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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 21/2017 | 26. Mai 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

kaum zu glauben, wie die Zeit vergeht: Am 16. Juni 2017 wird DIE LINKE 10 Jahre alt. Sucht Ihr auch nach einem passenden Geburtstagsgeschenk? Beteiligt Euch doch einfach am Sammelgeschenk: 1000 x 10 Euro zum runden Geburtstag unserer Lieblingspartei. Denn DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an, damit sie unabhängig bleibt.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Neues von der LAG SeniorInnen


Die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato wurde am 11. Mai 2017 zur Sprecherin der LAG SeniorInnen Brandenburg gewählt. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt!

LANDTAG

BER: Bestmöglicher Schallschutz und erweitertes Nachtflugverbot

Die Fraktionsvorstände der LINKEN aus Brandenburg und Berlin haben am Montag, 22. Mai, im Berliner Abgeordnetenhaus über die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit beraten. Die Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers aus Brandenburg sowie Carola Bluhm und Udo Wolf aus Berlin erklärten, DIE LINKE halte an ihrem Ziel fest, mit der Schließung des Flughafens Tegel 300.000 Menschen vom Fluglärm zu entlasten. Ein Weiterbetrieb birgt das Risiko, dass die Genehmigungsgrundlage für den BER entfällt. Der Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel ist bereits mit bestandskräftigem Bescheid im Jahr 2004, die Aufhebung der Planfeststellung 2006 erfolgt.

 

Darüber hinaus stehen die Fraktionen zur Erweiterung des Nachtflugverbotes am BER, und zwar um eine Stunde von fünf auf sechs Uhr. Auch das Schallschutzprogramm muss mit hoher Qualität umgesetzt werden. Dazu gehört auch, gegenüber Hauseigentümer*innen unbürokratisch und kulant zu handeln. Anspruchsberechtigte sind keine Bittsteller*innen, sie müssen zu ihrem Recht kommen. weiterlesen

Ausstellung über Homosexuellen-Verfolgung eröffnet


123 Jahre lang, vom Kaiserreich bis Mitte der Neunzigerjahre, galt in Deutschland der § 175 Strafgesetzbuch (StGB), der Homosexuelle diskriminierte und juristisch verfolgte. Während er in der DDR seit 1957 de facto außer Kraft gesetzt war, galt in der Bundesrepublik bis 1969 sogar eine verschärfte Version des Paragraphen aus der Nazizeit. Razzien in einschlägigen Bars, Verrat durch Nachbar*innen und Kolleg*innen und die ständige Angst vor dem Entdecktwerden gehörten für schwule Männer zum Alltag. Ein offenes schwules Leben war nicht möglich. Denunziation reichte vielfach aus für den Verlust der bürgerlichen Existenz – was bis in die Achtzigerjahre auch in der DDR vorkam.

 

In den Räumen der Landtagsfraktion ist derzeit eine Ausstellung zu sehen, in der die Geschichte des § 175 nachgezeichnet wird und die Auswirkungen anhand der Schicksale von Verfolgten dargestellt werden. Anlässlich der Eröffnung am Dienstagabend fand eine Podiumsdiskussion mit mehr als 60 Teilnehmer*innen statt, in der es um laufende Bemühungen ging, die noch lebenden Opfer der Verfolgung juristisch zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen. Die Ausstellung ist bis zum 23. Juni wochentags von 9 bis 16 Uhr im 2. Stock des Potsdamer Landtagsgebäudes zu besichtigen.

Einladung zur Ausstellungseröffnung: Geschiedene Frauen aus der DDR

DIE LINKE im Landtag Brandenburg zeigt in Kürze eine Ausstellung, in der geschiedene Frauen aus der DDR porträtiert werden. Frauen, die in der DDR geschieden wurden, werden vom Rentenrecht der Bundesrepublik seit 20 Jahren benachteiligt: Die frauenspezifischen Ansprüche aus der DDR-Rente sind gestrichen; Zusatzleistungen der BRD-Rente für Geschiedene wie den Versorgungsausgleich oder die Geschiedenen-Witwenrente gelten für sie nicht.

 

Für ursprünglich 800.000 Frauen bedeutete das gravierende Einschnitte bei der Rentenzahlung. Viele der 300.000 heute noch lebenden sind von Altersarmut betroffen. Der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. will dieses Unrecht beenden. Die Betroffenen sollen einen finanziellen Ausgleich bekommen. Mittlerweile erhält der Verein dabei sogar Unterstützung von den Vereinten Nationen.

 

Nach der Begrüßung durch die frauenpolitische Sprecherin Diana Bader wird die Menschenrechtsexpertin Marion Böker begrüßt, die die Ausstellung betreut und zur Eröffnung in das Thema einführen wird.

 

Dienstag, 30. Mai, um 13 Uhr in den Räumen der Fraktion in der 2. Etage des Landtages, Am Alten Markt 1, Potsdam

LANDESREGIERUNG

Sozialministerin Golze ruft zur Beteiligung an der Sozialwahl auf


Sozialministerin Diana Golze ruft alle wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich an der Sozialwahl 2017 zu beteiligen. Diana Golze am 26. Mai 2017: „Wer wählt, entscheidet mit über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Krankenkassen und der Vertreterversammlungen der Rentenversicherungsträger und der Unfallversicherungsträger. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können also darüber mitentscheiden, wer bei den Sozialversicherungsträgern ihre Interessen vertritt und wofür beispielsweise die Mittel ausgegeben werden. Ich empfehle: Nutzen Sie die Chance der politischen Teilhabe und machen Sie von Ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch.“ weiterlesen

Moody‘s stuft das Land Brandenburg auf Top-Rating Aaa herauf


Foto: MdF / J. Bergmann

Das Land Brandenburg wird von der Ratingagentur Moody's mit dem Spitzen-Rating Aaa und einem stabilen Ausblick bewertet. Am vergangenen Freitag hob Moody‘s die bisherige Ratingnote von Aa1 auf Aaa an. Mit diesem Top-Rating Aaa liegt Brandenburg zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg nach Moody´s Einschätzung am obersten Ende der Rating-Skala. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke am 25. Mai 2017: „Man kann über die Bedeutung von Ratingnoten und die Macht der Ratingagenturen geteilter Meinung sein. Gleichwohl sehe ich in der Heraufstufung des Ratings für das Land Brandenburg durch Moody’s eine Bestätigung für unsere Haushaltspolitik. Sozial, solide und enkelgerecht – auf diese Leitlinien achten wir beim Landeshaushalt. Mit gesunden Landesfinanzen sichern wir, dass Brandenburgs Aufschwung auf stabilem Fun-dament steht und die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur nicht zulasten kommender Generationen finanziert werden.“ weiterlesen

Diana Golze las zum Gedenken an die Bücherverbrennung


Ministerin Diana Golze nahm am Montag, 22. Mai, an der Aktion der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft sowie der Landeshauptstadt Potsdam teil und las mit vielen anderen Akteur*innen in einem Bus im Linienverkehr aus Büchern, die im Rahmen der Bücherverbrennung vor 84 Jahren durch die Nationalsoziallisten in Potsdam verbrannt wurden. Von Grete Weiskopf alias Alex Wedding las Diana Golze aus dem Buch „Ede und Unku“. Die Autorin hatte am Tag der Bücherverbrennung Deutschland schon verlassen. Als Jüdin und Kommunistin war sie nach der Machtergreifung der Nazis besonders gefährdet. Im Mai 1933 landete ihr erstes Buch „Ede und Unku“ dann auch auf dem Scheiterhaufen. Diana Golze erinnerte in ihrer Rede daran, dass die Menschen heute zwar glücklicherweise in einem stabilen und wirtschaftlich starken Land leben, in dem Pressefreiheit herrscht und die Demokratie lebendig ist. Dennoch seien Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeiten und müssten jeden Tag neu verteidigt werden.

Speicher-Kraftwerk in Sperenberg zielstrebig vorantreiben

Die rot-rote Koalition strebt als Leitprojekt ein speicherkombiniertes Erneuerbare-Energien-Kraftwerk bei Sperenberg an. Jetzt hat die Landesregierung eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben, um sich einen Überblick über alle Optionen zu verschaffen, das Projekt im Sinne des Koalitionsvertrages umzusetzen. Dazu erklärte die regional zuständige Landtagsabgeordnete Anita Tack am 24. Mai: „Ich begrüße es, dass die Leistungsbeschreibung zur Machbarkeitsstudie mit der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft von Seiten des Landes abgestimmt worden ist. So werden die lokalen Akteure in die Entwicklung der Region mit einbezogen.“ Konkrete Ergebnisse sollen in sechs Monaten vorliegen. Leider sei für den Bau des Sperenberger Kraftwerks trotzdem noch kein Durchbruch in Sicht. weiterlesen

Landesintegrationsbeirat neu konstituiert


Am 24. Mai 2017 hat sich der Landesintegrationsbeirat Brandenburg neu konstituiert. Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt, gleichzeitig Vorsitzende des Beirates, überreichte bei der Sitzung im Sozialministerium die Benennungsurkunden an die 34 neuen Mitglieder und ihren Stellvertretungen. Der Landesintegrationsbeirat berät und unterstützt die Landesregierung in allen Fragen der Integration und Migration. Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt sagte: „Die Integration von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Landesintegrationsbeirat Brandenburg trägt hierbei eine große Verantwortung. Und es zahlt sich aus, dass die verschiedenen Partnerinnen und Partner in diesem Gremium gut vernetzt sind und die anstehenden Aufgaben gemeinsam koordinieren. Durch das Zusammenspiel von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren und den an der Integration seitens der Landesregierung beteiligten Ministerien können im Beirat Schwerpunktthemen der Migration und Integration gemeinsam erörtert werden. Dabei stehen zugewanderte Menschen, die schon länger in Brandenburg leben genauso im Zentrum wie Geflüchtete. Ich danke alle Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit.“ weiterlesen

29 Mehrgenerationenhäuser im Land Brandenburg


Im Land Brandenburg gibt es 29 vom Bund geförderte Mehrgenerationenhäuser, die mit ihren sozialen und kulturellen Angeboten die Begegnung von Jung und Alt fördern. Mit einem neuen Imagefilm will die „Landesarbeitsgemeinschaft Mehrgenerationenhäuser Brandenburg“ (LAG MGH) die generationsübergreifenden Angebote jetzt noch bekannter machen. Der sechsminütige Film ist auf der Internetseite www.lag-mgh-brb.de zu sehen und zeigt Szenen aus verschiedenen Häusern im Land Brandenburg sowie Interviews, unter anderem mit Familienministerin Diana Golze. Brandenburgs Familienministerium fördert seit November 2015 eine Servicestelle zur Unterstützung der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Mehrgenerationenhäuser mit 70.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich fördert das Familienministerium Projekte einzelner Mehrgenerationenhäuser mit Lottomitteln.

25 Jahre Frauensporttag des Landessportbundes


Es war viel los in Hoppegarten auf dem Campus der modernen Peter Joseph Lenné Oberschule. Am 20. Mai hatte der Landessportbund (LSB) zum 25. Mal zum Frauensporttag eingeladen und Frauen aus dem ganzen Land sind in die Sportstadt gefahren. Hoppegarten ist nicht nur durch den Pferdesport, sondern auch durch den Judosport weltbekannt. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt eröffnete den ereignisreichen Tag, der wie vor 25 Jahren das Ziel hat, Frauen zu regelmäßiger sportlicher Aktivität zu motivieren. Frauen, vor allem im berufstätigen Alter, stellen eigenes Sporttreiben oft nach unten auf die Prioritätenliste nach Beruf, Kindern, Familie, Haushalt. Da es nicht nur um gesundes Leben geht beim Sport, sondern auch um Gemeinschaft und Aktivität, sind die Veranstaltungen des Landessportbundes auch Teil des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Die Anzahl der Frauen in den Sportvereinen steigt. In Hoppegarten war Ausprobieren angesagt mit dutzenden Kursen, die auch Übungsleiterinnen für ihre Zulassungslizenzen nutzen konnten. Frau Dr. Carola Wiesner, die im Präsidium des LSB für die Frauenarbeit zuständig ist, zeigte sich sehr zufrieden über das Interesse an diesem Tag, der sehr gut von den Hoppegartener*innen organisiert war. Schließlich kommt Karsten Knobbe, der linke Bürgermeister, auch aus einer sportlichen Rhönrad-Familie.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel


Foto: MdF / J. Bergmann

Gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel wollen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zusammen mit dem Bundesfinanzministerium entschlossener vorgehen. Dazu haben sie auf ihrer diesjährigen Jahrestagung in Konstanz beschlossen, zügig Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um gängige Steuervermeidungspraktiken beim Onlinehandel einzudämmen. An der Finanzministerkonferenz nahmen auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski teil. Seit vergangenem Jahr sind den Finanzverwaltungen der Länder immer mehr Fälle bekannt geworden, in denen Missbrauch erfolgt. Danach erzielen Unternehmen insbesondere aus Staaten außerhalb der Europäischen Union auf Online-Plattformen vermehrt hohe Umsätze, ohne diese ordnungsgemäß zu versteuern. Sowohl bei den Einfuhrabgaben (Zölle und Einfuhrumsatzsteuer) als auch bei der Umsatzsteuer, die bei jedem Verkaufsgeschäft an den Endkunden anfällt, werden systematisch Steuern hinterzogen: im ersten Fall durch zu geringe Warenanmeldungen, im zweiten Fall durch fehlende steuerliche Registrierung der Unternehmen bei den Finanzbehörden. Die Kundinnen und Kunden glauben, sie bezahlen die Umsatzsteuer, der Onlinehandel führt diese aber nicht ab. Nach groben Schätzungen bewegen sich die Einnahmedefizite in Deutschland im dreistelligen Millionenbereich.

Bis 31. Mai Steuererklärung einreichen


Bitte die Steuererklärung nicht vergessen. Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, hat noch bis zum 31. Mai Zeit, die entsprechende Erklärung bei seinem Finanzamt einzureichen. Wird die Steuererklärung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein erstellt, verlängert sich die Abgabefrist bis zum 31. Dezember 2017. Grundsätzlich wird empfohlen, die Einkommensteuererklärung elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Wie das geht, steht auf den Seiten des Finanzministeriums. Das zuständige Finanzamt findet man hier.

BUNDESVERBAND

Newsletter

An dieser Stelle ist der aktuelle Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE zu finden.

BUNDESTAG

Mobilität: Petzold lädt ein zu Mitmachwerkstätten


Mobil zu sein, ist für alle wichtig. Unabhängig von der konkreten eigenen Lebenssituation. Deshalb sollte es auch niemandem egal sein, nach welchen Kriterien Mobilität organisiert wird oder verfügbar ist. Leider sind aber viel zu oft die Möglichkeiten eingeschränkt, diese mitentscheiden zu können. DIE LINKE will, dass sich dies ändert. Damit sich die Verfügbarkeit von Mobilität verbessert. Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter für das Osthavelland, Oberhavel und den Barnim, organisiert deshalb Mitmachwerkstätten, um Menschen zu ermutigen, sich einzumischen und zu Wort zu melden: sowohl zur Mobilitätsstrategie des Landes als auch zu Nahverkehrsplänen von Land und Kommunen. weiterlesen

Stärkung der Öffentlich-Rechtlichen ist ohne Alternative

Am 24. Mai 2017 trafen sich die medienpolitischen Sprecher*innen der LINKEN Landtags- und Bundestagsfraktionen in Mainz mit ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut und Vertreter*innen des ZDF, um über aktuelle Entwicklungen des Senders sowie medienpolitische Herausforderungen zu sprechen. Im Ergebnis kommt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, zu dem Schluss, dass eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Institutionen, Einrichtungen und Plattformen ohne Alternative sei. Gleichzeitig betonten sowohl er als auch Dr. Thomas Bellut den notwendigen Reformbedarf. Dieser müsse allerdings zu besserer journalistischer Qualität anstelle konzeptionsloser Kürzungen oder Einsparungen führen. weiterlesen

Kein einfaches „Weiter so“ in der Agrarpolitik


Kein einfaches „Weiter so“ in der Agrarpolitik forderte Kirsten Tackmann am 18. Mai 2017 in ihrer Rede im Bundestag (Video). Viele landwirtschaftliche Betriebe leben von der Substanz oder sind existenzbedroht. Während die Gewinner*innen des Systems warm und trocken in ihren Konzernzentralen sitzen, schuften die Verlierer*innen tagtäglich in den Ställen, auf Äckern und in Gewächshäusern für unsere Lebensgrundlage und müssen trotzdem um ihr Überleben kämpfen. Es geht nicht darum einzelne Symptome zu lindern, sondern Agrarpolitik im Interesse der regional verankerten Betriebe und lebendiger Dörfer neu zu denken.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Bildungsprogramm Juni

Wir möchten auf das Bildungsprogramm für den Juni 2017 hinweisen. Ausführlichere Informationen zu einzelnen Veranstaltungen gibt es auf der Website der RLS Brandenburg.

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

 

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer (Download-Link) entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. Ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

Wissenschaftlich-publizistischer Förderpreis 2017

Auch in diesem Jahr schreibt die RLS Brandenburg wieder einen Förderpreis für Nachwuchswissenschaftler*innen und -publizist*innen aus. Der Preis besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro sowie der Übernahme der Druckkosten für eine Publikation mit bis zu 250 Seiten. Bewerben können sich alle, die nicht älter als 35 Jahre sind und ein wissenschaftliches oder publizistisches Werk verfasst haben, das sich kritisch mit aktuellen Fragen unserer Zeit auseinandersetzt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2017. Details zur Bewerbung finden sich hier: www.brandenburg.rosalux.de/foerderpreis/

TERMINE

23. Mai - 23. Juni

Ausstellung über die Verfolgung Homosexueller

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

12. Mai - 30. Juni 2017

Ausstellung: Kunst als Kopie – Kopie als Kunst

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

25. - 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

Info: www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

30. Mai 2017, 13 - 14 Uhr

Ausstellungseröffnung: Geschiedene Frauen aus der DDR

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

31. Mai 2017, 18 Uhr

Delegiertenberatung Bundesparteitag

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

31. Mai 2017, 19 Uhr

Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Info: www.linksfraktion.de

Berlin, Südblock

 

02. - 05. Juni 2017

Das Linke Pfingstcamp

Info: www.linkespfingstcamp.de

Zeltplatz Saatwinkel (Berlin-Tegel)

 

02. - 05. Juni 2017

Pfingsten mit der LINKEN

Info: www.die-linke.de

Werbellinsee

 

09. - 11. Juni 2017

Bundesparteitag

Hannover

 

10. Juni 2017, 14 Uhr

Kinderfest der LINKEN Babelsberg

Weberplatz, Potsdam-Babelsberg (Flyer)

 

13. Juni 2017, 17 - 20 Uhr

Kreisvorsitzendenberatung

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. - 18. Juni 2017

LINKE Frühlingsakademie

(zum Anmeldeformular)

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017

Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE

Berlin

 

-ENTFÄLLT!- 17. Juni 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

 

17. Juni 2017

Fest der Linken

Info: www.fest-der-linken.de

Berlin

 

21. Juni 2017, 18 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

1. Juli 2017

Tag der offenen Tür im Landtag Brandenburg

Potsdam, Landtag

 

1. Juli 2017

Neumitgliedertreffen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. -16. Juli 2017

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg 2017

Werneuchen, Kurt-Löwenstein-Haus

 

15. Juli 2017

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Bernau, Hussitenstraße 1 (Folder)

 

20. - 23. Juli 2017

Frauensommerakademie*2017

Schieferpark, Thüringen, Informationen und Anmeldung hier.

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

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