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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 38/2015 | 25. September 2015

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Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,

 

auch in dieser Woche war die Flüchtlingspolitik das wichtigste Thema in Brandenburg. Darüber hinaus geht es in diesem Newsletter u.a. um die ersatzlose Streichung des § 218, eine wohnungspolitische Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern, die UN-Behindertenrechtskonvention und eine Strategiekonferenz zu Gesundheit und Pflege.

 

Viele Grüße von Steffen Pachali und Andrea Johlige

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Anträge an die 4. Tagung des 4. Landesparteitages

Der Landesvorstand hat am Abend den Leitantrag für die 4. Tagung des 4. Landesparteitages verabschiedet. Zum Antrag geht es hier. 

Zur Verwaltungsstrukturreform wurde ebenfalls ein Antrag eingereicht. Zu diesem geht es hier. Die EinreicherInnen dieses Antrages haben angekündigt, dass nach Abschluss der Leitbildkonferenzen der Landesregierung eine Überarbeitung des Antrags hinsichtlich der Schlussfolgerungen aus dieser ersten Phase des Dialogprozesses erfolgt.

Alle weiteren bis zum Antragschluss eingegangenen Anträge werden am Montag auf der Website des Landesverbands publiziert.

Humanität und Menschenwürde sind das Fundament unserer Gesellschaft


Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, sowie der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, Christian Görke, haben eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik abgegeben:

Die Bundesrepublik Deutschland steht mit der Aufnahme und Integration von hunderttausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Weder der grundgesetzlich verankerte Schutz der Menschenwürde noch das Grundrecht auf Asyl ‎dürfen für die Bewältigung zur Disposition gestellt werden. Die aktuell diskutierten gesetzlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts und Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge lehnen wir als kurzsichtigen Aktionismus ab. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Einschränkung der Gewährleistung des Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen. Gesetze, die derartige Regelungen enthalten, können auch in den Ländern, in denen DIE LINKE Regierungsverantwortung trägt, nicht unsere Zustimmung finden. mehr...

 

Andrea Johlige: Eine erste Einschätzung zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels

Landesausschuss: Flüchtlinge Willkommen

Am 19. September 2015 tagte der Landesausschusses der Brandenburger LINKEN. In einer Erklärung stellte er fest: In ganz Brandenburg zeigen seit Wochen und Monaten viele Menschen große Hilfs- und Einsatzbereitschaft, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen, so beispielsweise unlängst in Eisenhüttenstadt und in der provisorischen Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Potsdam. Die Mitglieder des Landesausschusses der Partei DIE LINKE. Brandenburg begrüßen die Solidarität und vielfältige Unterstützung für Geflüchtete im Land Brandenburg und danken besonders den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, durch deren Engagement, Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft den angekommenen Geflüchteten ein herzliches und würdevolles Willkommen in Brandenburg bereitet werden konnte. Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich weiter für eine Willkommenskultur und für Solidarität mit Geflüchteten einzusetzen. Darüber hinaus mahnen wir erneut an, endlich die Fluchtursachen zu bekämpfen und sichere Fluchtwege zu ermöglichen.

Linke Frauen fordern Streichung des § 218

Die Linken Frauen Brandenburg fordern ersatzlose Streichung des § 218 und waren aktiv bei der Gegendemonstration zum sogenannten „Marsch für das Leben“. Zum Thema „Frauen im Recht“ bietet die LAG Linke Frauen Brandenburg einen Vortrag an. „Mein Bauch gehört mir“ - oder wem sonst? Mit dieser provozierenden Parole war die Frauenbewegung angetreten, um die ersatzlose Streichung des § 218 zu erreichen. Der Vortrag soll darüber aufklären, wie es zur Entmündigung von Frauen kommen konnte und wieso Männer bestimmen können, dass die Frau bestraft werden muss, wenn sie sich gegen ein Kind entscheidet. mehr...

Aufruf für mehr Krankenhauspersonal

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft Brandenburg ruft zur Unterzeichnung der Petition für mehr Krankenhauspersonal auf. Alle Infos finden sich hier. An Deutschlands Krankenhäusern fehlt Personal. 162.000 Stellen müssten laut ver.di geschaffen werden, davon alleine 70.000 in der Pflege, um die Patientinnen und Patienten angemessen zu versorgen. Mit der Petition fordert ver.di vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus, das regeln soll, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie, dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetzentwurf reicht nicht, um eine sichere Patient/innenversorgung zu gewährleisten.

KPF veröffentlicht neues Informationsblatt

Die KPF Brandenburg hat neues Informationsblatt veröffentlicht, das hier heruntergeladen werden kann.

KREISVERBÄNDE

Potsdam-Mittelmark: 16. Fahrradsonntag rund um den Schwielowsee


Mit vielen Attraktionen haben die Ortsteile Geltow, Caputh, Ferch, Petzow, Wildpark-West und die Stadt Werder zur Entdeckungsreise mit dem Fahrrad eingeladen. Viele Sehenswürdigkeiten konnten erradelt werden. Mit dabei, wie in jedem Jahr, der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig, die Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Werder (Havel), Renate Vehlow und weitere Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes und der Fraktion aus Werder und Schwielowsee. mehr...

Barnim: Wir haben nur diese eine Welt

In einem Interview nahm Holger Lampe (Bauernverband), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Barnim, Stellung zur stetigen Verringerung landwirtschaftlicher Nutzflächen.

Die Statistiken zeigen, dass immer mehr landwirtschaftliche Fläche verschwindet. Warum?

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Womit wir aktuell am meisten zu tun haben, ist die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fläche für so genannte Ausgleichsmaßnahmen: Also, wenn irgendwo Bäume gefällt werden, müssen an anderer Stelle neue aufgeforstet werden. Da wird am liebsten auf Ackerland zurück gegriffen. Das muss nach aktueller Rechtslage in Brandenburg nicht beplant werden. mehr...

Frankfurt (Oder): Dialog, der keiner war

Die Frankfurter Abgeordneten Thomas Nord (Bundestag) und René Wilke (Landtag) kritisieren den Verlauf der Informations- und Diskussionsveranstaltung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform: Diese Leitbildkonferenz wird noch lange nachwirken. Viele hundert Menschen sind gekommen. Das zeigt auch: Die Zukunft unserer Stadt bewegt die FrankfurterInnen. In einer hitzigen Debatte wurde nicht erkennbar wie diese Form der Veranstaltung dazu beitragen soll, das Leitbild zu qualifizieren. Beleidigungen und Unterstellungen waren das, was am Ende bei den BesucherInnen hängen blieben. Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter trug nicht zur Entspannung bei. Die Stadt schlecht zu reden, geht nicht nur an der Realität vorbei. Es untergräbt auch all das gemeinsame Engagement und die Leistungen von Stadt und Land. mehr..

Märkisch-Oderland: LINKE fordert Integrationsbeauftragten

Die Abgeordneten der LINKEN im Kreistag Märkisch-Oderland beschlossen auf ihrer Klausur in Strausberg einen Eilantrag für eine Vollzeitstelle eines Integrationsbeauftragten des Landkreises. Der Antrag soll in der bevorstehenden Kreistagssitzung beraten und verabschiedet werden. Er sieht vor, dass die oder der Beauftragte die Arbeit mit den Menschen, die vor Krieg und Krisen geflohen sind, koordiniert sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote unterbreitet. mehr...

Oberhavel: Grenzen töten!


Unter der Überschrift „Grenzen töten!“ haben Mitglieder der LINKEN Oberhavel, Flüchtlinge und andere Friedensaktivisten ein Zeichen gegen Grenzen in Europa und gegen die tödlichen europäischen Außengrenzen gesetzt. Für zwei Stunden wurde auf der Schlossbrücke in Oranienburg symbolisch eine Grenze aufgebaut Für Passanten und PKW-Fahrer war darauf mit roten Buchstaben die Warnung „Grenzen töten“ weithin sichtbar zu lesen. „Im 25. Jahr der Einheit, die nur durch offene Grenzen möglich war, sollten innereuropäische Grenzen der Vergangenheit angehören. Die EU Außengrenzen müssen für Menschen, die auf der Flucht sind, durchlässig werden. mehr...

Oberspreewald-Lausitz: LINKE beim Fest des Kinderschutzbundes


Am letzten Sonntag war Weltkindertag und der Kinderschutzbund feierte diesen ausgiebig im Hof der Realschule in Senftenberg. Viele Besucher, Kinder und auch Landtagsabgeordnete waren anwesend. DIE LINKE übergab einen Korb voller Spielzeug für die Kinder, um die sich so viele ehrenamtliche Helfer das ganze Jahr kümmern. Kreisvorsitzender Mario Dannenberg hielt eine kleine Rede und die Vorsitzende des Kinderschutzbundes bedankte sich im Namen aller Beteiligten. Die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg hatte vor vier Wochen einen Herd für die Küche gesponsert. 

Lausitz: Bürgerfrühstück in Cottbus


"Willkommen in Cottbus! Neue Mitbürger in Cottbus - Herausforderung oder Chance?" ist das Thema der Veranstaltung am morgigen Sonnabend, 26. September um 10:00 Uhr im Soziokulturellen Zentrum in Sachsendorf. Gäste sind der Sozialdezernent der Stadt Cottbus Berndt Weiße, der Integrationsbeauftragte Herr Schurmann und Susanne Kschenka vom mobilen Beratungsteam. Moderatorin ist Birgit Mankour, stellvertretende Vorsitzende der Cottbusser LINKEN.

Nachtrag zum letzten Newsletter

Im Newsletter der vergangenen Woche haben wir leider beim Kommentar zum Bürger*innen-Dialog in Frankfurt (Oder) den Link zum Artikel vergessen. Das holen wie hiermit nach.

LANDTAG

Christoffers spricht zur Regierungserklärung


25 Jahre Brandenburg - der Rückblick auf das, was seither erreicht wurde, stand ganz im Zeichen dessen, was jetzt zu schaffen ist: Aufnahme und Integration von tausenden von Flüchtlingen. Anders als gedacht, musste Linksfraktionschef Christoffers' in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke zunächst AfD-Chef Gauland in die Schranken weisen. Grundgedanken von Christoffers Rede: Brandenburg hat bewiesen, dass es mit Herausforderungen und Veränderungen fertig werden kann - so wird es auch künftig sein. mehr...

Kundgebung gegen die AfD vor dem Landtag


Am Morgen des 23. September, vor Beginn der Landtagssitzung, hatte die AfD zu einer Demonstration gegen Flüchtlinge und deren Aufnahme in Brandenburg mobilisiert. Lediglich 80 Personen waren dem Aufruf gefolgt, darunter auch Angehörige der rechten Szene.

 

Wesentlich mehr Publikum, nämlich etwa 250 TeilnehmerInnen, zog eine Gegenkundgebung an, die dafür sorgte, dass die flüchtlingsfeindlichen Beiträge der AfD-Truppe im Pfeifkonzert untergingen. Die LINKE Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre hatte vom Lautsprecherwagen aus dazu aufgerufen, der Hetze der AfD nicht schweigend zuzuhören - was dann auch niemand auf Seiten der GegendemonstrantInnen tat. 

Sichere und legale Fluchtwege schaffen

Die Landesaufnahmeprogramme der Länder für syrische Flüchtlinge ermöglichen denjenigen, die nahe Verwandte, Angehörige oder Dritte in Deutschland haben, die Einreise mit einem vorher erteilten Visum. Ein breiter Konsens der demokratischen Parteien im Landtag ermöglicht jetzt, das Brandenburger Landesprogramm zu verlängern und zu verbessern. Andrea Johlige, asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, findet es "großartig, dass es deutschlandweit Menschen gibt, die eine finanzielle Verpflichtung eingehen, um anderen zu helfen, aus diesem furchtbaren Bürgerkrieg herauszukommen. Die Verpflichtungserklärung für den Lebensunterhalt gilt lebenslang, ausgenommen sind Gesundheitskosten. 54 Menschen konnten im Rahmen des Brandenburger Landesaufnahmeprogramms bisher aus Syrien hergeholt werden, ohne den Strapazen einer langen, ungewissen Flucht ausgesetzt zu sein." mehr... 

Wohnungspolitische Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern


Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack, hat die Brandenburger LINKEN auf der Rostocker wohnungspolitischen Konferenz der Linksfraktion und des KF in Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Vor allem hat sie sich dort mit den Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg beschäftigt. Mit der Bundestagsfraktion und den VertreterInnen aus Mecklenburg-Vorpommern war sich Tack darüber einig, dass vor allem auf Bundesebene deutlich mehr getan werden muss, um den sozialen Wohnungsbau entschieden voranzutreiben. Nur so kann genug bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen, für bedürftige Bürgerinnen und Bürger ebenso, wie für Flüchtlinge.

Wichtiges Signal für eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft

Brandenburg und acht weitere Länder möchten gesetzlich festlegen, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Personen die Ehe eingehen können. Bei dieser Initiative handelt es sich im Wesentlichen um einen bereits im März 2013 vom Bundesrat beschlossenen Entwurf, den der Bundestag wegen des Ablaufs der 17. Wahlperiode jedoch nicht mehr abschließend behandelt hat. Die Neuauflage bietet die Chance, endlich die Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare im Eherecht zu beenden. "Es ist höchste Zeit für die Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Letztendlich geht es um Menschenrechte - nicht mehr, nicht weniger. Und Menschenrechte gelten immer und universal. Bereits im Juni hatte sich der Bundesrat mit einer Resolution für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Das war ein wichtiges Signal. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist die logische Konsequenz", so die gleichstellungspolitische Sprecherin Diana Bader. mehr...

Bund muss Wohnungsbauoffensive starten

Der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Haushalt sieht für 2016 keine Sonderausgaben oder Erhöhungen für den sozialen Wohnungsbau vor. Anita Tack, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische der Landtagsfraktion, bezeichnet das als "völlig unzureichend. Schon jetzt gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen, und die Unterbringung von Flüchtlingen lässt den Bedarf weiter steigen. Bundesweit wären 100.000 neue Wohnungen notwendig, um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten. Ein Zuwachs hieße demzufolge noch mehr Neubau. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung dafür endlich wahrnehmen. Sich auf Appelle an die Privatwirtschaft zu beschränken, die ihrerseits eine Absenkung von Standards fordert, reicht beileibe nicht." mehr...

Faktencheck Gemeinschaftsschule

Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für ein gerechtes und qualitativ besseres Schulsystem, zu dem auch die Einführung einer Gemeinschaftsschule gehört. Unser Ziel ist es, allen Menschen - unabhängig von Geschlecht, Religion, Behinderung, ethnischer Zugehörigkeit, besonderen Lernbedürfnissen, Wohnort, sozialen oder ökonomischen Voraussetzungen - die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu geben, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre Potenziale zu entwickeln. Dazu ist ein bildungspolitischer Paradigmenwechsel notwendig. Behauptungen und Vorurteile zur Gemeinschaftsschule im Faktencheck.

Reden der 16. und 17. Landtagssitzung

Alle Reden der Landtagssitzungen in dieser Woche kann man auf der Internetseite der RBB-Sendung "Im Parlament" noch einmal anschauen und anhören, sie werden dort nach und nach eingestellt. Hauptthema beider Sitzungen war die Flüchtlingspolitik.

LANDESREGIERUNG

Golze für Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention


Am Donnerstag sprach sich Diana Golze noch einmal deutlich dafür aus, die Teilhabechancen für Menschen mit und ohne Behinderung zu fördern. Dies beginne bei der Kinderbetreuung und –erziehung und betrifft weitere Gebiete wie, Arbeit, Wohnen, Mobilität, Freizeit, Tourismus, Kultur und Sport, so Golze. Mit dem behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung wurde ein systematischer Strategie- und Handlungsrahmen von 2009 bis 2014 zur Umsetzung der 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention entwickelt und umgesetzt. In der dreijährigen Umsetzungszeit wurden rund 140 Maßnahmenrealisiert. Viele gute Ideen, Projekte und Förderprogramme konnten verwirklicht werden – wie die Initiative Inklusion im Bereich Arbeit oder „Eine Universität für alle – Studium mit gesundheitlicher Beeinträchtigung“ (Universität Potsdam). Neue Handlungsansätze wie die Pilotschulen „Eine Schule für alle“ wurden erprobt. Diana Golze begrüßte ausdrücklich die erneute Fortschreibung dieses Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets und stellte heraus, dass für das Gelingen des gemeinsamen Anliegens es zwingend notwendig sei, mit der Zivilgesellschaft und den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen einen ernsthaften Dialog führen.

Europastaatssekretärin fordert verbindliche Finanzierungszusagen

Am Wochenende wollen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verbindliche „nachhaltige Entwicklungsziele“ beschließen. Bis 2030 sollen diese umgesetzt werden. Europastaatssekretärin Anne Quart äußerte sich im Vorfeld zu den offenen Fragen und Chancen des Gipfels: „In diese 17 Ziele setzen wir alle große Hoffnungen für eine nachhaltigere und sozial gerechtere Zukunft für alle Menschen. Wir müssen uns mit der Verabschiedung dieser Ziele aber auch dazu verpflichten, die notwendigen Mittel zu ihrer Umsetzung bereitzustellen.“ mehr...

Digitalisierung der Energiewende als Gefahr für die Privatsphäre

Verbraucherschutzminister Helmuth Markov hat sich der Kritik von Verbraucherschützern an Plänen der Bundesregierung zum flächendeckenden Einbau vernetzter Stromzähler angeschlossen. „Sind erst einmal elektronische Erfassungsgeräte in Häuser und Wohnungen eingebaut, ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher trotz möglicher Datenschutzvorgaben nicht mehr zu erkennen und zu kontrollieren, welche Werte tatsächlich von dem Gerät aufgezeichnet und aus diesem ausgelesen werden. mehr...

Alles, was Recht ist auf dem Bürgerfest 2015

Mit einer breiten Themenpalette präsentieren sich Justiz, Verbraucherschutz und das Europaressort bei der Feier des Landesjubiläums. Dabei geht es um Fragen wie „Was kann ich tun, wenn meine Partnerin oder mein Partner zum Pflegefall wird?“, „Wer hilft mir, wenn die Nachbarn ihren Kompost direkt neben meiner Terrasse aufstellen?“, „Wie kann ich mich im Netz gegen fremde Blicke und vor allzu gierigen Datenkraken schützen?“ „Warum liegt es in meiner Hand, die Welt ein bisschen gerechter zu machen?“ In den Zelten des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbrauchschutz soll neben all den ernsten Themen auch der Spaß für Groß und Klein nicht zu kurz kommen. So gibt es auch Musik, eine Fotobox und eine Luftballonkünstlerin. mehr...

Brandenburg will schnellere Asylverfahren an Verwaltungsgerichten

Das Land Brandenburg hat in die Bundesratssitzung eine Gesetzesinitiative zur effektiveren Bearbeitung von Asylverfahren an Verwaltungsgerichten eingebracht. Sie soll ermöglichen, das Asylverfahren aus bestimmten Ländern auf einzelne Verwaltungsgerichte konzentriert werden können. Markov sagte: „Die Spezialisierung einzelner Verwaltungsgerichte auf bestimmte Asylherkunftsländer wird zu einer Entlastung bei der Bewältigung der Asylverfahren führen. Das soll trotz der steigenden Zahlen die Verfahrensqualität sichern und die Gefahr oberflächlicher Prüfungen vermeiden. Die Spezialisierung bedeutet keine Massenabfertigung, sondern hilft den Richterinnen und Richtern dabei, sorgfältige und fundierte Urteile zu treffen.“ mehr...

Vereinfachter Zuwendungsnachweis für Spenden zur Flüchtlingshilfe

Die Bereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger, den zu uns flüchtenden Menschen zu helfen und für sie zu spenden, ist ungebrochen und beeindruckend. Finanzminister Christian Görke hat sich im Rahmen von Bund-Länder-Gesprächen dafür eingesetzt, dass die steuerliche Anerkennung von Spenden für diesen Zweck erleichtert wird. Finanzminister Görke teilte zu diesen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder getroffenen Verwaltungsregelungen mit, dass in Brandenburg ab sofort für die steuerliche Anerkennung einer Zuwendung der vereinfachte Zuwendungsnachweis gilt. Auch Spenden an nicht steuerbegünstigte Spendensammler zur Hilfe für Flüchtlinge sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abziehbar. mehr...

Brandenburger Finanzen stabil auf Konsolidierungskurs

Die Brandenburger Haushaltspolitik ist wie in den vergangenen Jahren solide und stabil. Dies konnte das Land auch durch den sechsten Stabilitätsbericht nachweisen, den Finanzminister Christian Görke am Dienstag dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Der Bericht untersucht die Haushaltslage auf Basis von Kennziffern, die die Qualität der Landesfinanzen widerspiegeln. Zum wiederholten Male zeigen die Brandenburger Kennziffern keine Auffälligkeiten. mehr...

Lottomittel für Industriemuseum Region Teltow


Einen Scheck über 6.350 Euro hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski an den Verein Industriemuseum Region Teltow e.V. überreicht. Das Geld stammt aus Lottomitteln und wird zur Anschaffung eines Mediaguides genutzt. Mit dieser Technik wird das Informationszentrum für Berufsorientierung inhaltlich und thematisch verbessert sowie das Angebot zur frühzeitigen Berufs- und Studienorientierung zeitgemäß gestaltet. mehr...

Görke bei Leitbildkonferenzen in Prenzlau und Rathenow


Am Montag in Prenzlau, am Dienstag in Rathenow: Im Rahmen von Bürgerdialogen werden die Ziele der Verwaltungsstrukturreform 2019 in Brandenburg diskutiert. Wie soll das Havelland 2030 aussehen? Wie stellt sich die Stadt Prenzlau den Aufgaben der Zukunft? Gemeinsam mit Innenminister Schröter stellt sich der Finanzminister den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Information findet man hier.

BUNDESTAG

Vorurteile und Fakten zum Thema Asyl


In den vergangenen Wochen gab es viele Anfragen mit der Bitte um ein Flugblatt zum Thema Asyl und Flüchtlinge. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis V der Linksfraktion und dem Büro von Jan Korte hat die Fraktion deshalb das vorgenannte Flugblatt realisiert, das hier (PDF-Datei) herunterladen werden kann. 

UmCare - für neue Strategien in Gesundheit und Pflege


Die Bundestagsfraktion veranstaltet zusammen mit der rls und dem Netzwerk Care Revolution eine Strategiekonferenz zu Gesundheit und Pflege. Pflege und Gesundheitsversorgung sind vom neoliberalen Umbau des Sozialstaates massiv betroffen. Wer es sich finanziell nicht leisten kann, ist von einer guten Versorgung zunehmend ausgeschlossen. Beschäftigte leiden unter Stress, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen. Auch für diejenigen, die Angehörige oder Freund_innen pflegen, steigt der Druck. Es bedarf eines grundlegenden Perspektivwechsels, einer UmCARE! Auf der Konferenz wollen wir gemeinsam diskutieren und Strategien entwickeln: Wie lassen sich Einstiege in den Ausstieg aus diesem System finden? Wie schaffen wir eine bedürfnisgerechte Infrastruktur, die solidarisch finanziert und demokratisch gestaltet ist? Wie wehren wir uns gegen die Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsbedingungen? Wie schaffen wir neue, handlungsmächtige Bündnisse? Alle Infos dazu sind auf der Webseite der Bundestagsfraktion zu finden.

 

16. bis 18. Oktober 2015, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring- Platz 1

Historische Chance für Ehe für alle im Bundestag nutzen

Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, fordert, da nach dem klaren Bekenntnis des Bundesrates zur Ehe für alle auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit dafür genutzt wird. "Ich freue mich über das heutige Abstimmungsergebnis im Bundesrat und das klare Bekenntnis zur Ehe für alle. Nun müssen CDU/CSU und SPD endlich die Abstimmung im Bundestag zu den Gesetzentwürfen von LINKEN und Grünen freigeben“, so Petzold zur heutigen Abstimmung über den Gesetzesentwurf zur Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe im Bundesrat. mehr...

Schlachtung trächtiger Rinder verhindern

"Das Schlachten trächtiger Rinder muss unverzüglich beendet werden. Ich erwarte von Agrarminister Schmidt, dass er sich nicht hinter Brüssel versteckt, sondern auch auf der Bundesebene aktiv wird. DIE LINKE fordert eine verpflichtende Trächtigkeitsuntersuchung vor dem Abtransport von weiblichen Rindern zum Schlachthof und ein grundsätzliches Abgabeverbot trächtiger Rinder zur Schlachtung. Der qualvolle Tod der Feten auf dem Schlachthof muss endlich beendet werden“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Schlachtung trächtiger Rinder“ mehr...

BUNDESVERBAND

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstands

Hauptthema der Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstands am 21. September 2015 war die aktuelle Flüchtlingspolitik. Mehr dazu in der Sofortinfo (PDF-Datei) des Bundesgeschäftsführers.

Sitzung des Bundesausschusses

Am 19. September 2015 traf sich in Berlin der Bundesauschuss der LINKEN. Alle Infos dazu finden sich hier. Die nächste Sitzung des Bundesausschusses findet am 21. und 22. November 2015 in Berlin statt.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Buchvorstellung "Entsorgt und ausgeblendet"

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg lädt herzlich zur Vorstellung des Buches „Entsorgt und ausgeblendet – Elitenwechsel und Meinungsführerschaft in Ostdeutschland“ von Prof. Jürgen Angelow ein. Der Autor geht in seinem Buch dem schwierigen und langwierigen Prozess der Annäherung zwischen Ost- und Westdeutschen nach und zeigt, wie sich Eliten vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche positionieren, welche Voraussetzungen die beteiligten Generationen und Elitenvertreter in Ost- und Westdeutschland mitbrachten, in welcher Form sie tangiert waren und welche medialen Perspektiven sich daran knüpfen.

29. September 2015, 18 Uhr, Potsdam, Dortustraße 53

Kolloquium zu 25 Jahren demokratischer Aufbruch in Brandenburg

"25 Jahre demokratischer Aufbruch in Brandenburg – 25 Jahre Verantwortung der LINKEN in Opposition und Regierung" ist der Titel eines Kolloquiums, das sich dem Wirken der LINKEN in den 25 Jahren ihrer Tätigkeit im Landtag widmet. Es werden ehemalige und jetzige Abgeordnete der LINKEN sowie ehemalige Abgeordnete anderer Fraktionen und Regierungsmitglieder zu Wort kommen. Um Anmeldung wird gebeten. Einladung (PDF-Datei)

8. Oktober 2015, 13-18 Uhr, Landtag Brandenburg, Potsdam

Terminänderung

Das im Septemberprogramm angekündigte Dienstagsgespräch gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE. im Landtag zum Thema "Der ländliche Raum in Brandenburg – Wie weiter?" findet nicht am 29. September 2015 statt, sondern wurde unter dem Titel „Neues Denken für eine ländliche Zukunft“ auf den 27. Oktober 2015 verschoben, Landtag Brandenburg in Potsdam.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

RLS-Geschäftsführer/in in Sachsen-Anhalt

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sachsen-Anhalt sucht zum 1. Januar 2016 eine/n Geschäftsführer/in in Vollzeit. Bewerbungsschluss ist der 6. Oktober 2015. Ausschreibung (PDF-Datei) 

TERMINE

25. September 2015, 18 Uhr

Ausstellungseröffnung Rainer Ehrt

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

25. September 2015, 18 Uhr

Sitzung des Landesvorstandes

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

26. September 2015, 13:30 Uhr

Jahresmitgliederversammlung LAG Grundeinkommen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

26. September 2015, 10 bis 20 Uhr

Bürgerfest 25 Jahre Brandenburg

www.brandenburg-geburtstag.de
Potsdam, zwischen Neuem Lustgarten und Altem Markt

 

29. September 2015, 18 Uhr

Buchvostellung "Entsorgt und ausgeblendet"

Potsdam, RLS, Dortustraße 53

 

6. Oktober 2015, 18 Uhr

Dienstagsgespräch: Was ist zu tun in der Asyl- und Flüchtlingspolitik?

Potsdam, Landtag Brandenburg (Saal 2.050)

 

8. Oktober 2015, 13-18 Uhr

Kolloquium 25 Jahre demokratischer Aufbruch in Brandenburg - 25 Jahre Verantwortung der LINKEN in Opposition und Regierung

Potsdam, Landtag Brandenburg

 

10. Oktober 2015, 12 Uhr

Großdemonstration TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

www.ttip-demo.de

Berlin

 

15. Oktober 2015, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Uckermark und Oberhavel

Hohen Neuendorf

 

16. bis 18. Oktober 2015

Konferenz UmCare – für neue Strategien in Gesundheit und Pflege

Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring- Platz 1

 

21. Oktober 2015, 18:30 Uhr

Mitgliederversammlung DIE LINKE. queer Berlin-Brandenburg

Berlin, Karl-Liebkbecht-Haus

 

7. und 8. November 2015

Landesparteitag DIE LINKE. Brandenburg

Potsdam

 

13. bis 15. November 2015

Linke Herbstakademie Berlin-Brandenburg

Blossin

 

28. November 2015, 10 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung LINKE Frauen Brandenburg

Potsdam, Landesgeschäftsstelle,

 

12. Dezember 2015, 10 Uhr

Treffen der Sprecherinnen LINKE Frauen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

...kommt die Bittschriftenlinde wieder nach Potsdam zurück. Die Linde, die 1993 als Ersatz für den 1949 gefällten Baum gepflanzt und 2008 zum Schutz vor Bauarbeiten in eine Baumschule umziehen musste, wird im November wieder am heutigen Landtag eingepflanzt. An der Bittschriftenlinde wurden früher Bittschriften an die preußischen Könige übergeben und später dort einfach angeheftet.

IMPRESSUM

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