Wird dieser Newsletter nicht korrekt dargestellt? Bitte klicken Sie hier.

DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 20/2015 | 13. Mai 2015

www.dielinke-brandenburg.de | newsletter@dielinke-brandenburg.de | FacebookTwitter | Youtube | Flickr

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

das lange Pfingstwochenende steht vor der Tür, und wer verreisen will, wird sich freuen, dass der Bahnstreik beendet ist. Wie DIE LINKE die jetzt anstehenden Schlichtungsgespräche bewertet, steht in diesem Newsletter. Außerdem berichten wir z.B. über das Leitbild zur Verwaltungsreform, die Flüchtlingspolitik und einen Gesetzentwurf, den die LINKE in den Bundestag eingebracht hat.

 

Viel Spaß beim Lesen und - je nach Gusto - ereignisreiche oder erholsame Pfingsten wünschen Andrea Johlige, Jeanette Asmuss und Jan Langehein

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Verwaltungsreform: Der Dialog hat begonnen!


Sie ist neben den Themen Bildung, Wissenschaft und Gute Arbeit einer der Schwerpunkte des rot-roten Koalitionsvertrags: Die Verwaltungsstrukturreform. Einen Leitbildentwurf für diese Reform hat die Landesregierung am Dienstag vorgelegt. Das Ziel der LINKEN ist es, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg auf Dauer zu sichern. Das ist nicht einfach, denn während die Einwohnerzahl in den sogenannten Speckgürtel-Gemeinden steigt, nimmt sie in anderen Gegenden des Landes bekanntlich ab. Einigen Kreisverwaltungen wird es immer schwerer fallen, ihre Aufgaben zu finanzieren. Also sind Strukturveränderungen notwendig – wir müssen darüber diskutieren, welche Aufgaben des Landes und der Kommunen von welcher Struktur am besten umgesetzt werden und wirken können. In unserem Leitbild „Brandenburg 2020“ haben wir dafür bereits Ideen entwickelt, die nun in die Diskussion einfließen können bzw. auch schon Eingang gefunden haben. Weiterlesen...

Schöner Leben ohne Nazis - auch in Neuruppin!


Neuruppin bereitet sich derzeit auf einen rassistischen Aufmarsch vor, zu dem 500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet werden: Am 6. Juni will die Initiative "Zukunft statt Überfremdung" dort ihren "Tag der deutschen Zukunft" abhalten - und das heißt nicht zuletzt: Hass gegen Flüchtlinge schüren und so die vielerorts ohnehin schon aggressive Stimmung weiter anheizen.

DIE LINKE. Brandenburg ruft dazu auf, diesem Treiben nicht tatenlos zuzuschauen. Das Bündnis "Neuruppin bleibt bunt" plant am 6. Juni zahlreiche Aktionen und hat ab 10 Uhr zu einer Gegen-Kundgebung aufgerufen. Es ist wichtig, dass diese Proteste den Naziaufmarsch in seine Schranken weisen. Deshalb: Informiert Euch über die Hintergründe (z.B. hier im ND), haltet Euch auf dem Laufenden und kommt nach Neuruppin, um Euch den Rassisten entgegen zu stellen!

Einladung zum Workshop – Kommunikationsstrukturen der Landespartei

Hiermit laden wir euch herzlich am 19. Juni zu unserem Workshop der Strukturdebatte  „Kommunikationsstrukturen der Landespartei“ ein. Der Workshop beginnt um 16 Uhr in der Landesgeschäftsstelle, Alleestr. 3 in Potsdam. Willkommen sind alle Mitglieder der Partei, die Interesse an der Diskussion über Kommunikationsstrukturen der Partei haben.  Bitte meldet euch bis Montag den 15. Juni bei René Kretzschmar per Mail an. Wir freuen uns auf einen produktiven Nachmittag!

KREISVERBÄNDE

"Willkommen in Potsdam" - Podiumsdiskussion zur Flüchtlingsarbeit


Flüchtlinge kommen in Potsdam an. Und dann? Flüchtlinge brauchen Perspektiven. Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung, Kriegs- und Bürgerkriegssituationen. Die Verantwortung für freundliche Aufnahme und Beheimatung liegt bei den Menschen in den Kommunen - also bei uns. DIE LINKE. Potsdam und der Ortsverband DIE LINKE. Potsdam-West wollen daher gemeinsam mit Vertreter_innen von Flüchtlingsinitiativen, Trägern von Flüchtlingsunterkünften, der Politik und den Gästen darüber diskutieren, wie Hilfe für Flüchtlinge konkret aussehen und gelingen kann. Podiumsdiskussion am Mittwoch, dem 27. Mai, ab 19 Uhr in der Aula der Leonardo-da-Vinci-Schule, Haeckelstraße 72. Auf dem Podium werden erwartet: Diana Golze (Sozialministerinisterin), Osman Hamdi (Somalische Community Potsdam), Ursula Löbel (Vertreterin der Landeshauptstadt Potsdam), Kerstin Richter (Lehrerin der Willkommensklasse, Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule) und Maré Partel (Neue Nachbarschaften / Stadtteilnetzwerk Potsdam West e.V.)

Teltow-Fläming: DIE LINKE verurteilt Brandanschlag

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Zossen, Carsten Preuß, verurteilt die Brandstiftung am Samstag am Wünsdorfer Gebäudekomplex der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge als "schändliche Tat". Braunes Gedankengut habe "keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Die Menschen in Zossen lassen sich durch die Provokation, die aus dieser Tat sprechen, nicht beirren." Auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Zossener Ortsteil Wünsdorf ist in der Nacht vom Freitag auf Samstag ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest, teilte ein Sprecher mit. Die 23 und 32 Jahre alten Männer stammen aus der Region und gehören laut Polizei der rechtsextremen Szene an. In dem Wagen des Jüngeren fanden die Ermittler verbotene polnische Feuerwerkskörper, Streichhölzer und Brandbeschleuniger sowie Plakate mit fremdenfeindlichen Sprüchen. Mehr...

Nauen: Nazis geht langsam die Puste aus


Wegen der Diskussion in Nauen bezüglich des Baus einer Asylbewerberunterkunft entwickelt sich die Stadt immer mehr zum bevorzugten Aufmarschort der Nazis. Sie hoffen wohl auch weiterhin, Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung nutzen zu können, um fremdenfeindliche und rassistische Ressentiments schüren zu können. Das gelingt aber immer weniger. Anders als vor einem Monat kamen dieses Mal nur ca. 70 Personen, die fast vollständig der Naziszene zuzuordnen sind. Die vielbeschworenen “besorgten Bürger” blieben der Demonstration weitgehend fern. Mobil gemacht hatten auch diejenigen, die sich für ein weltoffenes und tolerantes Nauen einsetzen. Bürgerinnen und Bürger und VertreterInnen von Vereinen, Verbänden, Parteien und Initiativen, zusammen ca. 80 Menschen, versammelten sich am Rathaus zu einer Kundgebung gegen Gewalt und Fremdenhass.

Potsdam: Kinderfest in Babelsberg


Auch in diesem Jahr wird am 1. Juni weltweit der Internationale Kindertag gefeiert. Nur nicht so in Babelsberg. Dort können sich die kleinen und großen Kinder unserer Stadt schon am 30. Mai auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE Potsdam feiern lassen. Für kurzweiligen Spaß der kleinen Potsdamer sorgen Artisten, Spielemobile, Ponys, eine Hüpfburg und einiges mehr. Aber auch für die großen Besucher des Festes ist gesorgt. Es wird Live-Musik geben, LINKE Politiker der Stadt und des Landes werden für Gespräche zur Verfügung stehen und die Gaumenfreuden bleiben auch nicht auf der Strecke. Ein Vergnügen für die ganze Familie, von 14  bis 18 Uhr auf dem Babelsberger Weberplatz. Der Eintritt ist frei.

Potsdam-Mittelmark: Diskussion über TTIP und die Folgen


Zum Gespräch über TTIP hatte Dr. Andreas Bernig nach Werder(Havel) eingeladen. Vor etwa 50 Zuhörern diskutierte er mit der Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz Anne Quardt sowie Jens Ullmann von der IHK Potsdam über Vorteile und Nachteile dieses geplanten Abkommens. Die Gäste dieser gut besuchten Veranstaltung kritisierten die Gefahren für den Verbraucherschutz und die völlig intranzparente Verhandlungsführung in der Europäischen Kommision. Da öffentlich nur wenig über den Inhalt und dem Stand der Verhandlungen bekannt ist, dominieren in der öffentlichen Debatte um TTIP die Ängste und Befürchtungen. Diese konnten in dieser Veranstaltung auch nicht ausgeräumt werden, sondern sie wurden noch verstärkt.

LANDTAG

Tack begrüßt Schlichtung im Bahn-Tarifstreit


Zum beendeten GdL-Streik erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Anita Tack: Bodo Ramelow als erfahrener Gewerkschafter und Matthias Platzeck als besonnener Vermittler - mit beiden wurden zwei gute Schlichter gefunden. Insofern ist davon auszugehen, dass sowohl die Interessen der GdL als auch die der Bahn im Blick sind, und ein akzeptierter Konsens zu erwarten ist. Wir gehen davon aus, dass die Zeit der Friedenspflicht in den nächsten 3 Wochen gut genutzt wird. Schon vor Wochen wäre für die Bundesregierung als Gesellschafter der Deutschen Bahn AG der Zeitpunkt gekommen, um in Verantwortung zu treten. Für enttäuschte Kunden, ausfallende Züge und Einnahmerückgänge trägt auch sie eine Mitverantwortung. Der Geschäftsführung freie Hand zu lassen und auf das freie Spiel der Kräfte zu setzen, war falsch.

Brandenburg muss noch familienfreundlicher werden

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai erklärte die familienpolitische Sprecherin Diana Bader: Familie darf kein Armutsrisiko sein. Deshalb bleibt die Lage der Familien fester und wichtiger Bestandteil unseres politischen Handelns. Zu Beginn der Legislatur haben wir im Landtag mit dem Beschluss zur aktiven und zielgerichteten Bekämpfung von Armut die Weichen gestellt. Bereits bewährte Maßnahmen wie das Schüler-Bafög nach dem Ausbil-dungsförderungsgesetz für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien sowie der Zuschuss zu Familienreisen oder das Mobilitätsticket sollen gebündelt, neue Maßnahmen entwickelt werden. Mehr…

Kita-Gesetz: Bessere Betreuung und mehr Beteiligung!


Die Landesregierung hat heute einen Entwurf des Kita-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärte die kinderpolitische Sprecherin der LINKEN, Gerrit Große: "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf löst DIE LINKE eines ihrer Wahlversprechen ein. Wir verbessern den Betreuungsschlüssel bei den Null- bis Dreijährigen noch in diesem Jahr auf 1:5,5 und ab August 2016 auf 1:5". Damit könnten in den Kitas künftig 900 Erzieherinnen und Erzieher mehr eingestellt werden, sagte Große. Rot-Rot stelle dafür im neuen Doppelhaushalt über 40 Mio. Euro mehr zu Verfügung.

Ein Erfolg der LINKEN sei außerdem die Verankerung von Elternbeiräten an den Kindertagesstätten, so Große: "Künftig können in den Landkreisen und kreisfreien Städten und auf Landesebene Beiräte eingeführt werden, die an allen Entscheidungen beteiligt werden. Damit kommen wir der Forderung zahlreicher Bürgerinitiativen entgegen, ohne deren Engagement diese Änderung nicht möglich gewesen wäre". Das Land schaffe auf diese Weise mehr Beteiligung der Betroffenen und mehr Transparenz in den Kitas.

Antidiskriminierung ist Standortfaktor und Indikator für Gute Arbeit

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai erklärte Andreas Bernig, der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften: Arbeitgeber, die attraktiv und wettbewerbsfähig sein wollen, brauchen eine offene und vorurteilsfreie Unternehmenskultur, die den Beschäftigten ermöglicht, ihre Potenziale zu entfalten und ihre individuellen Talente einzubringen. Die individuellen Unterschiede, wie Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder sexuelle Orientierung dürfen nicht zu Benachteiligungen führen. So verdienen zum Beispiel nach einer Studie homosexuelle Männer im Durchschnitt bis zu 30 % weniger als ihre heterosexuellen Kollegen. Die Beschäftigten müssen Wertschätzung und Anerkennung erfahren. Es bedarf eines unterstützenden Klimas, welches Intoleranz reduziert, Offenheit im Umgang miteinander fördert und von Fairness geprägt ist. Die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes könnte die Schaffung eines solchen Klimas nachhaltig unterstützen.

Starke Interessenvertretung für gute Arbeit und gerechte Löhne


Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des DGB in Ostdeutschland würdigte Dr. Andreas Bernig, Gewerkschaftspolitischer Sprecher, den Kampf des Gewerkschaftsbundes für Gerechtigkeit, Solidarität und soziale Verantwortung. Er erklärte: Die Tarifauseinandersetzung in diesen Tagen machen deutlich: Nur gemeinsam sind lohnabhängig Beschäftigte stark. Deshalb sind Gewerkschaften wichtig, sie müssen die Forderungen der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern vertreten. Starke und verlässliche Gewerkschaften sind unverzichtbare Partner in der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu Jahresbeginn hätte es ohne den Kampf der Gewerkschaften nicht gegeben. Der DGB als Dachorganisation war dafür wichtiger Wegbereiter und Klammer. Mehr...

Potential Radverkehr besser ausschöpfen

Anlässlich des 4. Nationalen Radverkehrskongresses in Potsdam erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Ich freue mich, dass als Veranstaltungsort für den Radverkehrskongress des Bundes Potsdam - Schiffbauer Gasse gewählt worden ist. Der Standort Schiffbauergasse ist ein gutes Beispiel für durchgehende Radverkehrsverbindungen mit der Innenstadt und einer guten Anbindung an die schönen Haveluferwege. Dass Radverkehr ein großes Zukunftspotential hat, haben schon viele Kommunen und deren Verantwortliche erkannt. Ich wünsche mir, dass es noch mehr werden. Der Radverkehr ist ein wichtiger Partner bei der weiteren Stärkung des Umweltverbundes mit dem ÖPNV und dem Fußgängerverkehr. Mehr…

Eigene Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen

Am 31. Mai um 10.00 Uhr endet die Sorben/Wendenwahl. Am selben Tag werden die Unterlagen gesichtet und das Ergebnis soll unter anderem auf der Internetseite des Landes zu sehen sein. Es ist das erste Mal, dass der brandenburgische Sorben/Wendenrat per Briefwahl bestimmt wird. Dazu erklärte der Sprecher für Minderheitenpolitik Thomas Domres: Vor knapp einem Jahr ist das neue Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden in Brandenburg in Kraft getreten. Mit der Wahl des neuen Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag wird nun eine seiner wichtigsten Bestimmungen mit Leben erfüllt: Erstmals können alle in Brandenburg lebenden Sorben und Wenden ihre Interessenvertretung beim Landesparlament direkt wählen. Auch derjenige, der seinen Wohnort in der Uckermark, in Potsdam oder Brandenburg an der Havel hat und sich als Sorbe oder Wende bekennt, darf wählen! Voraussetzung ist das Erreichen des 16. Lebensjahres. Mehr...

LANDESREGIERUNG

Vorratsdatenspeicherung droht Grundrechte aufzuweichen


„Selten stand das Grundgesetz so unter Beschuss wie heute“, sagte Justizminister Helmuth Markov im Vorfeld des 66. Jahrestages der Inkraftsetzung der deutschen Verfassung an diesem Wochenende. „Mit dem aktuell vorgelegten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung drohen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates einfach aufgegeben zu werden“ warnte er.  Nur weil es technisch möglich sei, massenhaft Daten zu erfassen, sei es nicht notwendig oder gar verfassungskonform. Mehr...

Trochowski begleitet Verwaltungsreform

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat dem Kabinett diese Woche gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 vorgestellt. Im Dezember hatte der Landtag beschlossen, dass diese von der Koalition vereinbarte Reform „auf der Basis eines Leitbildes eingeleitet werden“ solle. Der jetzt vorgelegte Entwurf soll der Beginn eines bis 2019 angelegten Prozesses der Verwaltungserneuerung in Brandenburg und ein Angebot zur Diskussion sein. Trochowski sagte: „Wichtig ist mir, dass mit dem breiten Dialog ein Diskussionsprozess in Gang gesetzt wird und keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg erfolgt. Der heutige Leitbildentwurf des Ministerium des Innern und für Kommunales stellt hierfür den ersten Aufschlag dar. Mit dem breiten Dialog wollen wir in ein modernes Kommunikations- und Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, der Wirtschaft und den Beschäftigten der Landes- und Kommunalverwaltungen eintreten“. Mehr...

Europaminister kritisiert geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper

„Von allen Vorschlägen der Kommission zum Umgang mit Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, wird ausgerechnet das militärische Vorgehen ohne breitere Diskussion durchgewunken“ kritisierte Europaminister Helmuth Markov am Dienstag in Potsdam. Der nun beschlossene Militäreinsatz stehe damit sinnbildlich für die aktionistische und fehlgeleitete Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Mehr...

Kritik am Länderfinanzausgleich ist nicht gerechtfertigt

Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat der Behauptung widersprochen, dass die vermögenden Bundesländer beim Länderfinanzausgleich zu viel Geld an die armen Länder überweisen. "Die Finanzkraft Bayerns lag 2013 vor dem Finanzausgleich bei 116 Prozent des Länderdurchschnitts, danach noch immer bei 106 Prozent über dem Durchschnitt", schreibt Trochowski in einem Gastbeitrag für die Mittwochausgabe der Tageszeitung "neues deutschland". Den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern stehen trotz der Umverteilung der Steuereinnahmen höhere Finanzmittel zur Verfügung. "Von einer übermäßigen Belastung kann also keine Rede sein", stellt die Steuerexpertin klar.

Markov würdigt Grundrecht auf Verweigerung


Grafik: MJEV

„Das Recht, den Dienst an der Waffe abzulehnen, mag uns heute als selbstverständlich erscheinen. Doch in zahlreichen Ländern haben die Menschen keine Möglichkeit, ihrem Gewissen zu folgen und den Kriegsdienst zu verweigern“, sagte Justizminister Helmuth Markov am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. In Deutschland schütze der Artikel 4 des Grundgesetzes dieses Grundrecht, weltweit sei die Situation aber eine ganz andere. So würden Tausende Menschen aus Eritrea flüchten, um dem Zwangsdienst im Militär zu entgehen. Doch auch in der Türkei oder den USA sei es keinesfalls selbstverständlich, aus Gewissensgründen an Kriegen nicht teilzunehmen und es bestehe die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung. „Gerade in Krisenregionen werden junge Menschen teilweise zum Dienst an der Waffe gezwungen und in kriegerische Auseinandersetzungen geworfen. Der heutige Tag erinnert uns alle an die Schicksale dieser Zwangsrekrutierten“, so Markov weiter. Mehr...

Golze besucht Alzheimer-Gesellschaft

Am Mittwoch besuchte Diana Golze die Alzheimer Gesellschaft Brandenburg. Dort besichtigtige sie eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz und sprach anschließend mit Mitarbeiterinnen. Die Alzheimer Gesellschaft Brandenburg ist seit 2002 Trägerin der Koordinierungsstelle zum Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote im Land Brandenburg. Sie berät Träger und Vereine zum Aufbau solcher Angebote im ambulanten Bereich. Dazu gehören zum Beispiel ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die pflegende Angehörige unterstützen. Golze sagte: „Für die Pflege der Zukunft brauchen wir neben den klassischen Pflegeheimen noch mehr neue Wohnformen wie ambulant betreute Wohn-Pflege-Gemeinschaften, damit mehr Menschen in ihrem vertrauten Umfeld alt und gepflegt werden können. Wir wollen die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote im Land weiter ausbauen, um so eine ‚Pflege im Quartier‘ zu ermöglichen. Die vorhandenen Pflege- und Beratungsstrukturen müssen auch noch stärker auf die besonderen Unterstützungsbedarfe von Demenzkranken ausgerichtet werden.“ Im Jahr 2009 gab es knapp 44.000 Demenzkranke. Diese Zahl wird sich bis zum Jahr 2030 voraussichtlich auf rund 88.000 verdoppeln.

Bsirske und Trochowski diskutieren Reform der Erbschaftsteuer

Am 9. Juni diskutieren der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die aktuell anstehende Reform der Erbschaftsteuer. Das bisherige Erbschaftsteuergesetz hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt und den Gesetzgeber aufgegeben, bis Mitte kommenden Jahres ein überarbeitetes Gesetz zu verabschieden, das nicht mehr Unternehmenserben deutlich bevorzugt. Weitere Teilnehmer der Veranstaltung in der Landesvertretung Brandenburg (In den Ministergärten 3, 10117 Berlin) werden Fabian Wehnert, Abteilungsleiter Mittelstand und Familienunternehmen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., und der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost sein. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke wird in das Thema einführen. Für die Veranstaltung am 9. Juni 2015 (18:00 bis 20:45 Uhr) kann sich per E-Mail beim Finanzministerium anmelden.

Hartwig-Tiedt spricht bei Fachtagung zu Kinderarmut


Die Kindervereinigung mit Kindern für Kinder e.V., konkret Norbert Leitzke, hatte zu einer Tagung nach Frankfurt eingeladen. "Kinderarmutsbericht - was nun?" lautete das Thema. ‎Der Bericht liegt zwar schon seit zwei Jahren vor, aber es tut sich zu wenig in der Stadt, sagte Norbert Leitzke und handelte. Frankfurt gehört bundesweit zu den Städten und Kommunen, die die höchste Armutsquote haben. Almuth Hartwig-Tiedt, Sozialstaatssekretärin, und René Wilke, MdL, stellten auf der Tagung vor, wie das MASGF und die Landtagsfraktion das Thema Bekämpfung von Kinderarmut an die Spitze der politischen Agenda in dieser Legislaturperiode stellen werden. In der nächsten Woche startet der Prozess "Starke Familien - Stärke Kinder. Runder Tisch zur Bekämpfung von Kinderarmut" unter der Leitung von Ministerin Diana Golze.

Brandenburgs Seen sind sauber

Brandenburg ist auch 2015 wieder Spitze bei der Badegewässerqualität. Ein Bericht der EU-Kommission zeigt, dass von 247 untersuchten Badestellen im Land 245 das Prädikat „Ausgezeichnet“ erhalten haben, zwei wurden mit „Gut“ bewertet. Damit übertrifft die brandenburgische Gewässerqualität nicht nur den europäischen Durchschnitt, sondern liegt auch über dem von Deutschland. Mehr...

Landkreis Havelland bekommt eine neue Polizeiinspektion

Die Polizei im Havelland erhält ein neues Dienstgebäude in Falkensee. Der für Landesbauten zuständige Finanzminister Christian Görke wird am kommenden Mittwoch den Grundstein für die neue Polizeiinspektion legen. Der rund elf Millionen Euro teure Neubau ersetzt künftig die bisher in Falkensee verteilt liegenden Dienstgebäude.

BUNDESTAG

Wohin mit den Altlasten von Rüstung und Krieg


DIE LINKE im Bundestag will das Problem der Rüstungsaltlasten endlich lösen und hat deshalb ein Rüstungsaltlasten-Finanzierungsgesetz in die Beratungen eingebracht. Was die Ziele des Gesetzes sind, erklärte der Brandenburger Abgeordnete Norbert Müller: "Krieg verursacht unermessliches Leid – und eine ganze Menge gefährlichen Müll. Seit dem 9. Mai 1945 stellt sich in Deutschland folgende Frage: Was soll mit den ganzen Weltkriegswaffen, -Bomben und -Granaten passieren– und wer ist für deren Entsorgung verantwortlich? Die Bundesrepublik trägt aufgrund der Subjektidentität mit dem Deutschen Reich die Kosten bei sogenannter „reichseigener Munition“ – das sind pro Jahr etwa 30 Millionen Euro. Nun gibt es aufgrund des Verlaufes des Zweiten Weltkrieges nicht nur „reichseigene“, sondern eine ganze Menge alliierter Rüstungsaltlasten auf deutschem Staatsgebiet. Häufig sind das Fliegerbomben, die bei der Bombardierung des faschistischen Deutschen Reiches - zu unser aller Leidwesen - nicht detoniert sind." Weiterlesen oder als Video anschauen...

Akzeptanz fördern und Solidarität zeigen


Foto: Ludovic Bertron

Anlässlich des IDAHO-Days, des Internationalen Tags gegen Homo- und Transphobie, am vergangenen Sonntag, erklärte Harald Petzold, der queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit können tödlich enden. In vielen Staaten dieser Erde sind sexuelle Minderheiten immer noch staatlicher und nichtstaatlicher Verfolgung ausgesetzt. Staaten wie Saudi Arabien oder Terroristen des 'Islamischen Staates' ermorden Homosexuelle, weil sie diese Liebe nicht akzeptieren. Darüber hinaus haben Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit einen beachtlichen Anteil an den Ursachen globaler Migrationsbewegungen erlangt“. Mehr...

Gleichzeitig kritisierte Petzold den Umgang der Bundesregierung mit eingetragenen Lebenspartnerschaften: „Die rechtliche Gleichstellung kommt nicht von allein, sondern muss im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erarbeitet werden. Deshalb hat DIE LINKE. für den 1. Juli 2015 eine öffentliche Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf „Öffnung der Ehe für eingetragene Lebenspartnerschaften“ (BT-Drs. 18/8) im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz anberaumt“, so Harald Petzold, querpolitischer Sprecher und Obmann im Rechtsausschuss. Mehr...

Tackmann trifft Vertreter des Gartenbauverbandes

Am Montag traf sich MdB Kirsten Tackmann mit dem Gartenbauverband Berlin-Brandenburg. Präsident Jörg Kirstein und Geschäftsführer Dr. Andreas Jende folgten ihrer Einladung und tauschten sich mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Ernährung und Landwirtschaft“ aus. Dabei standen die zunehmenden Belastungen der Gartenbaubetriebe, unzureichende Kennzeichnungsvorschriften und die kartellhafte Marktmacht der Handels im Fokus. Dr. Tackmann betonte, wie wichtig die Betriebe des Garten- und Obstbaus in Brandenburg seien. Von den 300 Betrieben hängen bis zu 18.000 Arbeitsplätze ab. 60 Prozent der Kosten im Gartenbau seien Arbeitskosten, berichtete Dr. Jende.

EUROPA

Erfolg im Europaparlament: Hoffnung für Konfliktopfer


Ein Kommentar von Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments: "Dass die Waffen der Warlords im Kongo und in anderen Konfliktregionen dieser Welt durch den Verkauf von ihnen kontrollierter Rohstoffe finanziert werden, ist eine bekannte Tatsache. Tausende Menschen werden jedes Jahr Opfer dieser Konflikte. Nach jahrelangem Druck hatte die EU-Kommission nun endlich eine Verordnung vorgelegt, mit der europäische Unternehmen aufgefordert werden, die Herkunft ihrer Rohstofflieferungen offenzulegen und den Import sogenannter Konfliktrohstoffe zu vermeiden. Der erste Haken: Es gab keine Verpflichtung, sondern lediglich ein freiwilliges System, bei dem kooperierende Unternehmen durch Veröffentlichung ihres Namens in einer Liste gelobt werden sollen. Der zweite Haken: Das sollte lediglich für Schmelzhütten gelten, nicht aber für verarbeitende Unternehmen oder die Hersteller von Endprodukten wie Smartphones." Weiterlesen...

Scholz kritisiert "Gipfel der Widersprüche"

Als einen „Gipfel der Widersprüche“ sieht der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz das am Donnerstag in Riga beginnende Spitzentreffen der EU zur Östlichen Partnerschaft. „Leider ist nach den Ankündigungen von EU-Seite zu befürchten, dass die bisherige Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarstaaten fortgesetzt wird.“ Zwar werde von „differenzierten Beziehungen“ gesprochen, so Helmut Scholz in der Plenardebatte des Europaparlaments am Mittwoch. Allerdings wolle man vom bisherigen Kurs nicht abweichen. So seien auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Gipfels von Widersprüchen gekennzeichnet: „Wenn von 'Verstärkung der Rechtsstaatlichkeit' die Rede ist, haben wir zu fragen, was die EU konkret unternimmt, damit in Moldau nicht korrupte Oligarchen einen Ministerpräsidenten stürzen und die Ukraine nicht entgegen unseren Grundwerten nach Gutdünken Parteien verbieten kann“, so der Abgeordnete. „Gut drei Viertel der Bevölkerung der Ukraine bescheinigen nach einer gerade publizierten Umfrage des Gorshenin Instituts der Regierung in Kiew, dass es keine realen Reformen gibt. Das sind Realitäten, an denen sich der Gipfel zu messen hat, für die man sich aber von den aalglatten Sprüchen und Versprechungen mancher Partner frei machen muss.“ Mehr...

BUNDESVERBAND

Parteispitze bittet um Spenden für Aktion am Tag des Flüchtlings


Die Zahl der Flüchtlingen in Deutschland und weltweit nimmt zu - es ist Zeit zu handeln. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi bitten deshalb mit einem Rundbrief um Spenden: "Wir alle verfolgen mit großem Entsetzen und wachsender Empörung das große menschliche Drama, welches sich seit Jahren im Mittelmeer vollzieht. Tausende Menschen, Junge, Alte, Frauen, Kinder verlieren auf der Flucht vor Krieg, politischer Verfolgung und bzw. oder unmenschlichen Lebensbedingungen ihr Leben. Sie verlieren es auch, weil die Bereitschaft der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer, ihnen zu helfen, nicht ausreicht und bei vielen Akteuren gar nicht vorhanden ist. Daran ändern auch die von Zeit zu Zeit und  unter dem Druck schrecklicher Ereignisse vorgetragenen Mitleidsbekundungen wenig. Die aktuelle Reaktion der Europäischen Union auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist dafür ein erneuter Beleg." Weiterlesen...

Auswertung zur Linken Woche der Zukunft


Einen weiteren Brief an die Mietglieder haben die Parteivorsitzenden versendet, um ihre Auswertung der Linken Woche der Zukunft bekannt zu machen: "einen Monat nach der Linken Woche der Zukunft zehren wir immer noch von den vielen Eindrücken, Diskussionen und dem Spaß, den wir auf der Woche hatten, in der die DIE LINKE, die Linksfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung viele Veranstaltungen auf die Beine gestellt haben. Mit der Linken Woche der Zukunft ist die Partei erstmals neue Wege gegangen, Diskussionen jenseits des starren Korsetts von Parteitagen zu führen. Wir wollen hier nicht stehen bleiben, sondern an den begonnen Diskussionen und vielen Ideen anknüpfen. Deshalb möchten wir euch mit unserem Brief nicht nur unseren Eindruck der Linken Woche der Zukunft schildern, sondern auch all jene, die nicht da sein oder nicht an allen 80 Veranstaltungen teilnehmen konnten, auf die Dokumentation der Woche hinweisen. Die Zukunft beginnt heute – nehmen wir sie gemeinsam in die Hand." Neben der Auswertung enthält der Rundbrief ein gemeinsames Manifest zur Zukunft des linken Projekts.

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

Was hieße TTIP für die Kommunen?


TTIP, CETA und TiSA hätten weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung. In einigen Brandenburger Kommunen sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gemeinsam mit attac und weiteren Initiativen aktiv geworden, um ihre kommunale Verwaltung und Öffentlichkeit dazu zu bringen, sich kritisch mit diesen Deregulierungs-Abkommen auseinanderzusetzen. Allerdings wurden bisher im Land Brandenburg nur in sechs Städten und in zwei Landkreisen entsprechende TTIP-kritische Resolutionen verabschiedet. Das kommunalpolitische forum möchte die Folgen von TTIP & Co. auf die Kommunen näher untersuchen und lädt deshalb für den 30. Mai ab 10 Uhr in den Saal 2.050 des Landtags. Das Programm und ein Anmeldeformular finden sich in der Einladung.

2. Mandatsträger-Treffen beschäftigt sich mit Verwaltungsreform

Das kommunalpolitische forum und die Landtagsfraktion laden für den 20. Juni zum 2. Mandatsträgertreffen dieser Legislaturperiode in den Landtag ein. Die von 10 bis 15:30 Uhr angesetzte Veranstaltung wird sich mit der geplanten Verwaltungsreform und mit dem 25-jährigen Bestehen der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg befassen. Programm und Zeitplan sind dem Einladungsheft zu entnehmen; um Anmeldung wird gebeten.

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Kulturkonferenz in Senftenberg

Am 4. Juni findet ab 9.30 Uhr in der Neuen Bühne Senftenberg die 5. Kulturkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Regionalbüro Lausitz, in Kooperation mit dem Kulturforum der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt: „PROVINZ VERSUS PROVINZIALITÄT 5: Weltgeschichte und Geschichten aus der Provinz“. Geplant sind Vorträge, Interviews und Gesprächsrunden; den Abschluss bildet eine Inszenierung des Dramas "Germania 3 - Gespenster am toten Mann" von Heiner Müller. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Veranstaltungsprogramm für den Sommer steht

Die RLS Brandenburg hat ihr Veranstaltungsprogramm für den Sommer 2015 veröffentlicht. Zwei Termine seien schon einmal vorab erwähnt: Am 2. Juni findet ab 18 Uhr im 2.050 des Landtags eine Podiumsdiskussion über die Reform der Rahmenlehrpläne statt, die die Stiftung gemeinsam mit der Landtagsfraktion ausrichtet. Und am 16. Juni richtet die RLS gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Abend mit dem Titel "Die Qual der Wahl" zur Frage der richtigen Berufswahl aus. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte; nähere Informationen und ein Anmeldeformular gibt es hier. Ein Überblick über alle Termine ist wie immer in einem Faltblatt zusammengestellt.

TERMINE

23. bis 25. Mai 2015

Pfingsten mit der LINKEN

Europäische Jugendbegegnungsstätte Werbellinsee, Altenhof

Einladung und Anmeldung

 

27. Mai 2015, 19 Uhr

"Willkommen in Potsdam" - Podiumsdiskussion zur Flüchtlingsarbeit

u.a. mit Diana Golze

Potsdam, Leonardo-da-Vinci-Schule, Haeckelstraße 72

 

28. Mai 2015, 18 Uhr

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

Diskussionsrunde der LAG Grundeinkommen

Senftenberg, Kreisgeschäftsstelle OSL, Schlossstraße 3

 

28. Mai 2015, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz der Kreisverbände Barnim und Märkisch-Oderland

Eberswalde, Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstraße 13

 

30. Mai 2015, 10 Uhr

Sitzung des Landesvorstands

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

30. Mai 2015, 10 Uhr

TTIP und die Kommunen

Veranstaltung des kf

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

Einladung

 

30. Mai 2015, 10 Uhr

Mitgliederversammlung LAG LINKE Frauen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

30. Mai 2015, 14 Uhr

Mitgliederversammlung LAG Betrieb & Gewerkschaft

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

2. Juni 2015, 18 Uhr

Neue Rahmenlehrpläne – Chance oder Risiko für Brandenburgs Schulen?

Gemeinsame Veranstaltung der Landtagsfraktion und der rls Brandenburg im Rahmen der "Dienstagsgespräche zu aktuellen politischen Themen"

Potsdam, Landtag Brandenburg, Raum 2.050

 

4. Juni 2015, 18 Uhr

Weltgeschichten und Geschichten aus der Provinz anschauen

5. Kulturkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg in Kooperation mit dem Kulturforum der

Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Vorträgen, Interviews und Gesprächsrunden

Senftenberg, Neue Bühne Senftenberg

 

6. und 7. Juni 2015

3. Tagung des 4. Parteitages

Bielefeld, Stadthalle, Willy-Brandt-Platz 1

 

15. Juni 2015, 14 Uhr

Die sozialistische Zukunft / Kein Ende der Geschichte! Eine Streitschrift

Lesung und Gespräch mit Dr. Klaus Blessing

Oranienburg, Kreisgeschäftsstelle, Bernauer Straße 71 

 

16. Juni 2015, 14–18 Uhr

Die Qual der Wahl: Wie finde ich den richtigen Beruf?

Konzepte der SPD und der LINKEN zur schulischen Berufsorientierung in Brandenburg

Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, Am Neuen Markt 9

 

17. Juni 2015, 19 Uhr

LAG DIE LINKE. queer Berlin-Brandenburg

Monatstreffen - zum Kennenlernen und Mitmachen

Abgeordnetenbüro "berlinxx.net", Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin

 

19. Juni 2015, 16 Uhr 

Workshop - Kommunikationsstrukturen der Landespartei

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestr. 3

 

20. Juni 2015, 10 Uhr

2. Mandatsträgertreffen für KommunalpolitikerInnen

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050
Einladung

 

25. Juni 2015, 17 Uhr

Neue Herausforderungen bei der Gestaltung der Energiewende in Deutschland

Vortrag und Diskussion Dipl. Ing. Bernd Schmaler

Brandenburg, Fontane-Klub, Ritterstr. 69

 

1. Juli 2015, 14–18 Uhr

Deutsch-polnische Beziehungen im 20. und 21. Jahrhundert

Konferenz mit Vorträgen

Eisenhüttenstadt, Rathaus, Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung, Zentraler Platz 1 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

…finden Brachpieper, Steinschmätzer, Wiedehopf und Co. ein neues Zuhause, berichtet die Lausitzer Rundschau. Durch den Verlust ihrer Lebensräume sind die kleinen Flieger extrem selten geworden und gehören mittlerweile zu den vom Aussterben bedrohten Vogelarten. Doch ausgerechnet dort, wo es wohl die wenigsten erwarten, nämlich in der Bergbaufolgelandschaft des Tagebau Welzow-Süd, finden die Tiere ein neues Zuhause.

IMPRESSUM

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist. Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Verteiler eingetragen wurde. Zum Ein- und Austragen aus dem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter

 

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

V.i.S.d.P: Andrea Johlige

 

Tel: 0331 2000-930 | Fax: 0331 2000-910

E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de

Webseite: www.dielinke-brandenburg.de