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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 33/2017 | 18. August 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

der Landesverband ist für die letzten Meter des Bundestagswahlkampfs 2017 bereit: Die Materialverteilung ist sehr gut gelaufen. Die Großflächen sind aufgestellt. Die Plakatierung hat angefangen. Die Personenflyer sind landesweit ausgeliefert. Die Wahlkampfzeitung ist gedruckt. Der Wahlblog ist laufend aktuell. In der Landesgeschäftsstelle im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus hat der LINKE Kultursommer begonnen und Montagabend steigt bei Getränken und Popcorn das Hofkino. Am 26. August 2017 beginnt die heiße Wahlkampfphase mit dem Sommerfest in Potsdam. Aber bis zum 1. September sind noch Sommerferien und dementsprechend sind bei vielen die Interessen. Dazu kommt, immer mehr Menschen entscheiden erst in den letzten Tagen vor der Wahl, wem sie ihre Stimmen geben. Es kommt also in den nächsten Wochen auf jede und jeden von uns an! Deshalb unsere Bitte: Schickt uns Fotos von Euren Aktionen, ob am Infostand, beim Plakatieren oder beim Haustürwahlkampf! Wir werden die Fotos auf unserem Wahlblog und auf facebook veröffentlichen.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

LINKER Wahlkampfauftakt und Sommerfest in Potsdam


Auch in diesem Jahr haben es viele Potsdamer*innen schon fest im Kalender stehen: Am 26. August 2017 lädt DIE LINKE zum inzwischen 28. Sommerfest in den Lustgarten. Rund um das Neptunbecken hinter dem Hotel Mercure gibt es ab 10 Uhr bei hoffentlich strahlendem Sonnenschein ein gemütliches "Wahlfrühstück" als Picknick für Jüngere und jung gebliebene Wahlkämpfer*innen. Ab 13 Uhr startet das offizielle Programm mit Musik, Satire und jeder Menge Politik im Gespräch. Wie immer sind  Kandidat*innen und Abgeordnete der LINKEN auf dem Platz unterwegs und persönlich ansprechbar: Die Direktkandidat*innen für die Bundestagswahl Kirsten Tackmann MdB, Thomas Nord MdB, Anke Domscheit-Berg, Norbert Müller MdB, Birgit Kaufhold, Kerstin Kühn, Diana Tietze und Carsten Preuß haben ihre Teilnahme angekündigt. Im Rahmenprogramm gibt es wieder die bunte Kinder- und Familienwiese mit Clown, Ponyreiten, Hüpfburg und vielen Mitmach-Angeboten. Für das leibliche Wohl ist natürlich gesorgt. Und unsere Tombola lockt wie jedes Jahr mit attraktiven Preisen. Der Abend gehört ab 18 Uhr dem jüngeren Publikum: Beim diesjährigen "red summer" werden 44 LENINGRAD, Tiefenrausch und, als Headliner, Die Sterne aus Hamburg erwartet. Zum Programm: www.wahlen.linke-blogs.de

Montagskino im Lothar-Bisy-Haus


Was bedeutet antikapitalistischer Protest auf regionaler Ebene? Was treibt Menschen zu Veränderungen an, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen und zuweilen ihre Leben dabei zu riskieren? Darüber berichtet "Ohne Rast. Ohne Eile.", ein Dokumentarfilm der Filmgruppe Kameradistinnen, welcher am Montag, 21. August 2017, auf dem Hof des Lothar-Bisky-Hauses in der Alleestraße 3 in Potsdam gezeigt wird. Anschließend gibt es ein Filmgespräch mit der Spitzenkandidatin der LINKEN, Kirsten Tackmann, mit Mark Uriona von den Kameradistinnen. Der Beginn des Filmabends, bei dem es auch eine entsprechende Versorgung gibt, ist 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Hintergrund des Films: "Ohne Rast. Ohne Eile." erzählt vom erfolgreichen Widerstand indigener Gemeinden im Norden Argentiniens gegen Konzerne wie MONSANTO. Der Konflikt dreht sich um das Eigentum an dem kargen Land der Region Santiago del Estero, das seit Jahrhunderten als Gemeineigentum die indigenen Bauerngemeinden ernährt und ein begehrtes Spekulationsobjekt geworden ist – seit genmodifiziertes Saatgut und chemischer Dünger auch in dieser Region den großflächigen Anbau von Futter-Soja rentabel gemacht haben. Wieder einmal sollen die Indigenen weichen, Platz machen für die Interessen des Kapitals. Doch es geschieht das völlig Unerwartete: Die indigenen Gemeinden besiegen die übermächtigen Konzerne und vernetzen sich mit linken ländlichen und städtischen Gruppen in der ganzen Welt. "Ohne Rast. Ohne Eile." erzählt eine Geschichte, die viele tausend Kilometer entfernt ist von den sozialpolitischen Kämpfen dieses Europas – und könnte diesen Kämpfen zugleich kaum näher sein!

„Die Waffen nieder!“ – Vortrag mit Jan van Aken


Der LINKE Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und des Unterausschusses "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" und ehemaliger Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen. Im Hof des Lothar-Bisky-Hauses referiert er am 22. August 2017, 18 Uhr darüber, wie – nicht nur deutsche – Waffenexporte und die eskalierenden Konflikte in der Welt zusammenhängen. Moderation: Prof. Dr. Jürgen Angelow.

Treffen der Sprecherinnen der LAG LINKE Frauen

Am 11. August 2017 haben sich die Sprecherinnen der LAG LINKE Frauen mit der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe getroffen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der nächsten Landesfrauenkonferenz, die am 25. November 2017 in Potsdam stattfinden soll. Außerdem tauschten sich die Sprecherinnen zu den Themen Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und politische Partizipation von Frauen in Brandenburg aus.

Tackmann on Video – Wie die Heide frei wurde


Screenshot des Videos mit Kirsten Tackmann

Links bewegt: "Oft werden wir gefragt: Was können wir denn bewegen?" DIE LINKE stellt Menschen vor, die zeigen, wie viel wir gemeinsam schaffen können. Eine Hommage an die Vielen, die sich für eine soziale Gesellschaft engagieren. Für den zweiten Teil der Video-Serie wurde unsere Spitzenkandidatin Dr. Kirsten Tackmann durch die Kyritz-Ruppiner Heide begleitet, wo einst das "Bombodrom", ein Truppenübungsplatz, entstehen sollte. Hier geht's zum YouTube-Video

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Präsentation der Wahlplakate in Frankfurt (Oder)


Mit der Präsentation der Wahl- und Plakatkampagne am 17. August 2017 startet DIE LINKE. Frankfurt (Oder) in die heiße Wahlkampfphase. "Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle." – unter diesem Motto kämpft DIE LINKE in diesem Jahr um das Vertrauen der Wähler*innen bei der Bundestagswahl am 24. September. "Auf Veranstaltungen, bei Diskussionen und nicht zuletzt an den Infoständen sowie bei den Verteilaktionen wollen wir mit den Frankfurter*innen ins Gespräch kommen. Dabei geht es zum einen darum, den Menschen zuzuhören, über ihre Ängste und Sorgen, aber auch ihre Wünsche und Träume zu sprechen und mögliche Lösungsansätze anzubieten. Gleichzeitig wollen wir für unsere Vorstellungen von einer besseren, einer gerechten Gesellschaft werben", so Thomas Nord MdB, Direktkandidat für Frankfurt (Oder) und den Landkreis Oder-Spree. "Neben der Zweitstimme kämpfen wir natürlich auch für den Einzug unseres Direktkandidaten in den Bundestag. Gemeinsam mit Thomas Nord werden wir einen engagierten und kämpferischen Wahlkampf machen. Denn: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land", ergänzt der Frankfurter Kreiswahlkampfleiter Jan Augustyniak. Highlights des Wahlkampfs in Frankfurt (Oder) werden unter anderem eine Veranstaltung mit Katja Kipping am 10. September 2017 sowie eine zentrale Kundgebung mit Gregor Gysi am 20. September 2017 sein.

Lehnitzsee: Zwischen Hüpfburg und Friedenstauben


Neben einer gut besuchten Hüpfburg, geschminkten Kindergesichtern, vielen kleinen Besuchern, die sich bei der Piraten- und der Zaubershow amüsierten, hatte das Thema Frieden einen großen Stellenwert auf dem Familienfest am Lehnitzsee der LINKEN Oranienburg am 12. August 2017. Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und im Auswärtigen Ausschuss, wurde von Harald Petzold (MdB) zu aktuellen Konflikten, zu den Spannungen zwischen Nordkorea und den USA sowie der Rolle Deutschlands in Sachen Rüstung befragt. Neben weltpolitischen Themen ging es auch um kommunale Herausforderungen. Im Gespräch zwischen Harald Petzold und Enrico Rossius, Kandidat für die Wahl zu Oranienburgs Bürgermeister, wurde klar, dass viele Probleme auf kommunaler Ebene Hand in Hand mit dem Bund gelöst werden müssen. Wie Harald Petzold, der am 24. September wieder in den Bundestag einziehen möchte, verdeutlichte, sind Bund und Kommunen in der Pflicht, das Thema Wohnen als Schwerpunkt zu begreifen und für genügend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, der gerade im Speckgürtel Berlins viel zu selten zu finden ist. Neben dem unterhaltsamen und politischen Rahmenprogramm, das man bei selbstgebackenem Kuchen oder Gegrilltem verfolgen konnte, wurden mit einer Tombola wieder viele tolle Preise vergeben wie Gutscheine für die TURM-Erlebniscity in Oranienburg und als Hauptpreis ein Fahrrad, dessen junger Gewinner gleich eine Ehrenrunde über den Festplatz drehte. Ganzen Bericht lesen

Kirsten Tackmann auf Tour im Landkreis Märkisch-Oderland


Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes machte die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linken, Kirsten Tackmann, im Landkreis MOL am 9. August 2017 an mehreren Stationen Halt. An ihrer Seite die Kandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 59 (MOL gehört komplett dazu), Kerstin Kühn, und die Seelower Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato. Gleich die erste Station war für Kirsten eine echte Premiere: Obwohl sie als agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion seit Jahr und Tag mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes regen Gedanken- und Meinungsaustausch pflegt, kannte sie die Firma von Hendrik Wendorff aus eigener Anschauung noch nicht. Wendorff ist Geschäftsführer der Agrarwirtschaftsgesellschaft Worin und nahm sich für diesen Besuch – trotz Ernte – mehrere Stunden Zeit. Die Gesellschaft existiert seit 20 Jahren. 2001 hat sie sich umgestellt auf ökologischen Landbau. Anfänglich musste natürlich Lehrgeld bezahlt werden, mittlerweile haben die Woriner stabile Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen in Deutschland und der Schweiz. Am bekanntesten sicherlich die "Burger Knäcke GmbH". Tackmann und Wendorff waren sich einig, dass Natur und Boden Schutzgüter der Gesellschaft seien. Für beide sollten andere Regeln gelten als beim sogenannten freien Warenverkehr. Hier müsse der Gesetzgeber endlich handeln und Investoren, die nur an Kapitalverwertung interessiert sind, einen Riegel vorschieben. Kirsten Tackmann bat darum, dass sich gerade in solchen Fragen die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen deutlicher artikulieren sollte. Weitere Stationen der Tour waren die Thaer-Gedenkstätte in Möglin (Albrecht Daniel Thaer lebte im 18. und 19. Jahrhundert und gilt als Begründer der modernen Landwirtschaft in Deutschland) sowie das Bürger- und Kreativhaus in Bruchmühle. Hier diskutierten Kirsten Tackmann und Kerstin Kühn über den "Plan B" der LINKEN, einem Projekt für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

AUS DEM LANDTAG

Dobrindt redet vorerst nicht mehr von Tegel

Zu den Ergebnissen der BER-Gesell­schaf­ter­sitzung mit Bundes­verkehrs­minister Dobrindt (CSU) erklärt die verkehr­spoli­tische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vertreterin im Sonder­ausschuss BER, Anita Tack, am 17. August 2017: Die drei Gesell­schafter – Berlin, Branden­burg und der Bund – teilten mit, dass der Konsens­beschluss von 1996, der die Schließung von Tegel beinhaltet, weiterhin gültig ist und nur gemeinsam geändert werden kann. Grund für eine Änderung sehen Brandenburg und Berlin nicht, zumal der Planfeststellungsbeschluss zum BER als Einzel-Flughafen bindend ist. Dazu Tack: "Priorität haben die Inbetriebnahme des BER und der Schallschutz für die AnwohnerInnen. Das hat auch der Bund anzuerkennen. Dobrindts Wahlkampfunterstützung für die Berliner CDU, aber auch der Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels laufen angesichts der gestrigen Verabredung ins Leere. Das ist gut so, denn jetzt können die Gesellschafter zum gemeinsamen Handeln zurückkehren". Im übrigen müsse sich Dobrindt fragen lassen, wieso ihm mögliche Kapazitätsengpässe am BER erst jetzt auffielen: "Der Sonderausschuss BER im Landtag hat sich von Flughafen-Chef Lütke-Daldrup bereits über Erweiterungsmöglichkeiten informieren lassen. DIE LINKE wird dieses Thema im September wieder auf die Tagesordnung setzen." weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Jetzt für den Brandenburger Integrationspreis 2017 bewerben

Ab sofort können sich Einzelpersonen, Vereine, Verbände und Initiativen für den Integrationspreis 2017 bewerben oder dafür vorgeschlagen werden. Ausgezeichnet werden Bewerberinnen und Bewerber, die sich haupt- und ehrenamtlich in besonderer Weise für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg einsetzen. Der Preis ist mit einer Gesamtsumme von 5.000 Euro dotiert. Die Ausschreibung läuft bis zum 13. Oktober 2017. Zu Beginn kommenden Jahres werden die Preisträgerinnen und Preisträger geehrt. Der Integrationspreis wird seit 2008 vergeben und zeichnet herausragende Leistungen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Land Brandenburg aus. Die Integrationsmaßnahmen sollen sich insbesondere durch Innovation, Nachhaltigkeit und Vernetzung auszeichnen. Zur Ausschreibung

Platz für Wohnraum


Foto: MdF / Frank Hübner

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am 17. August 2017 die ehemalige Kaserne Fliegerhorst Schönwalde besucht. Auf dem ehemaligen Militärgelände könnten schon bald Wohnungen entstehen. Für die verbliebenen 67 Hektar des einst 215 Hektar großen Areals, das eine Konversionsfläche des Landes ist, liegt nämlich jetzt ein Kaufangebot vor. Der für die Liegenschaften zuständige Finanzminister informierte sich beim Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde-Glien, Bodo Oehme, über die auch von der Gemeinde genutzten Flächen. Ortsansässige Gewerbetreibende haben sich hier in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich - auch mit Hilfe der Gemeinde - angesiedelt. Wenn die letzte Teilfläche verkauft ist, soll hier ein Wohngebiet im Grünen entstehen.

Senatorin Breitenbach und Staatssekretärin Hartwig-Tiedt erklären länderübergreifende Tarifverträge für allgemeinverbindlich

Die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach und die Brandenburger Arbeitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt haben mehrere Tarifverträge für beide Bundesländer für allgemeinverbindlich erklärt. Dies betrifft den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg, den Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg und den Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in Berlin und Brandenburg. Breitenbach am 17. August 2017 dazu: "Das ist ein guter Tag für die Arbeit in Berlin und Brandenburg. Tarifverträge sind der Schlüssel für steigende Löhne. Deshalb wollen wir mehr tarifgebundene Arbeitsplätze. Das ist der erklärte Wille von Brandenburger Landesregierung und Berliner Senat. Allgemeinverbindliche Tarifverträge schützen vor Lohndumping und unlauterem Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Ich wünsche mir sehr, dass weitere Branchen diesen Schritt gehen." Hartwig-Tiedt: "Wir können hier bereits auf gute, zum Teil langjährige Erfahrungen mit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zurückblicken. Durch aufeinanderfolgende Allgemeinverbindlicherklärungen ist es den Tarifvertragsparteien gelungen, das Lohnniveau deutlich zu steigern und maßgeblich zur Fachkräftesicherung beizutragen. Ich möchte die Tarifpartner ermutigen, auch für weitere Branchen Anträge auf die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu stellen. Ich denke hier zum Beispiel an den Einzelhandel." weiterlesen

Kreisreise ins Havelland


Screenshot des Facebook-Videos mit Eindrücken der Besuche von Finanzminister Christian Görke im Havelland

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke war am 16. August 2017 unterwegs im Havelland. In Rhinow besuchte er das Unternehmen HE-Zerspanungstechnik GmbH und Geschäftsführer René Dobberke informierte dabei über die junge und hochmoderne Firma, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen aus der Industrie innovative Bauteile – oft in Einzelanfertigung – realisiert. Auch die Beobachtungsstation "Sternenblick Parey" stand auf dem Besuchsplan. Auf dem landeseigenen Gelände der Naturparkverwaltung Westhavelland und der Naturwacht e. V. gibt es seit kurzem eine Beobachtungsstation. Dort informierte die Leiterin des Naturparks Westhavelland, Ilona Langgemach, zur Nutzung des Areals. Ein kurzes Video mit Eindrücken des Tages gibt's auf Facebook (Link).

Aussprache zur Tegel-Debatte

Zur Frage der Haltung zur Offenhaltung des Flughafens Tegels haben sich am 16. August 2017 die Gesellschafter der Flughafengesellschaft ausgesprochen. An dem Treffen in Potsdam nahmen für das Land Brandenburg Finanzminister Christian Görke, für das Land Berlin Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und für den Bund der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, teil. Im Ergebnis verständigten sich die drei Gesellschafter auf eine gemeinsame Erklärung. Darin hielten sie unter anderem fest, dass die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund sich einig sind, dass sie den Konsensbeschluss von 1996 zu einem Airport-Standort in der Region gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können.

226 Finanzanwärter*innen starten Ausbildung an Landesfinanzschule


Foto: LFS / Christin Steffen

Am 16. August 2017 hat für 226 junge Menschen die zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen begonnen. Unter ihnen sind 34 Anwärter*innen aus Brandenburg, 161 aus Berlin, zwölf aus Sachsen-Anhalt und 19 vom Bundeszentralamt für Steuern. Die Landesfinanzschule wird für sie in den kommenden zwei Jahren zum festen Anlaufpunkt, denn rund 800 Unterrichtsstunden werden die zukünftigen Finanzwirt*innen in insgesamt acht Monaten theoretischer Ausbildung Bildung in Königs Wusterhausen absolvieren. Praktische Erfahrungen sammeln die Auszubildenden in den Finanzämtern Brandenburgs. Unter dem Titel "Steuer Deine Zukunft" hat unterdessen bereits die Suche nach den passenden Kandidat*innen für den Ausbildungsstart 2018 begonnen. "Direkt nach dem Schulabschluss in der Heimat bleiben und zudem einen gesellschaftlich wichtigen Beitrag für das Allgemeinwohl leisten, das geht, und zwar mit einer Ausbildung und späteren Tätigkeit in der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg", wirbt auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Interessierte Bewerber*innen können sich bis zum 26. November 2017 über die Internetseite steuer-deine-zukunft.de bewerben.

Steuerliche Erleichterungen für durch Hochwasser Geschädigte

Brandenburgerinnen und Brandenburger, die durch die starken Regenfälle im Juni und Juli dieses Jahres geschädigt wurden, können jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke am 13. August 2017 mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat. Zu den in einem Erlass an die Finanzämter des Landes zusammengefassten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören unter anderem die Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes bis zum 30. November 2017 sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. Vom Hochwasser geschädigte Bürgerinnen und Bürger können außerdem Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer im Rahmen der gesetzlichen Regelungen geltend machen. "Angesichts der finanziellen Belastung vieler Steuerpflichtiger durch die Beseitigung von Hochwasserschäden ist es mir ein Anliegen, die unmittelbar erheblich betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mit steuerlichen Maßnahmen zu unterstützen", bekräftigte Finanzminister Görke in Potsdam. weiterlesen

AUS DEM BUNDESVERBAND

Er fehlt uns – Gedanken zum vierten Todestag von Lothar Bisky


Katja Kipping und Dietmar Bartsch am Grab von Lothar Bisky

von Katja Kipping

 

"Statt in der eigenen Zersplitterung auf die Bedeutungslosigkeit zuzusteuern, lasst uns gemeinsam die Koordinaten in der Gesellschaft nach links verschieben! Die Chancen dafür sind gut." (Lothar Bisky, 2010)

 

Vor vier Jahren hat DIE LINKE einen besonders großen Verlust erlitten. Lothar Bisky war Gründungsvorsitzender dieser neuen Partei. Er war ein streitbarer, solidarischer Genosse und ein wichtiger Ratgeber. Das Poltrige und Laute vieler Politiker seiner Zeit lagen ihm nicht. Seine Stärke waren das Nachdenkliche, das Aufmerksame, das Bescheidene – und ja, auch der Humor. Lothar Bisky hat die Partei des Demokratischen Sozialismus entscheidend geprägt. Nicht jedem erschien es einleuchtend, sich nach dem Ende der DDR gerade in der neu gegründeten PDS zu engagieren. Klebte doch der Staub der SED und mit ihr all die Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahrzehnte an ihr. Lothar Bisky war einer derjenigen, der vor allem jungen Menschen das Vertrauen in die Partei, in die Organisation linker Politik, zurückgab. Bereits als Rektor der DDR-Filmhochschule "Konrad Wolf" verdiente er sich das Vertrauen seiner Studierenden. Er widersetzte sich der Zensur, zeigte Filme, die zuvor in "Kellern verschwanden" und stellte sich schützend vor allzu kritischen Studenten. Später als Vorsitzender der PDS sagte er: "Wir haben aus der Vergangenheit gelernt: Veränderungen können wir nur auf demokratischem Wege erreichen." weiterlesen

DIE LINKE Spendenkampagne


DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyist*innen erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genoss*innen und Sympathisant*innen sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, unsere Wahlkampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.


Bitte Spenden an:

DIE LINKE. Parteivorstand

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00

BIC: BEVODEBB

 

Berliner Volksbank eG

Kennwort: Spende

 

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Weitere Möglichkeiten findet Ihr hier: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

AUS DEM BUNDESTAG

Colonia Dignidad: Gerechtigkeit noch nicht vollbracht

Stellungnahme vom 15. August 2017 von Harald Petzold MdB, Obmann im Rechtsausschuss, zur Entscheidung des Landgerichts Krefeld, die in Chile verhängte Freiheitsstrafe des Colonia Dignidad-Täters Hartmut Hopp, in Deutschland zu vollstrecken: "Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein wichtiger Baustein hin zu mehr Gerechtigkeit für die Opfer und hin zu mehr Verantwortungsübernahme Deutschlands. Ich war erst letztes Jahr mit einer Delegation des Bundestages vor Ort in Chile gewesen und bin weiter engagiert in dieser Angelegenheit.

Ein erster Baustein ist vollbracht, doch es fehlen noch viele Weitere, um ein tragfähiges Fundament historischer Gerechtigkeit für die gegenwärtigen deutsch-chilenischen Beziehungen und die deutsche Demokratie zu bilden. Die Beteiligung des deutschen Staates an den Gewaltverbrechen der Colonia Dignidad harrt noch immer der Aufklärung. Es existieren Aktenbestände, die bis heute nicht ausgewertet wurden. Ebenso trete ich ein für einen Gedenkort der Opfer auf dem ehemaligen Gelände der Colonia Dignidad, wie auch insbesondere für die Unterstützung der Opfer in der Klärung ihrer rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation. Hierzu müssen mögliche Hilfeleistungen von deutscher Seite in Erwägung gezogen werden."

EUROPA

Déjà-vue in Washington

Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, am 16. August 2017 überzeugt: "Donald Trump zieht in seinem konfrontativen Kurs gegenüber Nordkorea offensichtlich alle Register: Dass er nun auch Chinas 'unfaire Handelsbeziehungen' untersuchen lassen will, ist ein weiterer Schritt der Eskalation. Denn bekanntlich gilt China als Verbündeter der nordkoreanischen Führung." Scholz unterstreicht, dass "die Aufrufe zur Mäßigung durch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping an die US-amerikanische Seite Trump offensichtlich ebenso wenig in den Kram passen wie analoge Forderungen des russischen Außenministers Lawrow und aus der EU. Ja, auch eine Verständigung zu unterschiedlichen ökonomischen Interessen beziehungsweise Vorstellungen über gesellschaftliche Aufgabenstellungen und Ziele wirtschaftlicher Entwicklung und zugleich wachsender gegenseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten in einer globalisierten Weltwirtschaft gehören auf die Tagesordnung. Aber die Vermengung der neu zu gestaltenden internationalen Handelsbeziehungen, inklusive der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China, mit den Fragen des nuklearen Wettrüstens, sicherlich nicht. Schon gar nicht, um Spannungen im bilateralen Verhältnis USA-Nordkorea anzuheizen. Sondern, um einen konstruktiven Beitrag für eine faire, gerechte und nachhaltige Weltwirtschafts- und Handelsarchitektur zu leisten. Aber offensichtlich erlebt die Welt gerade ein Déjà-vu in Washington: Wie schon mancher innenpolitisch angeschlagene US-Präsident, sucht auch Donald Trump sein Heil in gefährlichem außenpolitischen Abenteurertum – heute gegenüber Nordkorea und genauso irrational gegenüber Venezuela." weiterlesen

In Gedanken bei Lothar Bisky


Foto: DIE LINKE. im Europaparlament

von der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

 

Vor vier Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Er fehlt uns. Mit Lothar verlor die Linke Europas einen offenherzigen, humorvollen und intelligenten Menschen. Er fehlt als wichtige Stütze und Gewissen einer Linken in Europa, die sich nicht als Selbstzweck versteht. Europas Linke verlor am 13. August 2013 einen engagierten Menschen, der die europäische Integration für ein machbares und notwendiges politisches Projekt hielt, wenn die geschichtliche Vergewisserung nicht verschüttet und die sozialen und demokratischen Fehlstellen endlich genauso herausgearbeitet werden, wie eine friedliche wirtschaftliche und weltoffene Kooperation. Kultureller Austausch und mediale Kompetenz waren ihm auf diesem Wege genauso wichtig wie eine Linke, die sich in Grundfragen einig auf drei ansprechende Projekte konzentriert statt im Kampf, wer der bessere Linke ist, an der Schwelle der Bedeutungslosigkeit Energie zu verschwenden. Dein politisches Erbe heißt gelebte Gemeinsamkeit und klarer Kurs auf soziale Gerechtigkeit in Europa und überall. weiterlesen

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Kommunalpolitik mit Links – Ein Qualifizierungsangebot für Teamende


In den nächsten drei Jahren stehen in zwölf Bundesländern Kommunalwahlen bevor. Allein im "Super-Kommunalwahl-Jahr" 2019 wird in neun Bundesländern gewählt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will individuelles kommunalpolitisches Engagement entwickeln helfen und potentielle Mandatsträger*innen bzw. Menschen, die sich eine Kandidatur vorstellen können, im Prozess bis zur möglichen Kandidatur, Wahl und Mandatsausübung mit Bildungsangeboten begleiten und das notwendige Wissen und "Handwerkszeug" vermitteln. Für Teamer*innen in der politischen Bildung eröffnet sich hier ein vielfältiges Betätigungsfeld. In der Zeit vom 26. November - 02. Dezember 2017 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Ausbildung für Teamer*innen durch. Mit diesem Kompaktseminar sollen ehrenamtliche wie hauptberufliche politische Bildner*innen zu eigenständig arbeitsfähigen Teamer*innen im Bereich der Mandatsträger*innenvorbereitung und Weiterbildung im linken Spektrum qualifiziert werden, die zielgruppenspezifische Lernangebote für Aktive in der Kommunalpolitik konzipieren und durchführen können. Hierbei werden den angehenden Teamer*innen anhand sachpolitischer Fallbeispiele aus der Kommunalpolitik vor allem Vermittlungskompetenzen und Kompetenzen in Prozessgestaltung vermittelt. Teilnehmer*innen-Beitrag 150,00 EUR / 90,00 EUR ermäßigt (inkl. Seminarunterlagen sowie Übernachtung im Doppelzimmer und Vollverpflegung.) Die Fahrtkosten sind von den Teilnehmenden selbst zu tragen. Anmeldung bis zum 16. Oktober 2017 an salvador.oberhaus@rosalux.org.

 

Ein Trainerleben für den Frauenfußball

Potsdamer Stadtgespräch: Rolf Kutzmutz (1990-2014 Stadtverordneter in Potsdam; 1994-2002 MdB) im Gespräch mit Trainerlegende Bernd Schröder (1971-2016 Trainer des 1. FFC Turbine Potsdam). Wann? Dienstag, 5. September 2017, 18 Uhr. Wo? Landesgeschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dortustr. 53, Potsdam.

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik (Anmeldefrist verlängert)


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

 

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer (Download-Link) entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. September 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. Ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

Wissenschaftlich-publizistischer Förderpreis 2017


Auch in diesem Jahr schreibt die RLS Brandenburg wieder einen Förderpreis für Nachwuchswissenschaftler*innen und -publizist*innen aus. Der Preis besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro sowie der Übernahme der Druckkosten für eine Publikation mit bis zu 250 Seiten. Bewerben können sich alle, die nicht älter als 35 Jahre sind und ein wissenschaftliches oder publizistisches Werk verfasst haben, das sich kritisch mit aktuellen Fragen unserer Zeit auseinandersetzt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2017. Details zur Bewerbung finden sich auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg sowie in diesem Faltblatt.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Buenos Aires: Leiter*in Auslandsbüro, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine*n Büroleiter*in in Vollzeit im Regionalbüro für Argentinien, Chile und Uruguay mit Sitz in Buenos Aires, Argentinien. Die Stelle ist bis zum 31. August 2021 befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Bewerbungsschluss ist 25. August 2017. Zur Ausschreibung

New York: Leiter*in Auslandsbüro, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine*n Büroleiter*in in Vollzeit Auslandsbüro für die Vereinten Nationen und Nordamerika (USA & Kanada) mit Sitz in New York. Die Stelle ist bis zum 31. August 2021 befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Bewerbungsschluss ist 25. August 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

seit 7. August 2017

Ausstellung: Plakate der LINKEN im Bundestagswahlkampf 2017

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

18. August 2017, ab 18 Uhr

Buchvorstellung: Von Leuna nach Auschwitz-Monowitz und zurück. Zum örtlichen und familiären Beschweigen der NS-Vergangenheit in der DDR mit Dr. sc. Wolfram Adolphi und Dr. Simone Erpel

Fürstenberg/Havel, Kulturgasthof Alte Reederei, Brandenburger Str. 38

 

18. August 2017, ab 18 Uhr

Hoffest der Seelower LINKEN

Seelow, Breite Str. 9

 

18. August 2017, 18 Uhr

Lesung mit Erhard Crome: "Faktencheck: Trump und die Deutschen"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

19. August 2017, 10 - 12 Uhr

Frieden in (Ost-)Europa? Zustand, Gefahren, Auswege – Diskussion mit Helmut Scholz und Kerstin Kühn

Zur Facebook-Veranstaltung

Bernau, Treff 23, Breitscheidstr. 4

 

19. August 2017, 13 - 20 Uhr

Sommerfest der LINKEN Ostprignitz-Ruppin

Wittstock/Dossse, Amtshof

 

21. August 2017, 10 - 11.30 Uhr

Rotes Frühstück in Strausberg

Strausberg, DIE LINKE. Märkisch-Oderland, Große Str. 45

 

21. August 2017, 18 Uhr

Offene Worte: Gespräch mit Dagmar Enkelmann und Kerstin Kühn

Hoppegarten, Haus der Generationen, Lindenallee 12

 

21. August 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Ohne Rast. Ohne Eile" und Gespräch mit Kirsten Tackmann und Mark Uriona (Kameradistinnen)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. August 2017, 10 - 12 Uhr

Rotes Frühstück in Seelow

Seelow, Marktplatz

 

22. August 2017, 17.30 Uhr

"Wo drückt der Schuh in Müllrose?" – Grillen mit Thomas Nord

Müllrose, Rathaushof

 

22. August 2017, 18 - 21 Uhr

"Die Waffen nieder!"  – Vortrag mit Jan van Aken MdB

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

23. August 2017, 17 - 19 Uhr

Mitmachwerkstatt zum Landesnahverkehrsplan mit Harald Petzold MdB, Anita Tack MdL und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender

Info: www.dielinke-oberhavel.de

Velten, Bürgerhaus, Rathausstr. 17

 

24. August 2017, 18 Uhr

"Frauenpower" – Lesung mit den MdL Diana Bader, Kathrin Dannenberg, Bettina Fortunato, Gerrit Große, Margitta Mächtig und Anke Schwarzenberg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

24. August 2017, 18 Uhr

Mitmachwerkstatt zum Landesnahverkehrsplan mit Harald Petzold MdB und Anita Tack MdL

Info: www.dielinke-oberhavel.de

Falkensee, Familiencafé im Falkenhorst, Finkenkruger Str. 58

 

24. August 2017, 19 Uhr

"Der Rat der Götter" – Filmvorführung anlässlich des Weltfriedenstages

Letschin, Altes Kino, Karl-Marx-Str. 2

 

25. August 2017, 18 - 20 Uhr

DIE LINKE und Europa – Diskussion zum Wahlprogramm mit Helmut Scholz und Carsten Preuß

Zur Facebook-Veranstaltung

Zeuthen, Bürgerhaus, Goethestr. 26b

 

25. - 27. August 2017

Hof der LINKEN zum Höfefest (Altstadtsommer) in Bad Belzig

Info und Programm: www.dielinke-belzig.de

Bad Belzig, Magdeburger Str. 22

 

26. August 2017, 10 - 22 Uhr

LINKER Wahlkampfauftakt und Sommerfest mit Leningrad 44, Tiefenrausch und Die Sterne

Info: www.wahlen.linke-blogs.de

Potsdam, Lustgarten

 

26. August 2017, 14.30 - 17.30 Uhr

Zuckertütenfest der LINKEN in Jüterbog

Jüterbog, Schlosspark

 

28. August 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Im inneren Kreis", anschließend Gespräch mit den MdL Isabelle Vandré und Volkmar Schöneburg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

30. August, 19 Uhr

Kubaabend: Film "Transit Havanna" und Gespräch mit dem Regisseur Daniel Abma

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

31. August 2017, 18.30 - 21 Uhr

Regionalkonferenz Barnim und Uckermark

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Eberswalde, Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstr. 13

 

1. September 2017, 14 - 20 Uhr

FamilienFriedensFest der LINKEN Am Mellensee

Sperenberg, Dorfbackofen, Seestr. 11

 

1. September 2017, 16 Uhr

Lesen gegen Krieg mit Thomas Nord MdB

Fürstenwalde, Rote Bank, Mühlenstr. 15

 

1. September 2017, 16 - 19 Uhr

Vortrag mit Norbert Müller MdB: "Militär & Jugend in Deutschland"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

1. September 2017, 20 Uhr

Sommerfilmtage der LINKEN Forst: "Das Schicksal der Kinder von Aleppo"

Forst, Max-Seydewitz-Platz

 

3. September 2017, 10 Uhr

Offene Worte: Gespräch mit Dagmar Enkelmann und Kerstin Kühn

Bernau, AWO-Treff, An der Stadtmauer 12

 

4. September 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Geh und sieh"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

5. September 2017, 19 Uhr

"Nein zum Krieg!" – Diskussion mit Jan van Aken MdB und Thomas Nord MdB

Schöneiche bei Berlin, Kulturgießerei, An der Reihe 5

 

5. September 2017, 19.30 Uhr

Geleakt! Eine szenische Lesung zum Innenleben der AfD

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

6. September 2017, 18 - 21 Uhr

"Das wilde Kurdistan" – Ein Reisebericht mit Bildern von Andrea Johlige MdL und Andreas Büttner

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

6. September 2017, 19 Uhr

"Wo drückt der Schuh in Erkner?" – Podiumsdiskussion mit Thomas Nord MdB und Silke Voges

Erkner, Gerhart-Hauptmann-Museum

 

7. September 2017, 17 - 20 Uhr

Bernd Riexinger in Eberwalde

Eberswalde, Marktplatz

 

7. September 2017, 19 - 23 Uhr

Wikileaks – Film und Diskussion mit Anke und Daniel Domscheit-Berg

Brandenburg an der Havel, Haus der Offiziere, Magdeburger Str. 15

 

8. September 2017, 10 - 16 Uhr

Bücher suchen Bücher – Buchbasar

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

8. September 2017, 18 - 21 Uhr

Debatte mit Anke Domscheit-Berg und Kerstin Kühn zur Zukunft der Arbeit

Müncheberg, ZALF-Konferenzsaal, Eberswalder Str. 84

 

9. September 2017, ab 14 Uhr

27. Strausberger Friedensfest

Strausberg, Alter Gutshof, Gielsdorfer Chaussee 6

 

10. September 2017, 11.30 - 13.30 Uhr

"Wer flüchtet schon freiwillig?" – Matinée mit Katja Kipping und Thomas Nord MdB

Frankfurt (Oder), Theater des Lachens, Ziegelstr. 31

 

10. September 2017, 17 - 20 Uhr

Debatte mit Katja Kipping und Anke Domscheit-Berg zum bedingungslosen Grundeinkommen

Brandenburg an der Havel, Ort steht noch nicht fest

 

11. September 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Der junge Karl Marx"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. September 2017, 18 - 20 Uhr

Verkehrspolitische Gesprächsrunde mit den MdL Anita Tack und Dr. Andreas Bernig

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

15. September 2017, 16 - 22 Uhr

LINKES Sommerfest in Schöneiche, u. a. mit Bodo Ramelow und Thomas Nord MdB

Schöneiche bei Berlin, Kulturgießerei, An der Reihe 5

 

16. September 2017

LINKES Sommerfest in Lübbenau

Ort steht noch nicht fest

 

16. September 2017, 15 - 17 Uhr

"Stille Lider für die Welt" mit Harald Petzold MdB und der Gruppe "Manifest"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

17. September 2017, 10 - 15 Uhr

Sommergarten der LAG Senior*innen mit Lesungen und Musik

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

20. September 2017, 15 Uhr

Gregor Gysi in Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder), Marktplatz

 

20. September 2017, 17.30 Uhr

Gregor Gysi in Potsdam

Potsdam, Keplerplatz

 

21. September 2017, 11 - 13 Uhr

Wahlkampftruck der LINKEN in Cottbus mit Dietmar Bartsch, Matthias Höhn und Birgit Kaufhold

Cottbus, Altmarkt

 

21. September 2017, 16 - 18 Uhr

Wahlkampftruck der LINKEN in Finsterwalde mit Matthias Höhn und Diana Tietze

Finsterwalde, Markt

 

22. September 2017

Wahlkampftruck der LINKEN in Bernau mit Bernd Riexinger

Ort steht noch nicht fest

 

22. September 2017, 18 - 22 Uhr

Kampa-Abschluss-Open-Air der Linksjugend ['solid] Brandenburg

Potsdam, Bassinplatz

 

23. September 2017, 11 - 13 Uhr

Wahlkampfabschluss der LINKEN Brandenburg

Potsdam, Luisenplatz

 

24. September 2017, 17 - 24 Uhr

Wahlparty der LINKEN Brandenburg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

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Anja Mayer, Christiane Graf

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