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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 51/2015 | 18. Dezember 2015

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Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,

 

im letzten Newsletter des Jahres 2015 geht es u.a. um freies WLAN in Kleinmachnow, Podcasts der Linksfraktion im Landtag, die legale Einreise für Menschen aus Syrien, die Volksinitiative gegen Massentierhaltung und die Ungerechtigkeit des Rundfunkbeitrages.

  

Vom 23. Dezember 2015 bis zum 3. Januar 2016 macht die Landesgeschäftsstelle Weihnachtspause. Ab 4. Januar 2016 sind wir wieder wie gewohnt für alle da. In dringenden Fällen ist die Landesgeschäftsführerin per E-Mail lgf@dielinke-brandenburg.de erreichbar. Wir wünschen frohe Feiertage und ein gutes neues Jahr.

 

Viele Grüße aus Potsdam von Steffen Pachali und Andrea Johlige

Der erste Newsletter des neuen Jahres erscheint am Freitag,  den 8. Januar 2016.

Hinweise und Zuarbeiten bitte bis Donnerstag, den 7. Januar 2016 um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Trauer um Klaus Ness


Wir trauern um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness, der in der Nacht zum heutigen Freitag verstorben ist. Der Landesvorsitzende der LINKEN, Christian Görke, sagte: "Sein Tod hat uns geschockt und tief getroffen." Er würdigte ihn als einen verlässlichen politischen Partner, nicht nur in der Zeit rot-roten Koalition. "Klaus Ness wird mir fehlen. Als kluger, scharfsinniger und verbindlicher Gesprächspartner, als Vollblutpolitiker, als leidenschaftlicher Verteidiger von Menschlichkeit und Demokratie und als Kämpfer gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt." mehr...

Sitzung von Landesvorstand und Kreisvorsitzenden

Am 11. Dezember 2015 trafen sich Landesvorstand und Kreisvorsitzende zu einer gemeinsamen Beratung zur Vorbereitung des Landesparteitages am 5. und 6. März 2016 in Templin. Schwerpunkte des Parteitages werden die Vorbereitung der Bundestagswahl im Jahr 2017, Schlussfolgerungen aus der Strukturdebatte des Landesverbands, Satzungsänderungen und Gremienwahlen sein. Weitere Themen waren u.a. die personelle Stärkung der Landesgeschäftsstelle, die Berufung des Landeswahlkampfbüros und die Auswertung der Regionaltage 2015. Weitere Infos gibt es in den Sofortinformationen.

Volksbegehren gegen Massentierhaltung


Noch bis zum 14. Januar 2016 läuft das Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Dadurch soll erreicht werden, dass es zu einem Volksentscheid über die Massentierhaltung kommt. 80.000 gültige Stimmen müssen dafür zusammen kommen. Alle Infos gibt es auf der Webseite www.volksbegehren-massentierhaltung.de.

Regionalkonferenz in Brandenburg an der Havel


Am 14. Januar 2016 findet die nächste Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg statt. Diesmal gemeinsam mit den Kreisverbänden Brandenburg an der Havel und Havelland. Beginn ist um 18.30 Uhr, im Altstädtisches Rathaus am Altstadt Markt 10, in Brandenburg an der Havel.

 

In Fortsetzung der bewährten Konferenzen des Jahres 2015 wird zu Beginn zunächst gemeinsam über die aktuelle Situation im Land Brandenburg diskutiert und auf Nachfragen reagiert, anschließend wird in Arbeitsgruppen näher auf einige brennende Themen eingegangen. Die Themen für die Arbeitsgruppen lauten:

1. Verwaltungs- und Strukturreform; Stand und weitere Entwicklung und die Auswirkungen für die Stadt und die Region mit Christian Görke

2. Asyl- und Flüchtlingspolitik; Willkommenskultur mit Diana Golze und Andrea Johlige

3. Offenes Forum / aktuelle Fragen, u. a. Grundwasserproblematik - Vernässung der Region; hier können jederzeit weitere Themen angesprochen werden.

Jahresabschluss des fds Brandenburg


Am 12. Dezember 2015 kamen in Potsdam 20 Mitglieder des fds Landesverbandes Brandenburg zu ihrer letzten Versammlung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag. Delegiert wurden Moritz Kirchner und Josephin Bär, die auch in den Sprecherinnenrat nachgewählt wurde. Inhaltlich wurde kontrovers über den Sinn der Einrichtung einer europäischen Armee diskutiert. Des Weiteren tauschte man sich über das erste Jahr des fds in Brandenburg aus.

Wahlveranstaltung der LINKEN UnternehmerInnen

Die LINKEN UnternehmerInnen laden die Mitglieder zur Versammlung ein. Es stehen Delegiertenwahlen zum Landesparteitag und zur Bundesdelegiertenkonferenz sowie SprecherInnen-Wahlen an. Einladung (PDF-Datei)

7. Januar 2016,18.30 Uhr Bürgerbüro, Am Gutshof 4, 14542 Werder (Havel)

LAG Betrieb & Gewerkschaft: Ende ostdeutscher Bescheidenheit

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft Brandenburg unterstützt die Forderung der ostdeutschen Beschäftigten nach fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten sehen in dem wachsenden wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe und der niedrigen Qualität ihrer Arbeit ein Missverhältnis und deuten es als Gerechtigkeitslücke, die zu schließen gilt. Hier bedarf es weiterer Unterstützungsleistungen seitens der Landespolitik um einen fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten herzustellen. Beispielhaft sind hier zu nennen: Anpassung der Kriterien der Wirtschaftsförderung, der Lohnkostenzuschussförderung und des Vergabegesetzes sowie Reform des Personalvertretungsgesetzes. mehr... (PDF-Datei)

KREISVERBÄNDE

Potsdam-Mittelmark: Freies WLAN in Kleinmachnow


Einer der ersten Anträge der nach der Kommunalwahl 2014 neu konstituierten Fraktion aus drei LINKEN und einem Piraten in der Gemeindevertretung Kleinmachnow war die Einrichtung eines freien WLAN auf dem Rathausmarkt. Der Markt ist das wirkliche Zentrum des Ortes mit viel Leben, Treffunkt der Schüler von vier Schulen und Standort mehrerer Gaststätten. Ein Jahr hat es gedauert - nun kann jeder dort eine Stunde am Tag frei surfen. Mit der Visitenkarte, die wir diese Woche verteilten, machen wir das auch publik.

Barnim: "Draufsichten" auf Brüssel


Die Dezember-Veranstaltung der Diskussionsreihe „Draufsichten-Ansichten-Einsichten“ des Bernauer Stadtverbandes war der Europäischen Union, speziell der Finanz- und Steuerpolitik, gewidmet. Dazu konnte der Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL Fabio de Masi als kompetenter Gesprächspartner gewonnen werden. Was er zu berichten hatte, sorgte für manches ungläubiges Kopfschütteln. mehr...

Oberhavel: Leuchten in Kinderaugen


Wer schon einmal gesehen hat, wie Kinderaugen leuchten können, wenn es Geschenke gibt, versteht wie sich Kinder aus Familien fühlen müssen, in denen das Geld nicht für Geschenke reicht. Deshalb ist es dem Bundestagsabgeordneten Harald Petzold ein Anliegen, Solidarität zu zeigen. So hat er Süßigkeiten und Obst für gut 100 Kinder an die Tafel Oranienburg gespendet. Petzold wird auch bei der Ausgabe der Tafel am 21. und 22. Dezember helfen. mehr...

Ostprignitz-Ruppin: Kyritzer Bürgerentscheid zum Klostergarten


Bereits 2007 hat die Stadtverordnetenversammlung Kyritz über das Nutzungs- und Finanzierungskonzept des gesamten Klostergeländes entschieden. Eine Umsetzung des Beschlusses unterblieb. Die zuständigen Gremien haben die neuerlichen, geänderten Vorstellungen der Verwaltung abgelehnt. Im April entschieden die Stadtverordneten sich jedoch mehrheitlich für eine Bebauung des Klostergartens mit zusätzlichen, aus Sicht der Bürgerschaft und einiger Abgeordneter, unnötigen und sinnlosen Gebäuden. Ein Kleinod würde zerstört werden. Die Parteien und ihre Kandidaten bei Wahlen, aber auch zur Wahl stehende Bürgermeister, schreiben den Gedanken, gestützt auf die Brandenburger Verfassung, der »direkten Demokratie« gern in ihre Wahlprogramme. Wenn es jedoch konkret wird, dann..... Den vollständigen Artikel gibt es in der Dezember-Ausgabe der Märkischen Linken.

Lausitz: Halbe Trauer – totgesagte Haltepunkte leben länger


Am 12. Dezember 2015 haben über 300 BürgerInnen aus Kolkwitz gegen den "langsamen Tod" ihrer Haltepunkte unter dem Motto „ Halbe Trauerfeier – Todgesagte (Haltepunkte) leben länger“ protestiert. Die LINKE Landtagsabgeordnete Anke Schwarzenberg hat sich als Erste in das Protestkondolenzbuch eingetragen. Ihr folgten weitere 129 Namens- und Texteintragungen. Die LINKE Basisorganisation Kolkwitz hat entsprechend ihren Beschlüssen den Protest maßgeblich vorbereitet und unterstützt. Anke Schwarzenberg (MdL) eröffnete den Reigen derer die sich in das symbolische Kondolenzbuch eintrugen. 

LANDTAG

Neu: Podcasts der Linksfraktion


Die Landtagfraktion macht jetzt auch Podcasts. Der Brandenburger Landtag hat das neue Landesaufnahmegesetz debattiert. Es enthält wichtige Verbesserungen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige erklärt die wichtigsten Punkte. mehr... (Youtube) 

Viele BrandenburgerInnen helfen gern, fürchten aber, dass die Kosten der Flüchtlingsaufnahme den Sozialstaat gefährden. Der Abgeordnete René Wilke zeigt, wie man diese Sorgen entkräften kann. mehr... (Youtube)

Plenum aktuell in dieser Woche


Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informiert die Landtagsfraktion über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden. Themen in der dieser Woche waren u.a. das Bündnis für Brandenburg, das Bahnwerk Eberswalde, das neue Landesaufnahmegesetz für bessere Integration, die Soziale Sicherheit für alle angesichts wachsender Ressentiments gegenüber Flüchtlinge, das Älterwerden und Ältersein, der konkrete Schritt zu längerem gemeinsamen Lernen, das Vorantreiben der Inklusion und die Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen. mehr...

L-Aktuell Dezember 2015


Die neue Ausgabe der Kompaktzeitung L-Aktuell ist fertig. Sie berichtet in der Regel nach jeder Landtagssitzung über die Initiativen der Fraktion bzw. der rot-roten Koalition. Sie erscheint als Druck- und Digitalerzeugnis. Die gedruckten Ausgaben sind im Landtag sowie in den Bürgerbüros der Abgeordneten erhältlich. Hier geht es zur neuesten Ausgabe (PDF-Datei).

Flüchtlinge in Brandenburg – Behauptungen und Vorurteile im Faktencheck


Bereits vor einigen Monaten hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg ein Faltblatt zu Vorurteilen im Faktencheck herausgegeben. Dieses liegt nun in einer überarbeiteten Version vor. Fast täglich berichten die Medien über Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Die Kommunen organisieren Quartiere, um Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen. Oft treffen sie auf Unverständnis, Ablehnung und Ängste. Diese Ängste werden oftmals bewusst geschürt. Allerdings entsprechen einige Behauptungen nicht den Fakten. Die gängigsten Vorurteile und Behauptungen sollen hier hinterfragt und geprüft werden. mehr...

Altanschließer: Urteil zügig und rechtssicher prüfen

Der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg erwartet vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass es zügig, aber rechtssicher prüft, welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation hat. "In jedem Fall verbindet sich damit die Chance, endlich abschließend Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in einer heftig umstrittenen Materie zu schaffen." mehr...

Flüchtlingen Türen zum Studium öffnen

DIE LINKE will Flüchtlingen den Zugang zu einem Studium erleichtern und damit deren Integration weiter fördern. In diesem Sinne ist eine unkomplizierte Anerkennung von Studienleistungen auch bei Gasthörer*innenschaft notwendig, so die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre dazu, wie man Flüchtlingen den Zugang zum Studium ermöglichen kann. Sie begrüßt, dass Ministerin Kunst diese Ansicht in der gestrigen Fragestunde teilte. Da jedoch kaum eine Hochschule in Brandenburg diese Anerkennung explizit geregelt hat, erwartet DIE LINKE nun, dass die Ministerin hier aktiv wird. Dies würde allen Studieninteressierten in Brandenburg den Weg in ein reguläres Hochschulstudium erleichtern. mehr...

Keine Bundesfernstraßengesellschaft

Der Landtag hat sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Ablehnung der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft befasst. Die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack betonte: „Einrichtungen und Anlagen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und nicht in gewinnmaximierende Gesellschaften auf der Basis von ÖPP-Projekten. Nach unserer Einschätzung hat sich die Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes bewährt. Bisher wurden neben den beständigen Aufgaben zum Erhalt, Betrieb, Neu-, Um- und Ausbau auch alle Investitionsprogramme in operativer Verantwortung der Länder erfolgreich umgesetzt. Dieser Weg soll in Brandenburg fortgesetzt werden. mehr...

Die Toten mahnen uns: Achtung des Rechts auf ein Anderssein

Am 16. Dezember 1942 wurde die Deportation Tausender Sinti und Roma in ganz Europa nach Auschwitz-Birkenau beschlossen. Aus diesem Anlass fand am Mittwoch in Sachsenhausen eine Gedenkfeier statt. "Der Himmler-Erlass vom 16. Dezember 1942 war eine Zäsur in der Verfolgungsgeschichte der Minderheit. Dieser Tag ist für uns erneut Anlass zu sagen: Jeder Mensch muss das Recht haben, in Übereinstimmung mit seiner nationalen Identität zu leben, seine Sprache zu sprechen und seine Kultur zu pflegen", so unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers. mehr...

Weltweite Einigkeit im Klimaziel

Anita Tack, die verkehrspolitische Sprecherin und Brandenburger Ex-Umweltministerin, ist sehr froh, dass die Aufgabenstellung, die die Länder auf der Klimaschutzkonferenz in Durban so zielstrebig mit dem Abschlussdokument von Paris umgesetzt worden ist. Auf dem Weg von Durban nach Paris gab es so viele Hindernisse, dass mit dem jetzt erreichten Ergebnis kaum zu rechnen war. Alle 195 Länder bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaschutzziele. Jetzt geht es um die globale Energiewende. Kein Land kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun. mehr...

LANDESREGIERUNG

Legale Einreise ermöglichen – Abschottung beenden


  Europaminister Helmuth Markov hat Vorschläge der Europäischen Kommission zum Ausbau von Aufnahmeprogrammen für Menschen aus Syrien begrüßt. Gleichzeitig warnte er davor, die Lasten zunehmend auf die Nachbarstaaten abzuwälzen und sich der eigenen Verantwortung zu entziehen: „Ich teile die Auffassung der Kommission, dass nationale Aufnahmeprogramme ein wichtiges Instrument zur Bewältigung dieser humanitären Krise sind. Die Möglichkeiten der sicheren und legalen Einreise nach Europa müssen ausgebaut werden, anstatt sie immer weiter zu beschränken. Die europäische Abschottungspolitik muss genauso beendet werden wie die fragwürdigen Absprachen mit Anrainerstaaten zur Kontrolle der Migration“, sagte Markov. mehr...

Im Dialog mit Vertretern der Volksinitiative gegen Massentierhaltung


Knapp ein Jahr nach dem letzten Austausch haben Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart und Landwirtschaftsstaatssekretärin Dr. Carolin Schilde den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative gegen Massentierhaltung fortgeführt. Sie besuchten dabei auch einen versuchsstall des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung. Beide Staatssekretärinnen zeigten sich nach dem Treffen angetan von der konstruktiven Atmosphäre und dem offenen Austausch. Quart sagte: „Gerade bei diesem kontrovers und emotional diskutierten Themen ist es wichtig das Gespräch zu suchen. Ich bin froh, dass wir deutlich machen konnten, welche Fortschritte wir im Vergleich zum vergangenen Jahr erzielen konnten. So werden ab August 2016 in den Brütereien keine Schnäbel bei Legehennenküken mehr gekürzt und ab 2017 keine schnabelgekürzten Junghennen mehr eingestallt. mehr...

http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.426651.de

Kostenfreies Konto für alle

Am Freitag diskutierte der Bundesrat abschließend den Vorschlag der Bundesregierung, ein Basiskonto für jedermann einzuführen. Das Brandenburger Verbraucherschutzministerium hatte zuvor versucht, den Vorschlag der Bundesregierung dahingehend zu ändern, dass für dieses Konto keine Gebühren verlangt werden sollen. In den Ausschüssen des Bundesrates hatte es dafür jedoch keine Mehrheit gegeben. Verbraucherschutzminister Helmuth Markov warb im Vorfeld der Bundesratsabstimmung noch einmal für die Position Brandenburgs: „Die positive Nachricht ist, dass das Girokonto für alle endlich kommt. Damit es aber auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen können, muss es aber kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden. Die Pläne der Bundesregierung sind leider Ausdruck fehlenden Selbstbewusstseins gegenüber der Finanzwirtschaft.“ mehr...

20. Geburtstag der Euroregion Pomerania


Ministerpräsident Dietmar Woidke und Europastaatssekretärin Anne Quart haben der Euroregion Pomerania zum 20. Gründungstag gratuliert. Woidke würdigte den Zusammenschluss als „wichtiges Schaufenster für das immer engere Miteinander in der Grenzregion“. An die Unterzeichnung vor 20 Jahren wurde am Donnerstag mit einer Festveranstaltung erinnert, an der Anne Quart teilnahm. Sie betonte: „Mit der Gründung der Euroregion Pomerania vor 20 Jahren waren die beteiligten Kommunen ihrer Zeit weit voraus und sind bis heute Vorbild für eine langfristige grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“ Der Austausch und die Annäherung der beteiligten Bevölkerungen, Institutionen und Unternehmen sei eine Bereicherung und viel mehr als die bloße Verteilung von Fördergeldern. Die Euroregion Pomerania ist eine Euroregion im nordwestlichen Polen, im nordöstlichen Deutschland und im südwestlichen Schweden.

130 Millionen Euro für kommunale Infrastruktur


Foto: MdF/Vieweg

In den kommenden vier Jahren wird das Land insgesamt 130 Millionen Euro in die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur investieren. Das Kabinett hat diese Woche hierfür eine federführend vom Finanzministerium erarbeitete Rahmenförderrichtlinie beschlossen. Damit können Kommunen ab Januar 2016 Mittel aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm beim Land beantragen. Das bis Ende 2019 befristete Programm ist für alle Kommunen des Landes offen. Diese können Mittel beantragen zur Stärkung der Infrastruktur für Bildung, Verkehr, Feuerwehr sowie Freizeit und Sport. Finanzminister Christian Görke: „Es freut mich sehr, dass es uns gelungen ist, mit dem kommunalen Infrastrukturprogramm ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages auf den Weg zu bringen.“ Alles zur Antragsstellung finden Kommunen auf der Internetseite des Finanzministeriums.

Willkommensfest des Aktionsbündnisses „Herz statt Hetze“ in Rathenow

Am Dienstag hat Finanzminister Christian Görke für die Landesregierung am Willkommensfest für Flüchtlinge unter dem Motto „Unser Rathenow. Miteinander – Füreinander“ des Aktionsbündnisses „Herz statt Hetze“ teilgenommen. In seiner Ansprache dort sagte er, dass es zwar nachvollziehbar sei, dass Einheimische angesichts der zahlreichen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht nur viele Fragen haben, sondern auch Ängste formulieren. „Das ist normal, das ist menschlich“, so Görke. „Aber unmenschlich ist, wenn daraus Fremdenfeindlichkeit und Hass generiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle jenen in die Parade fahren, die ihr politisches Süppchen auf Kosten der Flüchtlinge am Köcheln halten wollen.“ mehr...

Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk erhöht

Die Stiftung für das sorbische Volk erhält mehr Geld. Die Landesregierung stimmte diese Woche der Erhöhung der Mittel für die Stiftung zu. Ab dem kommenden Jahr erhält sie bis 2020 jährlich insgesamt rund 18,6 Millionen Euro, darunter 3,1 Millionen Euro vom Land Brandenburg, 9,3 Millionen Euro vom Bund und 6,2 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk, sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass diese Erhöhung gelungen ist. Die Arbeit der Stiftung ist enorm wichtig, wenn es darum geht, sorbische Sprache, Kultur und Traditionen zu bewahren und zu fördern. Dies ist für die Identität des sorbischen Volkes unverzichtbar."

Grußwort bei Steuergewerkschaft


Foto: DSTG

Finanzminister Christian Görke hat auf dem Landesverbandstag der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Landesverband Brandenburg, ein Grußwort gehalten. Bei dem Treffen stand die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an Heinz-Egon Müller für seine Verdienste im DSTG Landesverband im Mittelpunkt.

1.500 Weihnachtsgeschenke für Flüchtlingskinder


In der Weihnachtszeit werden viele Geschenke überreicht - an Freunde, an KollegInnen und in der Familie. In den vergangen Monaten sind viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen, um vor Krieg und Verfolgung Schutz zu suchen. Um den Flüchtlingskindern eine Freude machen zu können, haben das MASGF, das Hans-Otto-Theater Potsdam und die Integrationsbeauftragte des Landes gemeinsam um Geschenke gebeten. Viele Mädchen und Jungen beteiligten sich an der Aktion und brachten ihre Geschenke mit ins Hans-Otto-Theater, als sie die Aufführung des „Märchen vom Kalif Storch“ besuchten. Auch die Beschäftigten des Ministeriums brachten viele Geschenke mit. Insgesamt können nun über 1.500 Weihnachtsgeschenke durch Diana Golze und Almuth Hartwig-Tiedt in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften in Brandenburg verteilt werden.

Leitlinien der Seniorenpolitik werden fortgeschrieben


Der Landtag debattierte in dieser Woche auf Antrag von SPD und LINKE über die Leitlinien der Seniorenpolitik. Diana Golze betonte in ihrem Beitrag, dass im Jahr 2030 bereits mehr als ein Drittel der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein wird. Damit stellen „die Alten“ nicht nur eine sehr große, sondern auch eine äußerst heterogene Gruppe dar. Ältere Menschen seien in ihren Lebensstilen, Wünschen und Einstellungen, aber auch in ihren gesundheitlichen, sozialen, kulturellen und finanziellen Ressourcen sehr verschieden. Als Schwierigkeit formulierte Diana Golze in ihrer Rede das Problem der materiellen Armut und der damit verbundenen eingeschränkten Teilhabechancen von älteren Menschen. Als wichtiges Gut hab sie die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements von SeniorenInnen hervor. Dieses sei essentiell für unsere Gesellschaft. Nach Ansicht von Diana Golze geht es dabei klar um eine Ergänzung und nicht um einen Ersatz hauptamtlicher Angebote. Als konkreten Schwerpunkt in diesem Bereich benannte sie die Projektarbeit und die Unterstützung der Seniorenbeiräte im Land.

BUNDESTAG

LINKE [in] Verantwortung - Kommunalpolitische Konferenz

Derzeit ist Kommunalpolitik noch stärker gefordert, als dies ohnehin immer der Fall war. Neben den unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Willkommensinitiativen leisten die Kommunen den größten Beitrag bei der Aufnahme und Integration der Geflüchteten. Dies stellt sie im gesamten Land vor gewaltige Herausforderungen. Das Ziel der der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Kommunalpolitischen Konferenz ist es, für diese alten und neuen Herausforderungen konkrete Handlungsvorschläge und Strategien zu entwickeln. Einladung und Anmeldung (PDF-Dateien)

 

29. und 30. Januar 2016, Halle (Saale)

Der neue Rundfunkbeitrag ist zu ungerecht


"Tu nichts Böses" lautet das Firmenmotto von ‪Google‬. Der medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion‬, Harald Petzold, will sich angesichts der wachsenden Macht von Internetgiganten nicht uneingeschränkt auf diese Aussage verlassen. Im Interview der Woche plädiert er außerdem für uneingeschränkte Netzneutralität‬ und ‪Medienbildung‬ von klein auf. Der neue Rundfunkbeitrag müsse geändert werden, fordert er. Es fehlten soziale Ausnahmeregelungen. mehr...

Sonderprogramm zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe nötig

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher Norbert Müller fordert mit Blick auf die Ergebnisse der Evaluation zum Bundeskinderschutzgesetz ein umfangreiches Sonderprogramm zur Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, das alle Teilbereiche erreicht und auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten enthält. "Zwar ist die Sensibilität für den Kinderschutz gestiegen und der Schutz von Kindern und Jugendlichen soll weiter verbessert werden, allerdings in bei weitem nicht ausreichendem Maße", so Müller. mehr...

Mach' die Tonne leer — Wegwerfstopp für Supermärkte


Foto: Bodau

Wo bleiben die übrig gebliebenen Weihnachtsmänner, wenn die Märkte ihre Regale um dekorieren? Die Kampagne für einen Wegwerfstopp für Supermärkte übergab am Donnerstag über 2.000 Papp-Weihnachtsmänner an Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen und Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei waren sie auch bei Kristen Tackmann, Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu Besuch, und stellten ihre Aktion gegen Lebensmittelverschwendung vor. mehr...

BUNDESVERBAND

Danke für euer Engagement 2015 - unserer Herausforderungen 2016

Die Parteivorsitzenden, der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeisters haben an alle Mitglieder der LINKEN anlässlich der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels eine Brief geschrieben (PDF-Datei). 

Jetzt bewerben! Clara-Zetkin-Frauenpreis 2016


DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2016 zum sechsten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Du kennst ein tolles Projekt oder eine gute Initiative von bzw. für Frauen? Dann schlage dieses Projekt oder diese Initiative für den Clara-Zetkin-Frauenpreis 2016 vor. Bewerbungsschluss ist am 31. Januar 2016. Vorschläge können online eingereicht werden. Alle weiteren Infos gibt es hier.

Sitzung des Parteivorstandes

Auf seiner Beratung zeigte sich der Parteivorstand besorgt über die Zunahme rechter Gewalt und steigende Umfragewerte für die Rechtspartei AfD. In diesem Kontext wurde auf die in der Elgersburger Runde beratene Diskussionsvorlage "Was tun gegen rechts: Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie" verwiesen. Sofortinformationen

EUROPA

Republik Moldau: Kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember 2015 in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen. Vor dem Hintergrund alarmierender Meldungen über die zunehmende Aushöhlung der Rechtssicherheit, verschaffte sich der Europaabgeordnete außerdem einen Eindruck über die reale Umsetzung der mit dem Assoziationsabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Reform des Rechtssystems. mehr...

LINKE MEDIENAKADEMIE

LiMA16: #hegemoniehacken

Die Linke Medienakademie startet in das kommende Jahr mit dem LiMA16-Motto #hegemoniehacken ! Der erste große Medienkongress mit Fortbildung und Begleitprogramm wird zwischen dem 29. März und 2. April 2016 in Berlin stattfinden. Das Spezial zum Jahreswechsel: Reduzierte Tickets im Frühbucher-Vorverkauf für die Weiterbildungswoche bis zum 16.01.2016 sichern. Organisationen, ASten oder Parteigliederungen sind eingeladen Sammelbestellungen aufzugeben. Das Programm (PDF-Datei) wird ab Mitte Januar 2016 vollständig im Netz stehen. Alle weiteren Infos gibt es hier.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Leiter/in des RLS-Auslandsbüros in Ramallah

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht schnellstmöglich eine/n Büroleiter/in in Ramallah (Palästina) in Vollzeit (39,5 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 29. Dezember 2015. Ausschreibung

Ausbildungsplatz Kauffrau/-mann für Büromanagement

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag sucht zum 15. August 2016 eine/n Auszubildende/n für den Beruf Kauffrau/-mann für Büromanagement. Bewerbungsschluss ist der 8. Februar 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)

Mitarbeiter für Migrations-, Integrations- und Flüchtlings- und Justizpolitik und Verbraucherschutz

Die Thüringer Linksfraktion besetzt zum 1. Februar 2016 die Vollzeitstelle eines / einer wissenschaftlichen Mitarbeiters / Mitarbeiterin für das Themengebiet Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik, Justizpolitik, Verbraucherschutz. Bewerbungsschluss ist der 18. Januar 2016. Ausschreibung

TERMINE

7. Januar 2016, 18 Uhr

kf-Jahresauftakt

Einladung (PDF-Datei)

Spremberg, Bergschlösschen, Bergstr. 11

 

7. Januar 2016,18.30 Uhr

Wahlveranstaltung der LAG LiU

Bürgerbüro, Am Gutshof 4, 14542 Werder (Havel)

 

10. Januar 2016

Liebknecht-Luxemburg-Ehrung

Berlin

 

10. Januar 2016, 14 Uhr

Jahresauftakt

Flyer (PDF-Datei)

Berlin, KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a

 

14. Januar 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz BRB/HVL

Brandenburg an der Havel, Altstädtisches Rathaus

 

16. Januar 2016, 12 Uhr

Wir haben Agrarindustrie satt-Demo

www.wir-haben-es-satt.de

 

16. Januar 2016, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

21. Januar 2016, 10 Uhr

Treffen der LAG Senioren

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

23. Januar 2016, 10 Uhr

Treffen der Sprecherinnen LINKE Frauen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

23. Janur 2016, 10 Uhr

Landesausschuss

 

27. Januar 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz LDS/TF

Ludwigsfelde

 

29. und 30. Januar 2016

LINKE [in] Verantwortung - Kommunalpolitische Konferenz

Einladung und Anmeldung (PDF-Dateien)

Halle

 

5. und 6. März 2016

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de

Templin

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

... waren die Aussaatbedingungen für Wintergetreide und Winterraps im Herbst aufgrund der milden Witterung durchaus gut. Für die Getreideernte 2016 wurde im Land Brandenburg mit insgesamt 481 300 Hektar fast genau so viel Wintergetreide ausgesät wie im letzten Jahr.

IMPRESSUM

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