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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 19/2017 | 12. Mai 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

der 8. Mai in Brandenburg, die Sitzung des Bundesrates (als neue Rubrik), die Aktivitäten der linken Minister*innen und die Zukunft Europas, u.a. darüber berichten wir im neuen Newsletter. 

 

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Es deutet sich ein spannender Wahlabend an, und wir haben gute Chancen auf den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Wir senden viel Kraft zu den Genoss*innen und drücken von hier aus alle vorhandenen Daumen!

 

Viele Grüße aus Potsdam!

 

 

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Frau Kraft!


Zu den Äußerungen von Hannelore Kraft, DIE LINKE erhebe unbezahlbare Forderungen uns sei nicht regierungsfähig weil sie die Schuldenbremse nicht anerkenne, erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg:
"Das ist doch ein Witz: Frau Kraft hat Schulden ohne Ende gemacht, sie hat noch nie einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt. Für das Jahr 2016 plante sie, sage und schreibe 1,8 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen.
DIE LINKE regiert in Brandenburg in der zweiten Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD. Unter unserem LINKEN Finanzminister Christian Görke haben wir seit 2011 nicht einen Cent Schulden gemacht. Wir haben eine Investitionsquote von über 12 Prozent und investieren fast 20 Prozent unseres Haushalts in Köpfe und Infrastruktur. Wir haben unter rot-rot so viel wie nie in die Bildung investiert. Wir stärken Kitas, wir haben die Betreuungsschlüssel gesenkt, beginnen mit dem Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit und stocken Jahr für Jahr die Stellen für Lehrkräfte auf.
Insofern stellen wir uns die Frage, wer eigentlich nicht mit Geld umgehen kann? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Frau Kraft!"

Kunst als Kopie – Kopie als Kunst


Mit Kopien von Werken großer Künstler wie Monet, Degas, Renoir oder Hopper wird im Lothar-Bisky-Haus am Freitag, dem 12. Mai eine neue Ausstellung mit dem Titel „Kunst als Kopie – Kopie als Kunst“ eröffnet.
Walter Theil, freier Künstler aus Potsdam, hat sich auf das Kopieren von Meisterwerken spezialisiert. Er sagt selbst über seine Arbeit: „Eine gute Kopie herzustellen, erfordert nicht nur Verständnis für die malerische Absicht des Urhebers, technische Disziplin, Farbverständnis und Beherrschung des Werkzeugs, sondern ein genaues Auge und die gleiche Leidenschaft des ursprünglichen Schöpfers.“ So sieht man es den Malereien auch an. Unter anderem wird in der Ausstellung das Bild „Das Mädchen mit den Perlenohrringen“ des Malers Jan Vermeer zu sehen sein.

Ort: Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam, Dauer der Ausstellung: Bis August 2017
Die Ausstellung ist während der Büroöffnungszeiten von 8 bis 16 Uhr von Montag bis Freitag zu besichtigen.

KREISVERBÄNDE

Potsdam-Mittelmark: Entspannung durch Aufrüstung?


Am Dienstag, den 16.5. um 18:30  ist Jan van Aken (MdB) im Rathaussaal der Gemeinde Kleinmachnow, Adolf-Grimme-Ring 10, Gast des Forums "Entspannung durch Abrüstung?"  
Er ist einer der besten Spezialisten zu Fragen der Rüstungsexporte (legal oder illegal) und Abrüstung (echt oder getürkt) in -D- . Er überzeugt mit seinem umfangreichen Fachwissen. Das hat er an vielen Konfliktherden der Welt direkt vor Ort als damaliger Rüstungsinspekteur der UNO erworben. Das und die Konkretheit seiner Argumente, wie man kürzlich wieder in einer Fernsehtalkrunde mit der Verteidigungsministerin sehen konnte, macht seine Ausführungen sehr nachdenkenswert.

Oder-Spree: Ehrendes Gedenken am Tag der Befreiung


Am Montag, dem 08. Mai, gedachten die Eisenhüttenstädter LINKEN auf Einladung der Stadt der Alliierten, die uns und die Welt vor 72 Jahren von der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten befreiten. Nachdem die Bürgermeisterin, Dagmar Püschel die Anwesenden begrüßte und der stellvertretende Ministerpräsident, Christian Görke und Mechthild Tschierschky vom Friedenshaus eine kurze Rede hielten, wurden von den Anwesenden Kränze und Blumen als Zeichen des Dankes niedergelegt.

Märkisch-Oderland: Barrierefreiheit ist Menschenrecht


Anlässlich des diesjährigen Tages der Gleichstellung für Menschen mit Behinderung konnte der Landtagsabgeordnete Marco Büchel Brandenburgs Behindertenbeauftragten, Jürgen Dusel in Bad Freienwalde beim „Freienwalder Gespräch“ begrüßen. Die schon traditionelle Diskussionsrunde im Teehäuschen der Kurstadt widmete sich diesmal ausschließlich dem Thema „Barrierefreiheit in der Kommune“. Eingeladen dazu hatten das Kommunalpolitische forum Land Brandenburg e.V. In seinem Eingangsstatement verwies Jürgen Dusel auf die vielschichtigen Aspekte des Themas. Nur sehr wenige Menschen seien von Geburt an behindert und bei der Mehrheit sei die Behinderung auch nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Er plädiert dafür, Barrierefreiheit nicht nur vom baulichen Aspekt zu betrachten. Es gehe darum, dass alle Menschen an die Informationen kommen, die sie für ihr selbstbestimmtes Leben benötigen. Das sei ein grundlegender Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe. Dusel wörtlich: „Inklusion beginnt im Kopf. Bei allem was wir tun, die Belange behinderter Menschen mitzudenken, ist keine Gnade, sondern das Recht dieser gesellschaftlichen Gruppe.“ Einige Gäste der Runde unterstrichen in ihren Meinungsäußerungen genau diesen Aspekt, wenn sie für sich als Behinderte keine „Extrawürste“ forderten, sondern Normalität - also das, was jedem Menschen möglich ist. Jürgen Dusel berichtete vom behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung.  Marco Büchel schlug vor zu prüfen, ob die meist als ehrenamtlich eingestufte kommunale Aufgabe des Behindertenbeauftragten nicht besser hauptberuflich zu besetzen sei. Dieser Gedanke fand beim Publikum und Jürgen Dusel  große Zustimmung.
Vor dem „Freienwalder Gespräch“ trafen sich Marco Büchel und Jürgen Dusel mit den „Barriere-Detektiven“ aus Bad Freienwalde und Strausberg. Die hatten in den letzten Monaten besonders die öffentlichen Nahverkehrsmittel im Landkreis unter die Lupe genommen.

LANDTAG

Andrea Johlige: Friedens- und Versöhnungsmarsch in Kurdistan


Vom 12. bis 17. April 2017 habe ich als Vertreterin der LINKEN Fraktion im Brandenburger Landtag an einem Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan teilgenommen. Initiator der Aktion war das Menschenrechtszentrum Cottbus. Beteiligt waren ca. 30 Personen aus verschiedenen Ländern Europas, bspw. waren der ehemalige Bürgermeister der Stadt Oswiecim, Janusz Marszałek, und die Pfarrerin der Kathedrale von Coventry, Sarah Hills, mit von der Partie. Als Abgeordnete des Brandenburger Landtags nahmen der Grüne Fraktionschef Axel Vogel und ich teil. ...mehr...

Andrea Johlige: Mein Regionalteg in Ostprignitz-Ruppin


Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.Hier mein Bericht von „meinem“ Regionaltag in Ostprignitz-Ruppin.  mehr...

LANDESREGIERUNG

Präventionskonzept „Sicheres Flüchtlingsheim“


In dieser Woche besuchte Diana Golze das Projekt „ Sicheres Flüchtlingsheim“ im Landkreis Dahme-Spreewald. Hier arbeiten Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Behörden bei der Integration von Geflüchteten eng zusammen. Mit dem Projekt „Sicheres Flüchtlingsheim“ leisten sie in den Gemeinschaftsunterkünften eine praxisnahe Präventionsarbeit, damit Geflüchtete wissen, wie sie sich in einem Notfall richtig verhalten. Das Präventionskonzept entstand im Jahr 2015. Durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen wurden viele Gemeinschaftsunterkünfte geschaffen. Damit stieg auch der Umfang der Arbeit und der Einsätze von Rettungskräften im Bereich der Gemeinschaftsunterkünfte deutlich an. ..mehr..

Diana Golze bei der 3. Cottbuser Kinderkonferenz


Am Donnerstag fand die 3. Cottbusser Kinderkonferenz statt. Unter dem Motto „Wir Kinder sind voll dabei“ diskutierten 120 Cottbusser Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 , in verschiedenen Workshops und Foren, über Probleme und Dinge die aus ihrer Sicht wichtig sind. Die Schülerinnen und Schüler werden aus allen Schulen der Stadt Cottbus gewählt und werden von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die ihnen als Paten zur Verfügung stehen, begleitet. Die Kinderkonferenzen haben das Ziel, Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung nachhaltig in der kommunalen Landschaft Cottbus zu verankern und Kindern Mitspracherechte bei der Gestaltung ihrer Stadt zuzusichern. Die Kinder der Stadt Cottbus lernen, dass sie Mitspracherechte haben und werden dazu motiviert, ihre Interessen und Wünsche zu kommunizieren. ..mehr..

Stefan Ludwig: Schutz für Verbraucher bei Fernwärme

„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor dem Risiko überhöhter Preise geschützt werden. Es sollte mehr Transparenz in Bezug auf Fernwärmepreise geschaffen werden.“, erklärte Ludwig heute in Dresden.
Die Bundesregierung hatte in ihrem verbraucherpolitischen Bericht 2016 auf die Probleme im Bereich der Fernwärmeversorgung hingewiesen und eine Prüfung von Maßnahmen zugesagt. Allerdings wurden seither keine Maßnahmen in die Wege geleitet. Daher setzen sich Brandenburg und die anderen Bundesländer dafür ein, dass nun zügig bessere Verbraucherschutzstandards im Fernwärmemarkt etabliert werden.. mehr...

Präsidentin eines Brandenburgischen Landgerichts eingeführt


Cottbus: In einem feierlichen Akt ist heute in Cottbus Ramona Pisal in das Amt der Präsidentin des Landgerichts Cottbus eingeführt worden. Mit Frau Pisal steht erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg eine Frau an der Spitze eines Brandenburgischen Landgerichts. Zu Ihrem Verantwortungsbereich gehören auch die fünf dem Landgerichtsbezirk Cottbus zugeordneten Amtsgerichte. Frau Pisal war durch den Richterwahlausschuss in seiner Sitzung am 12. Oktober 2016 in das Amt gewählt und am 13. Dezember 2016 zur Landgerichtspräsidenten ernannt worden. “ mehr...

Europaminister Ludwig verleiht Europaurkunde


Europaminister Ludwig hat heute in Potsdam 15 Brandenburgerinnen und Brandenburger für ihr europäisches Engagement ausgezeichnet.
Bei der Verleihung der traditionellen Europaurkunden sagte er: „Mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit machen sie Europa täglich für die Brandenburgerinnen und Brandenburger erlebbar. Mit den vielfältigen Projekten schaffen sie ein gutes Gefühl dafür, was mit Europa alles möglich ist. Sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft. Aber ihre Arbeit nützt besonders gegenwärtig, um gegen antieuropäisches Denken zu widerstehen. Unser Europa ist ein lebendiger Prozess der Menschen für die Menschen. Und ich wünsche mir, dass die politischen Entscheider in Brüssel und den europäischen Hauptstädten immer daran denken. “. mehr...

Brandenburg kann weiter mit stabilen Steuereinnahmen rechnen


Foto:© MdF/ J. Bergmann

Die Steuereinnahmen werden auch in den kommenden Jahren weiter spürbar zulegen. Das zeigt das Ergebnis der am Donnerstag in Bad Muskau zu Ende gegangenen 151. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Bund, Länder und Kommunen profitieren dank einer weiterhin stabilen Konjunkturerwartung in diesem und in den kommenden Jahren von deutlich steigenden Steuereinnahmen. Im ersten Quartal dieses Jahres stieg das Steueraufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) bundesweit bereits um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal an. In diesem Anstieg zeigen sich neben den wachsenden Einnahmen aus der Umsatzsteuer vor allem auch die Folgen einer stabilen Beschäftigungsentwicklung in Form von höheren Lohnsteuereinnahmen. Bei einem prognostizierten realen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr setzt sich diese positive Entwicklung weiter fort. “ Mehr.

Brandenburg wirbt für Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer



Vor der Abstimmung am Freitag im Plenum des Bundesrates hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke dafür geworben, der von Brandenburg im vergangenen Jahr gestarteten Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer zuzustimmen. Zuvor hatte bereits der Finanzausschuss des Bundesrates am 23. Februar die Annahme des Entschließungsantrages empfohlen. Ziel der Initiative ist es, Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen. Brandenburgs Finanzminister betonte, dass es nicht ausreiche, im aktuellen Bundestagswahlkampf die Abschaffung der Abgeltungsteuer zu fordern. „Die Länder haben am Freitag die Möglichkeit, etwas ganz Konkretes für mehr Gerechtigkeit in der Bundesrepublik zu unternehmen. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen. Ich fordere alle Länder auf, der längst überfälligen Abschaffung der Abgeltungsteuer zuzustimmen“, appellierte Görke. . mehr...

Erweiterungsbau des Finanzamtes Oranienburg am geschichtsträchtigen Ort


Foto: © MdF/ G. Siebert

Rund 200 Beschäftigte des Finanzamtes Oranienburg haben den im Bau befindlichen Erweiterungsbau ihrer Behörde am Heinrich-Grüber-Platz selbst in Augenschein genommen. Im Rahmen seines Besuches im Finanzamt informierte sich Finanzminister Christian Görke am Mittwoch über den Stand der Bauarbeiten. Dabei führte der Geschäftsführer des für den Neubau zuständigen Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen, Norbert John, den Finanzminister und den Vorsteher des Finanzamtes, Michael Fehlauer, durch den im Bau befindlichen Erweiterungsbau. Anschließend bestand auch für die Beschäftigten die Möglichkeit, die künftigen Arbeitsplätze selbst zu besichtigen. Derzeit ist das Finanzamt im sogenannten T-Gebäude am Heinrich-Grüber-Platz und in drei weiteren Anmietungen im Stadtgebiet untergebracht. Mehr

BUNDESTAG

Clip: Solidarische Gesundheitsversicherung


Die Bundestagsfraktion hat einen Clip zur Solidarischen Gesundheitsversicherung veröffentlicht und wir würden uns freuen, wenn möglichst viele von Euch ihn teilen bzw. retweeten:
Auf FacebookGoogle+ und Twitter!

BUNDESRAT

Aus der heutigen Bundesratssitzung

Brandenburgs Finanzminister Görke hat vor dem Bundesrat für die Abschaffung der Abgeltungssteuer geworben., Berlin und Bremen sind dem Antrag als Mitantragsteller beigetreten, der Entschließungsantrag fand sehr knapp keine Mehrheit.

 

Ebenfalls zugestimmt hat der Bundesrat dem neuen Mutterschutzgesetz. Es weitet den Schutz auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen aus und fand daher auch die Stimme Brandenburgs. Allerdings hat das Gesetz auch Schwachstellen. So können Schwangere "freiwillig" zustimmen, dass sie auch zwischen 20 und 22 Uhr oder an Feiertagen arbeiten müssen. Auf Antrag des linken Frauenministeriums Brandenburgs kritisiert der Bundesrat dazu in einer Entschließung das Genehmigungs- und Kontrollverfahren. Keine Mehrheit fand die Grundsatzkritik Brandenburgs. Das Land gab dazu eine Erklärung ab, in der es heißt: "Brandenburg sieht die Gefahr, dass schwangere beziehungsweise stillende Frauen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis eine Einverständniserklärung nicht immer frei treffen können. Dies kann unter gegebenen Umständen zu besonderen Belastungen führen und widerspräche dem übergeordneten Ziel des Gesetzes, die Gesundheit von Mutter und Kind umfassend zu schützen."
 
Thema der Bundesratssitzung war auch die Linke Kritik am Entgelttransparenzgesetz. Vom Ziel der Entgeltgleichheit für Mann und Frau hat sich die große Koalition ohnehin schon im Titel verabschiedet. Auf Betreiben Brandenburgs stand ein Antrag zur Abstimmung, der zumindest die Auskunftsrechte auch für Beschäftigte in Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten fordert.
 
Die Linke in hat in der Regierung dafür gesorgt, dass Brandenburg heute dem BKA-Gesetz nicht zugestimmt hat. Damit wird die Fußfessel für "Gefährder" eingeführt und die Axt an Grundregeln des Rechtsstaats gelegt. Datenbanken im Bundeskriminalamt werden miteinander verbunden, ohne den vom Verfassungsgericht geforderten Schutz der BürgerInnen zu sichern. Neben den links mitregierten Ländern Brandenburg, Thüringen und Berlin verweigerten sich leider nur zwei weitere Länder dem Überwachungswahn. Eine breite Mehrheit von Ländern mit Union, FDP, SPD und Grünen in der Regierung stimmte dem Gesetz zu. Das gilt auch für das populistische Gesetz zur Regelung der Gesichtsverhüllung - die Linke macht den Unterschied! Auch beim Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung, zur „Sicherheits“kooperation mit Tunesien und der Militärdiktatur Ägypten und zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung hatte Brandenburg auf Betreiben der Linken gemäß Kabinettsbeschluss nur eine Enthaltung übrig.
 
Homosexuelle, die in der BRD und der DDR wegen ihrer sexuellen Identität unter Strafverfolgung litten, sollen mit einem Gesetz rehabilitiert werden. Hier forderte der Bundesrat mit den Stimmen von Ländern mit LINKEN, Grünen und SPD in der Regierung heute Verbesserungen. So sollen auch Ermittlungsverfahren ohne Verurteilung zu einer Entschädigung führen, weil schon hierdurch oft die gesellschaftliche und berufliche Ächtung folgte.

BUNDESVERBAND

Bundesparteitagsvorbereitung


Liebe Genossinnen und Genossen,
im Interesse der Antragskommission und der Mitarbeiter_innen bittet die Bundesgeschäftsstelle darum, Änderungsanträge zum Parteitag über www.die-linke.de/antraege einzugeben. Das erleichtert das Verfahren für alle Beteiligten ungemein.

Alle Informationen zum Hannoveraner Parteitag vom 9. bis zum 11. Juni findet ihr unter https://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/hannoveraner-parteitag-2017/

Die Brandenburger Delegiertenberatung findet am Mittwoch, den 31. Mai um 18 Uhr im Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3 in Potsdam statt. Zur Anmeldung bzw. für Fragen wendet euch bitte an lgf@dielinke-brandenburg.de

 

 

 

Newsletter und Sofortinformation

An dieser Stelle veröffentlichen wir den Newsletter der Bundespartei und die Sofortinformation nach der Sitzung des Parteivorstandes.

Christian Schaft aus dem Landesverband Thüringen und Anja Mayer haben wieder von der Parteivorstandssitzung am vergangenen Wochenende gebloggt. Den Bericht findet ihr hier.

EUROPA

Zukunft der EU - nicht ohne linke Perspektiven!


Helmut Scholz, Martin Schirdewan vom Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), Stephan Bastos als Projektleiter Europäischer Dialog - Europa politisch denken von der Stiftung Genshagen und Marco Büchel als Vorsitzender des Europaausschusses des Landtages Brandenburg und Mitglied der dortigen Linksfraktion gemeinsam auf dem Podium – da kann es nur um das Thema Europa gehen. Und so war es auch: „Zukunft der EU – nicht ohne linke Perspektiven!“ war der Titel des jüngsten Dienstagsgespräches der Brandenburger Linksfraktion, dieses Mal gemeinsam veranstaltet mit der LINKEN im Europaparlament und der Brandenburger RLS....mehr...

Europa? Nur mit den Bürger*innen!

Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zugleich Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Der Europaabgeordnete weiter: „Die Entscheidung ist gleich in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen wird der demokratische Widerstand gegen TTIP & Co. gestärkt. Über 3,2 Millionen Unterschriften, die die Bürgerinitiative über Ländergrenzen hinweg gegen das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA gesammelt hat, sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie die Großdemonstrationen und die europaweit vorgebrachte Kritik an dem geplanten Abkommen.“
„Zum anderen wird der auch von der Linksfraktion im Europäischen Parlament immer wieder vorgebrachten Forderung, die EU demokratischer zu gestalten, ein wichtiger Impuls gegeben. Die Mitsprache und Mitbestimmung der Menschen endlich in die Tat umzusetzen und dies auch rechtlich abzusichern, ist angesichts von wichtigen Entscheidungen, die unmittelbar ihren Lebens- und Arbeitsalltag prägen werden, unbedingt notwendig.“
Helmut Scholz abschließend: „Gerade vor dem Hintergrund der jüngst wieder in Berlin erhobenen Forderungen nach einer zügigen Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen kommt es heute darauf an, die Sorgen der Menschen hinsichtlich dieses Abkommens ernst zu nehmen. Die Europäische Bürgerinitiative wäre dazu ein gutes Instrument – wenn sie denn in der Kommission nicht in der Schreibtischschublade verschwindet.“

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten. An sechs Seminarwochenenden werden sich die Teilnehmenden mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen beschäftigen, mit Theorie und Analyse, mit Grundlagen von Kapitalismus und Globalisierung, von Neoliberalismus, Rassismus und Patriarchat. Gleichzeitig bietet der Kurs Gelegenheit, sich mit der Praxis gesellschaftsverändernden Handelns auseinanderzusetzen.

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer im Anhang entnommen werden.

Wir laden herzlich zur Bewerbung ein. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro.

Weitere Informationen sowie Bewerbungen elektronisch oder per Post an: Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V., Dortustraße 53, 14467 Potsdam, Telefon 0331 8170432, E-Mail: einstiege@bbg-rls.de

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie/ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.. ...Flyer...

TERMINE

12. Mai 2017 17 Uhr

Tag der Pflege 201: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Solidarprinzip oder Selbstzahler

Infos: www.sozial-gesund.de

Potsdam, Aula Humboldtgymnasium, Heinrich-Mann-Allee 103

 

12. Mai 2017, 18 Uhr

Ausstellungseröffnung: Kunst als Kopie – Kopie als Kunst

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

15. Mai 2017 19.30 Uhr

Recht auf Dorf: Wie kann öffentlicher Raum für alle sozial-ökologisch gestaltet werden?

Altes Rathaus, Brandenburgische Straße 40, 15566 Schöneiche bei Berlin
Veranstalter: Wohnprojekt Schöneiche & DIE LINKE
 

17. Mai 2017,18 Uhr

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

Frankfurt (Oder), Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

19. Mai .2017, 17.00 Uhr,

Wahlwerkstatt: Ideen, Themen, Aktionen für den linken Bundestagswahlkampf vor Ort

Historischer Raufutterspeicher (An der Reihe 1, 15566 Schöneiche bei Berlin)

 

23. Mai 2017, 18 Uhr

Dienstagsgespräch von RLS und Landtagsfraktion: Paragraph 175 – Geschichte und Schicksale

Ausstellungseröffnung und moderiertes Gespräch am Runden Tisch

Potsdam, Landtag, Raum 2.05

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

31. Mai 2017, 18 Uhr

Delegiertenberatung Bundesparteitag

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

02.-05. Juni 2017

DAS Linke Pfingstcamp

Zeltplatz Saatwinkel (Berlin-Tegel)
Infos und Anmeldung: www.linkespfingstcamp.de
 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie

(zum Anmeldeformular)

Am Werbellinsee

 

17. Juni 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Anmeldung: m.guenther@dielinke-barnim.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. -16. Juli 2017

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg 2017

Werneuchen, Kurt-Löwenstein-Haus

 

20. - 23. Juli 2017

frauensommerakademie*2017

Schieferpark, Thüringen, Informationen und Anmeldung hier.

 

 

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Roland Scharp, Anja Mayer

IMPRESSUM

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Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde, ohne(!) [Mitglieder] im Betreff. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter

 

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Lothar-Bisky-Haus

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

V.i.S.d.P: Christian Görke

 

Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910

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