Einwerbung von Investitionen, nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilitätsstrategien sowie die Zusammenarbeit im Interreg-Programm und im Enterprise Europe Network sein. „Das anhaltende Interesse der Region Centru an einer immer enger werdenden Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen mit dem Land Brandenburg belegt, dass sich Kontinuität und Geduld bei den Auslandskontakten auszahlen. Durch die vielen positiven Ergebnisse der letzten Zeit sehe ich mich darin bestätigt, dass wir mit der Neuausrichtung der Arbeit unseres Partnerschaftsbeauftragten in der Region Centru die Zusammenarbeit beider Regionen auf eine effektivere Basis gehoben haben“, so Staatssekretärin Anne Quart.

Volksinitiative ist verfassungskonform

Der Justizminister hält die Volksinitiative zur Verwatungsstrukturreform verfassungskonform. Dies bestätigte der Justizminister auf Nachfrage. Die im Landtag geäußerte Meinung des Innenministers wird vonseiten des Regierungssprechers als dessen persönliche Einschätzung bezeichnet.

BUNDESTAG

Tiefflug-Auslagerung in den Osten? LINKE gegen Militär-Tiefflüge


Die Luftwaffe hat wohl entschieden, mehr und mehr Tiefflüge in den Osten „auszulagern“‘ - offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die Bürger*innen hier dagegen weniger zur Wehr setzen. Seit dem Jahr 2014 gibt es wieder zunehmende militärische Überflüge zumindest in zwei östlichen Regionen – im Gebiet der Sächsischen Schweiz und in der Kyritz-Ruppiner Heide. Die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, André Hahn und Kirsten Tackmann, haben inzwischen eine Reihe gemeinsamer Kleiner Anfragen zum Thema gestellt. „Mich erreichen immer öfter in den letzten Monaten Klagen über Tiefflugaktivitäten im Raum Rheinsberg. Unser Erfolg gegen die Bundeswehr mit der Schließung des Bombodroms 2009 hält die Bundeswehr offensichtlich nicht davon ab, die Region wieder regelmäßig mit Tiefflugübungen zu belästigen“ sagt Kirsten Tackmann, die LINKE-Abgeordnete des Wahlkreises in Brandenburg. mehr...

Rechte der Kinder sind ein Grundrecht


Norbert Müller: Vor 25 Jahren ist in der Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention, wenn auch zunächst unter diversen Vorbehalten, in Kraft getreten. Das ist aber noch lange nicht genug! In der vergangenen Sitzungswoche haben wir einen Antrag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz in den zuständigen Ausschuss eingebracht. Leider wurde dieser von der SPD abgelehnt. Wir geben ihnen aber noch eine zweite Chance und lassen den Antrag demnächst im Plenum behandeln.

BUNDESVERBAND

Sozial. Gerecht. Für alle: Wahlprogrammentwurf verabschiedet


Am vergangen Wochenende verabschiedete der Parteivorstand mit breiter Zustimmung den Leitantrag – den Wahlprogrammentwurf – für den Parteitag im Juni. Er macht soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik konkret. "Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf", so Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Programmentwurfes. Berichte über die Pressekonferenz in der "Tagesschau" sowie im "Neuen Deutschland". Weitere Themen der Vorstandssitzung waren u. a. die aktuelle Politik in der Türkei, die Ostermärsche und die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Mehr in der Sofortinformation.

Ostermärsche 2017: Schluss mit Rüstung und Militarisierung!


Das aktive Eintreten für Frieden ist in 2017 dringend und aktuell: Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet noch mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr Stationierungen der Bundeswehr, z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland. Der Einsatz der Bundeswehr wird darüber hinaus bereits erprobt. Nach dem neuen Weißbuch für die Bundeswehr - einem Dokument der allgemeinen Aufrüstung - wird auf einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr nach innen und außen orientiert, der das Grundgesetz verletzt. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Der Parteivorstand und der Ältestenrat der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!

Preis für barrierefreie Geschäftsstellen ausgeschrieben

DIE LINKE schreibt einen Preis für barrierefreie Geschäftsstellen der LINKEN aus. Wie ist der Eingang des Büros gestaltet? Gibt es eine Behindertentoilette? Gibt es Materialien in Leichter Sprache oder in Braille-Schrift? Ist eine Induktionsanlage vorhanden? Bewerbungsschreiben mit kurzer Bürovorstellung, inklusive Fotos und einer Begründung, warum es preiswürdig ist, bitte an die Inklusionsbeauftragte der LINKEN, Margit Glasow, inklusionsbeauftragter@die-linke.de. Bewerbungsschluss ist der 30.9.2017. Wie Geschäftsstellen und Veranstaltungen barrierefrei gestaltet werden können, entnehmt bitte dem Flyer auf der Webseite der LINKEN.

EUROPA

Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird.“ Der LINKE-Politiker weiter: „Moreno hat angekündigt, den Kurs des scheidenden Präsidenten Rafael Correa weiterzuführen. Während sein Kontrahent für eine neoliberale Politik steht, die unter anderem die ‚Liberalisierung‘ der Wirtschaft und eine ‚Reform‘ des Justizapparates vorsieht, kündigte Lenín Moreno an, sich weiter für die Überwindung von Armut und Ungleichheit, für die Bekämpfung der Korruption und ebenso der illegalen Kapitalflucht in Steuerparadiese einzusetzen.“ mehr...

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Rentenreform: Wie weiter mit den Ost-Renten?

Mit Matthias W. Birkwald (MdB, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), Diana Golze (Landesministerin für Arbeit und Soziales in Brandenburg, DIE LINKE), Petra Grimm-Benne (Landesministerin für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt, SPD) (angefragt), Christian Hoßbach (stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg), Dr. Joachim Rock (Abteilungsleiter Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands) Veranstalterin: Rosa-Luxemburg-Stiftung. Weitere Infos hier.

 

24. April 2017, 18 Uhr 14467 Potsdam, Am Neuen Markt 9, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte

ANDERE

Zweiter Armutskongress in Berlin


Am 27. und 28. Juni 2017 findet unter dem Motto „Umsteuern: Armut stoppen – Zukunft schaffen“ der zweite Armutskongress in Berlin statt. Veranstalter sind der Paritätische Gesamtverband, der DGB und die Nationale Armutskonferenz. Deutschland ist ein gespaltenes Land. Die Wirtschaft wächst und somit die materiellen Möglichkeiten der Gesellschaft. Doch jede und jeder Sechste ist von Armut betroffen, während am oberen Ende der Wohlstandsskala eine kleine Gruppe immer reicher wird. Mit dem Kongress wollen die Organisatoren ein Signal gegen Armut und die extreme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen setzen. Sie wollen den dringenden Handlungsbedarf in den unterschiedlichen Politikfeldern aufzeigen und konkrete Lösungsvorschläge diskutieren. Und sie wollen dafür werben, große Vermögen und hohe Einkommen stärker zu besteuern, um die finanziellen Mittel für eine sozialstaatliche Offensive zu mobilisieren. Anmeldungen sind ab sofort möglich: https://www.armutskongress.de/dabei-sein/anmelden/

TERMINE

8. April 2017, 14 Uhr

Ostermarsch 2017

Potsdam, Brandenburger Tor

 

11. April 2017,18 Uhr

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

Frankfurt (Oder), Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

12. April 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz in Finsterwalde (EE/OSL)

Gaststätte „Alt Nauendorf“, Hainstraße 6, Finsterwalde

 

13. April 2017, 18 Uhr

Mitmachwerkstatt „mitdenken – mitreden – mitentscheiden“

Infos hier

Fürstenberg, Alte Reederei

 

17. April 2017, 14 Uhr

2. Niederlausitzer Ostermarsch

Treffpunkt Stadthalle Cottbus

 

19. April 2017, 17 Uhr

Ausstellungseröffnung: "Plakate der DDR zum Tag der Befreiung"

Cottbus, Synagoge am Schloßkirchplatz

 

20. April 2017, 17.30 Uhr

Eröffnung CSD in Potsdam: Die Regenbogenflagge wird vor dem Lothar-Bisky-Haus gehisst.

Grußwort: Volkmar Schöneburg, Alle Infos: hier

 

22. April 2017, 10:30 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung LAG LINKE Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. & 23. April 2017

Queensday im Potsdamer Holländischen Viertel anlässlich des CSD

Mit dabei: DIE LINKE Brandenburg. Programm

 

24. April 2017, 18 Uhr

Rentenreform: Wie weiter mit den Ost-Renten?

Potsdam, Am Neuen Markt 9, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte

 

29. April 2017, 9:30 Uhr

Die Oder-Neiße-Region – Herausforderungen und Perspektive einer Grenzregion

Anmeldung: sebastian.wormsbaecher@linksfraktion-brandenburg.de

Frankfurt (Oder), Karl-Liebknecht-Gymnasium, Wieckestraße 1b

 

1. Mai 2017, 9 Uhr

Maifeier der LINKEN Forst

Forst (Lausitz), Max-Seydewitz-Platz

 

4. Mai 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz PR/OPR

 

5. - 7. Mai 2017

Exkursionstagung der LAG Umwelt

Naturpark Dahme-Heideseen

 

12. Mai 2017 17 Uhr

Tag der Pflege 201: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Solidarprinzip oder Selbstzahler

Potsdam, Aula Humboldtgymnasium, Heinrich-Mann-Allee 103

 

17. Mai 2017,18 Uhr

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

Frankfurt (Oder), Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie (zum Anmeldeformular)

Am Werbellinsee

 

17. Juni 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Steffen Pachali, Anja Mayer

IMPRESSUM

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