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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 22/2017 | 2. Juni 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

die Diskussion und Verabschiedung unseres Wahlprogramms auf dem Bundesparteitag vom 9. bis 11. Juni 2017 wird für uns ein wichtiger Schritt in der weiteren Vorbereitung auf die Bundestagswahl sein und uns große mediale Aufmerksamkeit bringen. Diese Aufmerksamkeit wollen wir gezielt nutzen, um wie bereits vor der letzten Bundestagswahl mit möglichst vielen Wähler*innen in Kontakt zu treten.

 

Wir werden deshalb gemeinsam erneut eine bundesweite Aktionswoche unserer Partei direkt im Anschluss an den Parteitag durchführen. In der Woche vom 12. bis zum 18. Juni wollen wir unter dem Motto "SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE." flächendeckend in Erscheinung treten.

 

Lasst uns versuchen, konzentriert in der Woche nach dem Bundesparteitag in jedem Kreisverband mindestens eine öffentliche Aktion durchzuführen. Egal ob mit einem Infostand, Haustürbesuchen oder Kaffeeausschank vor dem örtlichen Jobcenter (viele weitere Aktionsideen findet Ihr hier).

 

Als Verteilmaterial nur für diese Aktionswoche wird die Partei einen A5-Handzettel mit den wichtigsten Positionen der LINKEN produzieren. Das Material könnt Ihr dann direkt vom Parteitag mit nach Hause nehmen bzw. wendet Euch an Eure Bundesparteitagsdelegierten, die das Material mitbringen werden.

 

Lasst uns mit der Aktionswoche gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass DIE LINKE auch im Bundestagswahlkampf Druck machen wird für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. Die Bundesgeschäftsstelle freut sich, wenn Ihr Eure geplanten Termine vorab schickt und natürlich auch zahlreiche Fotos von Euren Aktionen. Für Rückfragen stehen Euch die Genoss*innen im Karl-Liebknecht-Haus gerne zur Verfügung (kampagnen@die-linke.de).

 

Viele Grüße aus Potsdam & ein schönes Pfingstwochenende!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

LINKE unterzeichnet Brandenburger Konsens gegen rechte Hetze


Foto: Aktionsbündnis

Am 31. Mai 2017 haben die brandenburgischen Landesverbände der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen, BVB/FREIE WÄHLER, CDU und SPD anlässlich des Bundestagswahlkampfs eine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus unterzeichnet, den sogenannten "Brandenburger Konsens". Initiator war das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In der Erklärung heißt es: "Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger heißen Geflüchtete in ihrem Alltag willkommen und engagieren sich im Ehrenamt. Dieses Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen wir nachdrücklich. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien schüren dagegen Zukunftsängste und machen Stimmung gegen Geflüchtete. Ein solches Vorgehen schadet nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch der Demokratie. Wir lehnen das entschieden ab und treten entschlossen dagegen." Landesgeschäftsführerin Anja Mayer, die den Konsens für DIE LINKE unterzeichnete, sagte gegenüber der Zeitung neues deutschland, in einer Zeit der politischen Polarisierung sei es gut, Grenzen gegenüber Intoleranz und Hass zu ziehen – "auch über politische Differenzen hinweg, die wir in dem einen oder anderen Punkt haben mögen."

KREISVERBÄNDE

Ohne Frieden kein Kinderlachen


Beim Kinderfest am 1. Juni 2017 anlässlich des internationalen Kindertages im Familiencafé im Falkenhorst in Falkensee stand das Thema Frieden im Mittelpunkt, denn: „Ohne Frieden gibt es auch keine lachenden Kinder.“ Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold und DIE LINKE. Falkensee hatten zu Spiel, Spaß und Unterhaltung eingeladen. Die gut 200 Kinder kamen beim Torwandschießen, in der Hüpfburg, beim Glücksrad, beim Basteln oder beim Kinderschminken mit der Clownin Peppina u. v. m. voll auf ihre Kosten. Für die Erwachsenen hielten die LINKEN Kaffee und Kuchen bereit und am Abend wartete dann noch Gegrilltes auf Jung und Alt. Alles war kostenlos. Vielen Teilnehmer*innen war es ein Bedürfnis, für dieses tolle Fest eine kleine Spende zu geben, dafür ganz herzlichen Dank!

Fürstenwalde: Dialogforen zu Themen der Bundestagswahl


Der Bundestagswahlkampf 2017 wirft seine Schatten voraus. Die LINKE. Fürstenwalde macht sich in verschiedenen Dialogforen fit für die heiße Wahlkampfphase. "Mit Mut und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein" soll seine LINKE in den Wahlkampf ziehen, empfiehlt Ortsvorsitzender Stephan Wende. Schon am 24. April 2017 waren DGB-Regionalgeschäftsführer Sebastian Walter und MdB Klaus Ernst zu Gast, um über "Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente" zu diskutieren. Am 15. Mai 2017 durfte Stephan Wende im bis auf den letzten Platz gefüllten Bürgerbüro "Rote Bank" Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn begrüßen. Matthias Höhn riet der Fürstenwalder LINKEN: "Entscheidend ist, dass sich der gesellschaftliche Diskurs verschiebt: Weg von den Angstdebatten, weg von den Erzählungen, die das Spiel der Rechten betreiben, hin zu den realen Problemen der Menschen – Arbeit, Rente, Armut, Gesundheit, Miete, kurz: soziale Unsicherheit – und zu den Zukunftsfragen der Gesellschaft." Am 25. Juni 2017 wird MdB Gesine Lötzsch, am 26. Juni 2017 MdB Matthias W. Birkwald in Fürstenwalde zu Gast sein.

LANDTAG

Unterwegs in Sachen Oberstufenzentren


Die 25 beruflichen Schulen (oder Oberstufenzentren, OSZ) in Brandenburg sind trotz ihrer kleinen Anzahl eine wichtige Stütze des Bildungssystems in unserem Land. Immerhin knapp 38.000 Schülerinnen und Schüler absolvieren hier ihre Berufsschule im Rahmen einer dualen Ausbildung, besuchen die Fachoberschulen, die Berufsfachschulen oder das berufliche Gymnasium. Grund genug für den Arbeitskreis für Bildung der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, mal bei einigen dieser Schulen im Rahmen einer OSZ-Tour vorbeizuschauen. Insgesamt fünf Oberstufenzentren hat die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg – jeweils in Begleitung von regionalen Abgeordneten der LINKEN – in den vergangenen Wochen besucht: Wittenberge, Brandenburg/Havel, Bernau, Schwarzheide und Fürstenwalde. Überall stieß das Interesse der Landtagsabgeordneten auf viel Anerkennung, stehen doch die beruflichen Schulen meist etwas im Schatten der über 600 anderen Schulen... weiterlesen

Studie belegt: Bafög geht am Bedarf vorbei

Das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) hat im Auftrag des Deutschen Studentenwerks die Lebenshaltungskosten von Studierenden ermittelt. Von den Ergebnisse sieht sich die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Isabelle Vandre, in ihrer Kritik bestätigt: "Die Studie belegt, was uns Studierende schon länger sagen – ihr Lebensunterhalt ist wesentlich teurer als beim Bafög bislang zugrunde gelegt wird." Vor allem beim Wohnen und beim Studieren mit Kind seien die Kosten gestiegen. "Ich sehe in dieser Entwicklung ein ernstes Problem – die sozialen Hürden für das Studium sind ohnehin schon viel zu hoch." Für DIE LINKE ist klar: Das Bafög muss deutlich erhöht und die Bedarfssätze müssen künftig regelmäßig angepasst werden. Außerdem braucht es mehr günstige Wohnungen für Studierende, wie es Brandenburg im Landeshaushalt bereits auf den Weg gebracht hat.

IM DIALOG – Diskussion zur Landespolitik in Fredersdorf-Vogelsdorf


Am 22. Mai 2017, nur vier Tage nach den Mai-Beratungen des Landtages, hatte Marco Büchel in die Begegnungsstätte Waldstraße der berlinnahen Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf eingeladen. Gekommen waren zahlreiche Einwohner –darunter auch Bürgermeister Thomas Krieger (CDU). Zum Auftakt informierte Büchel über die aus seiner Sicht wichtigsten Ergebnisse der jüngsten Parlamentsberatungen. Die sachliche und mit viel Engagement geführte Diskussion berührte zahlreiche Themen, hauptsächlich aber äußerten die Gäste ihr Unverständnis über die geringen Mitsprachemöglichkeiten der Kommunen beim Landesentwicklungsplan, insbesondere in Fragen des ÖPNV. Hier gab es den Wunsch nach einem 10-Minuten-Takt der S-Bahn sowie nach einem Radweg zwischen Fredersdorf und Altlandsberg. Der DIALOG in Fredersdorf-Vogelsdorf soll noch in diesem Jahr fortgeführt werden.

LANDESREGIERUNG

Neuer Familienpass Brandenburg erschienen


Der neue Familienpass Brandenburg 2017/2018 ist erschienen. Der beliebte Freizeit- und Ausflugsplaner bietet mindestens 20 Prozent Rabatt und teilweise sogar freien Eintritt für Kinder bei 549 Angeboten von Familienerlebnissen in Brandenburg und Berlin. Familienministerin Diana Golze und Dieter Hütte, Geschäftsführer der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg, stellten den neuen Familienpass am 1. Juni 2017 vor. Der 390 Seiten starke Pass ist vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 gültig. Er ist ab sofort landesweit im Handel für 2,50 Euro pro Stück erhältlich. Der Pass erscheint bereits in der 12. Auflage (40.000 Exemplare). Wie in den Vorjahren wurde er in enger Kooperation von Familienministerium, TMB und zahlreichen Freizeitanbietern erstellt. weiterlesen

Görke warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch Hintertür


Foto: MdF / J. Bergmann

Angesichts der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke am 31. Mai 2017 vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. "Die Aussage aus Kreisen der Koalition im Bund, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen sei, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Zwar können sich private Kapitalanleger wie Versicherungen nicht direkt an der Bundesfernstraßengesellschaft beteiligen, dass heißt aber nicht, dass die Privatisierung von einzelnen Autobahnen oder zumindest von Autobahnteilstücken und -kreuzungen nicht doch Realität wird", betonte Görke. So ist nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die Beteiligung privater Unternehmen etwa in Form der so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) möglich. Brandenburgs Finanzminister sprach daher von "einer Privatisierung durch die Hintertür". weiterlesen 

Diana Golze auf Arbeitspolitischer Tour in Potsdam


Am 31. Mai 2017 setzte Ministerin Diana Golze ihre Arbeitspolitische Tour durch Brandenburg fort und besuchte Einrichtungen in der Potsdam. Nach einem Gespräch mit dem Sozialbeigeordneten Mike Schubert sowie Vertreter*innen von Arbeitsagentur und Jobcenter über die Entwicklung des Potsdamer Arbeitsmarktes besuchte sie u. a. das Projekt "Perspektive Wiedereinstieg – Potenziale erschließen", die Bäckerei Fahland, in der aktuell acht Geflüchtete beschäftigt sind, sowie die Maßnahme "KompAS – Perspektiven für Geflüchtete" (Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung und Spracherwerb). Bei der Arbeitspolitischen Tour stehen Themen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Fachkräftesicherung, Gute Arbeit sowie die Integration von Geflüchteten in Arbeit im Mittelpunkt. Die Situation auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt ist dabei von sehr günstigen Voraussetzungen geprägt. Die Zahl der arbeitslosen Menschen im Land Brandenburg sinkt weiter: Im Mai betrug die Arbeitslosenquote 6,9 Prozent, das sind 1,1 Punkte weniger als im Vorjahr. Diana Golze sagte am Rande der Arbeitspolitischen Tour: "Die 6 vor dem Komma ist ein ganz starkes Signal für den Brandenburger Arbeitsmarkt. Damit liegt die Arbeitslosenquote in Brandenburg seit 1990 erstmals unter der 7-Prozent-Marke. Und der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Die Beschäftigung ist gewachsen, die Nachfrage nach Arbeitskräften ist auf einem hohen Niveau." Gemeinsam mit Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt wird Diana Golze in diesem Jahr alle Landkreise und kreisfreien Städte besuchen und vor Ort mit Arbeitsmarktakteur*innen sprechen. Nächster Termin ist Brandenburg/Havel am 5. Juli 2017.

20 Jahre Alzheimergesellschaft Brandenburg


Ministerin Diana Golze würdigte am 30. Mai 2017 vor 150 Teilnehmer*innen das Wirken der Alzheimergesellschaft Brandenburg e. V., die ihr 20 jähriges Bestehen feierte. Die Alzheimer-Gesellschaft Brandenburg e. V. wurde am 22. Mai 1997 von einer Gruppe pflegender Angehöriger sowie Mitarbeiter*innen aus Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten gegründet. Sie versteht sich als zentrale Anlaufstelle zum Thema Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen in Brandenburg. Zu ihren Zielen gehört es, das Verständnis für Menschen mit Demenz zu fördern, die Möglichkeiten der Krankheitsbewältigung zu verbessern und Entlastung für pflegende Angehörige zu schaffen. Dazu berät sie Betroffene. In Brandenburg leben derzeit ca. 55.000 Menschen mit Demenz. Die Anzahl kann, wenn in den nächsten Jahren kein Durchbruch bei der Prävention und Therapie gelingt, bis zum Jahr 2040 auf ca. 91.000 Personen anwachsen. Sind gegenwärtig 2,3 Prozent der Bevölkerung demenziell erkrankt, werden es 2040 dann vermutlich 4,2 Prozent der Brandenburger*innen sein. Diana Golze: "Die Alzheimergesellschaft Brandenburg e. V. hat mit vielen Projekten und Initiativen im Land Brandenburg und bundesweit Akzente gesetzt. Sie ist nicht zuletzt darum Impulsgeber gesundheits-, pflege- und sozialpolitischer Initiativen."

Bad Freienwalde: Christian Görke würdigt Helmut Recknagel


Wintersport bei Sommertemperaturen: Finanzminister Christian Görke wohnte am 20. Mai 2017 einem internationalem Skisprung-Wettbewerb in Bad Freienwalde bei. Vor allem um einen Mann zu ehren: Skisprung-Legende und Olympiasieger Helmut Recknagel. Denn seit Mai trägt die 60-Meter-Schanze den Namen "Kurstadtschanze Helmut Recknagel". Wintersport-Fan Christian Görke sprach zur offiziellen Namensgebung und sagte: "Es ist folgerichtig, wenn ein erfolgreicher Sportler wie Helmut Recknagel auf diese Art und Weise gewürdigt wird. Er ist nicht nur Olympiasieger (1960) und zweifacher Weltmeister sowie dreimaliger Gewinner der Vierschanzentournee. Er war auch einer der ersten Skispringer, die im Sommer auf Kunststoffmatten trainierten." Außerdem dankte er den Mitgliedern des Wintersportvereins WSV1923 für das Engagement und würdigte die Arena als beispielhaftes deutsch-polnisches Gemeinschaftsprojekt. Bericht der Märkischen Oderzeitung: Recknagel gefeiert wie ein Popstar

Studien- und Ausbildungsberufe beim Land Brandenburg


Wer sich für eine berufliche Laufbahn in Brandenburgs Landesdienst interessiert, dem bietet sich jetzt eine gute Gelegenheit: Am 17. Juni 2017 informiert der 4. Ausbildungs- und Hochschulinformationstag an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen über gleich vier Studien- und fünf Ausbildungsberufe der öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg (Finanzen, Justiz, Allgemeine Verwaltung und Polizei). Von 10.30 bis 16 Uhr gibt es etwa zu dem dualen Studium zum/zur Diplom- Finanzwirt*in (FH) an der Fachhochschule für Finanzen oder dem dualen Studiengang "Öffentliche Verwaltung Brandenburg (LL.B.)" an der Technischen Hochschule Wildau Informationen aus erster Hand. Gleich zwei Ausbildungsberufe stellt Brandenburgs Justiz vor, die Polizei zudem ein duales Studium sowie eine duale Ausbildung. Der Campus der Fachhochschule für Finanzen befindet sich in der Schillerstr. 6, 15711 Königs Wusterhausen. Mehr Informationen zum 4. Ausbildungs- und Hochschulinformationstag gibt es hier.

BUNDESVERBAND

Newsletter vom 31. Mai 2017

An dieser Stelle ist der aktuelle Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE zu finden.

Berlin: 10 Jahre DIE LINKE & Fest der Linken


Berlin ist immer eine Reise wert. Aber am dritten Juni-Wochenende lohnt sich die Reise besonders. Am Freitag, 16. Juni 2017, werden wir mit einem kleinen Empfang um 18 Uhr vor dem Karl-Liebknecht-Haus die "10 Jahre DIE LINKE"-Feier einleiten und danach in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz die ersten zehn Jahre unserer Parteigeschichte in einer Festveranstaltung Revue passieren lassen. Die Karten gibt es gegen Spende hier.

Am Sonnabend, 17. Juni 2017, geht es ab 11 Uhr weiter mit dem Fest der Linken auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Den ganzen Tag über werden auch hier bekannte Gesichter unserer Partei auftreten, z. B. könnt Ihr an dem Wochenende Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi live und in Farbe treffen. Auf der Live-Bühne gibt es ein buntes Kulturprogramm u. a. mit der Liedermacherin Annika von Trier, dem Pianisten der Volksbühne Sir Henry, Stereo Total, Suli Puschban & die Kapelle der guten Hoffnung, Andrej Hermlin, The Toten Crack Huren im Kofferraum zu sehen und zu hören. Das ganze Programm findet sich unter www.fest-der-linken.de.

BUNDESTAG

Bundestagsreport 9/2017


Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen. Diesmal mit folgenden Themen:

  • Kein Bauernland für Spekulanten!
  • Energiewende sozial verträglich gestalten!
  • Im Westen was Neues - Eins, zwei Gsuffa!
  • Von geschönten Zahlen und fehlenden Konsequenzen: Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
  • Der Jugendsender "Funk": Öffentlich-Rechtliche und ihre Bemühungen um junges Publikum

Die Version zum Online-Lesen:

www.dielinke-brandenburg.de/parlamente/bundestag/bundestagsreport/

Schüler-Praktikum bei MdB Harald Petzold


Vom 15. bis 30. Mai 2017 absolvierte der 15-jährige Schüler Marek Lipp aus Bernau sein diesjähriges Schüler-Betriebspraktikum im Bundestags- und Wahlkreisbüro von Harald Petzold. Marek Lipp besucht die neunte Klasse des Barnim-Gymnasiums Bernau. Das Schüler-Betriebs-Praktikum ist verpflichtend für alle 9. Klassen der Länder Berlin und Brandenburg und dient der Berufsorientierung. Petzold: "Ich bin immer wieder gerne bereit, jungen Menschen Einblicke in die Arbeitswelt eines Bundestagsabgeordneten oder seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu geben. Seien es Girls'Day, Besucher*innen-Gruppen, Jugend-Parlament-Veranstaltungen oder Praktika. Die Jugendlichen bringen Input aus ihren Lebenswelten mit, erproben sich im politischen Berufsalltag und es kommt zu produktivem Austausch. Nicht selten bleiben die Kontakte noch lange erhalten und es entsteht neues Engagement im Wahlkreis." weiterlesen

Warnstreik bei Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte Nauen (BSH) am 29. Mai 2017


Seit Jahren kämpfen Gewerkschafter*innen und Mitarbeiter*innen des Werkes Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte Nauen für einen Tarifvertrag. Harald Petzold, MdB der LINKEN aus dem Wahlkreis Oberhavel und Havelland: "Das ist ein Skandal und kann nicht länger hingenommen werden. Es reicht! Deutschland ist einer der Export-Weltmeister. Gerade Unternehmen wie Bosch oder Siemens tragen dazu erheblich bei und verdienen daran gehörig. Aber diese Spitzenposition ist erkauft mit Dutzenden prekären Arbeitsrechtsverhältnissen in den einzelnen Standorten, mit Leih- und Zeitarbeit und der ungleichen Vergütung gleicher Beschäftigung und unbezahlter Mehrarbeit. Seit 2013 bewegt sich nichts. Damit muss endlich Schluss sein!" Petzold war und ist bei jeder Aktion der IG Metall dabei, wenn vor dem Eingang von BSH Nauen um faire Arbeitsverhältnisse, angemessene Vergütung und all die Bestandteile gekämpft wurde, die einen Tarifvertrag ausmachen. weiterlesen

Dr. Kirsten Tackmann mit der Leibniz-Gemeinschaft im Gespräch


Auch in diesem Jahr nutzte Kirsten Tackmann das alljährliche Angebot der Leibniz-Gemeinschaft für Gespräche mit Wissenschaftler*innen zu aktuellen Forschungsprojekten. Dabei ging es dieses Mal um Kälberaufzucht und Hochleistungskühe, nachhaltiges Bodenmanagement und innovative sozioökonomische Landnutzungsstrategien. Die Gespräche bewiesen die von uns stets betonte Bedeutung praxisnaher Forschung und das Spannungsfeld, dass sich Tierhaltung, Pflanzenbau und Flächennutzung "rechnen müssen", aber Gewinnmaximierung in eine Sackgasse führt. Die neuen Erkenntnisse helfen, neue Wege zu finden für einen respektvolleren Umgang mit Mensch, Tier und Boden.

BUNDESRAT

Aus der heutigen Bundesratssitzung: Länderfinanzen, Autobahnprivatisierung, Abschiebung und Datenzugriff


Heute wurde im Bundesrat einstimmig die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Sie gibt Brandenburg erstmals langfristige Planungssicherheit und sichert die finanziellen Grundlagen für unsere soziale Politik in Kommunen und im Land. Das ist ein Erfolg der jahrelangen Verhandlungspolitik des linken Finanzministers und Landesvorsitzenden Christian Görke. Seine Rede dazu heute im Bundesrat kann hier angeschaut werden (Video).

 

Die Bundesregierung hatte in das Gesetzespaket aber auch die Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes eingefügt, die gar nichts mit den Länderfinanzen zu tun hat. Das hatten wir schon früh kritisiert (Gemeinsame Erklärung von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, vom 19. Mai 2017).

 

Während die Große Koalition im Bund behauptet, die Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen zu haben, hat die LINKE nachgewiesen, dass diese weiterhin droht. Deshalb haben die Länder mit LINKEN-Regierungsbeteiligung heute im Bundesrat einen Antrag (Download-Link) gestellt, um die Privatisierung von Autobahnen im Grundgesetz zu verbieten. Leider fand der Antrag keine Mehrheit.

 

Autobahnen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen deshalb unter Kontrolle der Allgemeinheit bleiben. Dafür werden wir weiter als LINKE gemeinsam kämpfen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern daher Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow, Christian Görke, Klaus Lederer und Matthias Höhn eine Volksabstimmung, um die geplante Autobahnprivatisierung zu verhindern.

 

Alle Fragen rund um Bund-Länder-Finanzen und Autobahnprivatisierung hat die Landtagsfraktion in einem FAQ (Download-Link) beantwortet.

 

Erfolgreich war das rot-rote Brandenburg im Bundesrat mit der Forderung an die Bundesregierung, das Transsexuellengesetz aufzuheben und ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu erarbeiten. Keine Stimme gab es vom rot-roten Brandenburg für das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Abschiebungen lehnen wir entschieden ab. Auch dem Zugriff der Geheimdienste auf die digital gespeicherten Passbilder stellten wir uns gemeinsam mit Berlin und Thüringen entgegen. Leider stimmte eine Mehrheit zu.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

 

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer (Download-Link) entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. Ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

Wissenschaftlich-publizistischer Förderpreis 2017

Auch in diesem Jahr schreibt die RLS Brandenburg wieder einen Förderpreis für Nachwuchswissenschaftler*innen und -publizist*innen aus. Der Preis besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro sowie der Übernahme der Druckkosten für eine Publikation mit bis zu 250 Seiten. Bewerben können sich alle, die nicht älter als 35 Jahre sind und ein wissenschaftliches oder publizistisches Werk verfasst haben, das sich kritisch mit aktuellen Fragen unserer Zeit auseinandersetzt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2017. Details zur Bewerbung finden sich hier: www.brandenburg.rosalux.de/foerderpreis/

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Aushilfe (m/w) im Bereich IT der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht für die Unterstützung der zentralen IT-Administration in Berlin. Die Stelle ist schnellstmöglich zu besetzen und für 6 Monate (max. bis 31. Dezember 2017) befristet. Die Vergütung erfolgt auf Basis einer geringfügen Beschäftigung (450€). Bewerbungsschluss ist 12. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Justiziar*in bei der Linksfraktion Hamburg

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine*n Justiziar*in mit Stellvertretung der Fraktionsgeschäftsführung (30 Wochenstunden) befristet bis zum Ende der 21. Wahlperiode, möglichst beginnend zum 1. September 2017. Bewerbungsfrist ist 21. Juni 2107. Ausschreibung (Download-Link)

Aushilfe (m/w) im Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 – zunächst befristet für 2 Jahre – eine*n studentische*n Mitarbeiter*in / geringfügig Beschäftigte*n zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren. Bewerbungsschluss ist 23. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Referent*in im Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2017 eine*n Referent*in (Elternzeitvertretung, 50%-Stelle, befristet bis voraussichtlich 31. März 2018). Bewerbungsschluss ist 23. Juni 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

23. Mai - 23. Juni

Ausstellung über die Verfolgung Homosexueller

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

12. Mai - 30. Juni 2017

Ausstellung: Kunst als Kopie – Kopie als Kunst

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

02. - 05. Juni 2017

Das Linke Pfingstcamp

Info: www.linkespfingstcamp.de

Zeltplatz Saatwinkel (Berlin-Tegel)

 

02. - 05. Juni 2017

Pfingsten mit der LINKEN

Info: www.die-linke.de

Werbellinsee

 

4. Juni 2017, 11 - 14 Uhr

Mitgliederversammlung der LAG Grundeinkommen

Cottbus, Kreisgeschäftsstelle

 

9. Juni 2017, 15 - 18h

Kinderfest am Stern

Potsdam, Wiese vor dem Bürgerhaus "SternZeichen"

 

09. - 11. Juni 2017

Bundesparteitag

5. Parteitag der Partei DIE LINKE (2. Tagung)

Info: www.die-linke.de

Hannover

 

10. Juni 2017, 14 Uhr

Kinderfest der LINKEN Babelsberg

Potsdam-Babelsberg, Weberplatz (Flyer)

 

13. Juni 2017, 17 - 20 Uhr

Kreisvorsitzendenberatung

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. - 18. Juni 2017

LINKE Frühlingsakademie

(zum Anmeldeformular)

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017, 18 Uhr

Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE

Berlin, Volksbühne

 

-ENTFÄLLT!- 17. Juni 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

 

17. Juni 2017, 11 Uhr

Fest der Linken

Info: www.fest-der-linken.de

Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

 

21. Juni 2017, 18 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

23. - 24. Juni 2017

Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand

Aktionskonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Info und Anmeldung: www.linksfraktion.de

 

1. Juli 2017

Tag der offenen Tür im Landtag Brandenburg

Potsdam, Landtag

 

1. Juli 2017

Neumitgliedertreffen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. - 16. Juli 2017

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg 2017

(zum Anmeldeformular)

Werneuchen, Kurt-Löwenstein-Haus

 

15. Juli 2017

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Bernau, Hussitenstraße 1

(Folder)

 

20. - 23. Juli 2017

Frauensommerakademie*2017

Info und Anmeldung hier

Thüringen, Schieferpark

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

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