Wird dieser Newsletter nicht korrekt dargestellt? Bitte klicken Sie hier.

DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 18/2015 | 8. Mai 2015

www.dielinke-brandenburg.de | newsletter@dielinke-brandenburg.de | FacebookTwitter | Youtube | Flickr

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung. "Wir verneigen uns voller Dankbarkeit und Demut vor allen Menschen, die dafür gekämpft haben, die Welt vom Nazi-Faschismus zu befreien". Mit diesen Worten würdigt der Landesvorsitzende Christian Görke den damaligen Kampf gegen das verbrecherische Hitler-Regime. Die Newsletter-Redaktion schließt sich diesem Dank an.

 

Viele Grüße von Andrea Johlige, Jeanette Asmuß und Steffen Pachali.

Achtung: Der nächste Newsletter erscheint wegen Himmelfahrt bereits am kommenden Mittwoch. Hinweise und Zuarbeiten deshalb bereits bis Dienstag, 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Tag der Befreiung: Wir verneigen uns voller Dankbarkeit und Demut


„Wir verneigen uns voller Dankbarkeit und Demut vor allen Menschen, die dafür gekämpft haben, die Welt vom Nazi-Faschismus zu befreien“. Das erklärte der Landesvorsitzende Christian Görke zum 70. Jahrestag der Befreiung. Er dankte allen Soldaten, die dazu beigetragen haben, das verbrecherische Hitler-Regime zu beenden und damit die Grundlage für eine friedliche Entwicklung in Europa zu schaffen. "Wir trauern um alle Toten, die durch den von Deutschland angezettelten Weltkrieg und für die Befreiung sterben mussten. Angesichts des unermesslichen Leides, das Deutschland damals über die Menschheit gebracht hat, bleibt der Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und für Frieden eine wohl immerwährende Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.“ mehr...

 


Befreiung - was sonst?

Die Bundespartei und die Landesverbände Brandenburg und Berlin der LINKEN begehen den Jahrestag mit einer gemeinsamen politisch-kulturellen Matinee am 9. Mai 2015 um 11 Uhr im Kino International, Karl-Marx-Allee 33 in Berlin. Eintritt frei! mehr...

 


Termine zum Tag der Befreiung

Auf der Seite http://befreiung.dielinke-brandenburg.de sammeln wir Termine über Veranstaltungen zum 70. Jahrestag mit Beteiligung der Brandenburger LINKEN.

LINKE unterstützt Arbeitskämpfe


Seit über einer Woche tobt ein heftiger Arbeitskampf in den kommunalen Unternehmen des ÖPNV in Brandenburg. Der Streik von Ver.di für 120 Euro mehr Lohn und eine Urlaubsbeihilfe für die Angestellten bei den Busverkehrsgesellschaften und den Straßenbahnen ist mittlerweile ein unbefristeter Erzwingungsstreik, um die Arbeitgeberseite wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten. Vielerorts waren schon Genossinnen und Genossen bei den Streikenden und haben sich solidarisiert. "Das wird von den Kolleginnen und Kollegen dankbar wahrgenommen, wie Ver.di-Verhandlungsführer Marco Pavlik versichert hat. DIE LINKE wird die Streikenden weiterhin aktiv vor Ort unterstützen", so Landesschatzmeister Ronny Kretschmer. mehr... (PDF-Datei)

 

Der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Walter und die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige betonten die Solidarität der LINKEN mit den Streikenden. Kita-ErzieherInnen und Busfahrerinnen sind ein "unverzichtbarer Bestandteil eines solidarischen Brandenburgs und der öffentlichen Daseinsvorsorge", so Walter. "Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, eine sozial gerechte Steuerpolitik einzuführen, um die Kommunen zu unterstützen und sicherzustellen, dass nicht am Personal gespart wird." Johlige sagte: "DIE LINKE in Brandenburg unterstützt die Streikenden politisch in ihren Forderungen und praktisch vor Ort. Die  Kreisverbände der LINKEN, die Abgeordneten aus Land- und Bundestag und KommunalpolitikerInnen sind vor Ort unterwegs und zeigen den Streikenden, dass sie mit ihren Forderungen nicht allein sind." mehr...

Bildungswochenende der Roten Reporter in Blossin

Die Roten Reporter erinnern an das Schulungswochenende am 20./21. Juni 2015 in Blossin. An dem Wochenende wollen wir mit allen Roten ReporterInnen, MacherInnen von Kleinen Zeitungen und weiteren ÖffentlichkeitsarbeiterInnen über strategische Fragen der Öffentlichkeitsarbeit diskutieren. Ausgehend von den Wahlergebnissen der beiden vergangenen Jahre und den vor uns liegenden Aufgaben in den kommenden Jahren geht es um Inhalte, aber auch um strukturelle Fragen unserer Öffentlichkeitsarbeit. Zur Anmeldung bitte das Formular (PDF-Datei) benutzen. Kontakt: reinhard.frank@dielinke-brandenburg.de

Schulung zum Livestreaming


Der Landesverband hat vor kurzem einen "Livestreamkoffer" angeschafft, den wir bereits erfolgreich eingesetzt haben. In diesem befindet sich eine kleine technische Ausrüstung, um Livestreams, also Video- und Tonübertragungen ins Internet, relativ unkompliziert realisieren zu können - ganz ohne Computer. Da es offensichtlich Bedarf an einer Schulung für das Livestreaming gibt, möchten wir das gern organisieren. Rückmeldungen, wenn es Interesse dazu aus Kreisverbänden, Basisorganisationen oder Abgeordnetenbüros gibt, bitte an it@dielinke-brandenburg.de.

Mitgliederversammlung der LINKEN Frauen

Die LAG LINKE Frauen lädt zur Gesamtmitgliederversammlung am 30. Mai 2015 um 10 Uhr in die Landesgeschäftsstelle nach Potsdam ein. Themen sind u.a. Frauen bei den Rechten, 25 Jahre Gleichstellung in Brandenburg, Mehr Frauen in die Parlamente, Gerechte Bezahlung und der "Marsch fürs Leben". Einladung (PDF-Datei)

KREISVERBÄNDE

Oder-Spree: LINKE solidarisch mit streikenden Busfahrern


Foto: Karl-Friedrich Rubach

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord besuchten Mitglieder der Fürstenwalder LINKEN am Nachmittag des 1. Mai die streikenden Busfahrer. „Wir sehen uns als LINKE an der Seite der Streikenden und den Gewerkschaften, wenn es darum geht für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen einzutreten, ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung," so Thomas Nord im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen. "Es geht bei dem Streik um mehr als nur Geld. Es geht auch um unser aller Grundrecht, für unsere Forderungen als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu kämpfen." mehr...

Lausitz: Vorsitzender der schwedischen Linken besucht Proschim


Ende April fand, im von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim, eine Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden der Schwedischen Linken Partei "Vänsterpartiet", Jonas Sjöstedt, statt. Mit dabei waren der Energiepolitische Sprecher der schwedischen Linken, Jens Holm und mehrere schwedische Journalisten. Sascha Fussan, Kreistagsabgeordneter im Kreistag Spree-Neisse und Mitglied des Kreisvorstandes, nahm ebenfalls an diesem Gespräch teil. Themen der Gesprächsrunde waren die Tagebauförderung und Verstromung der Braunkohle hier in der Lausitz durch Vattenfall und ihre gravierenden Folgen für alle Menschen in unserer Region, die Strukturprobleme und die Ursachen dafür, der Einfluss auf Boden und Natur sowie die aktuellen Diskussionen um die Klimaschutzziele. mehr...

Frankfurt (Oder): LINKES Kochduell endet 3:0


Zum traditionellen Brückenfest der LINKEN in Frankfurt (Oder) am 1. Mai kommen jedes Jahr ca. 20.000 BesucherInnen. Es gibt Musik, Politik, viele Stände von Parteien, Gewerkschaften und Vereinen und Verbänden. Auf der Politikbühne fand in diesem Jahr erstmals ein politisches Kochduell unter dem Motto “Das muss drin sein!” statt. Die Landtagsabgeordnete René Wilke und Andrea Johlige traten in den Kategorien Kartoffeln schälen, Möhren klein schneiden und Zwiebeln würfeln gegeneinander an. Die Suppe, die nach dem Kochduell gereicht wurde, war allerdings vorgekocht, da sowohl beide bekennend schlechte KöchInnen sind. Zugefügt wurden nur noch Zwiebeln und Würstchen - und das Stampfen durften beide übernehmen. mehr...

LANDTAG

LINKE solidarisch mit Streikenden!

"Die Linksfraktion hält die Forderungen der Sozial- und Erziehungsberufe für berechtigt und unterstützt daher den Streik", so die kinderpolitische Sprecherin Gerrit Große. Kita-Erzieherinnen und Kita-Erzieher tragen eine erhebliche Verantwortung und sind für ein gutes Aufwachsen unserer Kinder sehr wichtig. Wenn wir von guter Bildung von Anfang an sprechen, leisten sie dafür einen großen Beitrag. Die umfangreichen Anforderungen an die Bildung und Betreuung in der Kita sowie die hohe Qualität der Arbeit der Beschäftigten rechtfertigen eine tarifliche Aufwertung dieser Berufsgruppe.

Mit uns wird es keine 3. Start- und Landebahn geben

"DIE LINKE steht zu ihrer Aussage: Mit uns wird es keine 3. Start- und Landebahn am BER geben", so Stefan Ludwig, Mitglied im Sonderausschuss BER. Das war und ist Politik der rot- roten Koalition in Brandenburg. Deshalb ist diese Forderung im Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN verankert. Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Daten gelten. Die Forderung der Volksinitiative „Keine 3. Startbahn“ war, ist und wird in den nächsten Jahren Position der Landesregierung in allen Dokumenten sein! Damit gibt es eine große Übereinstimmung und ihr Kernanliegen ist bereits rotes-rote Regierungshandeln. Mehr kann man als Volksinitiative nicht erreichen. mehr...

Pirschheide: Was lange währt, wird endlich gut

Zu den neuen Plänen am Bahnhof Pirschheide erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: "Seit Jahren liegt der Potsdamer Bahnhof Pirschheide im Dornröschenschlaf. Die Beteiligten zeigten wenig Interesse. Das soll sich nun ändern. Neue Pläne zur Reaktivierung des Bahnhofes sollen erarbeitet werden. Darauf hat die LINKE in der Stadt als auch im Land lange mit Anträgen in der SVV und Gesprächen bei der Bahn AG hingearbeitet." mehr...

Neue Akzente im Haushalt 2015/16 - für ein zukunftsfestes Brandenburg

SPD und DIE LINKE haben die Gespräche über den Landeshaushalt 2015/16 abgeschlossen. In einigen Punkten wurden durch Ergänzungen die politischen Ziele und Schwerpunkte der Koalitionsfraktionen unterstrichen, ohne das Gesamtgefüge des Kabinettsentwurfs anzutasten. Dazu erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness und der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Ralf Christoffers: „Mit dem Doppelhaushalt werden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Wir wollen ein sicheres, selbstbewusstes und solidarisches Brandenburg, das zunehmend auf seine eigenen Stärken vertrauen kann. Dazu gehören der gesellschaftliche Zusammenhalt im gesamten Land, gute Bildung von Anfang an, Innovationen in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur. Wir halten Wort und setzen um, was SPD und DIE LINKE in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben." mehr...

Aufmerksam und wehrhaft bleiben gegen jede Form von Rechtsextremismus

Zum am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärten die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: „Eine größer gewordene Neonazi-Szene mit gestiegener Aggressivität verdeutlicht, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachgelassen werden darf“, betont Hans-Jürgen Scharfenberg." Andrea Johlige erklärt: "Insbesondere die Beschädigungen von Büros von Vereinen, Abgeordneten und Parteien, die Einschüchterung von Initiativen oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich in ihren Orten für Flüchtlinge engagieren, zeigen, dass Polizei und Justiz ihren Verfolgungsdruck aufrecht erhalten und Täter schnell bestraft werden müssen". mehr...

"Kurz und Bündig" 14/2015 vom 8. Mai 2015

Die Themen des aktuellen Newsletters "Kurz und Bündig":
- Haushaltsberatungen gehen in die entscheidenden Runden.
- Volkmar Schöneburg im Gespräch mit der rbb-Freienvertretung.
- Ein Polizeiübungsgelände neben einer Flüchtlingsunterkunft?
- Treffen mit der Energie Mark Brandenburg
mehr...

10. und 11. Sitzung des Landtages

Bereits in der vergangenen Woche fand die 10. und 11. Sitzung des Brandenburger Landtages statt. Alle Reden der Abgeordneten sind auf der Seite des rbb zu finden. Hier eine Übersicht der Reden der LINKEN:

 

10. Sitzung:

Gerrit Große in der Aktuellen Stunde
Anke Schwarzenberg zum Umgang mit Eisenhydroxidschlämmen aus der Braunkohlesanierung
Kerstin Kaiser und Helmuth Markov zu "Kein weiteres Hilfspaket für Griechenland"
Isabelle Vandré zur Neuregelung der Hochschulzulassung
Christian Görke und Ralf Christoffers zur Errichtung eines BER-Sondervermögens
Hans-Jürgen Scharfenberg zu "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden"
René Wilke und Diana Golze zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser
Volkmar Schöneburg zum 8. Mai als Gedenktag in Brandenburg
Kathrin Dannenberg zu "Erfassung des Unterrichtsausfalls"
Thomas Domres zum Nachhaltigkeitsbeirat für Brandenburg
Stefan Ludwig und Christian Görke zum Tarifabschluss Öffentlicher Dienst auch für angestellte Lehrer
Ralf Christoffers zu Mindestabständen für Windkraftanlagen
Helmuth Markov zu Nein zum Stellenabbau bei der Justiz
Kerstin Kaiser zur Transparenz über den Stand der TTIP-Verhandlungen

 

11. Sitzung:

Thomas Domres zur Energiestrategie 2030

Gerrit Große zu Konsequenzen aus der Haasenburg - Kinderschutz gewährleisten

Andrea Johlige zur Unterbringung alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge

Stefan Ludwig zum Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER

Gerrit Große zu Landesbeauftragte/r für Brandenburgs Kinder

Helmuth Markov zu "Schutzparagraph 112 bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte"

Hans-Jürgen Scharfenberg zu "Sicherheitspartnerschaften in Brandenburg"

Ralf Christoffers zu Landesentwicklungsplanung für Brandenburg neu starten 

René Wilke zu Weg zur Pflegekammer jetzt auch in Brandenburg frei machen

Hans-Jürgen Scharfenberg zu Unabhängige Polizeibeschwerdestelle schaffen

Diana Golze und Ralf Christoffers zu "Vor Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften - kommunale Mitbestimmung"

Andrea Johlige zu "Mehr Transparenz - Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge"

LANDESREGIERUNG

Diana Golze am 1. Mai in Eberswalde


Am 1. Mai nahm Diana Golze an der DGB Demonstration in Eberswalde teil. Diese stand unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“. Sie unterstütze die Gewerkschaften in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, befristete Arbeitsverträge, Leiarbeit und Minijobs. Zentrales Thema war die Einführung die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro Anfang des Jahres. Diana Golze sagte: „Für den Mindestlohn haben wir zusammen mit den Gewerkschaften viele Jahre hart gekämpft. Das hat sich gelohnt. Auch wenn das Mindestlohngesetz noch viele Ausnahmen und auch Schwächen hat, ist es ein gewaltiger Fortschritt im Kampf gegen Dumpinglöhne. Vom Mindestlohn profitieren ostdeutsche Beschäftigte besonders stark. Davor verdiente knapp jeder dritte Beschäftigte in Brandenburg weniger. Wichtig ist jetzt, dass die Einhaltung des Mindestlohns überwacht wird. Hier sind auch die Betriebsräte gefragt, genau hinzuschauen und Missstände öffentlich zu machen.“ In Eberswalde stand aber auch der Erhalt des Bahnwerks mit seinen 500 Beschäftigten im Fokus der 1. Mai Demonstration. Diana Golze stellte noch einmal die Bedeutung des Bahnwerks für die Region heraus und appellierte nach einer Lösung für den Erhalt zu suchen.

Ein Fest der Lebensfreude


Der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Brandenburg a.d.H. hatte Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu einem Protesttag eingeladen. Der ‎5. Mai eines jeden Jahres wird dazu genutzt, auf Probleme, Konflikte und Ungerechtigkeiten im Umgang mit Behinderungen aufmerksam zu machen. In Brandenburg hat der Beirat ein kleines Fest der Lebensfreude organisiert: mit Ständen des Landesausschusses für Innere Mission und der Lebenshilfe, mit Tanzgruppen, Musik und der Verleihung des Integrationspreises an die Theodor-Fontane- Grundschule. Für die Landesregierung und unser Ministerium ist die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine sehr wichtige Aufgabe. Wir haben nicht nur die Stellung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung gestärkt, sondern werden auch das Maßnahme-Paket weiter entwickeln. Die Anregungen aus Brandenburg a.d.H., wo gegenwärtig engagiert und vorbildlich an einem konkreten Teilhabeplan für Gleichstellung gearbeitet wird, weisen in die gleiche Richtung. 

Europaurkunden verliehen

Für ihr Engagement für die europäische Integration hat Europaminister Markov am Freitag Brandenburger und Brandenburger mit der Europaurkunde ausgezeichnet. Er nutzte die Veranstaltung zudem für eine europapolitische Grundsatzrede, in der er vehement für eine humanere Flüchtlingspolitik in der EU warb.

Europawoche mit vielen Aktionen

In dieser Woche fanden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen der Europawoche statt. Auch Europaminister Helmuth Markov war auf zahlreichen Veranstaltungen im Land unterwegs. In dem Zusammenhang sagte er, die Weiterentwicklung hin zu einer transparenteren und demokratischeren Union könnte nur umgesetzt werden, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinung bilden und ihre Einflussmöglichkeiten nutzen würden. mehr...

Futtermittelüberwachung europäisch denken

In dieser Woche tagten Vertreter der Futtermittelüberwachungsbehörden in Potsdam. Die Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Anne Quart, begrüßte sie und lobte die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kontrolleure: „Sie blicken über den Tellerrand hinaus, dies freut mich angesichts der gerade laufenden Europa-Woche besonders“, sagte sie. Die amtliche Futtermittelüberwachung ist Bestandteil des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zur Gewährleistung von sicheren Lebensmitteln. mehr...

Brandenburg rechnet weiter mit stabilen Steuereinnahmen

Finanzminister Christian Görke hat sich zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung geäußert, der gestern in Saarbrücken seine Mai-Sitzung 2015 beendete. Danach werden das Land Brandenburg und seine Kommunen in diesem Jahr und in den kommenden Jahren weiterhin mit stabilen Steuereinnahmen rechnen können. Finanzminister Görke: „Um zu wissen, inwieweit in der Folge mit Steuermehreinnahmen zu rechnen sein wird, müssen wir zunächst das Ergebnis der Regionalisierung abwarten, das voraussichtlich in der kommenden Woche vorliegt. Erst danach können konkrete Zahlen für das Land Brandenburg und seine Kommunen genannt werden. Die bisherigen Erkenntnisse lassen jedoch erwarten, dass das Ergebnis innerhalb des erwarteten Zielkorridors liegen wird“, sagte Görke. mehr...

Trochowski im Haushaltsausschuss des Bundestages

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat diese Woche vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kritisiert, dass sich die Bundesregierung angesichts der Lage der finanzschwachen Kommunen darauf beschränkt, die Symptome dieser Finanzschwäche – vor allem die Vernachlässigung der Infrastruktur – zu mildern, jedoch darauf verzichtet, die strukturellen Ursachen zu beseitigen. „Wer an den Folgen herumdoktert, ohne die Ursache anzugehen, wird das Problem nicht lösen“, sagte Trochowski. Aus Sicht der Finanzstaatssekretärin kann eine strukturelle Lösung der Ursache nur „in einer dauerhaften Neujustierung der Einnahmen, insbesondere auch der Steuerverteilung, zugunsten finanz- und struktur-schwacher Länder und Kommunen bestehen“. mehr...

Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2014 endet am 1. Juni 2015

Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2014 endet am 1. Juni. Daran hat Finanzminister Christian Görke in Potsdam erinnert. Da in diesem Jahr der gewohnte Abgabetermin (31. Mai) auf einen Sonntag fällt, verlängert sich die Frist um einen Tag bis zum Montag. An diesem Tag muss die Erklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Wird die Steuererklärung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein erstellt, verlängert sich die Abgabefrist bis zum 31. Dezember 2015. Brandenburgs Finanzminister empfahl, die Einkommensteuererklärung elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen. mehr...

Finanzminister im sportlichen Wettstreit mit KollegInnen


Am Donnerstag traten Beschäftigte des Finanzministeriums und der 14 Finanzämter im Land gegeneinander im sportlichen Wettstreit an. Bei der inzwischen 22. Auflage des Sportfestes der Brandenburger Finanzverwaltung ging es bei 5000 Meter-Lauf, Tischtennis, Fußball oder Kugelstoßen um Schnelligkeit, Ausdauer, Kraft – und um das Gemeinschaftserlebnis. Mit dabei in diesem Jahr: Finanzminister Christian Görke, der das Sportfest nicht nur eröffnete, sondern beim Volleyball-Turnier auch selbst aktiv mitwirkte.

BUNDESTAG

Gute Arbeitsbedingungen und gutes Gehalt für Kitabeschäftigte

Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten haben aus sehr berechtigten Gründen beschlossen, in den Streik zu treten, so Norbert Müller, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion. Viele arbeiten in Teilzeit, mit befristeten Arbeitserträgen und einem Lohn, der ohne Zweitjob nicht für ein gutes Leben reicht. Die höhere Eingruppierung und damit die Anpassung der Löhne an die massiv gestiegenen Anforderungen an die Erzieher*innen ist überfällig. Der Streik wurde notwendig, da die kommunalen Arbeitgeber die Forderung der Erzieher*innen nicht ernst nehmen. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder gut aufgehoben sind, brauchen die Kitabeschäftigten gute Arbeitsbedingungen und ein Gehalt, von dem sie leben können. Genau darum geht es in diesem Streik und deshalb hoffe ich, dass die vom Streik betroffenen Eltern Verständnis für die Erzieher*innen aufbringen und mit ihnen solidarisch sind – ich bin es als Vater zweier Kinder auch. mehr...

 


Kita-Erzieher*innen verdienen mehr

Argumentation (PDF) aus bildungspolitischer Sicht von Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Solidarität mit streikenden Busfahrern von Havelbus

Auch wenn für viele Fahrgäste die derzeitigen Streikaktionen von Busfahrern und Lokführern eine besondere Härte darstellen – vor allem für Schülerinnen und Schüler, die an Prüfungen teilnehmen müssen, aber auch für PendlerInnen und Menschen, die sich kein Auto leisten können – gilt meine Solidarität den Streikenden, so der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Harald Petzold. Die Verantwortung für die Zuspitzung der Situation und die verhärteten Fronten tragen aus meiner Sicht eindeutig die Arbeitgeber und darüber hinaus der Bund mit seiner unsäglichen Politik der Kürzung der Regionalisierungsmittel, der Liberalisierung des Busverkehrs und der Privatisierung der Deutschen Bahn. Sie haben eine Spirale in Gang gesetzt, die letzten Endes zu immer unerträglicheren Arbeits- und Vergütungsbedingungen für die Beschäftigten und damit letzten Endes zum Streik geführt haben. mehr...

EUROPA

Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch

Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von Cecilia Malmström bewertet. „Der Handelskommissarin geht es wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offensichtlich nur darum, das von breiten Kreisen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft abgelehnte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu retten“, so der Abgeordnete nach dem Auftritt von Frau Malmström im Handelsausschuss des Europaparlaments. mehr...

BUNDESVERBAND

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich wie gewohnt zunächst zu aktuellen Themen. Gelobt wurden der gelungene „Kickoff“ zu unserer Kampagne „Das muss drin sein“ gegen prekäre Arbeits-­‐ und Lebensbedingungen am vergangenen Dienstag sowie der bundesweite Start am 1. Mai. Gedankt wurde allen Genossinnen und Genossen, die an Vorbereitung und Durchführung beteiligt waren und den Start zu einem Erfolg geführt haben – auch mit ersten Aktionen vor Ort, die inzwischen den Weg auf die Kampagnenseite gefunden haben. mehr...

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Referent/in für Gesundheits-, Pflege-, SeniorInnen- und Behindertenpolitik

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum 1. Juli 2015 eine Referentin oder einen Referenten für Gesundheits-, Pflege-, SeniorInnen-, und Behindertenpolitik. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2015, die Ausschreibung (PDF-Datei) ist hier zu finden.

Leitung für RLS-Büro in Daressalam

Eine neue Leitung sucht die RLS für Ihr Auslandsbüro in Daressalam - und zwar bereits ab Anfang 2016. Die Vorbereitungsphase soll am 1. Juli dieses Jahres beginnen. Bewerbungsschluss ist der 10. Mai 2015. Ausschreibung (PDF-Datei)

Weitere Ausschreibungen der RLS

Außer den bereits Genannten sucht die RLS einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin für Evaluation und Planung (PDF-Datei). Die Stelle ist zum 1. Juni ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endet am 10. Mai. Und sie sucht eine Assistenz der Direktorin (PDF-Datei) - ausgeschrieben ebenfalls für den 1. Juni, die Frist endet allerdings schon am 8. Mai. Zum 1. Juni wird ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin für die Sachbearbeitung Personal (PDF-Datei) gesucht, Bewerbungsschluss ist der 15. Mai.

TERMINE

Alle Termine zum Tag der Befreiung gibt es unter http://befreiung.dielinke-brandenburg.de.

 

9. Mai 2015, 15 Uhr

Befreiung - was sonst? 

Matinee der Bundespartei und der Landesverbände Berlin und Brandenburg zum 70. Jahrestag der Befreiung.

Berlin, Kino "International", Karl-Marx-Allee

 

11. Mai 2015, 18 Uhr

Rechtsstaat versus Unrechtsstaat

Argumente gegen eine Schwarz-Weiß-Klassifizierung mit Volkmar Schöneburg

Nauen, Marktstraße 18

 

12. Mai 2015, 18 Uhr

Hans Modrow im Gespräch über Kuba

Teltow, Bürgerhau, Ritterstraße 10

 

13. Mai 2015, 18 Uhr

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Diskussion mit Volkmar Schöneburg
Neuruppin, Sportcenter Kaatzsch, Trenckmannstraße 14

 

16. Mai 2015, 15 Uhr

Mitgliederversammlung LAG Grundeinkommen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

20. Mai, 18 Uhr

Eröffnung des Wahlkreisbüros von Volkmar Schöneburg

Fürstenwalde, Mühlenstraße 15

 

20. Mai 2015, 19 Uhr

LAG DIE LINKE. queer Berlin-Brandenburg

Monatstreffen - zum Kennenlernen und Mitmachen

Abgeordnetenbüro "berlinxx.net", Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin

 

23. bis 25. Mai 2015

Pfingsten mit den LINKEN

Europäische Jugendbegegnungsstätte Werbellinsee, Altenhof

Einladung und Anmeldung

 

30. Mai 2015, 10 Uhr

Sitzung des Landesvorstands

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

30. Mai 2015, 10 Uhr

Mitgliederversammlung LAG LINKE Frauen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

30. Mai 2015, 14 Uhr

Mitgliederversammlung LAG Betrieb & Gewerkschaft

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

2. Juni 2015, 18 Uhr

Neue Rahmenlehrpläne – Chance oder Risiko für Brandenburgs Schulen?

Potsdam, Landtag Brandenburg, Raum 2.050

 

6. und 7. Juni 2015

3. Tagung des 4. Parteitages

Bielefeld, Stadthalle, Willy-Brandt-Platz 1

 

17. Juni 2015, 19 Uhr

LAG DIE LINKE. queer Berlin-Brandenburg

Monatstreffen - zum Kennenlernen und Mitmachen

Abgeordnetenbüro "berlinxx.net", Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

… sucht Putlitz sein 16. Burgfräulein. Am 14. Juni findet die Neuwahl statt, berichtet die MAZ. Bewerben können sich junge Damen aus dem gesamten Landkreis Prignitz, die in diesem Kalenderjahr das 16. Lebensjahr vollenden. Die Gewinnerin kann sich über 400 Euro freuen und darf den Bürgermeister oder andere Vertreter der Stadt zu Veranstaltungen begleiten, bei denen sie gemeinsam für Putlitz und die Prignitz werben.

IMPRESSUM

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist. Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Verteiler eingetragen wurde. Zum Ein- und Austragen aus dem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter

 

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

V.i.S.d.P: Andrea Johlige

 

Tel: 0331 2000-930 | Fax: 0331 2000-910

E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de

Webseite: www.dielinke-brandenburg.de