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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 23/2017 | 9. Juni 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

zur Stunde tagt der 5. Parteitag der Partei DIE LINKE. in Hannover (2. Tagung). Im Mittelpunkt des Parteitags wird die Beratung und Beschlussfassung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 24. September 2017 stehen. Aus dem Landesverband Brandenburg sind 53 Delegierte vor Ort, die das Material für die bundesweite Aktionswoche vom 12. bis zum 18. Juni mitbringen werden, die direkt nach dem Parteitag stattfinden wird. Unter dem Motto "SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE." sollte in jedem Kreisverband mindestens eine öffentliche Aktion durchgeführt werden, auf der Handzettel mit den zentralen Positionen der LINKEN zur Bundestagswahl verteilt werden – z. B. mit einem Infostand, Haustürbesuchen oder Kaffeeausschank vor dem örtlichen Jobcenter. Wir freuen uns, wenn Ihr uns Fotos von Euren Aktionen schickt!

 

Der Bundesparteitag kann natürlich auch von zu Hause im Livestream verfolgt werden: www.die-linke.de/start/livestream. Wem der Sinn nach Abwechslung steht, ist herzlich zu den beiden Kinderfesten in Potsdam an diesem Wochenende eingeladen:

  • 9. Juni 2017, 15 Uhr, Kinderfest am Stern, Wiese vor dem Bürgerhaus "SternZeichen"
  • 10. Juni 2017, 14 Uhr, Kinderfest Babelsberg, Weberplatz

Viele Grüße aus Potsdam und Hannover!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Fit für den Wahlkampf? Kommt zur LINKEN Sommerakademie!

In Zeiten sich einer rasant verändernden gesellschaftlichen Lage machen wir Wahlkampf für eine starke LINKE. Unsere Themen, Ziele und Strategien münden in alle möglichen Formen der Kommunikation und in Aktionen. Doch erreichen wir damit auch die Menschen in Eurer Region? Wie gestalten wir gemeinsam unseren Weg bis zum Wahltag? Welche Ziele stellen wir heraus, und welche Gruppen wollen wir ansprechen? Welche Aktionsformen gibt es neben dem klassischen Infostand noch?

 

Viele Fragen, auf die wir gemeinsam mit dir vom 14. bis 16. Juli 2017 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werneuchen Antworten finden möchten. In gemütlicher Atmosphäre erwartet Euch ein spannendes Programm rund um den Bundestagswahlkampf. Meldet Euch gleich auf www.die-linke.de (zum Anmeldeformular) an!

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

because love still has no borders – GayPride in Brandenburg/Havel


Vom 9. bis 11. Juni 2017 findet in Brandenburg an der Havel die 2. Refugee-LGBTIQ*-Conference statt. Dabei handelt es sich um eine Konferenz von und für Geflüchtete, die ihre Heimat aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verlassen mussten, und deren Unterstützer*innen. Obwohl es in einigen Großstädten Deutschlands jetzt Unterkünfte für besonders schutzbedürftige Geflüchtete gibt, können nur wenige LGBTIQ*s davon profitieren. Die Möglichkeit der sichereren Unterkunft ist bei der Verteilung der Geflüchteten selten von Belang und wer außerhalb der Großstädte lebt, hat keinen Zugang zu diesen. Geht am 11. Juni 2017 auf die Straße, um den Forderungen nach dezentraler Unterbringung, sensibilisierten Mitarbeiter*innen und einem Abschiebestopp in vermeintliche sichere Herkunftsländer Nachdruck zu verleihen, sowie auf die rassistischen und homo- sowie trans*feindlichichen Zustände aufmerksam zu machen! Los geht's um 13 Uhr ab Hauptbahnhof.

Christian Görke zu Gast im "Sporti" des SV Blau-Weiß Dahlewitz


Foto: Carsten Preuß

Gut besucht war am 8. Juni 2017 die Veranstaltung "Was können LINKE? Soziales? Finanzen? Wirtschaft?" mit dem Landesvorsitzenden und Finanzminister Christian Görke. In Dahlewitz diskutierte er mit den zahlreich erschienenen Gästen. Thema war u. a. die Finanzpolitik in Brandenburg. Das Land Brandenburg hat 18 Milliarden Euro Schulden, angehäuft durch alle Regierungen bis 2009. Die rot-rote Landesregierung ist die erste in der Geschichte des Landes, die über die Wahlperiode ohne neue Schulden ausgekommen ist. Erstmals ist es sogar gelungen, Überschüsse zu erwirtschaften und Schulden zurück zu zahlen. Und das, obwohl für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde. Das "Sporti" befindet sich auf dem Sportplatz des SV Blau-Weiß Dahlewitz. Mit inzwischen 600 Mitgliedern ist der Sportverein der älteste und mitgliedstärkste Verein in der Ortsgemeinde Dahlewitz. Der SV Blau-Weiß Dahlewitz e. V. versteht sich als Breitensportverein, der alle Ziel- und Altersgruppen anspricht. Das war auch am Donnerstagabend zu sehen. Trainiert haben die Fußballer und auch der Beachvolleyballplatz war gut genutzt. Mit hohem Engagement hat sich der Verein außerdem der Kinder- und Jugendarbeit verschrieben. Ganzen Bericht lesen

Frankfurt (Oder): Thomas Nord fordert Solidarische Mindestrente


Rund 40 Besucher*innen folgten am 7. Juni 2017 der Einladung der AG Senioren der Partei DIE LINKE. Frankfurt (Oder), welche im Rahmen der Brandenburgischen Seniorenwoche eine Veranstaltung zum Thema Rente und Altersarmut organisierte. Als Gastredner war MdB Thomas Nord anwesend. In seinem Beitrag betonte er, dass er eine Umkehr in der Rentenpolitik wolle: "Mit den Renten'reformen' von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten." Als Folge befinde sich das Niveau der gesetzlichen Rente im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Altersarmut bedroht viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die Rente erst ab 67 können viele erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente noch mal drastisch gekürzt!

 

Thomas Nord machte deutlich, niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Er fordert eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat: "Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Das sind die Grundpfeiler unserer Rentenpolitik. In einem der reichsten Länder der Welt muss das selbstverständlich sein", sagte der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl im Wahlkreis Frankfurt-Oder-Spree zum Abschluss.

AUS DEM LANDTAG

Die Mietpreisbremse bremst nicht

Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass die Miet­preis­bremse nicht bremst. Das Miet­niveau steige vieler­orts nach wie vor rasant. Dazu erklärt Anita Tack, stadt­entwick­lungs- und wohnungs­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, am 7. Juni 2017: "Viele halten sich nicht an die Vor­gabe, wonach neue Mietverträge höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. DIE LINKE will Vermieter deshalb gesetzlich dazu verpflichten, Wohnungs-Interessenten den alten Mietpreis offenzulegen."

 

Darüber hinaus kritisiert Tack, dass durch Luxussanierung alteingesessene Mieterinnen und Mieter vertrieben werden: "Der Bund muss Investoren per Gesetz vorgeben, sich bei der Sanierung mit der Mieterschaft abzustimmen." Der unerträgliche Trend zu immer höheren Mieten müsse ein Ende haben, so Tack. "Letztlich geht das nicht ohne sozialen Wohnungsneubau mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Nur so können wir Menschen mit kleinem Budget eine bezahlbare Wohnung garantieren."

Fortschritt für die Gewässerunterhaltung

Die LINKE Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg hat am 6. Juni 2017 gemeinsam mit MdL Wolfgang Roick (SPD) vorgestellt, wie das Brandenburgische Wassergesetz künftig aussehen soll. Der Gesetzentwurf der Landesregierung bietet eine gute Grundlage für die notwendigen Neuregelungen im Bereich der Wassernutzung und Gewässerunterhaltung. Anhörungen in den Landtagsgremien, Gespräche mit Beteiligten und die Beratungen in den Koalitionsfraktionen haben zugleich Änderungsbedarf ergeben. Im Interesse einer gerechteren Verteilung der Gewässerunterhaltungskosten und bei der Mitgliedschaft in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden wir im parlamentarischen Verfahren noch Anpassungen vornehmen. Grundstückseigentümer sollen zukünftig auf Antrag direkt Mitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden können. Damit können sie in der Verbandsversammlung besser an Entscheidungen mitwirken und eine Kontrollfunktion ausüben. Der Einfluss der Gemeinden auf die Gewässerunterhaltung bleibt dabei gewahrt. Zur Pressemitteilung

Migration von links gedacht

"Durchlässige Grenzen sind in der Welt des 21. Jahrhunderts eine Tatsache, der man sich stellen muss. Deswegen ist linke Politik auch eine Politik offener Grenzen. Der Anspruch auf Bekämpfung und Überwindung der Fluchtursachen, auf ein humanes europarechtliches Flüchtlingsrecht sowie auf die solidarische Bewältigung der Fluchtbewegung durch die Länder der EU wird dabei nicht aufgegeben."

 

Für ein Solidarisches Einwanderungsrecht argumentieren die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Bundesländer Ralf Christoffers (DIE LINKE. im Landtag Brandenburg), Carola Bluhm und Udo Wolf (beide DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus Berlin), Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE. im Thüringer Landtag), Rico Gebhardt (DIE LINKE. im Sächsischen Landtag), Swen Knöchel (DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt) sowie Simone Oldenburg (DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern) in einem Debattenbeitrag für ein solidarisches Einwanderungsrecht, der von der Zeitung Neues Deutschland am 6. Juni 2017 veröffentlicht wurde. Der Anspruch der Verfasser*innen war, menschenrechtliche Mindeststandards bei der Einwanderung wiederherzustellen, Zugänge zu sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Teilhabe zu erleichtern und entsprechende Hürden abzubauen.

Ausstellungseröffnung: Wobraze swěta – Bilder-Welten 1992 bis 2017


Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg präsentiert gemeinsam mit der Sorbischen Kulturinformation LODKA Cottbus zwei Ausstellungen, die den Alltag der Sorben/Wenden im Land Brandenburg veranschaulichen. Neben der Ausstellung "Serbski dom – Wendisches Haus" werden Werke von Künstler*innen aus der Niederlausitz gezeigt, die sich mit dem Leben im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden auseinandersetzen. Die Ausstellungseröffnung findet am 27. Juni 2017, 13 bis 14 Uhr auf dem Fraktionsflur im Landtag Potsdam statt. Zur Eröffnung sprechen: MdL Anke Schwarzenberg, Minderheitenpolitische Sprecherin der Fraktion; Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina – Bund Lausitzer Sorben und Milena Stock, Leiterin der Sorbischen Kulturinformation LODKA Cottbus. Bitte melden Sie sich an via: veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de, Betreff "Bilder-Welten". Die Ausstellung ist bis zum 11. August 2017 zu sehen. Der Eintritt ist kostenlos, das Gebäude ist barrierefrei.

Einladung zum 4. LINKEN Mandatsträger*innen-Treffen


Auch in diesem Jahr laden das Kommunalpolitische Forum Brandenburg e. V. und die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg zu einem LINKEN Mandatsträger*innen-Treffen ein. Das Treffen findet am Sonnabend, 24. Juni 2017, ab 10 Uhr im Landtag Brandenburg statt. U. a. werden Vorsitzender des kommunalpolitischen Forums Stefan Ludwig, Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers und Kirsten Tackmann MdB vor Ort sein. Info und Anmeldung

Einladung zum Netzwerktreffen der Willkommensinitiativen

Landesvorsitzender Christian Görke und Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers laden auch in diesem Jahr wieder zum Erfahrungsaustausch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Das nächste Netzwerktreffen findet am Freitag, 7. Juli 2017, 17 bis ca. 19 Uhr im Landtag Brandenburg statt. Die Landesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr voraussichtlich 8.500 Geflüchtete in den Kommunen ankommen werden. Vor diesem Hintergrund soll u. a. über die Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes und die Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge gesprochen werden. Einladung (Download-Link)

AUS DER LANDESREGIERUNG

Diana Golze eröffnet Brandenburgische Seniorenwoche


Diana Golze spricht am 10. Juni 2017 ein Grußwort auf der zentralen Auftaktveranstaltung der 24. Brandenburger Seniorenwoche. Diese steht in diesem Jahr unter dem Motto: "Für ein lebenswertes Brandenburg – solidarisch – mitbestimmend – aktiv" und bietet in den nächsten Tagen landesweit die Möglichkeit an vielen Veranstaltungen teilzunehmen. Diana Golze: "Ältere Menschen sind immer aktiver. Die Brandenburgische Seniorenwoche zeigt eindrucksvoll das vielfältige Engagement von Seniorinnen und Senioren, die sich in allen Landesteilen tagtäglich für andere einsetzen. Sei es in den Seniorenbeiräten und Gemeindevertretungen, in Sport- und Kulturvereinen oder in Kirchengemeinden und karitativen Einrichtungen. Sie bringen ihre Lebenserfahrungen und ihr Können ein, um unser Land lebenswerter zu gestalten. Dafür danke ich allen Seniorinnen und Senioren ausdrücklich." Veranstaltet wird die Brandenburger Seniorenwoche vom Seniorenrat des Landes Brandenburg. Sie steht unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten. Die Landesregierung wird in Kürze die Seniorenpolitischen Leitlinien fortschreiben und ein neues Seniorenpolitisches Maßnahmenpaket beschließen. Darin fließen konkrete Wünsche von Seniorinnen und Senioren direkt ein. Hierzu hatte das Sozialministerium im Herbst 2016 eine Umfrage durchgeführt. Im Land Brandenburg leben rund 570.000 Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Das ist rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Nach der aktuellen Bevölkerungsprognose wird dieser Anteil bis zum Jahr 2040 auf ein Drittel anwachsen.

Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe sind unverzichtbar und hoch motiviert

"Das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe ist im Land Bandenburg nach wie vor sehr aktiv und spielt eine große Rolle bei der Integration der Geflüchteten. Ohne die zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehenamtler hätte die Aufnahme der Geflüchteten in Brandenburg nicht so gut gelingen können. Sie lassen sich auch von Schwierigkeiten nicht von ihrem Engagement abbringen." Das sagte Sozialministerin Diana Golze am 9. Juni 2017 in Potsdam bei der Präsentation der Studie "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe –was nun?" (Pressemappe). Diese Studie ist zwischen Mitte Februar und Ende Mai im Auftrag der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg, Frau Dr. Doris Lemmermeier, durch den Urania Landesverband Brandenburg e. V. erstellt worden. An der Online-Befragung und den Einzelinterviews haben sich 512 ehrenamtlich Engagierte beteiligt. Wichtige Fragen waren: Welche Veränderungen haben sich 2016 ergeben? Welche Tendenzen und Perspektiven zeichnen sich ab? Welche Auswirkungen hat der Rückgang der Zugangszahlen auf das Ehrenamt? Wie ist die aktuelle Stimmungslage? In Brandenburg sind über 100 Willkommensinitiativen aktiv, die von der Landesregierung finanziell und durch Fortbildungen unterstützt werden. So konnten im Jahr 2016 115 Anträge von Willkommensinitiativen in einem Gesamtvolumen von 121.000 Euro gefördert werden. weiterlesen

27. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz in Weimar


Am 7. und 8. Juni 2017 nahm Diana Golze an der 27. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) in Weimar teil. Dort standen Themen wie die verbesserte Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben sowie in der Verteilung der Sorgearbeit und in den Alterssicherungssystemen, gleichberechtigte Erwerbschancen von Frauen in einer digitalisierten Arbeitswelt, Steigerung des Frauenanteils in Parlamenten und gesundheitliche sowie rehabilitative Versorgung von Frauen, insbesondere in Folge von Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen, im Fokus der Beratungen. Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen sowie -senator*innen der Länder (GFMK) ist die Fachministerkonferenz, die Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer festlegt und Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen beschließt. Leitlinie ist, bestehende Benachteiligungen von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen abzubauen.

Finanzamt Nauen ist wichtiger Partner der Arbeitgeber*innen


Foto: MdF / Frank Hübner

Die anhaltend gute konjunkturelle Lage in und um Potsdam und im westlichen Berliner Umland hat auch weitreichende Folgen auf die Entwicklung des Finanzamtes Nauen. Diese Folgen waren Thema beim Besuch des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke in der Behörde in Nauen. Insbesondere informierte sich der Finanzminister über die im dortigen Finanzamt angesiedelte Lohnsteueraußenprüfung, die eine der größten im Land Brandenburg ist. Sie prüft die zum Lohnsteuerabzug verpflichteten Arbeitgeber insbesondere in der Region Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Brandenburg an der Havel und Havelland. Zum Zuständigkeitsbereich gehören rund 18.000 Arbeitgeber. Industrie und Handel ist genauso vertreten wie die Filmbranche mit Arbeitnehmer*innen-zahlen teilweise in vier- oder sogar fünfstelliger Höhe, Tendenz steigend. Komplexe Sachverhalte werfen oft viele lohnsteuerrechtliche Fragen auf. Sowohl die Arbeitgeber als auch deren Arbeitnehmer*innen haben Interesse daran, dass unmittelbar schon beim Abzug vom Lohn die richtige Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird. Görke: "In diesem Kontext tragen insbesondere zeitnahe Lohnsteueraußenprüfungen nicht nur zur Sicherung des Lohnsteueraufkommens für das Land bei, sondern unterstützen auch die Arbeitgeber bei der richtigen lohnsteuerlichen Einordnung." weiterlesen

Besuch im Caritas-Krankenhaus Brandenburg/Havel


Eine Reaktion auf die älter werdende Gesellschaft war die Erweiterung der geriatrischen Versorgung in Brandenburg durch den Krankenhausplan. Das Marienkrankenhaus in Brandenburg/Havel steigert seine Bettenanzahl von 90 aus 142 Betten Anfang 2018 durch einen Neubau. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt besuchte am 7. Juni 2017 das Krankenhaus und wurde vom Geschäftsführer Herrn Vollmer, von Chefärztin Dr. Schumann und Pflegedirektorin Frau Breuer‎ durch das Krankenhaus und die Tagesklinik geführt. Bei den Gesprächen ging es u. a. um die Suche nach Ärzten und Pflegepersonal für die neuen zwei Stationen, um die (sehr gute) Kooperation mit dem Städtischen Klinikum, um die Zusammenarbeit mit den ambulanten Pflegediensten und Trägern der stationären Pflegeeinrichtungen sowie um das Entlassmanagement.

Görke besucht Baustelle der Polizeiinspektion Havelland in Falkensee


Foto: BLB Ulrike Rehberg

Die Polizeiinspektion Havelland wird planmäßig im Oktober dieses Jahres fertiggestellt und anschließend an die Polizei übergeben werden. Das erfuhr Finanzminister Christian Görke bei seinem Besuch am 7. Juni 2017 auf der Baustelle in Falkensee. "Nicht nur bei der Bauzeit, sondern auch bei den Kosten für den Neubau liegen wir voll im Plan", sagte der Finanzminister, "so dass wir das Gebäude wie vorgesehen im Oktober 2017 fertigstellen werden." Investitionen in die Polizeistandorte sind ein wichtiger Punkt in der Investitions- und Haushaltsplanung des Landes. Dazu erklärte der Finanzminister Christian Görke: "Bis zum Jahr 2020 wird das Land rund 180 Millionen Euro in diesem Bereich einsetzen, um die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten zu verbessern und um eine dienstleistungsorientierte Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern." weiterlesen

Finanzminister Görke diskutiert mit Nauener Schüler*innen


Foto: MdF / Frank Hübner

Den Fragen von Schüler*innen der 11. Klasse des Goethe-Gymnasiums in Nauen hat sich am 7. Juni 2017 Finanzminister Christian Görke gestellt. Im Rahmen eines Gesprächsforums im Fach Politische Bildung nutzten die 17- und 18-Jährigen die Gelegenheit, um dem Minister die Fragen zu stellen, die sie schon immer einmal beantwortet haben wollten. Entsprechend breit war die Themenvielfalt: Müssen wir künftig mehr Steuern zahlen als unsere Eltern heute? Welche Chancen hat man im öffentlichen Dienst? Oder: Warum wird der Föderalismus im Bildungsbereich nicht abgeschafft? Und natürlich: Wann eröffnet der BER? Wenngleich der Finanzminister nicht für all diese Fragen zuständig ist, nahm sich Christian Görke Zeit. Er erläuterte Hintergründe und schilderte die verschiedenen Interessen in der Politik. Und brachte auch seine Erwartung an die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft zum Ausdruck, den Flughafen BER zügig fertigzustellen.

AUS DEM BUNDESTAG

Natur ist nicht patentierbar

"Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern", so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, am 7. Juni 2017 mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. weiterlesen

Eröffnung der Senior*innen-Woche in Falkensee


Vor dem Hintergrund der Senior*innen-Woche 2017, die am 6. Juni im Falkenseer Kulturhaus Johannes-R. Becher im Beisein des LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold eröffnet wurde, fordert der LINKE-Politiker einen entschiedenen Kampf gegen drohende Altersarmut ein. Wichtig sei, Senior*innen nicht in eine politische Schublade zu stecken oder sie allein als spezielle soziale Gruppe zu sehen, sondern grundlegende menschliche Bedürfnisse und Alltagserfordernisse genauso für Senior*innen zugänglich zu machen, wie für alle anderen sozialen Gruppen auch, so Petzold.

 

"Selbstverständlich kämpfen wir als LINKE für eine Rente, die ein Altern in Würde ermöglicht und Altersarmut verhindert. Daher unsere Forderung nach einer solidarischen Mindestrente von wenigstens 1.050 Euro pro Monat. Doch ein Altern in Würde bedeutet darüber hinaus Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlichen Leben. So im Bildungs- und Fortbildungsbereich, wie etwa Internetkompetenz oder Fremdsprachenerwerb, bei der Mobilität oder im Bereich der Wohnraumpolitik. Denn alleine ein barrierefreier Wohnraum reicht nicht aus, wenn die Miete unbezahlbar ist. Außerdem wollen Seniorinnen und Senioren in den Städten und Gemeinden, in denen sie leben, mitbestimmen können, wenn es zum Beispiel um den Ausbau von Straßen mit Gehwegen geht. Deshalb muss so schnell wie möglich die Direktwahl von Senior*innen-Beiräten wieder möglich werden. Schließlich erlebe ich eine zunehmende Sorge älterer Menschen, ob es gelingen kann, ein sicheres Leben in Frieden zu erhalten. Darum kämpft LINKE Politik sowohl um soziale Gerechtigkeit als auch um friedvolle Verhältnisse für die ganze Gesellschaft und international. Dies kommt Senior*innen damit ebenso zugute als selbstverständlicher Teil der Bevölkerung."

 

Als Diskussionsangebot lädt Harald Petzold am 19. Juni 2017 um 11 Uhr ein nach Zehdenick ins Sozialzentrum der Volkssolidarität, Klosterstr. 9, um mit Dr. Martina Bunge, ehemalige MdB und frühere Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich der Rentenversicherung zu diskutieren.

8. Queerempfang: Emanzipatorische Kräfte stärken


Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"heute abend ist urlaub, keine lösung", so lautet der letzte Satz im Coming-Out-Roman "Kleinstadtnovelle" des deutsch-deutschen Schriftstellers Ronald M. Schernikau, der 1991 viel zu früh an den Folgen von Aids starb. Dem Credo, den Abend zu einem Urlaub zu machen, folgten rund 200 Personen am 31. Mai 2017 beim nunmehr achten Queerempfang der Linksfraktionen des Bundestages und des Abgeordnetenhauses in die queere Kreuzberger Institution Südblock. Auf der Bühne stellte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch klar, dass eine solidarische Gesellschaft nur erstritten werden könne, wenn sowohl die emanzipatorischen Kräfte in der Gesellschaft gestärkt, als auch die soziale Frage endlich angegangen würde. Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, legte dar, wie peinlich das Lavieren der SPD in der großen Koalition beim Thema Gleichstellung sei, und dass sich trotz vollmundiger Versprechen der SPD vor der Wahl ("100% Gleichstellung nur mit uns") in punkto Eheöffnung nichts täte. Des Weiteren thematisierte er die Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen in Tschetschenien, die endlich beendet werden müsse. Star des Abends war Ellen Schernikau, die Mutter des Schriftstellers Ronald M. Schernikau. Sie trug Texte ihres verstorbenen Sohnes vor, der eine grundsätzliche Gesellschaftsveränderung und Homosexualität in seinen Texten verband. weiterlesen

AUS DEM BUNDESRAT

FAQ zum Thema "Bund-Länder-Finanzen" und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins


Was wurde am Freitag im Bundesrat überhaupt beschlossen?

Es ging um die sogenannten "Bund-Länder-Finanzen", also das System, nach dem das Geld zwischen Ländern und dem Bund verteilt wird. Der bisherige Länderfinanzausgleich musste neu gefasst werden, da er zum Jahresende 2019 ausläuft. Für Brandenburg geht es dabei um mindestens 780 Mio. € pro Jahr. Für Thüringen sind es mindestens 845 Mio. € pro Jahr, für Berlin 460 Mio. € jährlich. Weitere 1,8 Mrd. € für Brandenburg sowie 2,2 Mrd. € für Thüringen und rund 3,5 Mrd. € für Berlin wären in erheblichem Umfang mit Risiken behaftet gewesen. Mit diesem Beschluss wurde aber auch eine Menge anderer Fragen geregelt, von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen, über den Unterhaltsvorschuss, einen verbindlichen bundesweiten Online-Portalverbund für digitale öffentliche Dienstleistungen für die Bürger*innen, bis hin zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Letztere stand bisher am meisten im öffentlichen Fokus. Der Bund erhält dabei die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen.

 

Wie kam es zu dieser Kopplung?

Im Rahmen der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zahlt der Bund jährlich ab dem Jahr 2020 9,75 Milliarden Euro an die Länder. Dazu war er nur gegen Zugeständnisse bereit. Finanzminister Schäuble hatte dazu eine lange Liste von Forderungen aufgestellt. Neben den o. g. Punkten gehörte dazu u. a. eine "Regionalisierung der Sozialgesetzgebung". Das heißt, Herr Schäuble wollte, dass die Länder bei der Art und dem Umfang von Sozialleistungen von den geltenden Sätzen hätten abweichen können. Diese und weitere Forderungen konnten abgewehrt werden, auch mit Unterstützung von Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung. Doch leider mussten die Länder auch gemeinsam Kröten schlucken, denn sie sind durch den Bund strukturell erpressbar.

 

Warum sind die Länder erpressbar?

Dass die Länder erpressbar sind, ist Folge ihrer durch die Finanzpolitik des Bundes in den letzten Jahren herbeigeführten finanziellen Abhängigkeit. Der Bund nutzt diese gezielt, um in einem Kopplungsgeschäft andere Ideen durchzudrücken. Das Problem: Wichtige Gesetzesgrundlagen des noch geltenden Finanzausgleichssystems sind nur bis zum 31.Dezember 2019 befristet. Wenn nicht rechtzeitig vorher eine Einigung gefunden worden wäre, wären vor allem die finanzschwächeren Länder in großer Unsicherheit gewesen und hätten sich auf Kürzungen gefasst machen müssen. Deshalb war den Ländern eine Zustimmung zum Bund-Länder-Finanzpaket trotz aller Kröten extrem wichtig. weiterlesen

EUROPA

"Europa verändern – aber wie?"


DIE LINKE. im Europaparlament, die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament und die Tageszeitung "neues deutschland" starten die Veranstaltungsreihe "Europa im Salon". Die erste Veranstaltung wird am 16. Juni 2017, 11 - 16.30 Uhr in Berlin, Franz-Mehring-Platz 1 stattfinden. Eingeladen sind u. a. Murat Çakır, Gregor Gysi, Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP, Konstanze Kriese, Martina Michels MdEP und Helmut Scholz MdEP. Eintritt frei. Info und Programm

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Kapitalismus auf der Zielgeraden? Postkapitalistische Perspektiven

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit leben wir in einem echten Weltsystem: dem Kapitalismus. Er ist dabei, sich zu Tode zu siegen. Der Ausstieg aus der heißlaufenden Maschine Kapitalismus stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Auf der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen kommen wir um die Frage nach dem Gemeineigentum nicht herum", meint der Autor Raul Zelik. Das Besondere an seinen Analysen ist, dass er dabei nicht nur bestehende Verhältnisse kritisiert, sondern auch darauf verweist, wo es bereits Keime einer zukünftigen – besseren – Gesellschaft geben kann: in Genossenschaften, selbst organisierten Läden oder in den sozialen Bewegungen. Raul Zelik wird am Donnerstag, 15. Juni 2017, 19 Uhr im Kunsthaus "Sans Titre", Französische Str. 18, 14467 Potsdam über seine Thesen sprechen. Gemeinsame Veranstaltung mit dem Kunsthaus "Sans Titre" und dem Kulturverein Querkultur e. V. im Rahmen der Ausstellung "Geld Gold Luxus Mensch" (6. Juni bis 30. Juli 2017).Mehr Info

Geschichtswerkstatt: Die Geschichte der PDS erzählen

Seit längerem arbeiten Mitglieder der LAG Geschichte an einer Geschichte der PDS. Diese soll nicht durch ein Expertengremium verfasst werden, sondern auf einer demokratischen, partizipativen Darstellung beruhen. Am Ende soll sich ein Mosaik aus den Geschichten und Erfahrungen der Menschen ergeben, welche diese Geschichte selbst erlebt haben. Das Projekt ist jetzt an einem Punkt, an dem es maßgeblich von der Unterstützung und Mitarbeit von Menschen abhängt, die ihre Erfahrungen, Geschichten und Vorschläge einbringen, z. B. indem sie selbst ihre erlebte Parteigeschichte zu Papier bringen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg lädt in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Jürgen Angelow (LAG Geschichte) zu einer Geschichtswerkstatt ein, bei der wichtige Weichen für das weitere Vorgehen gestellt werden sollen. 19. Juni 2017, 18 Uhr, 14467 Potsdam, Dortustr. 53, Landesgeschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg (Atrium).

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Aushilfe (m/w) im Bereich IT der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht für die Unterstützung der zentralen IT-Administration in Berlin. Die Stelle ist schnellstmöglich zu besetzen und für 6 Monate (max. bis 31. Dezember 2017) befristet. Die Vergütung erfolgt auf Basis einer geringfügen Beschäftigung (450€). Bewerbungsschluss ist 12. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Justiziar*in bei der Linksfraktion Hamburg

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine*n Justiziar*in mit Stellvertretung der Fraktionsgeschäftsführung (30 Wochenstunden) befristet bis zum Ende der 21. Wahlperiode, möglichst beginnend zum 1. September 2017. Bewerbungsfrist ist 21. Juni 2107. Ausschreibung (Download-Link)

Aushilfe (m/w) im Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 – zunächst befristet für 2 Jahre – eine*n studentische*n Mitarbeiter*in / geringfügig Beschäftigte*n zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren. Bewerbungsschluss ist 23. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Referent*in im Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2017 eine*n Referent*in (Elternzeitvertretung, 50%-Stelle, befristet bis voraussichtlich 31. März 2018). Bewerbungsschluss ist 23. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Finanzadministrator*in in Moskau, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine*n Finanzadministrator*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Moskau. Bewerbungsschluss ist 7. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Finanzadministrator*in in São Paulo, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine*n Finanzadministrator*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in São Paulo. Bewerbungsschluss ist 7. Juli 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

23. Mai - 23. Juni

Ausstellung über die Verfolgung Homosexueller

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

12. Mai - 30. Juni 2017

Ausstellung: Kunst als Kopie – Kopie als Kunst

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

9. Juni 2017, 15 - 18h

Kinderfest am Stern

Potsdam, Wiese vor dem Bürgerhaus "SternZeichen"

 

09. - 11. Juni 2017

Bundesparteitag

5. Parteitag der Partei DIE LINKE (2. Tagung)

Info: www.die-linke.de

Hannover

 

10. Juni 2017, 14 Uhr

Kinderfest der LINKEN Babelsberg

Potsdam-Babelsberg, Weberplatz (Flyer)

 

11. Juni 2017, 13 Uhr

GayPride

Info: lgbti-conference.org/gaypride-2017/

Brandenburg/Havel, Hauptbahnhof

 

13. Juni 2017, 18.30 - 20 Uhr

Kreisvorsitzendenberatung

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

13. Juni 2017, 18 - 20 Uhr

"Rechts rum und dann rechts geradeaus!"
Zum Traditionsverständnis in der Bundeswehr

Info: www.brandenburg.rosalux.de

Potsdam, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dortustr. 53

 

14. - 18. Juni 2017

LINKE Frühlingsakademie

(zum Anmeldeformular)

Am Werbellinsee

 

14. Juni 2017, 18 - 20 Uhr

Was passiert am Bauhausdenkmal Bundesschule Bernau?

Info: www.dielinke-barnim.de

Bernau, Baudenkmal Bundesschule Bernau, Hannes-Meyer-Campus 9

 

15. Juni 2017, 19 - 21 Uhr

Kapitalismus auf der Zielgeraden?

Postkapitalistische Perspektiven mit Raul Zelik

Info: www.brandenburg.rosalux.de

Potsdam, Kunsthaus "Sans Titre"

 

16. Juni 2017

"Europa verändern – aber wie?"

Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

Info und Programm

 

16. Juni 2017, 18 Uhr

Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE

Berlin, Volksbühne

 

17. Juni 2017, 10 Uhr

Rosa-Luxemburg-Ehrung

Zossen, Rosa-Luxemburg-Straße/ Ecke Parkring

 

17. Juni 2017, 11 Uhr

Fest der Linken

Info: www.fest-der-linken.de

Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

 

19. Juni 2017, 11 Uhr

Veranstaltung mit Dr. Martina Bunge zum Thema Rente

Info: www.harald-petzold.de

Zehdenick, Volkssolidarität, Klosterstr. 9

 

19. Juni 2017, 18 Uhr

Geschichtswerkstatt: Die Geschichte der PDS erzählen

Potsdam, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dortustr. 53

 

21. Juni 2017, 18 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

21. Juni 2017, 19 Uhr

Podiumsdiskussion mit Thomas Nord MdB und Volkmar Schöneburg MdL

Info: Flyer (Download-Link)

Erkner, Gerhart-Hauptmann-Museum, Gerhart-Hauptmann-Str. 1-2

 

23. - 24. Juni 2017

Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand

Aktionskonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Info und Anmeldung: www.linksfraktion.de

 

24. Juni 2017, 10 Uhr

4. LINKES Mandatsträger*innen-Treffen

Info und Anmeldung: www.linksfraktion-brandenburg.de

 

27. Juni, 13 - 14 Uhr

Ausstellungseröffnung: Wobraze swěta – Bilder-Welten 1992 bis 2017

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

1. Juli 2017

Tag der offenen Tür im Landtag Brandenburg

Potsdam, Landtag

 

1. Juli 2017

Neumitgliedertreffen

Potsdam, Landtag und Lothar-Bisky-Haus

 

7. Juli 2017, 17 - 19 Uhr

Netzwerktreffen Willkommensinitiativen

Einladung (Download-Link)

Potsdam, Landtag

 

14. - 16. Juli 2017

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg 2017

(zum Anmeldeformular)

Werneuchen, Kurt-Löwenstein-Haus

 

15. Juli 2017

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Bernau, Hussitenstraße 1

(Folder)

 

20. - 23. Juli 2017

Frauensommerakademie*2017

Info und Anmeldung hier

Thüringen, Schieferpark

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

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