Wird dieser Newsletter nicht korrekt dargestellt? Bitte klicken Sie hier.

DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 41/2017 | 13. Oktober 2017

www.dielinke-brandenburg.de | newsletter@dielinke-brandenburg.de | FacebookTwitter | Youtube | Flickr

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

DIE LINKE. Brandenburg will die Sorgen der Menschen im Land ernst nehmen und gleichzeitig die realen Lebensbedingungen verbessern. Wie das geht, steht im Strategiepapier des Landesvorstands für den zweiten Teil der Legislaturperiode, über das viel diskutiert wurde und wird. Ihr findet es in diesem Newsletter verlinkt.

Am Sonntag wird in einigen Gemeinden Brandenburgs gewählt: Wir wünschen den Bürgermeisterkandidat*innen Monika Nestler in Nuthe-Urstromtal, Winnifred Tauche in Schulzendorf und Uwe Malich in Wildau maximale Erfolge bei den Stichwahlen!

Außerdem gibt in diesem Newsletter wieder die wichtigsten Infos aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und natürlich den Kreisverbänden.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Brandenburgs Zukunft: sozial, regional, digital.

Wir leben in einer Zeit voller Widersprüche. Das gilt auch für Brandenburg. Einerseits ist die wirtschaftliche Lage im Land stabil: Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Wirtschaftsentwicklung ist gut, die Rad- und Fußwege erneuert und auch die meisten Schulen und öffentlichen Gebäude sind ein einem guten Zustand. Das Land hat ein so genanntes Sozialstaatsversprechen abgegeben. Demnach soll es keinem Brandenburger und keiner Brandenburgerin schlechter gehen, "nur" weil das Land eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen hat und diesen hier ein neues Zuhause bieten will. Diese Herausforderung wollen und werden wir auch in Zukunft schultern, ohne dass dadurch an anderer Stelle gespart werden muss. Andererseits herrscht im Land Ungleichheit und Unzufriedenheit. Man fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Seit den 90er Jahren wurden im Osten die Lebensleistungen und auch die Biographien vieler systematisch entwertet. Viele gut Ausgebildete sind mittlerweile weggezogen, die Familie ist in der weiten Welt verstreut. Viele Jahre des Sparkurses, in denen die Dorfschule geschlossen wurde, die Polizei konzentriert wurde und und Verwaltungen zusehends verschlankt und zentralisiert wurden, haben einen Eindruck hinterlassen, den die rot-rote Landesregierung nach und nach umkehrt. Vielerorts fühlen sich die Menschen mit diesen Sorgen nicht mehr ernst genommen, weil Politik immer auf Erfolge verweist und die Aufmerksamkeit vor allem den großen Projekten widmet, die aber in der Lebensrealität der Menschen kaum Bedeutung haben.

Hinzu kommen Zukunfts- und Verlustängste: Kann ich im digitalen Zeitalter überhaupt noch mithalten? Kümmert sich dann noch jemand um mich, oder wird alles nur noch Online gemacht? Komme ich bei der Globalisierung unter die Räder? Sind die Geflüchteten nicht noch billigere Arbeitskräfte als ich es schon bin? Was wird dann aus mir und meinem kleinen, hart erarbeiteten Glück? Diese persönlichen Sorgen des Einzelnen werden zu gesellschaftlichen Konflikten, weil sie von Vielen geteilt werden. Sie werden mit zunehmender Schärfe und Vehemenz vorgetragen, auch weil man sich von der Politik allgemein keine Lösung der Probleme mehr erwartet. Dies führt zusehends zu einer Entsolidarisierung im Land. Aber nicht das Land steckt in einer Krise, sondern es bricht sich Bahn, was viele Menschen seit langem spüren: die ungleiche Verteilung öffentlicher Ressourcen, von Einkommen, von Lebens- und Bildungschancen und Aufstiegsperspektiven.

Was wir tun:

Wer die Sorgen der Menschen ernst nehmen und gleichzeitig die realen Lebensbedingungen verbessern will, braucht Ehrlichkeit, Offenheit, und Zuverlässigkeit. Dazu gehört auch, offen zu sagen, was in unserer Macht steht und was nicht. In unserer Macht wird es zum Beispiel nicht stehen, die Globalisierung oder die Digitalisierung aufzuhalten. Aber wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger die positiven Seiten des Wandels nutzen können. Und wir bieten ihnen Sicherheit und Schutz vor negativen Auswirkungen.

Dazu steuert DIE LINKE Brandenburg folgende konkrete Projekte bei:

Strategiepapier für den zweiten Teil des Legislatur, Beschluss des Landesvorstands vom 8. Oktober 2017 (Download-Link)

LAG SozialGesund trifft sich zur Mitgliederversammlung


Die Bundestagswahl 2017 ist beendet. Zeit zum Ausruhen haben wir nicht. Da gibt es noch einiges, was wir dieses Jahr noch angehen wollen. Pflegekammer in Brandenburg zum Beispiel! Sind wir dafür? Sind wir dagegen? Die Pflegekräfte im Land Brandenburg sollten dies entscheiden, dafür werden wir uns einsetzen. Wen da draußen dieses Thema interessiert, der ist herzlich eingeladen am 14. Oktober 2017 in Potsdam dabei zu sein. Bis dahin solidarische Grüße ins Land aus Potsdam. Wann? 14. Oktober 2017, 15 - 18 Uhr Wo? DIE LINKE. Potsdam, Zeppelinstr. 7

Mitgliederversammlung der LAG Grundeinkommen Brandenburg

Liebe Mitglieder der LAG Grundeinkommen bei der LINKEn im Land Brandenburg,

hiermit laden wir Euch zur Mitgliederversammlung am 22. Oktober 2017 um 17.30 Uhr in die Geschäftsstelle DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstraße 17 in 10585 Berlin ein. Die Geschäftsstelle befindet sich sieben Gehminuten vom U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz (U7) entfernt. Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:

 

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Anwesenheit des Sprechrinnenrates
  2. Änderungsanträge zur Tagesordnung / Bestätigung der Tagesordnung
  3. Bericht der Sprecher des Sprechrinnenrates
  4. Aussprache der Mitglieder der LAG Grundeinkommen Brandenburg über den Bericht des Sprechrinnenrates
  5. Ergebniskontrolle und Aussprache zum Protokoll der letzten Mitgliederversammlung
  6. Wahl der Delegierten zum Landesparteitag
  7. Besprechung der Ausgabe der Finanzen von 2017
  8. Sonstiges

Der Sprecherinnenrat LAG Grundeinkommen Brandenburg

Windkraft zu Lasten der Kommunen – Politik muss handeln!

Es ist unfassbar: Die für den Klimawandel so wichtige Windenergie zahlt in Brandenburg weniger als 1 Prozent Gewerbesteuer an die Kommunen. In Brandenburg sind zurzeit 3.649 Windräder in Betrieb, durch die rund 701 Millionen EUR Einspeisungsvergütungen erwirtschaftet werden. Davon müssten 43,9 Millionen Gewerbesteuern an die Kommunen gehen. Praktisch abgeflossen sind aber auf Grund von obskuren Abschreibungspraktiken und Betreiberwechseln nur 6,5 Millionen. Das bedeutet, dass nicht einmal 1 Prozent der Vergütungen bei den Gemeinden tatsächlich ankommen. Wie können wir etwas für die Akzeptanz der Windenergie bei den Bürgern tun? Ihnen bleiben verschandelte Landschaften, während die Wertschöpfung international agierenden Hedgefonds zugeleitet wird oder in die alten Bundesländer geht, wo die Betreiber ihre Firmensitze haben und Unternehmenssteuern gezahlt werden müssen. Sachverständige fordern eine landesrechtliche Konzessionsgebühr, die den Kommunen direkt zu Gute kommt. In eine ähnliche Richtung gehen die Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes. Ob es beim Abfluss der Wertschöpfung aus Windenergie eine gerechte bundesweite Lösung geben kann, wie sie in der Sitzung der Enquetekommission 6/1 am 6. Oktober 2017 angesprochen wurde, ist angesichts der Machtverteilung zwischen alten und neuen Ländern im Bund eher unwahrscheinlich. Eine Umlage der Kosten auf die Verbraucher oder eine bundeseinheitliche Einmalzahlung würde das Missverhältnis zwischen Lasten und Gewinn ebenso wenig beseitigen. Wir LINKEN wollen, dass die auf den Tisch gelegten Lösungsansätze einer Konzessionsgebühr ernsthaft geprüft werden, da es dringend erforderlich ist, dass den Gemeinden und Bürgern in den ländlichen Regionen ein größerer Anteil an der Wertschöpfung aus Windenergie zufließt.

Stellenausschreibung: Mitarbeiter*in für Büroleitung und Finanzen

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit der Landesgeschäftsstelle. Beginn der Tätigkeit ist der 1. Januar 2018. Die Tätigkeit ist ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. Bewerbungsschluss ist der 20. November 2017. Zur Stellenausschreibung

AUS DEM JUGENDVERBAND

Komm mit zur antifaschistischen Bildungsreise nach Warschau!


Zwischen Juli und September 1942 deportierten die deutschen Besatzer mehr als 240.000 Jüdinnen und Juden aus dem Warschauer Ghetto in das Vernichtungslager Treblinka. Am 19. April 1943 begann die jüdische Kampforganisation "Żydowska Organizacja Bojowa" einen bewaffneten Aufstand gegen die SS, um ein Zeichen gegen die Liquidierung des Ghettos zu setzen. Während der rund vier Wochen dauernden Kämpfe wurden mehr als 56.000 Jüdinnen und Juden von SS- und Polizeieinheiten getötet oder deportiert. Nur wenigen gelang die Flucht. Vom 25. bis 29. Oktober 2017 wollen wir uns auf die Spuren des Aufstands machen, und an die Geschehnisse erinnern. Auf dem Programm stehen außerdem die Auseinandersetzung mit der deutschen Besatzung Warschaus und der aktuellen politischen Lage in Polen. Die Bildungsreise wird in Kooperation von den Bildungspartisanen Berlin-Brandenburg, Linksjugend [’solid] Brandenburg, Linksjugend [’solid] Berlin und SJ – Die Falken Brandenburg organisiert. Alle Infos unter: www.bildungspartisanen.eu

Stellenausschreibung: Landesgeschäftsführer*in, Linksjugend ['solid]

Der Landessprecher*innenrat (LSpR) der Linksjugend ['solid] Brandenburg e. V. sucht zum 1. November 2017 eine*n Mitarbeiter*in für die Stelle des Landesgeschäftsführers/ der Landesgeschäftsführerin. Bewerber*innen sollten sich mit den politischen Zielen der Linksjugend ['solid] identifizieren können. Der Arbeitsort ist die Landesgeschäftsstelle in Potsdam. Es handelt sich um eine Stelle mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich 17 Stunden pro Woche unter flexibler Einteilung der Arbeitszeit. Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober 2017. Zur Ausschreibung (Download-Link)

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Märkisch-Oderland: 30-Jähriger will Bürgermeister von Neuenhagen werden


Vorne v.r.n.l.: N.N., K. Kühn, S. Kindervater, Chr. Görke, N.N.

Sven Kindervater setzt auf Dialog. Jung und dennoch kommunalpolitisch erfahren: Der 30-jährige Politologe wurde am 11. Oktober 2017 mit 96 Prozent der Stimmen Kandidat der Neuenhagener LINKEN für die Bürgermeisterwahl im Februar 2018 nominiert. Die Neuenhagener*innen kennen Sven Kindervater als Vorsitzenden der Linksfraktion in der Gemeinde und als engagierten Kommunalpolitiker. Aus seiner Tätigkeit weiß er, wie wichtig der Dialog mit den anderen Fraktionen und mit den Bürgern ist: "Mehr Bürgerbeteiligung kann für Gemeindevertreter und Verwaltung schon recht anstrengend sein, aber ohne einander zuzuhören, sich auszutauschen und Kompromisse zu finden, ist meines Erachtens keine gute Kommunalpolitik möglich", so Kindervater. Auch ein gemeinsames Agieren mit den Nachbargemeinden hält der junge Bürgermeisterkandidat für wichtig. Zur Wahl gratulierten ihm der Landesvorsitzende Christian Görke, LINKEN-Ortsvorsitzender Dr. Arno Gassmann und Kerstin Kühn, Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 für Märkisch-Oderland und den südlichen Barnim. "Wir brauchen die kommunale Verankerung", forderte Christian Görke, "denn wo wir als LINKE nicht präsent sind, sind auch die Wahlergebnisse schlecht. Mit Sven Kindervater haben wir einen Kandidaten, welcher die Kommunalpolitik von der Pike auf gelernt hat." Kerstin Kühn, die im Wahlkreis auf Platz 2 und damit nicht in den Bundestag kam, freute sich dennoch über das Vertrauen so vieler Bürger*innen aus dem "schönen Landkreis Märkisch-Oderland". Sie empfindet es ebenfalls als wichtig, dass sich die LINKE vor Ort weiterhin bemerkbar macht – wofür in Neuenhagen Sven Kindervater nun als Bürgermeisterkandidat bestimmt noch stärker sorgen wird als bisher.

Oder-Spree: Kreisdelegiertenkonferenz in Eisenhüttenstadt


DIE LINKE. Oder-Spree veranstaltete am 7. Oktober 2017 ihre Kreisdelegiertenkonferenz im Friedrich-Wolf-Theater in Eisenhüttenstadt. Neben der Wahl von Uwe Tippelt zum neuen Kreisgeschäftsführer und der Wahl der Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag befassten sich die anwesenden 43 Delegierten auch mit der Auswertung der Bundestagswahl. Hinsichtlich der Ergebnisse im Osten "stehen wir jetzt wieder da, wo wir Anfang der 90er Jahre begonnen haben, allerdings mit einer veränderten Mitgliederstruktur", sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord bei seiner Rede zur Auswertung des Wahlergebnisses. "DIE LINKE entwickelt sich mittlerweile zu einer eher urbanen Partei, was bedauerlicherweise damit einhergeht, dass die ehemals gut ausgeprägte Verwurzelung in den ländlichen Räumen mehr und mehr abhandenkommt", wie generell die gesellschaftliche Verankerung der Partei in Ostdeutschland durch die demografische Entwicklung schwindet. Anlass zur Hoffnung bietet in diesen Zeiten, dass es seit der Bundestagswahl bereits 200 Neueintritte bei der LINKEN in Brandenburg gab.

Potsdam: Norbert Müller für Ausbau des Bahnhof Marquardt


Foto: Bürger_innen-Initiative Fahrland

Ca. 70 Fahrländer*innen, Marquardter*innen und Satzkorner*innen haben am 7. Oktober 2017 den Bahnhof Marquardt angeradelt um für eine bessere Erschließung und einen barrierefreien Ausbau des kleinen Bahnhofs zu demonstrieren. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller radelte ebenfalls mit und sagte: "Wir wollen, dass dieser Bahnhof für die nördlichen Potsdamer Ortsteile endlich nutzbar wird um das Umsteigen vom Auto attraktiver zu machen." Das Befahren der Zufahrtsstraßen von Satzkorn und Fahrland zum Haltepunkt ist wegen starken LKW-Verkehrs und ohne Radwege gefährlich, obwohl seit Jahren sind Radwege geplant sind. Auch gibt es am Bahnhof Marquardt keinen Tunnel – über einen sogenannten "Galgen" (so wird der Bahnübergang genannt), sind mühevoll Räder und Kinderwagen zu schleppen.

AUS DEM LANDTAG

Forderung nach "Kommunalkonvent" unglaubwürdig

Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kommunalkonvent im Zusammenhang mit der Funktionalreform erklärt der innen­politische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Hans-Jürgen Schar­fen­berg, am 11. Oktober 2017: "Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungs­reform in Brandenburg. Im Laufe dieses Prozesses gab es viele Ideen und Verän­derun­gen. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden. Dafür liegen dem Landtag zwei Gesetzentwürfe vor. Die CDU hat sich diesem Reformvorhaben von Anfang an entgegengestellt und ein konstruktives Gespräch verweigert. Deshalb ist es unglaubwürdig, dass sie jetzt am Ende, einen Dialog einfordert. Sie hat in den Anhörungen zur Funktionalreform darauf bestanden, dass die Aufgabenübertragung auf ein Minimum beschränkt wird. Ich erinnere auch an das Minderheitenvotum der CDU in der Enquetekommission, mit dem sie mehr als die Hälfte der zu übertragenden Aufgaben abgelehnt hat. Deshalb ist ihre jetzige Kritik unglaubwürdig. Dem Vorschlag, einen Kommunalkonvent durchzuführen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber, wenn es darum geht, wie man dem Entwicklungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene am besten gerecht werden kann."

Fraktion tagt in Raddusch


Am 11. und 12. Oktober 2017 ist die Landtagsfraktion zu ihrer tradi­tionel­len Herbst­klausur zusammenge­kommen – dieses Jahr im Spreewald, genauer in Raddusch. Neben den Abgeordneten und Mitar­beiter­*nnen waren als Gäste auch auch Mitglie­der der Landesregierung und der Bundes­tags­fraktion angereist. Eröffnet wurde die Klausur mit einer Debatte über die politische Situation in Brandenburg nach der Bundestagswahl. Mit Brandenburgs Infra­struktur­ministerin Kathrin Schneider (SPD) diskutierten die Abgeordneten danach über die Landes­entwick­lung: Wie verbes­sern wir den Zug­verkehr? Wie schaffen wir aus­reichend Wohnraum, auch für Studierende? Wie koppeln wir den ländlichen Raum gut an den öffent­lichen Nah­verkehr an? Ansatzpunkt für die Abgeordneten war dabei ein Vorschlag des LINKEN Landesvorstands, 200 Millionen Euro zusätzlich in Schulen und Kitas, Infrastruktur und Digitalisierung zu investieren.

Diese Investitionen sollen auch der Lausitz zugute kommen, über deren Zukunft die Klausur am Mittwochabend debattierte. Klimaschutz und Strukturwandel zu verbinden – das ist das Ziel, dass die LINKEN in der Lausitz verfolgen. Als Expert*innen nahmen der Lausitz-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretär Hendrik Fischer, und die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier teil. Herntier ist Sprecherin der Lausitzrunde, einem Zusammenschluss von 29 Städten und Gemeinden aus Brandenburg und Sachsen, die sich für den Strukturwandel in der Region stark machen. Aus dem sächsischen Teil der Lausitz waren die Landtagsabgeordneten Heiko Kosel und Mirko Schultze, beide DIE LINKE, zu Gast. Am Abend besuchten außerdem Vertreter*nnen der Bürgerinitiative "Haltepunkt Raddusch" die Fraktion. Ihr Ziel ist es, ihre Stadt als Haltepunkt der Bahnlinie RE2 zwischen Cottbus und Berlin zu erhalten.

Am Vormittag des zweiten Tages der Klausurtagung waren Abgeordnete und Mitarbeiter*innen in der Region unterwegs. Sie haben Schulen und Kitas besucht, Lokalpolitiker*innen und engagierte Bürger*innen getroffen sowie Betriebe besichtigt. Dabei sammelten sie Erfahrungen, die am Nachmittag gleich in die Debatte einflossen: Zum Abschluss der Tagung ging es um die Entwicklung der ländlichen Räume, die der Landtag mit einer Enquete-Kommission voranbringen will.

Treffen mit Betriebsratsmitgliedern von Amazon Brieselang


Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bloggte am 4. Oktober 2017:

 

Zwei Tage nach der Bundestagswahl habe ich mich gemeinsam mit der Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer, mit zwei Betriebsratsmitgliedern von Amazon Brieselang getroffen. Leider schaffe ich es erst jetzt, diesen Beitrag zu schreiben, die vergangenen Wochen waren doch arg stressig… Aber besser spät als nie ;-) Nach meinem Besuch bei Amazon, von dem ich hier berichtet habe, wollte ich mir die Sicht des Betriebsrats anhören, da bei mir einige Fragen offen geblieben waren. Es ist hinglänglich bekannt, dass es an Amazon Kritik gibt und ich wollte wissen, wie der Betriebsrat bei der Durchsetzung der Arbeitnehmer*innenrechte, guter, faierer Entlohnung, besserer Arbeitsbedingungen und dem Kampf gegen Befristungen unterstützt werden kann. Die beiden Betriebsräte berichteten uns sehr offen über ihre Probleme bei der Betriebsratsarbeit. Da viele kritische Anmerkungen gemacht wurden, die ich mit Zustimmung der beiden hier im Blog thematisiere, veröffentliche ich ihre Namen hier nicht. Nicht alle unten stehenden Informationen stammen von den beiden Gesprächspartnern. Ich habe in den Tagen danach einige weitere Gespräche mit Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern von Amazon geführt, um ein klareres Bild zu bekommen. In jedem Fall war das Gespräch sehr wichtig und wir haben verabredet, in Kontakt zu bleiben. Aktuell stellt sich mir die Situation bei Amazon Brieselang wie folgt dar: weiterlesen

70 Prozent der Inhaftierten gehören nicht ins Gefängnis

In der Gefangenenzeitung DISKUS 70 der Justizvollzugsanstalt Bremen ist kürzlich ein Interview mit dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Justizminister des Landes Brandenburg Volkmar Schöneburg erschienen. Darin verweist Schöneburg auf das Buch "Das Knast-Dilemma" von Bernd Maelicke, nach dem "bereits jetzt 70 Prozent der Inhaftierten nicht ins Gefängnis gehören. Es sind oft Täter aus der Unterschicht mit leichter und mittelschwerer Eigentums- und Vermögenskriminalität, für die das Gefängnis, weil unwirksam, zum 'Drehtürvollzug' wird. Für viele von ihnen wäre ein frühzeitiger Täter-Opfer-Ausgleich bedeutend sinnvoller gewesen als eine Freiheitsstrafe." Das gesamte Interview kann auf der Website www.volkmarschoeneburg.de nachgelesen werden.

AUS DER LANDESREGIERUNG

Neue Landesantidiskriminierungsstelle


In der vergangenen Woche traf sich die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe mit der neuen Mitarbeiterin der Landesstelle für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung (Landesantidiskriminierungsstelle Brandenburg). Sie ist im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg (MASGF) angesiedelt und bearbeitet landesweit Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Erreichbar ist die neue Mitarbeiterin unter der Adresse gudrun.lange@masgf.brandenburg.de bzw. der Telefonnummer 0331/866-5221. Eine enge Kooperation mit den Landesbeauftragten und nichtstaatlicher Antidiskriminierungsberatung wird angestrebt. Durch die kurzen Wege wird die Zusammenarbeit mit der Landesgleichstellungsbeauftragten in den Bereichen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung sehr erleichtert.

Steuererleichterungen für zwangsweise Holzeinschläge nach dem Sturmtief


Foto: MdF

Auch Tage, nachdem Sturmtief "Xavier" in Brandenburg wütete, dauern die Aufräumarbeiten im Land weiter an. Nach Angaben des Umweltministeriums sind 1,5 bis 2 Millionen Bäume beschädigt worden. Waldbesitzer in Brandenburg, die auf diese Weise durch das Sturmtief geschädigt wurden, müssen dann zwangsweise Holzeinschläge vornehmen. Dafür können sie bestehende steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Darauf weist Brandenburgs Finanzminister Christian Görke am 12. Oktober 2017 in dem Zusammenhang hin: "Holzeinschläge, die außerhalb einer planmäßigen Bewirtschaftung, also durch unvorhersehbare Ereignisse vorgenommen werden müssen, führen zu höheren Gewinnen. Diese hätten sich normalerweise auf mehrere Wirtschaftsjahre verteilt. Da die Gewinne nun in einem Jahr gebündelt auftreten, sieht das Gesetz zur Milderung der damit verbundenen hohen Steuerbelastung für diese Einkünfte eine geringere Einkommensteuer vor", macht Christian Görke deutlich. Welches Prozedere nötig ist, wird hier ausführlich beschrieben (Link)

Hartwig-Tiedt würdigt Brandenburger Selbsthilfe-Kontaktstellen


Schon seit 25 Jahren bündeln in Brandenburg Selbsthilfegruppen ihre Arbeit unter dem Dach der Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfekontaktstellen Brandenburg e. V. (LAGS). An der Jubiläumsveranstaltung am 11. Oktober 2017 nahm auch Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt teil. Hartwig-Tiedt sagte: "Selbsthilfekontaktstellen sind wichtige Netzwerkpartner in einer Region. Sie leisten wertvolle Hilfestellung bei der Gründung von neuen Selbsthilfegruppen und unterstützen bereits bestehende Gruppen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Die LAGS hat dazu beigetragen, die Selbsthilfestrukturen in Brandenburg zu entwickeln. Dank dieses Engagements ist die Selbsthilfe in der Mitte der Gesellschaft angekommen." Durch das bürgerschaftliche Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger hat sich die Selbsthilfe zu einer wichtigen Säule der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg entwickelt. Die Zahl der Betroffenen, die den Weg in Selbsthilfegruppen finden, nimmt zu, ebenso die Anzahl der Gruppen und Themen, zu denen sich Selbsthilfegruppen gründen. In Brandenburg gibt es inzwischen mehr als 1.000 Selbsthilfegruppen. Weitere Informationen zur Selbsthilfe in Brandenburg: www.selbsthilfe-brandenburg.de

Weltmädchentag am 11. Oktober


Am UN-Weltmädchentag wird alljährlich an die Rechte von Mädchen weltweit und ihre Lebenssituation erinnert. Während in einigen Teilen der Welt immer wieder existenzielle Themen behandelt werden müssen, steht die Gleichstellung von Mädchen in Brandenburg im Mittelpunkt der Forderungen der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe an diesem Tag. "Die Beschränkung von Mädchen auf ein überholtes Rollenbild hat auch bei uns Auswirkungen auf ihr ganzes Leben: sie müssen mehr im Haushalt helfen und erhalten weniger Taschengeld. Ihre Berufswahl fokussiert sich oft auf Branchen, die schlechter bezahlt sind und Abhängigkeiten provozieren. Es geht um die Darstellung und die Wahrnehmung weiblicher Potenziale: nur eine von vier Kinderfiguren im Fernsehen ist weiblich, an der politischen und wirtschaftlichen Spitze sitzen eher Männer und die vermeintlich ideale Frau wird mit einem Körperbild kommuniziert, das Mädchen krank macht. Das alles dürfen wir nicht hinnehmen!," so Monika von der Lippe. weiterlesen

1. Inklusionsforum junger Menschen mit und ohne Behinderung in Potsdam


Etwa 40 junge Menschen sind am 10. Oktober 2017 in Potsdam-Drewitz zum 1. Inklusionsforum junger Menschen mit und ohne Behinderung zusammen gekommen. Sie haben sich ausgetauscht zu ihren Vorstellungen von Freizeit, beruflichen Perspektiven, zu Problemen in der Schule. Grundschüler*innen ebenso wie Sekundarschüler*innen waren gekommen. Angeregt hat diese Form aktiver Partizipation das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg (MASGF). Die Ergebnisse wurden am Ende der Veranstaltung an das MASGF übergeben. Almuth Hartwig-Tiedt ist gespannt, was die jungen Leute zusammen getragen haben und wird darüber später noch einmal berichten.

Förderbescheid an Vernetzungsstelle Schulverpflegung übergeben


Foto: MdJEV

Am 9. Oktober 2017 übergab die Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart einen Förderbescheid von 264.000 Euro an die Projektagentur gGmbH zur Weiterführung des Projekts Vernetzungsstelle Schulverpflegung Brandenburg. "Das Thema qualitätsvolle Schulverpflegung ist noch kein Selbstläufer in Brandenburg. Doch die Schülerinnen und Schüler sollen ein gesundes und regionales Essensangebot erhalten. Und es soll ihnen schmecken. Deshalb bin ich froh, dass es gelungen ist, dieses Projekt bis 2020 finanziell zu fördern", so Staatssekretärin Quart. "Durch die Arbeit der Vernetzungsstelle konnte bereits eine positive Qualitätsentwicklung im Land Brandenburg angestoßen werden", Quart weiter. Besonders soll sich die Vernetzungsstelle den Schulen widmen, die bisher sehr geringe Essensteilnahmequoten aufweisen. Mit den Netzwerkpartnern und Beteiligten werden Initiativen entwickelt, die die Akzeptanz bei den Schüler*innen erhöhen soll. Wie aus dem Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure neue Ideen entstehen, zeigte sich in der Vergangenheit bereits mit der Brandenburger Tafelrunde, die in einer Qualitätsoffensive Schulverpflegung mündete. Einige der im Netzwerk erarbeiteten Maßnahmenideen werden bereits seit 2017 durch das MdJEV gefördert und ergänzen die Arbeit der Vernetzungsstelle. weiterlesen

Neun Unternehmen für gute Ausbildung ausgezeichnet


Foto: Benjamin Maltry

Am 9. Oktober 2017 wurde der Brandenburgische Ausbildungspreis 2017 von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vergeben. Der jeweils mit 1.000 Euro dotierte Preis ging an 9 Brandenburger Unternehmen, die sich durch eine herausragende Qualität und Kontinuität in der Ausbildung auszeichnen. Sie nutzen innovative Ausbildungselemente, engagieren sich ehrenamtlich, unterstützen besonders benachteiligte Jugendliche oder schaffen Ausbildungsplätze für junge Menschen mit einer Behinderung. Almuth Hartwig-Tiedt sagte: "Die Preisträgerinnen und Preisträger zeigen, wie die Fachkräftesicherung in Brandenburg erfolgreich gelingen kann. Sie sind Vorbilder für gute Ausbildungsbedingungen. Und ihr Einsatz zahlt sich aus. Denn gute Ausbildung ist nicht nur eine gute Werbung, sondern vor allem eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen mehr engagierte Ausbildungsbetriebe, um jungen Menschen Berufsperspektiven in der Heimat bieten und die Fachkräftesicherung meistern zu können." Unter der Dachmarke "Brandenburg will dich! Hier hat Ausbildung Zukunft." starteten die Landesregierung, Arbeitgeber, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit und weitere Partner vor zwei Jahren die erste gemeinsame Ausbildungsoffensive im Land Brandenburg. Damit sollen junge Menschen noch stärker für eine duale Berufsausbildung in Brandenburg begeistert werden. weiterlesen

Ein Dankeschön für langjährige Brandenburger Blutspender*innen


Foto: DRK-Blutspendedienst Nord-Ost / Sascha Radke

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat im Namen der Landesregierung Brandenburger Blutspenderinnen und Blutspendern für ihr ehrenamtliches Engagement gedankt: "Auch in der modernen Medizin ist Ihr Einsatz durch nichts zu ersetzen", sagte sie bei einem Festakt am 7. Oktober 2017. "Die Blutspenden sind ein großes Geschenk für die Mitmenschen. Damit leisten Sie als Spenderinnen und Spender einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, einen Beitrag zur Solidarität zwischen Menschen", so die Staatssekretärin während der offiziellen Festveranstaltung des DRK Blutspendedienstes Nord-Ost und des DRK Landesverbandes Brandenburg e. V. in der Schinkelhalle Potsdam. Zugleich warb sie dafür, selbst Blut zu spenden: "Nur drei Prozent der Deutschen spenden regelmäßig Blut. Dabei ist ein Drittel der Bevölkerung eigentlich blutspendetauglich. Und jeder kann helfen, es ist keine Frage von Zeit und Geld", betonte Trochowski. Jeder der Geehrten hat mindestens 25 Jahre regelmäßig Blut gespendet, um solch eine hohe Spendenzahl zu erreichen, denn eine Vollblutspende ist nur alle acht Wochen möglich.

Brandenburg meets Britain: Das Land präsentierte sich in London


Foto: MdF / Johanna Puchta

Mit der Vorstellung Brandenburgs als touristisches Reiseziel sowie als Film- und Medienstandort ging am 6. Oktober 2017 die dreitägige Landespräsentation anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in London zu Ende. Ministerpräsident Dietmar Woidke lud gemeinsam mit Finanzminister Christian Görke und Kulturministerin Dr. Martina Münch britische Touristen ein, die Schönheiten Brandenburgs bei einem Urlaub zu entdecken: "Wir wollen die reisefreudigen Briten neugierig machen auf das Kultur-, Natur- und Reiseland Brandenburg." Das Land locke mit 3000 sauberen Seen und einer reichhaltigen Kulturlandschaft mit vielen Schlössern und Herrenhäusern. Woidke betonte weiter: "Außerdem sollten die filmverrückten Briten wissen, dass die Film- und Medienindustrie in Brandenburg eine ebenso bedeutende Wachstumsbrache ist. Die Region Berlin-Brandenburg ist ein schnell expandierendes Zentrum für TV- und Filmproduktionen. Eine große Anzahl von Medien- und IT-Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren hier angesiedelt." Kristallisationspunkt sei das traditionsreiche Filmstudio Babelsberg.

Erfahrungsaustausch mit "Refugee Action" in London


Foto: MdF / Johanna Puchta

Auch in Großbritannien gibt es Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten und so wertvolle Organisationen wie "Refugee Action" in London. Dort traf sich am 5. Oktober 2017 Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mit dem Vorstandsvorsitzenden der gemeinnützigen Organisation, Stephen Hale, und Mitarbeiter*innen zum Erfahrungsaustausch. Dabei ging es auch darum, wie es gelingt, die Lebensbedingungen für Asylbewerber*innen weiter zu verbessern und ihnen das Ankommen zu erleichtern. Der Finanzminister war gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Landesregierung und Abgeordneten des Landtages im Rahmen der Präsentation Brandenburgs unter dem Motto "Brandenburg meets Britain" in London zu Gast.

Bürgerdialoge zur Europäischen Union

Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MdJEV) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland setzen die Bürgerdialogreihe aus dem Jahr 2016 fort und führen mit Unterstützung verschiedener brandenburgischer Kommunen und in Kooperation mit dem Verein VENROB, dem Bündnis für Brandenburg und anderen Akteuren weitere sieben dezentrale Bürgerdialoge im Herbst dieses Jahres zu den Themen "Welche Zukunft für die Europäische Union wollen wir?" und "Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?" durch. In folgenden Städten finden diese Bürgerdialoge statt: Wittstock/Dosse am 16.10.2017, Rathenow am 19.10.2017, Luckenwalde am 14.11.2017, Perleberg am 16.11.2017, Eisenhüttenstadt am 28.11.2017, Lübben am 5.12.2017, Brandenburg/Havel am 12.12.2017. Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden sich vorab auf der Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (Link).

AUS DEM BUNDESVERBAND

Newsletter vom 11. Oktober 2017


An dieser Stelle ist der aktuelle Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE zu finden, in dem u. a. Katja Kipping zur Forderung der Unionsparteien nach einer Obergrenze für Geflüchtete Stellung bezieht, Gabi Zimmer, Andrej Hunko und Sevim Dagdelen äußern sich zu den Ereignissen in Katalonien und es gibt Informationen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

AUS DEM BUNDESTAG

Glyphosat in Speiseeis – LINKE fordert wissenschaftliche Neubewertung

"Dass Glyphosat in Speiseeis gefunden wird, ist nicht überraschend, weist aber erneut auf die Vielzahl potenzieller Eintragsquellen dieses Totalherbizids in die Lebensmittelkette hin. Seit Langem fordert DIE LINKE eine wissenschaftliche Neubewertung sowohl der Eintragsquellen über Nahrungsmittel, Baumwollartikel etc. als auch – mittels Biomonitoring – der realen Gefahr für die Bevölkerung, unwissentlich über die Nahrung Glyphosat aufzunehmen. Beides wird bisher von der Bundesregierung verweigert. Das ist unverantwortlich, beweisen die erneuten Glyphosatfunde in Lebensmitteln einmal mehr", kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die aktuell berichteten Ergebnisse der Untersuchungen von Speiseeis-Proben aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden am 12. Oktober 2017. Dr. Kirsten Tackmann weiter: "Wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird, bleibt der Verdacht, dass die Gefahr absichtsvoll vertuscht werden soll um die erneute Zulassung des Wirkstoffs in Brüssel nicht zu gefährden. Das ist aus Sicht der LINKEN inakzeptabel."

EUROPA

Austritt aus der UNESCO: Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!

Den 12. Oktober 2017 vermeldeten Austritt der USA und Israels aus der UNESCO kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der UNO-Arbeitsgruppe im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), des Transatlantic Legislators' Dialogues und der Delegation für die Beziehungen zu den USA: "Die Aufkündigung einer regelbasierten internationalen Zusammenarbeit, die die Grundlage für Vertrauen und angesichts der globalen Aufgaben und Herausforderungen so dringend notwendige Stärkung und Weiterentwicklung des Völkerrechts ist und bleiben muss – aus egoistischen nationalen oder schlimmer noch persönlichen Launen – ist zutiefst verstörend und abzulehnen. Damit macht der US-Präsident die vereinigten Staaten zum 'Outlaw' eines gesellschaftspolitischen und kulturellen Diskurses, der vielmehr die aktive Mitarbeit gerade der USA bei der Erfüllung und Umsetzung der 2030 Agenda und der SDG-Ziele erfordert ('Sustainable Development Goals'). Multilaterales zusammenwirken, das gemeinsame Arbeiten auch an Kompromissen, ist die Voraussetzung für das friedliche und gutnachbarschaftliche Zusammenleben der Staaten und Gesellschaften. Wohin kommen wir, wenn andere diesem Beispiel folgen? Eine Rückkehr zur Politik der Willkür, des Egoismus’ und des Rechts des Stärkeren ist strikt abzulehnen. Frau Mogherini, Herr Navracsics – übernehmen Sie!" weiterlesen

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Roter Oktober – Einführung in Geschichte und Theorie der russischen Revolution

In diesem Jahr jährt sich zum 100. Mal die russische Oktoberrevolution. Dies gibt Anlass, sich mit dem Verlauf, den Ursachen und Folgen dieses geschichtsprägenden Ereignisses eingehender zu beschäftigen. Was war diese Revolution eigentlich, wie ist sie vonstattengegangen, und mit welchen Konzeptionen wurde sie von ihren Protagonisten durchgeführt und von ihren Gegnern bekämpft? Der Historiker Dr. Christoph Jünke wird am 18. Oktober 2017 ab 19 Uhr in die Geschichte und Theorie der russischen Revolution einführen. In seinem Vortrag wirft der Referent einen einführenden Blick zurück auf den Verlauf der russischen Revolution, auf ihre Ursachen und Folgen. Er stellt die Motive und Strategien der bolschewistischen Oktoberrevolutionär*innen und ihrer Kritiker*innrn dar und fragt abschließend nach dem Erbe dieser Revolution. Dr. Christoph Jünke ist Historiker, Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher, u. a. "Der lange Schatten des Stalinismus. Sozialismus und Demokratie gestern und heute" (2007), "Streifzüge durch das rote 20. Jahrhundert" (2014) und "Marxistische Stalinismus-Kritik im 20. Jahrhundert" (2017).

Wann? Mittwoch, 18. Oktober 2017, 19 Uhr Potsdam. Wo? freiLand, Cafe (Haus 2), Friedrich-Engels-Straße 22

Kommunalpolitik mit Links – Ein Qualifizierungsangebot für Teamende


In den nächsten drei Jahren stehen in zwölf Bundesländern Kommunalwahlen bevor. Allein im "Super-Kommunalwahl-Jahr" 2019 wird in neun Bundesländern gewählt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will individuelles kommunalpolitisches Engagement entwickeln helfen und potentielle Mandatsträger*innen bzw. Menschen, die sich eine Kandidatur vorstellen können, im Prozess bis zur möglichen Kandidatur, Wahl und Mandatsausübung mit Bildungsangeboten begleiten und das notwendige Wissen und "Handwerkszeug" vermitteln. Für Teamer*innen in der politischen Bildung eröffnet sich hier ein vielfältiges Betätigungsfeld. In der Zeit vom 26. November bis 02. Dezember 2017 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Ausbildung für Teamer*innen durch. Mit diesem Kompaktseminar sollen ehrenamtliche wie hauptberufliche politische Bildner*innen zu eigenständig arbeitsfähigen Teamer*innen im Bereich der Mandatsträger*innenvorbereitung und Weiterbildung im linken Spektrum qualifiziert werden, die zielgruppenspezifische Lernangebote für Aktive in der Kommunalpolitik konzipieren und durchführen können. Hierbei werden den angehenden Teamer*innen anhand sachpolitischer Fallbeispiele aus der Kommunalpolitik vor allem Vermittlungskompetenzen und Kompetenzen in Prozessgestaltung vermittelt. Teilnehmer*innen-Beitrag 150,00 EUR / 90,00 EUR ermäßigt (inkl. Seminarunterlagen sowie Übernachtung im Doppelzimmer und Vollverpflegung.) Die Fahrtkosten sind von den Teilnehmenden selbst zu tragen. Anmeldung bis zum 16. Oktober 2017 an salvador.oberhaus@rosalux.org.

 

SONSTIGES

"Das neue Wassergesetz – Auswirkungen auf die Kommunen"


Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes ist auf der Zielgeraden. Nach über einem Jahr intensiver Diskussion im parlamentarischen Raum, zwischen Verbänden, Gemeinden, Behörden und Ministerien soll das Gesetz im November im Landtag beschlossen werden. Dabei wird es vor allem im Bereich der Gewässerunterhaltung zu deutlichen Veränderungen gegenüber der bisherigen Praxis kommen, die auch die Gemeinden stark betreffen werden. Nach derzeitigem Diskussionsstand sind zwei Änderungen besonders wichtig:

  • Flächeneigentümer sollen auf Antrag zukünftig direkt Mitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden können. Die Gemeinden bleiben Mitglied für alle anderen Grundstücke. Der bisherige Beirat soll dafür entfallen.
  • Zukünftig soll landesweit eine Differenzierung der Beiträge für die Gewässerunterhaltung nach Nutzungsart vorgenommen werden: Siedlungsfl ächen sollen stärker als Landwirtschaftsflächen und diese stärker als Waldflächen herangezogen werden.

Daneben wird es eine Reihe von weiteren Änderungen geben, etwa zur Finanzierung des Schöpfwerksbetriebs, zur Abgrenzung der Verbandsgebiete und zu Gewässerrandstreifen. Beim kf-Tag am 14. Oktober 2017 werden die neuen Regelungen und ihre Auswirkungen auf Verbände, Gemeinden und Flächeneigentümer vorgestellt und diskutiert. Zur Einladung (Download-Link)

Samstag, 14. Oktober 2017, 10 bis 14 Uhr, Mercure Hotel Potsdam City

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Finanzämter werben auf Brandenburgs Ausbildungsmessen


Foto: MdF / Anita Back

Wer im kommenden Jahr eine Ausbildung oder ein Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung beginnen möchte, der kann sich in diesen Wochen auf einen der zahlreichen Ausbildungsmessen eingehend informieren, auf denen die Ausbildungs-Experten*innen der Finanzämter vertreten sein werden. Von Bad Liebenwerda über Potsdam, Berlin-Moabit, Frankfurt (Oder), Zehdenick, Cottbus bis Wildau sind Brandenburgs Finanzämter in den kommenden Wochen auf Ausbildungs- und Studienmessen vor Ort. Wann wo genau welches Finanzamt mit seinen Ausbildungs-Experten informiert, erfährt man übersichtlich auf der Seite http://steuer-deine-zukunft.de/de/veranstaltungen/. Das Online-Bewerbungsverfahren für die Einstellung 2018 ist noch bis zum 26. November 2017 geöffnet.

Landesgeschäftsführer*in, Linksjugend ['solid] Brandenburg

Der Landessprecher*innenrat (LSpR) der Linksjugend ['solid] Brandenburg e. V. sucht zum 1. November 2017 eine*n Mitarbeiter*in für die Stelle des Landesgeschäftsführers/ der Landesgeschäftsführerin. Bewerber*innen sollten sich mit den politischen Zielen der Linksjugend ['solid] identifizieren können. Der Arbeitsort ist die Landesgeschäftsstelle in Potsdam. Es handelt sich um eine Stelle mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich 17 Stunden pro Woche unter flexibler Einteilung der Arbeitszeit. Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober 2017. Zur Ausschreibung (Download-Link)

Referatsleiter*in Verwaltung/Vergabe, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht spätestens zum 1. Januar 2018 eine*n Referatsleiter*in Verwaltung/Vergabe im Bereich Finanzen – IT – Zentrale Aufgaben (FIZ). Schwerpunkt der ausgeschriebenen unbefristeten Stelle ist die Leitung des Referats Verwaltung sowie die Gewährleistung aller anstehender Verwaltungsarbeiten in der Rosa-Luxemburg Stiftung. Bewerbungsschluss ist 16. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

Pressesprecher*in, Linksfraktion Bremen

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. November 2017 eine*n Pressesprecher*in in Vollzeit in Bremen. Bewerbungsschluss ist am 20. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Linksfraktion Bremen

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. November 2017 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für die Fachbereiche Frauen- und Queerpolitik sowie Soziales mit den Schwerpunkten Armutsbekämpfung und Migration in Teilzeit (25 Stunden/Woche) in Bremen. Bewerbungsschluss ist am 20. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

Sachbearbeiter*in Personal, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2018 eine*n Sachbearbeiter*in Personal im Personalstab (75-Prozent-Stelle), angebunden an das Büro der Geschäftsführung. Es handelt sich um eine unbefristete Stelle in Teilzeit (29,25 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 23. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

Vergabe eines Werkvertrags, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa Luxemburg Stiftung vergibt einen Werkvertrag zur wissenschaftlichen Bearbeitung eines Projektes zum Thema "Solidarität der DDR mit der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und dem Befreiungskampf des African National Congress (ANC) von den 1950er Jahren bis 1989/90". Der Werkvertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten, beginnend am 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2019. Für den Werkvertrag stehen Mittel im Umfang von 75T € zur Verfügung. Bieter*innen geben bitte ihre aussagefähigen Angebote bis zum 31. Oktober 2017 schriftlich, möglichst elektronisch, ab. Zur Ausschreibung

Mitarbeiter*in für Büroleitung und Finanzen, DIE LINKE. Brandenburg

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit der Landesgeschäftsstelle. Beginn der Tätigkeit ist der 1. Januar 2018. Die Tätigkeit ist ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. Bewerbungsschluss ist der 20. November 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

14. Oktober 2017, 10 Uhr

Treffen der Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

14. Oktober 2917, 10 - 14 Uhr

kf-Tag: "Das neue Wassergesetz – Auswirkungen auf die Kommunen"

Potsdam, Mercure Hotel, Lange Brücke

 

14. Oktober 2017, 15 - 18 Uhr

Treffen der LAG SozialGesund

Potsdam, Kreisgeschäftsstelle, Zeppelinstr. 7

 

22. Oktober 2017, 12 Uhr

Großdemonstration gegen Hass und Rassismus im Bundestag

Info: www.demo-grib.de

Berlin, Brandenburger Tor

 

22. Oktober 2017, 17.30 Uhr

Mitgliederversammlung der LAG Grundeinkommen Brandenburg

Berlin, Geschäftsstelle DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf, Behaimstr. 17 (U-Bhf. Richard-Wagner-Platz, U7)

 

28. Oktober 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Fürstenwalde, Kreisgeschäftsstelle der LINKEN, Mühlenstr. 15

 

4. November 2017, 10 - 15 Uhr

Landeswahlkonferenz der Kommunistischen Plattform Brandenburg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

25. November 2017

Landesfrauenkonferenz

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

9. Dezember 2017

Jahresabschlussfeier Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Ort steht noch nicht fest

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist, zu erkennen anhand des Textes [Mitglieder] im Betreff der E-Mail. Für Änderungen bitte an roland.scharp@dielinke-brandenburg.de wenden.

 

Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde, ohne(!) [Mitglieder] im Betreff. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter

 

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Lothar-Bisky-Haus

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

V.i.S.d.P: Anja Mayer

 

Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910

E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de

Webseite: www.dielinke-brandenburg.de