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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 24/2017 | 16. Juni 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

heute vor genau 10 Jahren, am 16. Juni 2007, wurde unsere Partei DIE LINKE. gegründet. Und in genau 100 Tagen, am 24. September 2017, wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Bundesparteitag hat am vergangenen Wochenende in Hannover mit großer Mehrheit das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 beschlossen, das auf der Website des Bundesverbandes gelesen und heruntergeladen werden kann: www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm.

 

Um unsere Kampagne für die Bundestagswahl zu finanzieren, sind wir auf Eure Spenden angewiesen. Alle Infos findet Ihr ebenfalls auf der Website des Bundesverbandes: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

 

Berlin ist immer eine Reise wert – zum Beispiel am Sonnabend, 17. Juni 2017, zum Fest der Linken auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Den ganzen Tag über könnt Ihr die bekannten Gesichter unserer Partei treffen, zum Beispiel sind Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi vor Ort. Auch die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat einen eigenen Stand auf dem Fest der Linken und ist mit mehreren Landtagsabgeordneten vertreten. Auf der Live-Bühne gibt es ein buntes Kulturprogramm. Alle Infos findet Ihr auf www.fest-der-linken.de.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Wer sich nicht bewegt, kann nichts bewegen


Foto: DIE LINKE

Interview mit Landeswahlkampfleiter Thomas Nord über seine Eindrücke vom Bundesparteitag und darüber, was ihm am Wahlprogramm besonders wichtig ist:

 

Wie war die Stimmungslage auf dem Hannoveraner Parteitag und was bringst Du für Dich persönlich von dort mit?

 

Thomas Nord: Der Parteitag hat mir erneut gezeigt, dass DIE LINKE eine demokratische, pluralistische Partei ist, in der viel Leben steckt. Wir haben mit großer Zustimmung unser Wahlprogramm beschlossen. Das ist eine klare Ansage: Wir haben verstanden, worum es bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 geht. Wir streiten für einen Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit für alle Menschen und dafür, dass von unserem Land endlich eine Politik des Friedens, der Abrüstung und Entspannung ausgeht weiterlesen

Gemeinsame Beratung der LAGen Selbstbestimmte Behindertenpolitik Sachsen und Brandenburg

Am 9. Juni 2017 fand in Dresden eine gemeinsame Beratung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Sachsen und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg statt, um Wege zu einer Zusammenarbeit zu finden. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung waren die Probleme im grenzüberschreitenden barrierefreien ÖPNV zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bundesland Brandenburg, vor allem im ländlichen Raum.

 

Ein weiteres unübersehbares Problem ist die digitale Barrierefreiheit in beiden Landesverbänden – hier muss an der Sensibilisierung der Website-Verantwortlichen bei der Gestaltung der Websites sowie des digitalen Infomaterials gearbeitet werden. Es geht zum Beispiel darum, dass digitale Inhalte auch von sehbehinderten Menschen genutzt werden können und sollen. Wenn man bedenkt, dass die pdf-Datei des "Behindertenpolitischen Maßnahmepaket" der Landesregierung Brandenburg Anfang des Jahres ins Netz gestellt wurde, aber von sehbehinderten Menschen nicht gelesen werden konnte, zeigt das auch dass die Landesregierung mit dem Thema nicht ausreichend sensibel umgeht.

 

Kurz angerissen wurde auch die Thematik des Strukturwandels in der Lausitz. Wir haben dabei festgestellt, das Sachsen das Problem gleich zweimal hat: Einmal im Lausitzer Revier und im Leipziger Revier. Wichtig dabei ist, dass berücksichtigt wird, dass auch Menschen mit Behinderungen dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Nur so ist eine volle gesellschaftliche Teilhabe möglich.

 

Für eine Zusammenarbeit beider LAGs haben wir uns auf folgende Schwerpunkte geeinigt:

  1. Grenzüberschreitender barrierefreier ÖPNV.
  2. Digitale Barrierefreiheit.
  3. Die jeweiligen Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Länderebene.

 

Weiterhin wurde eine gemeinsame Erklärung beider LAGen verabschiedet:

Ein gemeinsames Arbeitstreffen der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik Sachsen und der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg fand am 09.06.2017 statt. Wir beabsichtigen eine enge Zusammenarbeit und wollen uns in regelmäßigen Abständen austauschen. Als erste gemeinsame Schwerpunkte haben wir den grenzüberschreitenden ÖPNV sowie die digitale Barrierefreiheit in beiden Landesverbänden beschlossen.

 

Uwe Neuer, Sprecher LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg

Fit für den Wahlkampf? Kommt zur LINKEN Sommerakademie!

In Zeiten sich einer rasant verändernden gesellschaftlichen Lage machen wir Wahlkampf für eine starke LINKE. Unsere Themen, Ziele und Strategien münden in alle möglichen Formen der Kommunikation und in Aktionen. Doch erreichen wir damit auch die Menschen in Eurer Region? Wie gestalten wir gemeinsam unseren Weg bis zum Wahltag? Welche Ziele stellen wir heraus, und welche Gruppen wollen wir ansprechen? Welche Aktionsformen gibt es neben dem klassischen Infostand noch? Viele Fragen, auf die wir gemeinsam mit dir vom 14. bis 16. Juli 2017 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werneuchen Antworten finden möchten. In gemütlicher Atmosphäre erwartet Euch ein spannendes Programm rund um den Bundestagswahlkampf. Meldet Euch gleich auf www.die-linke.de (zum Anmeldeformular) an!

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Falkensee: LINKE will Direktmandat holen


Bei der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN am 15. Juni 2017 in Falkensee sagte MdB Harald Petzold, Kandidat der LINKEN für die Bundestagswahl in Oberhavel und Havelland II: "Mit diesem Wahlprogramm können wir das Direktmandat holen!" Neben der Wahlkampfplanung stand auch die Auswertung des Bundesparteitages auf der Tagesordnung. Die anwesenden Mitglieder waren sich einig, dass die Delegierten in einer sehr konstruktiven Debatte ein sehr gutes Wahlprogramm verabschiedet haben. Petzold dazu: "Wir wollen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und untere Einkommen entlasten. Dafür wollen wir Reiche mehr zur Verantwortung ziehen und den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen und eine Reichensteuer einführen. Um wichtige Investitionen in die Zukunft bezahlen zu können, will DIE LINKE eine Vermögenssteuer von 5 Prozent für Vermögen oberhalb von einer Million Euro einführen. Wir streiten für gute Arbeit und soziale Garantien wie zum Beispiel 12 Euro Mindestlohn, sichere Beschäftigung statt Befristung, Leiharbeit und Werkverträge. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 werden wir verlängern und langfristig die 30-Stunden-Woche einführen. Hartz IV will die Linke mit einer Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen überwinden." weiterlesen

25. Zentrale Seniorenveranstaltung in Ruhlsdorf


Foto: Carsten Preuß

Die Gemeinde Nuthe-Urstromtal veranstaltete am 14. Juni 2017 gemeinsam mit der Volkssolidarität und der Arbeiterwohlfahrt eine zentrale Veranstaltung im Rahmen der Brandenburgischen Seniorenwoche. Bürgermeisterin Monika Nestler dankte in ihrer Ansprache den Seniorinnen und Senioren, die sich aktiv einsetzen – nicht nur für die Belange der Älteren. Heute haben wir es überwiegend mit einer älteren Generation zu tun, die aktiv ist, sich einbringt, sich auch im Alter weiterbildet und mitbestimmen will – ob in der Kommunalpolitik, in Beiräten, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden, oder anderswo. Auf deren unermüdliches Engagement und großen Erfahrungsschatz können und wollen wir nicht verzichten. Die Erste Beigeordnete des Landkreises Teltow-Fläming und stellvertretende Landrätin Kirsten Gurske wies in ihrer Grußbotschaft zu Recht darauf hin, dass sich die ehrenamtlich engagierten Senior*innen und Senioren aber nicht ausnutzen lassen sollen. Frau Nestler ehrte anschließend verdiente Seniorinnen und Senioren aus allen Ortsteilen der Gemeinde. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen boten ein mit viel Applaus bedachtes musikalisches Programm. weiterlesen

2. Refugee-LGBTQ*-Conference in Brandenburg an der Havel


Eine der Diskussionsrunden am Freitagabend, Foto: Orgateam

Zum zweiten Mal nach 2016 hatte unser Orgateam, bestehend aus LGBTIQ*-Geflüchteten (Geflüchtete, die ihre Heimat aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verlassen mussten) und Unterstützer*innen, vom 9. - 11. Juni eine Refugee-LGBTIQ*-Conference in Brandenburg an der Havel auf die Beine gestellt. Rund 80 Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland beteiligten sich unter dem Motto "love has no borders" an den Diskussionsrunden, Workshops und an der Gay Pride. Dabei standen der gegenseitige Austausch, die Vernetzung untereinander sowie die Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt der dreitägigen Konferenz. Die Aufnahme von LGBTIQ*-Geflüchteten in die Gruppe der so genannten besonders Schutzbedürftigen ist eine der Forderugen, die an diesem Wochenende aufgestellt wurde. Dank gilt den vielen Helfer*innen, die diese Konferenz mit ehrenamtlicher Arbeit und Spenden erst möglich gemacht haben.

Rosa-Luxemburg-Ehrung in Zossen

Am ehemaligen Standortlazarett in Wünsdorf, Rosa-Luxemburg-Straße/ Ecke Parkring erinnert DIE LINKE. Zossen am 17. Juni 2017 um 10 Uhr an Rosa Luxemburg. Rosas Leichnam wurde nach der Bergung am 31. Mai 1919 aus dem Landwehrkanal bis zur Beisetzung am 13. Juni 1919 ins Wünsdorfer Standortlazarett verbracht. Die Ehrung ist öffentlich und weitere Teilnehmer*innen sind ausdrücklich willkommen.

AUS DEM LANDTAG

25 Jahre Landesverfassung


Am 16. Juni 2017 jährte sich zum 25. Mal die Verabschiedung der Brandenburger Landesver­fassung. Dazu erklärt der Fraktions­vorsitzen­de Ralf Christoffers: "Der Wert dieser zu Recht als modern geltenden Landes­ver­fassung bestand und besteht darin, dass sie nicht nur die Erfah­rungen aus 40 Jahren 'alter' Bundes­republik in sich aufnahm. Vielmehr bekamen mit ihr wichtige Forde­rungen, An­sprüche und Ziele Verfassungsrang, die im Herbst 1989 von Bürgerinnen und Bürgern in Auseinandersetzung mit der staatssozialistischen Praxis in der DDR erhoben worden waren. Damit leistete die Landesverfassung einen wesentlichen Beitrag zur Selbstfindung und Selbstbestimmung der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach der politischen Wende." weiterlesen

 

Die Linksfraktion hat eine Broschüre zum 25. Jahrestag der Brandenburger Verfassung herausgegeben: www.linksfraktion-brandenburg.de.

Neuwahlen des Fraktionsvorstands


Foto: Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Die 17-köpfige Links­fraktion im Landtag Branden­burg hat am 12. Juni 2017 ihre neue Spitze bis zum Jahr 2019 gewählt. Anwesend waren 15 Abge­ordnete. Mit 93,3 Prozent (14 ja, 1 nein) wurde Ralf Chris­toffers erneut zum Fraktions­vorsitzen­den gewählt. Thomas Domres bleibt Parla­menta­rischer Geschäfts­führer mit 80 Prozent (12 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen). René Wilke (80 Prozent) und Kathrin Dannenberg (93,3 Prozent) wurden ebenfalls als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Außerdem sind Isabelle Vandre (80 Prozent) und Bettina Fortunato (86,6 Prozent) Vorstandsmitglieder. weiterlesen

Einladung zum 4. LINKEN Mandatsträger*innen-Treffen


Auch in diesem Jahr laden das Kommunalpolitische Forum Brandenburg e. V. und die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg zu einem LINKEN Mandatsträger*innen-Treffen ein. Das Treffen findet am Sonnabend, 24. Juni 2017, ab 10 Uhr im Landtag Brandenburg statt. U. a. werden Vorsitzender des kommunalpolitischen Forums Stefan Ludwig, Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers und Kirsten Tackmann MdB vor Ort sein. Info und Anmeldung

Ausstellungseröffnung: Wobraze swěta – Bilder-Welten 1992 bis 2017


Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg präsentiert gemeinsam mit der Sorbischen Kulturinformation LODKA Cottbus zwei Ausstellungen, die den Alltag der Sorben/Wenden im Land Brandenburg veranschaulichen. Neben der Ausstellung "Serbski dom – Wendisches Haus" werden Werke von Künstler*innen aus der Niederlausitz gezeigt, die sich mit dem Leben im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden auseinandersetzen. Die Ausstellungseröffnung findet am 27. Juni 2017, 13 bis 14 Uhr auf dem Fraktionsflur im Landtag Potsdam statt. Zur Eröffnung sprechen: MdL Anke Schwarzenberg, Minderheitenpolitische Sprecherin der Fraktion; Dawid Statnik, Vorsitzender der Domowina – Bund Lausitzer Sorben und Milena Stock, Leiterin der Sorbischen Kulturinformation LODKA Cottbus. Bitte melden Sie sich an via: veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de, Betreff "Bilder-Welten". Die Ausstellung ist bis zum 11. August 2017 zu sehen. Der Eintritt ist kostenlos, das Gebäude ist barrierefrei.

Einladung zum Netzwerktreffen der Willkommensinitiativen

Landesvorsitzender Christian Görke und Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers laden auch in diesem Jahr wieder zum Erfahrungsaustausch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Das nächste Netzwerktreffen findet am Freitag, 7. Juli 2017, 17 bis ca. 19 Uhr im Landtag Brandenburg statt. Die Landesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr voraussichtlich 8.500 Geflüchtete in den Kommunen ankommen werden. Vor diesem Hintergrund soll u. a. über die Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes und die Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge gesprochen werden. Einladung (Download-Link)

AUS DER LANDESREGIERUNG

Brandenburg verstärkt eigenes Angebot an Studien-und Ausbildungsplätzen


Foto: MdF / J. Kuste

Angesichts bevorstehender Altersabgänge in den kommenden Jahren verstärkt das Land Brandenburg sein eigenes Angebot an Studien-und Ausbildungsplätzen in der öffentlichen Verwaltung. Beim 4. Hochschul- und Ausbildungsinformationstag der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen am Samstag, 17. Juni 2017, werden deshalb die Möglichkeiten des Dualen Studiums sowie der Ausbildung in der Finanzverwaltung vorgestellt. Der Tag beginnt um 10.30 Uhr mit der offiziellen Eröffnung durch die Leiterin der Fachhochschule der Finanzen, Bettina Westphal (rechts im Bild) und die Staatssekretärin der Finanzen, Daniela Trochowski. Der Tag läutet außerdem den diesjährigen Bewerbungszeitraum ein. Vorgestellt werden beim Informationstag gleich vier Studienangebote, vier weitere Ausbildungsberufe und ein Berufstrainingsprogramm in den Bereichen Finanzen, Justiz und Innenverwaltung einschließlich Polizei des Landes Brandenburg. Die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten reichen von der Ausbildung zum bzw. zur Justizfachangestellten über die Ausbildung zum bzw. zur Polizeimeister*in bis hin zum Studium zum bzw. zur Diplom-Finanzwirt*in (FH) oder dem Studiengang "Öffentliche Verwaltung" Brandenburg mit dem Abschluss Bachelor of Laws (LL.B.). Mehr Infos: www.steuer-deine-zukunft.de

Neue Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans*-Belange eröffnet

Am 15. Juni 2017 wurde die Landeskoordinierungsstelle (LKS) für LesBiSchwule & Trans*-Belange des Landes Brandenburg durch Almuth Hartwig-Tiedt eröffnet. Seit mehr als 20 Jahren leistet die Landeskoordinierungsstelle eine kompetente und verlässliche Beratungs- und Aufklärungsarbeit für Lesben, Schwule, bi-, trans*-, intersexuelle und queere Menschen. Mit dem Umzug in barrierefreie und funktionale Räume kann die LKS ihre Aufgaben zukünftig noch besser wahrnehmen. Die LKS in Trägerschaft von AndersARTiG e. V. verfolgt das Ziel, die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) in Brandenburg zu verbessern. Hierzu gehört die Förderung der Akzeptanz und Gleichstellung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in einer offenen toleranten Gesellschaft. Zu den Aufgaben der LKS zählen unter anderem die landesweite Vernetzung der lokalen LSBTTIQ*-Initiativen sowie die konkrete Aufklärungs- und Beratungsarbeit.

 

Unter dem Motto "Queer in Brandenburg? – Jetzt mitmachen und Meinung sagen!" startete das Sozialministerium im April eine Online-Beteiligungsplattform zum Aktionsplan. Auf der Internetseite www.queeres-brandenburg.de können Brandenburger*innen noch bis zum 18. Juni 2017 ihre Anregungen hierzu übermitteln. Zudem können LSBTTIQ*- Menschen erstmals an einer Online-Befragung zu ihrer Lebenssituation in Brandenburg teilnehmen. In einen direkten Dialog zum Aktionsplan können Interessierte bei den drei Regionalveranstaltungen in Potsdam am 28. Juni, in Cottbus am 5. Juli und in Prenzlau am 13. Juli 2017 treten.

Erneuerbare Energien im Fokus


Foto: GWV / Hartmann

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski traf sich am 15. Juni 2017 mit dem Bürgermeister der Stadt Wittstock/Dosse, Jörg Gehrmann, und dem Geschäftsführer der Gebäude- und Wohnungsverwaltung GmbH, Dr. Hans-Jörg Löther, in Wittenberg zu einem Informationsaustausch zur speziellen Thematik der Besteuerung von Blockheizkraftwerken und Trägern erneuerbarer Energien. Bei einem anschließenden Stadtrundgang wurden energetisch sanierte Gebäude besichtigt.

Positive Bilanz zur elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende


Seit einem Jahr gibt es die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende in Brandenburg. Am 15. Juni 2017 hatte Diana Golze Vertreter*innen der Landkreise und kreisfreien Städte eingeladen, um gemeinsam Erfahrungen auszutauschen. Für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern sind die Kommunen zuständig. Vor der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mussten Flüchtlinge im Krankheitsfall zuerst zum Sozialamt gehen und einen Behandlungsschein holen, der ihnen den Arztbesuch erlaubt. Dieser Gang zum Amt ist nun entfallen. Golze: "Seit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete vor rund einem Jahr können wir Skepsis mit Fakten begegnen. In bislang dreizehn Landkreisen bzw. kreisfreien Städten funktioniert ihr Einsatz gut und hat sich bewährt. Die umständliche 'Zettelwirtschaft' ist dort jetzt vorbei. Ich danke jenen, die der Vereinbarung beigetreten sind und bin zuversichtlich, dass sich auch die anderen Landkreise den überzeugenden Argumenten nicht mehr verschließen und die elektronische Gesundheitskarte einführen werden." weiterlesen

Fachtag "Neue Heimat Brandenburg" zur sozialen Arbeit mit Geflüchteten


Wie geht es den geflüchteten Menschen in Brandenburg? Wie geht es vor allem den Frauen, den Schwangeren und den Familien? Auf diese Gruppe schauen die Mitarbeiter*innen der Schwangerschaftsberatungsstellen besonders. Sie trafen sich am 14. Juni 2017 zum jährlichen Fachtag, der unter der Überschrift "Neue Heimat Brandenburg – Herausforderungen für die soziale Arbeit" stand. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt sprach auf diesem Fachtag, der vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) mitfinanziert wurde. Sie richtete den Fokus vor allem auf die Anstrengungen, die Regeldienste interkulturell zu öffnen bzw. kultursensibel weiter zu entwickeln und keine Sonderstrukturen aufzubauen. Hartwig-Tiedt berichtete auch von der Erarbeitung eines Konzeptes zur gesundheitlichen Versorgung und psychosozialen Unterstützung im Land im Rahmen des Landesintegrationsbeirats und von der Arbeit der AG Flüchtlingsfrauen unter Leitung der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten. Hier ist auch immer wieder die Situation von schwangeren Geflüchteten Thema. 

Brandenburger Schulen achten zunehmend auf gesundes Schulessen

Verbraucherminister Stefan Ludwig, Bildungsminister Günter Baaske und Frau Dr. Maren Daenzer-Wiedmer, Leiterin der Vernetzungsstelle Schulverpflegung, stellten heute in Potsdam die Ergebnisse der Schulbefragung zum Schulessen im Land Brandenburg vor. Dabei betonten sie, dass es zunehmend Qualitätsvorgaben in den Verträgen und Mensa-AGs in den Schulen gibt. "Eine schmackhafte, abwechslungsreiche Verpflegung der Kinder und Jugendlichen in den Brandenburgischen Schulen ist Ziel der Vernetzungsstelle Schulverpflegung", erklärte Stefan Ludwig am 14. Juni 2017 bei der Präsentation des Berichtes einer Schulleiterbefragung der Vernetzungsstelle zum Schulessen in Brandenburg. Vertragliche Vorgaben zur Speisenqualität existieren derzeit in zwei von drei Schulen. "Dies ist grundlegende Voraussetzung für eine Qualitätsentwicklung und -kontrolle", so Maren Daenzer-Wiedmer. Vor sieben Jahren sah dies noch anders aus, damals war es nur eine von drei Schulen. Dass Eltern bereit sind, dafür auch mehr zu bezahlen, zeigen die seit 2009 durchschnittlich um 69 Cent pro Portion gestiegenen Essenpreise bei gleichzeitig konstanter Teilnehmerquote. Derzeit zahlen Eltern in Brandenburger Grundschulen durchschnittlich 2,50 Euro pro Tag für das Mittagessen ihrer Kinder – in weiterführenden Schulen sind es 2,90 Euro. Eine Reihe von Schulträgern subventioniert zudem das Essen. weiterlesen

Unternehmen für Berufs- und Studienorientierung ausgezeichnet


Am 13. Juni 2017 zeichnete Diana Golze in Eberswalde Unternehmen mit ausgezeichneter Berufs- und Studienorientierung aus. In Ihrer Rede machte sie deutlich, dass Brandenburg vor einer Reihe von Herausforderungen steht. Hierzu gehöre der demografische Wandel und die damit verbundenen Sicherung des Bedarfs an Auszubildenden und Fachkräften. Für Schulabgänger*innen sind die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt so gut wie selten zuvor, denn das Angebot an Ausbildungsplätzen übersteigt die Nachfrage. Es gibt jedoch regionale und branchenspezifische Unterschiede. Schule, Wirtschaft und Hochschule müssen enger und vor allem frühzeitiger in Sachen Berufs- und Studienorientierung zusammenarbeiten, um Interessen und Berufsziele der jungen Menschen auf der Suche nach passenden Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen, hob Golze hervor. Je weniger Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, desto wichtiger ist es für die Unternehmen, Nachwuchs auszubilden und zu qualifizieren und frühzeitig an sich zu binden. Sicher wird es für kleinere Firmen im Wettbewerb um Nachwuchskräfte schwerer, sich gegen die größeren Industriebetriebe behaupten zu können. Grundsätzlich aber wird es in Zukunft von immer größerer Bedeutung, für potenzielle Arbeitgeber als interessanter Ausbilder und späterer Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Diana Golze appellierte an die Betriebe auf die jungen Menschen zuzugehen, sie und ihre Eltern über die Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung zu informieren und den Jugendlichen das Gefühl zu geben, in Brandenburg gebraucht zu werden.

Gesetzgebungsverfahren zur Verwaltungs- und Strukturreform gestartet


Foto: MdF / J. Kuste

Die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform 2019 werden auf den Weg gebracht - darüber informierten am 12. Juni 2017 Ministerpräsident Dietmar Woidke, sein Stellvertreter, Finanzminister Christian Görke, und der Minister des Innern und für Kommunales, Karl-Heinz Schröter, in der Staatskanzlei. Die Entwürfe für das Kreisneugliederungsgesetz und das Funktionalreformgesetz werden nun dem Landtag zugeleitet, nachdem sie von der Landesregierung beschlossen wurden. Die neuen Kreiszuschnitte sollen nach den Planungen zeitgleich mit den nächsten Kommunalwahlen im Land – voraussichtlich im Mai/Juni 2019 – in Kraft treten.

 

Die Reform beinhaltet fünf Kernelemente:

  • Teilweise Neugliederung der Kreisstrukturen,
  • Schuldenentlastung von Kreisen und bisher kreisfreien Städte,
  • Verlagerung von Verwaltungsaufgaben von der Landes- auf die kommunale Ebene,
  • immer größere Erledigung von Verwaltungssachen per Internet sowe
  • Stärkung kultureller Leuchttürme in den größeren Städten.

Der Gesetzentwurf zur Kreisneugliederung sieht folgende Veränderungen vor: Die bisherigen Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sollen künftig einen starken gemeinsamen Landkreis bilden, ebenso die Landkreise Uckermark und Barnim sowie die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Nach dem Entwurf sollen drei der bisher vier kreisfreien Städte in umliegende Landkreise integriert werden. Es handelt sich dabei um den Landkreis Havelland und die Stadt Brandenburg an der Havel, den Landkreis Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder) und den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus. Die Landeshauptstadt Potsdam bleibt kreisfrei, die Landkreise Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming bestehen fort. Damit wird die Zahl der kreislichen Verwaltungen reduziert: aus bisher 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten sollen in Zukunft 11 Landkreise und eine kreisfreie Stadt werden. Aus "14 plus 4" wird damit "11 plus1".

 

Zu den Verlagerungen von Verwaltungsaufgaben gehört die geplante künftige Zuständigkeit der Kreise für die Ländliche Entwicklung und die Zuständigkeit für den schulpsychologischen Dienst.

 

Die Reform soll mit Finanzhilfen des Landes in Höhe von 450 Mio Euro begleitet werden. Hinzu kommen 50 Mio Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms 2020. Ein wesentlicher Teil davon ist für die Teilentschuldung der sich in erheblicher finanzieller Schieflage befindlichen bislang kreisfreien Städte vorgesehen.

 

Finanzminister Christian Görke erläuterte dabei die finanziellen Rahmenbedingungen: "Im Rahmen der Verwaltungsreform wird das Land erhebliche Finanzmittel bereitstellen, die in ihrer Gesamtsumme teilweise dreifach so hoch sind wie in anderen Ländern, um Fehlentwicklungen und Unterfinanzierungen nicht zuzulassen. Für reformbegleitende Finanzmaßnahmen sind dabei insgesamt 450 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für Teilentschuldung, den Standardanpassungszuschuss und den Mehrbelastungsausgleich für die Funktionalreform sowie die höhere Förderung für Kultureinrichtungen der Oberzentren vorgesehen. Zusätzlich erhalten die Landkreise im Rahmen eines Investitionsprogramms 2019/2020 weitere 50 Millionen Euro. Die drei wichtigsten Instrumente der Finanzmaßnahmen sind:

  • Die Teilentschuldung mit einem Finanzvolumen von rund 220 Mio Euro,
  • der Standardanpassungszuschuss von 96 Mio Euro
  • und die Einmalkostenpauschale von 60 Mio Euro.

Dieses Arrangement von finanziellen Maßnahmen entstand in Auswertung der Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Hinweise aus der Dialogphase. Ich meine, dass dies gut investiertes Geld in die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg und unserer kommunalen Familie ist. Das gemeinsame Ziel, auch in 20, 30 Jahren eine funktionierende Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, ist damit finanziell ausreichend untermauert." weiterlesen

Nützliche Infos zur europäischen Finanzpolitik und mehr


Foto: EU-Broschüre Zahlen-und-Fakten @EU

Was ist die Europäische Zentralbank? Was macht der Europäische Rechnungshof? Wer bekommt eigentlich Kredite bei der Europäischen Investitionsbank? Aber auch ganz alltägliche Fragen, wie nach der Größe Dänemarks oder der Hauptstadt von Zypern, werden in dieser Broschüre beantwortet: "Die Europäische Union – Zahlen und Fakten". Im praktischen Kleinformat enthält sie wesentliche Angaben zu Landessprache(n), Regierungswebsites sowie weitere nützliche Informationen über jedes Land der Europäischen Union. Das kostenlose Booklet kann auf dieser Website kostenfrei bestellt oder als pdf-Datei heruntergeladen werden: www.consilium.europa.eu

AUS DEM BUNDESVERBAND

DIE LINKE Spendenkampagne


DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyist*innen erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genoss*innen und Sympathisant*innen sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, unsere Wahlkampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.


Bitte Spenden an:

DIE LINKE. Parteivorstand

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00

BIC: BEVODEBB

 

Berliner Volksbank eG

Kennwort: Spende

 

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Weitere Möglichkeiten findet Ihr hier: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

Berlin: 10 Jahre DIE LINKE & Fest der Linken


Am Freitag, 16. Juni 2017, wird unser Bundesverband mit einem kleinen Empfang um 18 Uhr vor dem Karl-Liebknecht-Haus die "10 Jahre DIE LINKE"-Feier einleiten und danach in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz die ersten zehn Jahre unserer Parteigeschichte in einer Festveranstaltung Revue passieren lassen. Die Karten gibt es gegen Spende hier.

 

Am Sonnabend, 17. Juni 2017, geht es ab 11 Uhr weiter mit dem Fest der Linken auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Den ganzen Tag über werden auch hier bekannte Gesichter unserer Partei auftreten, z. B. könnt Ihr an dem Wochenende Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi live und in Farbe treffen. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg ist mit einem Stand und mehreren Landtagsabgeordneten vor Ort. Auf der Live-Bühne gibt es ein buntes Kulturprogramm u. a. mit der Liedermacherin Annika von Trier, dem Pianisten der Volksbühne Sir Henry, Stereo Total, Suli Puschban & die Kapelle der guten Hoffnung, Andrej Hermlin, The Toten Crack Huren im Kofferraum zu sehen und zu hören. Das ganze Programm findet sich unter www.fest-der-linken.de.

AUS DEM BUNDESTAG

Vor-Ort-Termin in Fürstenberg und Altthymen


Am 13.Juni 2017 besuchte MdB Harald Petzold den Fürstenberger Ortsteil Alttyhmen, um sich von Ortsvorsteher Manfred Saborowski über die aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde informieren zu lassen. Dabei diskutierte er mit Saborowski, der auch Mitglied der SVV Fürstenberg ist, über Entwicklungen im Verkehrswesen von Fürstenberg, Bauvorhaben am Bahnhof der Stadt und Pläne zum Bau einer Ortsumgehung für die B96 im Bereich Fürstenberg. Besonders beeindruckt hat Petzold die Sanierung und die Umgestaltung der Altthymener Dorfkirche in eine Außenstelle des Fürstenberger Standesamtes. Zur Unterdenkmalschutzstellung des Bahnhof Fürstenbergs erklärt der Politiker: "Der Bahnhof Fürstenberg war Ankunftsort für tausende Häftlinge des ehemaligen KZ Ravensbrück. Das haben mir Zeitzeuginnen dieses finsteren Teils unserer Geschichte in zahlreichen persönlichen Gesprächen berichtet und bestätigt. Wir sollten wachsam dafür sein, dass mögliche Original-Dokumente ihres Leidens nicht verschwinden. Der Bürgermeister der Stadt Fürstenberg muss bei allen Planungen in und um die Stadt diese Verantwortung mitberücksichtigen." weiterlesen

Brandenburger Landpartie


Bereits zum 23. Mal wurde in diesem Jahr Brandenburger Landpartie gefeiert. Viele Dörfer haben sich beteiligt, die Bewohnerinnen und Bewohnern gestalteten mit Liebe ihre Orte und luden zahlreiche – vor allem städtische – Besucher*innen zum Mitfeiern ein. So auch das westhavelländische Spaatz, das am 10. Juni 2017 Gastgeber eines bunten Volksfestes zur Eröffnung der Brandenburger Landpartie im Havelland war, an dem Harald Petzold MdB teilnahm. Der Ort und die Region sind seit vielen Jahren geprägt von Landwirtschaft in verschiedensten Eigentums- und Produzentenformen. Neben Einzeleinrichtern existieren Familienbetriebe und agrargenossenschaftliche Großproduzenten. Sie alle haben sicherlich unternehmerische Interessen, stehen aber darüber hinaus für lebenswerte ländliche Räume. Dafür setzt sich auch DIE LINKE mit Nachdruck ein. Sie will deshalb vor allem regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und die ländlichen Räume generell stärken. Dies zum einen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Qualitätsprodukten zu sichern. Zum anderen sollen die Menschen in diesen Regionen auch von ihrer Hände Arbeit leben können. Übersetzt auf die EU-Agrarförderung heißt das für DIE LINKE, eine Förderpolitik nach dem Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistung" zu unterstützen, bei der auch Greening ausgebaut und zielgerichtet konkrete Leistungen für mehr Biodiversität und Klimaschutz honoriert werden. Landwirtschaftsfremde Investoren, die aus Spekulationsinteressen gegenwärtig massiv landwirtschaftliche Nutzflächen oder ganze Ernten aufkaufen, will DIE LINKE von der Förderung und vom Bodeneigentum ausschließen. DIE LINKE unterstützt darüber hinaus alle Bemühungen um die Schaffung regionaler Wirtschafts- und Vermarktungskreisläufe. Dies ist gerade im Havelland ein wichtiges Thema, für das der Kreis-Bauernverband gern auch die Zusammenarbeit mit landwirtschaftsfremden Akteuren, wie der Tourismus-Wirtschaft sucht. weiterlesen

Gespräche im Nachbarland Polen


Foto: Friedrich-Ebert-Stiftung, Warschau

Die innenpolitische Lage in Polen und die internationale Kritik daran waren Thema der Gespräche der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Bundestages, die deren Mitglieder Mitte Mai im Nachbarland führten. MdB Thomas Nord ist Vorsitzender der Parlamentariergruppe, die die deutsch-polnischen Beziehungen pflegt – über Parteigrenzen und Regierungswechsel hinweg und ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Handlungsfeldern. Nord und seinen Kolleg*innen geht es darum, zur Verbesserung des Klimas zwischen beiden Ländern beizutragen, Gespräche zu ermöglichen, Türen zu öffnen. Dass ein gutes Verhältnis zum Nachbarland im deutschen Interesse liegt, daran besteht für Nord kein Zweifel: "Deutschland sollte sich bemühen, enge Beziehungen zu Polen zu pflegen", so der Politiker, und führt als Begründung die historischen und aktuellen Verflechtungen zu dem zweitgrößten Nachbarland der Bundesrepublik ins Feld. Als wichtigste Aufgabe für die deutsch-polnische Zusammenarbeit sieht Nord angesichts von Herausforderungen wie Finanzkrise, Flüchtlingsfrage und Brexit den Erhalt und Ausbau der Europäischen Union. Die deutsch-polnische Grenzregion mit der "Doppelstadt" Frankfurt (Oder)-Słubice ist dabei ein Labor europäischer Integration. Viele länderübergreifende Vorhaben lassen sich im lokalen Mikrokosmos im Detail erproben und die Umsetzbarkeit von Brüsseler Maßnahmen prüfen, wie beispielsweise eine gemeinsam finanzierte Buslinie, die beide Städte verbindet. Vollständigen Bericht lesen

EUROPA

Sprechstunde von Helmut Scholz MdEP

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL, führt am 23. Juni 2017 in der Zeit von 9.30 - 11.30 Uhr eine Bürger*innen-Sprechstunde im Europa-Wahlkreisbüro Frankfurt (Oder), Zehmeplatz 11 durch. Um vorherige Anmeldung wird zwecks Terminkoordination gebeten unter: wk@helmutscholz.eu oder 0151-24295696.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Geschichtswerkstatt: Die Geschichte der PDS erzählen

Seit längerem arbeiten Mitglieder der LAG Geschichte an einer Geschichte der PDS. Diese soll nicht durch ein Expertengremium verfasst werden, sondern auf einer demokratischen, partizipativen Darstellung beruhen. Am Ende soll sich ein Mosaik aus den Geschichten und Erfahrungen der Menschen ergeben, welche diese Geschichte selbst erlebt haben. Das Projekt ist jetzt an einem Punkt, an dem es maßgeblich von der Unterstützung und Mitarbeit von Menschen abhängt, die ihre Erfahrungen, Geschichten und Vorschläge einbringen, z. B. indem sie selbst ihre erlebte Parteigeschichte zu Papier bringen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg lädt in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Jürgen Angelow (LAG Geschichte) zu einer Geschichtswerkstatt ein, bei der wichtige Weichen für das weitere Vorgehen gestellt werden sollen. 19. Juni 2017, 18 Uhr, 14467 Potsdam, Dortustr. 53, Landesgeschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg (Atrium).

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

 

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer (Download-Link) entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. Ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

Wissenschaftlich-publizistischer Förderpreis 2017

Auch in diesem Jahr schreibt die RLS Brandenburg wieder einen Förderpreis für Nachwuchswissenschaftler*innen und -publizist*innen aus. Der Preis besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro sowie der Übernahme der Druckkosten für eine Publikation mit bis zu 250 Seiten. Bewerben können sich alle, die nicht älter als 35 Jahre sind und ein wissenschaftliches oder publizistisches Werk verfasst haben, das sich kritisch mit aktuellen Fragen unserer Zeit auseinandersetzt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2017. Details zur Bewerbung finden sich hier: www.brandenburg.rosalux.de/foerderpreis/

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Justiziar*in bei der Linksfraktion Hamburg

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine*n Justiziar*in mit Stellvertretung der Fraktionsgeschäftsführung (30 Wochenstunden) befristet bis zum Ende der 21. Wahlperiode, möglichst beginnend zum 1. September 2017. Bewerbungsfrist ist 21. Juni 2107. Ausschreibung (Download-Link)

Aushilfe (m/w) im Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 – zunächst befristet für 2 Jahre – eine*n studentische*n Mitarbeiter*in / geringfügig Beschäftigte*n zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren. Bewerbungsschluss ist 23. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Referent*in im Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2017 eine*n Referent*in (Elternzeitvertretung, 50%-Stelle, befristet bis voraussichtlich 31. März 2018). Bewerbungsschluss ist 23. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Projektmanager*in für den Nahen und Mittleren Osten, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. August 2017 eine*n Projektmanager*in für den Nahen und Mittleren Osten im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID). Die Stelle hat einen Umfang von 75 Prozent und ist befristet bis zum 30. September 2018. Bewerbungsschluss ist 29. Juni 2017. Zur Ausschreibung

Finanzadministrator*in in Moskau, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine*n Finanzadministrator*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Moskau. Bewerbungsschluss ist 7. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Finanzadministrator*in in São Paulo, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine*n Finanzadministrator*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in São Paulo. Bewerbungsschluss ist 7. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Mitarbeiter*in beim mitMachen e. V.

Die Verein mitMachen e. V. sucht für die WerkStadt für Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam eine*n Mitarbeiter*in. Die 20-Stunden-Stelle (50 Prozent) ist ab 1. August 2017 zu besetzen und bis zum 31. Oktober 2017 befristet. Die Entlohnung ist angelehnt an TVL E11. Bewerbungsschluss ist 12. Juli 2017. Zur Ausschreibung (Download-Link)

TERMINE

23. Mai - 23. Juni

Ausstellung über die Verfolgung Homosexueller

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

12. Mai - 30. Juni 2017

Ausstellung: Kunst als Kopie – Kopie als Kunst

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

16. Juni 2017, 18 Uhr

Festveranstaltung 10 Jahre DIE LINKE

Berlin, Volksbühne

 

17. Juni 2017, 10 Uhr

Rosa-Luxemburg-Ehrung

Zossen, Rosa-Luxemburg-Straße/ Ecke Parkring

 

17. Juni 2017, 11 Uhr

Fest der Linken

Info: www.fest-der-linken.de

U. a. mit einem Stand der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

 

19. Juni 2017, 11 Uhr

Veranstaltung mit Dr. Martina Bunge zum Thema Rente

Info: www.harald-petzold.de

Zehdenick, Volkssolidarität, Klosterstr. 9

 

19. Juni 2017, 18 Uhr

Geschichtswerkstatt: Die Geschichte der PDS erzählen

Potsdam, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dortustr. 53

 

20. Juni 2017, 17 Uhr

Dr. Martina Bunge zum Thema Rente

LINKER Laden Luckau, Am Markt 3

 

21. Juni 2017, 18 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

21. Juni 2017, 18 Uhr

Frankreich nach den Wahlen

Info: www.brandenburg.rosalux.de

Potsdam, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dortustr. 53

 

21. Juni 2017, 19 Uhr

Podiumsdiskussion mit Thomas Nord MdB und Volkmar Schöneburg MdL

Info: Flyer (Download-Link)

Erkner, Gerhart-Hauptmann-Museum, Gerhart-Hauptmann-Str. 1-2

 

23. Juni 2017, 9.30 - 11.30 Uhr

BürgerInnensprechstunde mit MdEP Helmut Scholz

Frankfurt (Oder), Europa-Wahlkreisbüro, Zehmeplatz 11

Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter wk@helmutscholz.eu oder 0151-24295696

 

23. - 24. Juni 2017

Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand

Aktionskonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Info und Anmeldung: www.linksfraktion.de

 

24. Juni 2017, 10 Uhr

4. LINKES Mandatsträger*innen-Treffen

Info und Anmeldung: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

27. Juni, 13 - 14 Uhr

Ausstellungseröffnung: Wobraze swěta – Bilder-Welten 1992 bis 2017

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

1. Juli 2017

Tag der offenen Tür im Landtag Brandenburg

Potsdam, Landtag

 

1. Juli 2017

Neumitgliedertreffen

Potsdam, Landtag und Lothar-Bisky-Haus

 

7. Juli 2017, 17 - 19 Uhr

Netzwerktreffen Willkommensinitiativen

Einladung (Download-Link)

Potsdam, Landtag

 

14. - 16. Juli 2017

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg 2017

(zum Anmeldeformular)

Werneuchen, Kurt-Löwenstein-Haus

 

15. Juli 2017

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Bernau, Hussitenstraße 1

(Folder)

 

20. - 23. Juli 2017

Frauensommerakademie*2017

Info und Anmeldung hier

Thüringen, Schieferpark

 

11. August 2017

Treffen der Sprecherinnen Linke Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

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DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Lothar-Bisky-Haus

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

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