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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 36/2018 | 14. September 2018

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Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Leserinnen und Leser,

 

sicher haben viele von Euch die Haushaltsberatungen des Bundestages und die schon unerträglichen Auftritte von VertreterInnen der AfD, aber auch die teilweise beeindruckenden Erwiderungen anderer demokratischer Parteien verfolgt. Es zeigt sich, dass die AfD weiter versucht Stimmungen gegen demokratische Institutionen und Migrantinnen und Migranten zu schüren.

 

Hier in Potsdam geht die politische Woche für die LINKE mit der Vorstellung der neuen Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen sowie ihres Staatssekretärs zu Ende.

 

Herzliche Grüße aus Potsdam!

Ronny Kretschmer, Landesschatzmeister

 

Hinweise und Zuarbeiten für den Newsletter bitte immer bis Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Landesvorstand nominiert Ministerin und Staatssekretär

Susanna Karawanskij und Andreas Büttner
Susanna Karawanskij und Andreas Büttner

„Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg nominierte Susanna Karawanskij einstimmig, bei einer Enthaltung, als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
Wir sind überzeugt, dass Susanna Karawanskij als erfahrene Politikerin das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg erfolgreich führen wird.
Die 38-jährige Politikerin aus Sachsen ist eine neue starke Stimme, die Brandenburg braucht.

Für Susanna Karawanskij ist es "eine Arbeit in einem der spannendsten Ministerien, wo unser ganzes linkes Herz schlägt und es ist eine Arbeit mit Demut.“
Anschließend wurde Andreas Büttner aus der Uckermark als Staatssekretär im MASGF vorgeschlagen.
Die Mitglieder des Landesvorstandes dankten an dieser Stelle Diana Golze  und Almuth Hartwig-Tiedt für ihre verdienstvolle Arbeit und angestoßenen Projekte, die von der neuen Führungsspitze des MASGF fortgeführt werden.

Zweite Schulung der LAG Kommunalpolitik im Havelland


Foto: Tobias Bank

Am vergangenen Samstag fand die zweite Veranstaltung der AG Digitales der kürzlich gegründeten LAG Kommunalpolitik statt. Im Havelländischen Wustermark kamen Senior*innen aus mehreren Kommunen mit ihren Smartphones zusammen, um sich zum Umgang mit Fotos und Videos auf dem Smartphone weiterzubilden, generelle Fragen zu stellen sowie im Umgang mit Technik sicherer zu werden. "Natürlich war die Frage nach den obligatorischen Selfies, um den Enkel*innen Fotos von unterwegs senden zu können, eine von vielen Fragen", sagte Sandra Schröpfer, eine der Landessprecher*innen der LAG Kommunalpolitik. Aufgrund der großen Nachfrage sind bereits weitere Termine sowie ein Ausbau des Angebotes geplant. Außerdem soll das Angebot der AG auf andere Landkreise ausgeweitet werden.

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Märkisch-Oderland: Olympiasiegerin und Landtagsabgeordneter unterstützen Schüler beim Fitmachen


An der Grundschule in Hoppegarten startete am 10. September die „fit4future“-Aktion für gesunde Schulen. Kanu-Olympiasiegerin Franziska Weber, der Landtagsabgeordnete Marco Büchel übergaben gemeinsam mit Vertretern der DAK-Gesundheit und der Cleven-Stiftung die erste „fit4future“-Spieltonne. Sie ist randvoll mit Sport- und Spielgeräten, die im Unterricht und in den Pausen genutzt werden können. Marco Büchel sieht im Sport großes Potential für die Schüler: “Sportliche Betätigung ist ja nicht nur gut für die Gesundheit, sondern fördert auch das Teamplay und den respektvollen Umgang. Gerade im spielerischen Umgang miteinander fällt es leichter in Bewegung zu bleiben. Dies gilt es zu fördern, denn nur so können wir den erschreckenden Trend der Übergewichtigkeit umkehren.“
„fit4future“ erreicht zu Beginn dieses Schuljahres bundesweit rund 2000 Schulen. Im Land Brandenburg nehmen insgesamt 24 Grund- und Förderschulen daran teil.

Märkisch-Oderland: Tino Eisbrenner mit Friedensliedern in Hoppegarten

Drei Musiker mit Keyboard, Trommel und Gitarre

Konzert mit Tino Eisbrenner am 2. September 2018 in Hoppegarten

IMAGINE PEACE (stell Dir vor – Frieden), so nannte der Sänger und Songschreiber Tino Eisbrenner, erinnernd an den legendären Titel von John Lennon, sein Friedensprogramm, mit dem er am 2. September 2018 rund 120 Zuhörer*innen in Hoppegarten begeisterte. Zusammen mit den chilenischen Musikern Alejandro Soto Lacoste und Ernesto Villalobos Salamanca präsentierte er Friedenslieder und Songs über das ganz alltägliche Leben. Hoppegartens Bürgermeister Karsten Knobbe (LINKE) verwies darauf, wie wichtig es sei, auch noch rund 80 Jahren nach Beginn des Zweiten Weltkrieges seine Stimme gegen Hass und Rassismus zu erheben. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz erinnerte daran, dass die EU vor einigen Jahren den Friedensnobelpreis erhalten hat, was eine Verpflichtung für den Kontinent sei. Er forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich einzumischen für Frieden in Europa und in der Welt. weiterlesen

Havelland: Landkreis darf beim Wohnungsbau nicht untätig bleiben

Die neuen Förderbedingungen des Landes beim sozialen Wohnungsbau sind ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade im Speckgürtel fehlt es an sozialem Wohnraum. Kinder, die aus den Einfamilienhäusern ihrer Eltern ausziehen und im Ort wohnen bleiben wollen, finden entweder keine oder keine bezahlbare Wohnung. Für alleinstehende ältere Menschen, die sich wohnungstechnisch verkleinern wollen, sieht es nicht besser aus. "Auch der Landkreis Havelland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und weiterhin untätig bleiben, wenn er jungen Menschen eine Perspektive geben und attraktiver Arbeits- und Wohnort sein möchte. Der Landkreis sollte eigene finanzielle Förderanreize für die kommunalen Wohnungsbauunternehmen schaffen und gezielt Genossenschaftsmodelle fördern, um sozialen Mietwohnungsbau zu realisieren", schlugen die beiden Kreistagsabgeordneten Andrea Johlige und Tobias Bank am 6. September 2018 vor.

Potsdam-Mittelmark: Zeichen setzen

Infostand mit Faltblättern

Mit einer „Aktionswoche für ein weltoffenes Werder“ organisierte das Netzwerk von Initiativen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Einzelpersonen, der Kirche und Parteien der Stadt vielfältigste Veranstaltungen, mit Lesungen, Filmvorführungen, Projekttage an Schulen und weiteren Aktivitäten in Werder (Havel).
Geschlossen wurde demonstriert, dass in Werder kein Platz ist für Rassismus und Ausgrenzung, rechte Verschwörungstheorien und anderes menschenfeindliches Gedankengut. Mehr als 1700 Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wurden 2017 bundesweit verzeichnet, mehr als vier Vorfälle täglich. Zugleich ist mit der AfD eine von rechtsextremen dominierte Partei als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Auch in Werder treiben Neonazis und neue Rechte ihr Unwesen und die Stadt ist Sitz des extrem, rechten und verschwörungsideologischen Compact Magazins.  weiterlesen

AUS DEM LANDTAG

Arbeitskreis Soziales: Tag V der Sommertour


Mitglieder des AK Soziales mit Dr. Wolfgang Erlebach am 17. August 2018 in Brandenburg/Havel (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg)

Kopf und Notizbücher sind zum Bersten voll und doch ist noch Platz für die drei letzten anstehenden Termine, die im schönen Städtchen Brandenburg an der Havel auf den Arbeitskreises "Soziales" der LINKEN im Landtag am fünften Tag der Sommertour am 17. August 2018 warten. Zunächst sprach der Arbeitskreis auch hier mit dem Sozialdezernenten der Stadt Brandenburg, Dr. Wolfgang Erlebach, um sich ein Gesamtbild zu machen. Auch er berichtete vom Fachkräftemangel. Im Gegensatz zu anderen Regionen gibt es hier dafür weniger Probleme mit der Kitaplatzversorgung. Diese funktioniert verhältnismäßig gut. Auch über die Bereiche Inklusion und Migrationsarbeit ließe sich nichts Negatives sagen. Schwierigkeiten hingegen bereiten einzelne Stadtteile, die von Überalterung oder aber hoher Arbeitslosigkeit geprägt seien. weiterlesen

Andrea Johlige auf Nachtschicht mit der Polizei im Havelland

Polizeiauto

Foto: Andrea Johlige

Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bloggte am 26. August 2018:

Bereits in den vergangenen beiden Jahren habe ich bei der Polizei im Havelland jeweils eine Schicht hospitiert. Berichte dazu gibt es hier und hier. Ich finde es wichtig, mir direkt vor Ort ein Bild über die Polizeiarbeit zu machen und hatte bereits im vergangenen Jahr versprochen wiederzukommen und so habe ich in diesem Jahr einen Termin mit dem Leiter der Polizeiinspektion verabredet. Pünktlich um 18 Uhr betrat ich die neue Polizeiinspektion in Falkensee. Da war die Dienstbesprechung schon im Gang und nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung (wobei ich einen Teil der Kolleg*innen schon aus den vergangenen Jahren kannte) wurde die Lage besprochen. weiterlesen

Für einen humaneren Strafvollzug

Volkmar Schöneburg mit einer Gruppe vor dem Landtag

Volkmar Schöneburg und die Ausbildungsklasse beim Besuch im Potsdamer Landtagsschloss am 5. September 2018 (Foto: Jan Langehein)

Am 5. September 2018 war es wieder soweit: Die neue Ausbildungsklasse im allgemeinen Vollzugsdienst besuchte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Volkmar Schöneburg im Rahmen ihrer ersten Ausbildungswoche den Potsdamer Landtag. Schöneburg hielt in diesem Kontext einen Vortrag über die Entstehungsgeschichte und die kriminalpolitischen Intentionen des Brandenburger Justizvollzugsgesetzes, das er als Justizminister 2013 auf den Weg gebracht hatte. Mit dem Gesetz, eine zentrale Arbeitsgrundlage der zukünftigen Mitarbeiter im Strafvollzug, sollen die Resozialisierung und die Rechte der Gefangenen gestärkt werden. Dem dienen u. a. der Ausbau des Wohngruppenvollzugs, die Erhöhung der Besuchszeit, der Anspruch auf Langzeitbesuch, die Senkung der Hürden für positive Lockerungsentscheidungen, die Stärkung des Offenen Vollzuges oder die Abschaffung des Arrests, also des "Knasts im Knast". weiterlesen

Wohnraumförderung wird gestärkt

Zu den am 6. September 2018 veröffentlichten Verbesserungen zur Wohnraumförderung äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Die neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erweitert sowohl die förderfähigen Flächen als auch die Zuschüsse pro Quadratmeter Wohnfläche. "Ich begrüße die verbesserten Förderbedingungen für den Neubau von Wohnraum, insbesondere für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieser Schritt entspricht den Erfahrungswerten der Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften, um so deutliche Anreize für Investitionen zu schaffen", so Tack. Darüber gibt es neue Möglichkeiten, die Mietpreis- und Belegungsbindungen zu verlängern. weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Modernste Technik aus Brandenburg für die Gesundheit

Christian Görke im Gespräch mit Andreas Buchholz und Matthias

Christian Görke im Gespräch mit Andreas Buchholz und Matthias
(Foto: MdF/Lüdtke)

Im Biotechnologiepark Luckenwalde stellt das Unternehmen Aristotech wichtige Präzisionsschmiedeteile aus biokompatiblen Werkstoffen her. Beliefert werden damit Implantathersteller. Seit das Unternehmen 2006 in Luckenwalde seinen Standort aufbaute wurden hier 14 Millionen Euro investiert. Zuletzt entstand eine neue Produktionshalle für 6,5 Millionen Euro. Anderthalb Millionen Euro kamen dazu vom Land Brandenburg und dem Bund. Auch darüber informierten am vergangenen Freitag die beiden Geschäftsführer Andreas Buchholz und Matthias Möllmann den Finanzminister Christian Görke, der zu einem Unternehmensbesuch in Luckenwalde war. Dabei kam der Minister auch mit einigen der über 50 Mitarbeiter am Standort ins Gespräch.

Gemeinsame Themen beraten

Jens Graf war zu Gast im Finanzministerium

Jens Graf war zu Gast im Finanzministerium (Foto: MdF)

Es ging auch um den Finanzausgleich zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunen. Denn dort liegt das zentrale Augenmerk von Jens Graf, dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Beim Besuch bei Finanzminister Christian Görke konnten am Montag weitere gemeinsame Schwerpunktthemen, wie die Reform der Grundsteuer, ausführlich besprochen werden.

Investitionen mit eigenen Mitteln noch verstärkt

Christian Görke

Christian Görke

Die ostdeutschen Bundesländer erhalten noch bis 2019 jährlich finanzielle Mittel des Bundes zum Ausgleich der Folgen aus der Teilung Deutschlands. Deshalb berichten sie dem Stabilitätsrat jährlich über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten. Am Dienstag hat Finanzminister Christian Görke den diesjährigen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ im Kabinett und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt.
Das Wichtigste:  Brandenburg hat sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt sachgerecht verwendet und zugleich die Investitionen mit eigenen Landesmitteln verstärkt. Der Minister betonte jedoch auch, "dass nach wie vor eine Investitionslücke im Vergleich zu den westdeutschen Ländern besteht." Und plädierte deshalb für einen neuen Solidarpakt ab 2020. weiterlesen

Jubiläum im Mehrgenerationenhaus Bestensee


Mehrgenerationenhaus Bestensee (Foto: Monika von der Lippe)

Zum zehnjährigen Bestehen des Mehrgenerationenhauses in Bestensee am 31. August 2018 überbrachte Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe ein Grußwort, mit dem sie die vielfältige engagierte Arbeit würdigte. Mit der gut vernetzten Leiterin Mareike Krohn sprach sie über ihre Vorhaben und Unterstützungsmöglichkeiten. Sozialministerin Diana Golze hatte Lottomittel für die Einrichtung einer Spielecke und eines Turnraumes bewilligt, als sie noch im Amt war. Die Freude darüber war groß: Startet doch im November eine neue Krabbelgruppe! Träger des Mehrgenerationenhauses ist der Arbeitslosenverband Brandenburg (ALV).

Stefan Ludwig fordert Ungarn zur Einhaltung europäischer Grundwerte auf


Stefan Ludwig (Foto: MdJEV)

Das EU-Parlament hat sich am 12. September 2018 für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ausgesprochen. Im Zentrum der Kritik stehen gravierende Probleme des Landes z. B. bei der Unabhängigkeit der Justiz, dem Funktionieren des Verfassungs- und Wahlsystems, Korruption und Interessenkonflikten, Privatsphäre und Datenschutz, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, der akademischen Freiheit, der Religionsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, dem Recht auf Gleichbehandlung, den Rechten von Minderheiten einschließlich Roma und Juden und deren Schutz vor hetzerischen Äußerungen, den Grundrechten von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie bei den wirtschaftlichen und sozialen Rechten. Europaminister Stefan Ludwig betonte: "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Die europäischen Grundwerte sind unverhandelbar und müssen von sämtlichen Mitgliedstaaten beachtet und gefördert werden. Wenn grundlegende europäische Werte nicht mehr hinreichend geachtet werden, besteht die Gefahr, dass die Europäische Union erodiert. Dies betrachte ich mit großer Sorge." weiterlesen

AUS DEM BUNDESVERBAND

LINKE-Newsletter vom 12. September 2018

Foto einer Demonstration mit Schriftzug: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!

Foto: DIE LINKE

Im aktuellen Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE fordert die Parteivorsitzende Katja Kipping erneut den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, da er mit seinen Äußerungen die Propaganda von AfD und Pegida bestätigt. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger begrüßt es, dass die SPD in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der Mietenpolitik beschlossen hat – nun müsste die SPD nur noch das Programm als Antrag im Bundestag einbringen. Am Freitag, 14. September 2018, startet die neue Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" u. a. mit der Website www.miete-bezahlbar.de, auf der es viele Hintergrundinformationen für die Arbeit vor Ort und einen zentralen Kampagnenaufruf geben wird. Zum Online-Archiv (Link)

Aktuelles vom Parteivorstand

Grafik: Verschiedene Fahrräder

Parteivorstand (Foto: Jakob Huber / DIE LINKE)

In der ersten Sitzung des Parteivorstandes nach der Sommerpause am 8. und 9. September 2018 stand die Besorgnis im Mittelpunkt, dass der Schulterschluss von Neonazis, Pegida und der AfD in Chemnitz eine neue Qualität am rechten Rand bedeutet. DIE LINKE wird weiterhin antifaschistische Aktivitäten unterstützen. Erfolgreich werden wir dabei nur sein können, wenn wir antirassistische und soziale Kämpfe miteinander verbinden. Bekräftigt wurde, dass wir mit unserer Pflegekampagne sehr eng an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor Ort dran sind. Ausführlich beriet der Parteivorstand die Initiative "aufstehen". Mit deutlicher Mehrheit wurde ein Antrag beschlossen, der feststellt, dass die LINKE bereits jetzt schon in sehr vielen Bewegungen und Initiativen verankert ist. Zur Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler (Link) und zur Beschlussübersicht (Link).

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: Maaßen muss gehen.

Sollte sich bestätigen, dass er sich in weit größerem Umfang als AfD-Informant betätigt hat, ist das ein politischer Skandal, den Horst Seehofer persönlich zu verantworten hat. Maaßen soll weit vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts Zahlen aus diesem Bericht der AfD durchgesteckt haben.
Im Machtkampf um das Schicksal von Herrn Maaßen geht es nicht allein darum, ob die SPD sich gegen die CSU und die neue Rechte in der Union durchsetzen kann. Nein, wer als oberster Verfassungsschützer die Verfolgungsszenen von Chemnitz bezweifelt, verharmlost die rechte Gefahr. Solange Herr Maaßen im Amt ist, können sich Migranten in unserem Land nicht mehr darauf verlassen, dass der Staat alles tut, um sie vor angreifenden Nazis zu schützen.

 

Diese und andere aktuelle Presseerklärungen der Parteivorsitzenden der LINKEN finden Sie hier

LINKER Kommunalkongress 2018 am 2./3. November in Berlin

Der Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik laden herzlich zum LINKEN Kommunalkongress am 2. und 3. November 2018 in Berlin ein. Thema wird u. a. die Vorbereitung der Kommunalwahlkämpfe 2019 sein. Bitte meldet Euch verbindlich bis spätestens 20. September 2018 über das Online-Formular an! Ihr solltet bei Landesvorstand, Kreisvorstand oder der jeweiligen kommunalen Fraktion um finanzielle Unterstützung für Fahrkosten bzw. evtl. Übernachtung bitten, damit eine Teilnahme nicht an fehlenden finanziellen Mittel scheitert. Zum Anmeldeformular (Link)

AUS DEM BUNDESTAG

Save the date: Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion am 23. November

Flyer für die Betriebs- und Personalrätekonferenz der Linksfraktion im Bundestag am 23. November 2018 in Berlin

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt herzlich zur nächsten Betriebs- und Personalrätekonferenz mit dem Titel: "://about Arbeitszeit. Zeitsouveränität erkämpfen – Arbeitszeitgesetz verteidigen" am 23. November 2018 in Berlin ein. Bei der Arbeitszeit brennt es an allen Ecken und Enden – und nach Jahren der Stagnation verzeichnen Gewerkschaften wieder erste Fortschritte bei der Regulierung der Arbeitszeit. Diese Bewegung will DIE LINKE. im Bundestag nutzen und diskutieren, welche Veränderungen es an welchen Stellen braucht, damit die Arbeitszeiten endlich zum Leben passen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz soll für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein umfassendes Arbeitszeitkonzept entwickelt werden. Info & Anmeldung: www.linksfraktion.de

Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN im Bundestag am 23. November 2018, 11 - 17.15 Uhr in Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus (Eingang Süd)

Bundestagsreport September 2018

Grafik mit Text: Bundestagsreport Juni

Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen, dieses Mal mit folgenden Themen.

  • Straßenkinder nicht von Interesse – Bundesregierung zeigt sich ahnungslos (Norbert Müller)
  • Agrarhaushalt muss gemeinwohlorientierte Agrarpolitik fördern (Kirsten Tackmann)
  • »The Movement« – Die Bewegung (Thomas Nord)
  • Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz (Anke Domscheit-Berg)

Zur Online-Version (Link)

FRAUENPOLITIK

Sommerfest im Frauenzentrum


Foto: Monika von der Lippe

In der Lila Villa, dem Frauenzentrum in Cottbus, fand am 7. September 2018 ein rauschendes Sommerfest statt. Auch der Mädchentreff MIA war mit von der Partie. Unter den Gästen waren u. a. Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe und Birgit Kaufhold, Mitglied des Kreisvorstands der LINKEN Lausitz.

"Frauen in die Parlamente!" – Konferenz im Landtag

Monika von der Lippe, Diana Bader und weitere Frauen sitzen im Halbkreis auf Bürostühlen

Diskussionsrunde auf der Konferenz am 8. September 2018 in Potsdam (Foto: Monika von der Lippe)

Auf Einladung des Frauenpolitischen Rates diskutierten über 70 Teilnehmer*innen auf der Konferenz "Frauen in die Parlamente" am 8. September 2018 in Workshops über gesetzliche Paritätsregelungen und über das Thema "Empowerment und Kulturwandel". Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe moderierte einen Workshop und nahm mit Diana Bader MdL an der anschließenden Diskussionsrunde im Plenarsaal teil. Die Ergebnisse der Konferenz: Es wird weiter für ein Paritätsgesetz auf Landes- und Kommunalebene geworben. Flankierend wurden Ideen für eine Handreichung zur Gewinnung von Frauen gesammelt. Der Frauenpolitische Rat führt ein Parteien-Monitoring ein. Der Aufruf der frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen und der Landesgleichstellungsbeauftragten zur freiwilligen Quotierung, solange es noch kein Gesetz gibt, wird weiter verbreitet.

EUROPA

Helmut Scholz: "Trump kündigt EU partnerschaftliches Verhältnis"

Helmut Scholz am Rednerpult

Helmut Scholz

"US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des 'America first' in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der verrechtlichten internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in den USA." Das erklärte der Europaabgeordnete Helmut Scholz am 11. September 2018 vor dem Plenum in Strasbourg. Scholz in der Debatte zum Bericht über die Beziehungen zwischen EU und USA weiter: "Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Schon die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht EU auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert." weiterlesen (mit Video)

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Intensivwoche Politische Bildung, 17. - 21.10. in Dresden

In politischen Organisationen, Bewegungen und Aktionskontexten übernehmen Menschen Bildungsaufgaben, um gemeinsam Ziele zu erreichen, handlungsfähiger zu werden und Wissen zu teilen. Um die Aufgaben gut zu bewerkstelligen, bedarf es keines Berufsbildes oder Studiums. Viele bringen Erfahrungen aus der Praxis mit, die je nach Bedarf meist autodidaktisch mit Methoden- und Gruppenkompetenzen angereichert werden. Die Intensivwoche bietet sowohl Teilnehmenden, die bereits (erste) Praxiserfahrungen haben, als auch solchen, die planen, künftig bildnerisch tätig zu werden, die Möglichkeit, eine Basis für die Bildungsarbeit mit Erwachsenen anzulegen bzw. diese zu systematisieren und gezielt auszubauen. Zielgruppe: Einsteiger*innen und Gelegenheits-Bildungsarbeiter*innen der politischen Erwachsenenbildung. Kosten: Normalpreis: 100,00 € / Ermäßigter Preis: 50,00 € (incl. Übernachtung im Doppelzimmer und Vollverpflegung). Info: www.rosalux.de

"Intensivwoche Politische Bildung – Grundlagen der politischen Bildungsarbeit", 17. - 21. Oktober 2018 in Dresden, Jugendherberge Radebeul

SONSTIGES

Alternativer Wohngipfel und Kundgebung am 20./21.9. in Berlin


Das bundesweite Bündnis "Zusammen gegen Mietenwahnsinn" will am 21. September 2018 gegen den Wohnungsgipfel der Bundesregierung in Berlin protestieren, denn der Wohnungsgipfel von Merkel und Co. droht zur Lobby-Show zu werden, denn er bedient nur die Interessen der Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige" findet am 20. September 2018 ein Alternativgipfel in Berlin statt. Mehr Infos: www.mietenwahnsinn.info

Alternativer Wohngipfel am 20. September 2018, 10 - 19.30 Uhr in Berlin, Umweltforum, Pufendorfstr. 11 (Friedrichshain)

Kundgebung am Bundeskanzleramt am 21. September 2018 in Berlin, Treffpunkt 14 Uhr Washingtonplatz (Hauptbahnhof)

Save the date: #unteilbar am 13. Oktober in Berlin

Logo des Bündnisses #unteilbar

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Für ein klares Signal für eine offene und freie Gesellschaft sowie für Solidarität statt Ausgrenzung ruft das Bündnis #unteilbar zur Demo am Samtag, 13. Oktober 2018 ab 13 Uhr in Berlin auf. Info: www.unteilbar.org

Demo am 13. Oktober 2018, 13 Uhr in Berlin

Angebot: Programm zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz

Im Januar 2019 jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 74. Mal. Die Sängerin Julia Barthe, der Pianist Gerd Jordan, die Schauspielerin Inés Fabig und Andre Rebstock haben sich entschlossen, ein gedenkendes Programm zusammenzustellen, dessen Kern die Lieder aus dem "Hollywood-Songbook" von Hanns Eisler nach Texten von Bertolt Brecht und anderen Dichtern ist. Ein zweiter Teil sind Gedichte und Texte aus und über Auschwitz und wenige Lieder von KZ-Insass*innen sowie ein jüdisches Partisanenlied. Das Programm kann eine gute Stunde Dauer haben und in zwei oder drei Blöcken dargeboten werden, also z. B. gut in gedenkende Feierstunden integrierbar. Selbstverständlich kann das Programm auch hervorragend einen lyrisch-musikalischen Abend füllen. Mehr Info (PDF-Download)

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Sachbearbeiter*in für den Bereich staatlicher Hochbau, MdF Brandenburg

Im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam ist in der Abteilung 4 (Landesvermögen, Liegenschafts- und Bauverwaltung) im Referat 47 (Liegenschaftspolitik, staatlicher und öffentlich geförderter Hochbau, Fachaufsicht über den BLB) für den Bereich staatlicher Hochbau und öffentlich geförderter Hochbau zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Position eine*r Sachbearbeiter*in unbefristet zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 16. September 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)

Schülerpraktikum beim Finanzamt Oranienburg

Wer herausfinden möchte, ob eine Tätigkeit in der Finanzverwaltung interessant sein könnte, kann vom 22. bis 26. Oktober 2018 ein Schülerpraktikum beim Finanzamt Oranienburg absolvieren. Das Praktikum dauert fünf Tage und findet täglich von 8 bis 12 Uhr statt. Das Praktikum richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die im Sommer 2019 die Schule verlassen (10. Klasse oder Abitur). Bewerbungen richten Interessierte bitte bis zum 21. September 2018 an das Finanzamt Oranienburg, H.-Grüber-Platz 3 in 16515 Oranienburg.

Mitarbeiter*in Politische Bildung, DIE LINKE

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 1. Oktober 2018 oder zum nächstmöglichen Termin am Dienstort Berlin eine*n Mitarbeiter*in für den Bereich Politische Bildung. Bewerbungsschluss ist der 21. September 2018. Zur Ausschreibung (PDF-Download)

Referatsleiter*in, MASGF Brandenburg

Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF) am Dienstort Potsdam ist ab sofort in der Abteilung 1 "Zentrale Dienste, Bescheinigungsbehörde" dauerhaft folgende Stelle zu besetzen: Leiter*in des Referates 11 B "Apotheken, Arzneimittel, Medizinprodukte". Bewerbungsschluss ist der 28. September 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Apotheker*in als Dezernent*in Arzneimittelrecht, LAVG Brandenburg

Im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Abteilung Gesundheit im Dezernat G3 "Apotheken, Arzneimittel, Medizinprodukte" drei Stellen als Apotheker*in als Dezernent*in Arzneimittelrecht am Dienstort Zossen OT Wünsdorf zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 12. Oktober 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Studium und Ausbildung in Brandenburgs Finanzverwaltung

Die Ausbildung zum Finanzwirt bzw. zur Finanzwirtin beginnt ab August 2019, das duale Studium zum Diplom-Finanzwirt bzw. zur Diplom-Finanzwirtin ab September 2019. Bei Interesse bis zum 21. November 2018 online bewerben. Mehr Infos: www.steuer-deine-zukunft.de

TERMINE

Bis 2. November 2018

Ausstellung "Erna und Kurt Kretschmann – Ein Leben für den Naturschutz"

Potsdam, Landtag (Flur der Linksfraktion im 2. OG), Alter Markt 1

Eintritt frei

 

Seit 3. August 2018

klimawende durch energiewandel: Ausstellung von Cartoons im Lothar-Bisky-Haus

Info: www.dielinke.brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

Eintritt frei

 

13. - 16. September 2018

Linke Woche der Zukunft

Info: www.linke-woche-der-zukunft.de

Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1 (am Ostbahnhof)

 

15. September 2018

Landesausschuss, 10 - 16 Uhr

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Allestr. 3

 

17. September 2018, 18 Uhr

Landeswahlkampfbüro

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Allestr. 3

 

18. September 2018, 18 - 21 Uhr

Landesfinanzrat

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Allestr. 3

 

20. September 2018, 18 Uhr

"Entlastung durch Ausdehnung: Kann der Speckgürtel bis Frankfurt (Oder) wachsen?" Diskussion mit René Wilke und Franziska Schneider

Erkner, Gerhart-Hauptmann-Museum, Gerhart-Hauptmann-Str. 1-2

 

21. September 2018

Kundgebung "Zusammen gegen Mietenwahnsinn" am Bundeskanzleramt

Info: www.mietenwahnsinn.info

Treffpunkt 14 Uhr am Washingtonplatz (Hauptbahnhof)

 

22. September 2018 11 Uhr

Mitgliederversammlung der LAG "Selbstbestimmte Behindertenpolitik"

Brandenburg an der Havel, Geschäftsstelle der Linken, Kichhofstr. 1-2

 

22. September 2018, 10 Uhr

Workshop der LAG Kommunalpolitik zur Vorbereitung der Kommuanlwahlen 2019

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Priort, Bürgerbegegnungsstätte, Chaussee 26f

 

22. September 2018, 10 - 14 Uhr

kf-Tag zum Thema "Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Was müssen Kommunalpolitiker*innen wissen?"

TN-Gebühr für Nichtmitglieder: 10 bzw. 5 Euro (erm.)

Zur Einladung (PDF-Download)

Potsdam, Wissenschaftsetage im Bildungsforum, Am Kanal 47

 

22. September 2018, ab 12 Uhr

Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung

Info: www.sexuelle-selbstbestimmung.de

Berlin, Brandenburger Tor

 

22. September 2018, 14 - 16 Uhr

Diskussionsrunde "DIE LINKE stärken – aber wie?"

Frankfurt Oder, Kreisgeschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11

 

26. September 2018, 19 Uhr

Filmvorführung "Wildes Herz" und Diskussion mit Dr. Volkmar Schöneburg MdL

Eintritt frei

Erkner, Kino Movieland, Friedrichstr. 58

 

27. September 2018, 20 Uhr

LINKER Stammtisch

Frankfurt (Oder), WG-Bar, Große Scharrnstr. 11a

 

29. September 2018, 10 - 16 Uhr

Zukunftsdialog: Dritte Regionalkonferenz

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Großräschen, IBA-Terrassen, Seestr. 100

 

30. September 2018, 15.30 Uhr

Marco Büchel MdL berichtet über seine politische Arbeit

Eisenhüttenstadt, Rotes Café, Lindenallee 30

 

04. Oktober 2018, 18 Uhr

Petra Pau Lesung aus "Gottlose Type"

Eichwalde, Alte Feuerwache, Moderation: Monika von der Lippe

 

8. Oktober 2018, 19 Uhr

Lesung: "Begegnung mit einem Mörder" mit Steffen Schröder und Volkmar Schöneburg MdL

Potsdam, "Wist. Der Literaturladen", Dortustr. 17

 

8. Oktober 2018, 19 Uhr

"Stoppt das Sterben im Mittelmeer!" – Diskussion mit der LINKEN Dallgow-Döberitz

Dallgow-Döberitz, Am Bogenschießplatz, Makromannenstr. 20

 

11. - 14. Oktober 2018

Gemeinsame Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion

Wittenberge

 

13. Oktober 2018, 13 Uhr

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Info: www.unteilbar.org

Berlin

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Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Christiane Graf, Roland Scharp

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