DIE LINKE. Brandenburg in Aktion - Newsletter 25/2013 | 28. Juni 2013

Newsletter Nr. 25/2013

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

480 neue LehrerInnen, PolizistInnen und JustizanwärterInnen, Mehdorns Beschwerde gegen das Schallschutz-Urteil, Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe und die Mauer in den Renten, das sind einige der Themen in diesem Newsletter. Hinweise und Zuarbeiten bitte wie immer bis spätestens Donnerstag 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

 

Viele Grüße von Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert, Torsten Haselbauer und Steffen Pachali

Aus dem Landesverband

Links wirkt, auch in der Beschäftigungspolitik

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE: Am 21. Juni waren die Gespräche der Landesregierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Brandenburg erfolgreich. Neben der Anhebung der Bezüge der Beamt_innen wurden Maßnahmen zum Einstieg in alternsgerechtes Arbeiten und 30 Tage Urlaub vereinbart. Mit diesem "Paket" hat Rot-Rot auch dafür gesorgt, dass insgesamt 480 LehrerInnen, PolizistInnen und JustizanwärterInnen zusätzlich eingestellt werden, gleichzeitig erfolgen Arbeitszeitverkürzungen und Arbeitserleichterungen für die LehrerInnen an Brandenburgs Schulen. Der linke Finanzminister Helmuth Markov verwies zwar auch auf die Haushaltssituation, stellte aber in den Mittelpunkt, auch in den kommenden Jahren junge Menschen im Öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg einstellen zu können. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks, würdigte die erfolgreichen Gespräche "als Meilenstein". Sie verwies aber auch auf den nötigen Druck der Gewerkschaften GdP, GEW, ver.di und der IG Bau. Die Ergebnisse sollen schon am kommenden Dienstag ins Kabinett und dann in den Landtag. Das ist ein großer politischer Erfolg, der zweite innerhalb kürzester Zeit nach der Sicherung aller Krankenhausstandorte in der vergangenen Woche. Links wirkt, auch in der Beschäftigungspolitik.

Ferienaufenthalt für vom Hochwasser betroffene Kinder

Der Landesverband der LINKEN Brandenburg und die Landtagsfraktion der LINKEN im Brandenburger Landtag laden gemeinsam mit der LINKEN in Sachsen-Anhalt Kinder aus der Region um Fischbeck zu einem Ferienaufenthalt ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Brandenburger Landtag, Christian Görke: "Wir wollen so unsere Solidarität mit unseren Nachbarn, welche durch den Deichbruch bei Fischbeck so hart getroffen wurden, zum Ausdruck bringen." Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig, ergänzt: "Wir hoffen mit diesem Angebot, den Betroffenen einen kleinen Ausgleich für die entstandenen Schäden zu gewähren, aber auch Helferinnen und Helfern auf diesem Weg Dank sagen zu können. Die Kinder sollen ein paar unbeschwerte Tage verbringen können."

Schweinemastanlage Haßleben

DIE LINKE ist und bleibt verlässlich in ihrer Ablehnung derartiger Massentierhaltungseinrichtungen. Tierhaltung muss unserer Ansicht nach auch weiterhin auf Tiergesundheit, gute Arbeitsbedingungen und regionale Versorgung orientiert werden. Dies schließt eine nachhaltige Landnutzung als auch regionale Stoff- und Wirtschaftskreisläufe mit ein. Das ist und bleibt unsere politische Forderung. Doch bevor politische Überzeugungen Eingang in Verwaltungshandeln finden können, braucht es zum einen gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten und zum anderen genau deren Engagement für die Änderung derartiger Genehmigungen zugrundeliegender Gesetze. mehr...

 

Kirsten Tackmann: LINKE lehnt Mega-Schweineanlage in Haßleben ab

Sitzung des Landesvorstandes

Der Landesvorstand traf sich am am 22. Juni 2013 zur Beratung. Hier sind die Sofortinformationen von der Sitzung zu finden. (PDF-Datei)

Web 2.0

 

DIE LINKE. Brandenburg ist auch bei facebook.com/dielinke.brandenburg
und twitter.com/DieLinkeBrdburg zu finden.

Aus den Kreisverbänden

Hochwasser-Benefizkonzert in Rathenow

 

Im Rathenower Optikpark findet am kommenden Sonnabend, 29. Juni 2013 ab 16 Uhr unter Schirmherrschaft von Diana Golze ein Benefizkonzert zur Unterstützung von Hochwasser-Geschädigten statt. Künstler aus dem Havelland spielen ohne Gage, Bühne, Technik und Personal werden vom Optikpark unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Ronald Seeger ist beeindruckt von der Hilfsbereitschaft während der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage. Gemeinsam mit Diana Golze (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Rathenow und LINKE Spitzenkandidatin in Brandenburg) bedankte er sich aus tiefstem Herzen bei allen Helferinnen und Helfern.

 

Rathenow hat ein Spendenkonto zur Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe eingerichtet: Mittelbrandenburgische Sparkasse, Konto 38 61 01 07 03, Bankleitzahl 1605 0000, Kennwort Fluthilfe 2013. Weitere Infos gibt es hier (Facebook).

Gesicht zeigen gegen Nazis in Lauchhammer und Sedlitz

 

Zwei spontane Kundgebungen fanden am vergangenen Wochenende in Lauchhammer und Sedlitz unter dem Motto "Asyl ist ein Menschenrecht - Gesicht zeigen gegen Nazis" statt. Hierzu hatte DIE LINKE. Oberspreewald-Lausitz aufgerufen. Anlass waren die von der NPD angemeldeten Infostände in Lauchhammer und Sedlitz, von denen man kurzfristig erfahren hatte - in Sedlitz steht ein Asylbewerberheim. Die Kundgebungen waren ein voller Erfolg. Etwa 80 Menschen waren von überall gekommen. Am stärksten vertreten war DIE LINKE mit dem Bundestagsdirektkandidaten Matthias Mnich. Aber auch BürgerInnen und Bürger aus Sedlitz waren, Abgeordnete der SPD und Bündnis 90/Grüne sowie der Senftenberg Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) und Landrat Siegurd Heinze. Letzterer hatte der NPD nicht genehmigt, sich direkt vor das Asylbewerberheim zu stellen, sondern nur in die Nähe des Sedlitzer Bahnhofs.

Aus dem Landtag

Bund und Berlin ducken sich beim Schallschutz weg

Christian Görke hat das Vorgehen des Flughafenchefs Mehdorn scharf kritisiert, Beschwerde gegen das Urteil zum Schallschutz am künftigen Hauptstadtflughafen einzureichen. Er nannte dies einen "Ausdruck der andauernden Hängepartie der Mitgesellschafter Berlin und Bund. Beide ducken sich seit Monaten beim Schallschutz für die Anlieger des Flughafens weg", so der Fraktionsvorsitzende. Er betonte, dass der Brandenburger Landtag das Lärmschutz-Urteil anerkannt und Rot-Rot auch die Mittel für den Lärmschutz in den Haushalt eingestellt hat. mehr...

Fluthilfefonds: Nach der Flut ist vor der Flut

Der Fraktionsvorsitzende Christian Görke hat den Milliarden-Fluthilfefonds begrüßt, fordert aber weitere "wasserdichte Zukunftslösungen". Begonnene Bauarbeiten wie in Mühlberg oder ein 2000 Hektar großer Flutungspolder in der Neuzeller Niederung müssen schnell zu Ende gebracht und auch der innerstädtische Hochwasserschutz verstärkt werden. Ein einheitlicher Kriterienkatalog zum länderübergreifenden Hochwasserschutz steht auf der Tagesordnung. Gleichzeitig forderte er erneut die Einführung einer gesetzlichen Elementarschäden-Versicherung bei Naturkatastrophen. "Die Versicherungswirtschaft muss bezahlbare Policen anbieten, deren Beitrag ggf. nach Risikohöhe, Regionen u.a. gestaffelt ist", so Görke. mehr...

Aus der Landesregierung

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

 

Die Sicherung der zukünftigen gesundheitlichen Versorgung stand im Mittelpunkt der 86. Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 26. und 27. Juni in Potsdam tagte. Vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen sprachen sich die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder einmütig für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes aus und zeigten Wege zur Fachkräftesicherung auf. "Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss für Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden. Dazu gehören eine angemessene Bezahlung ebenso wie eine frühzeitige Integration der Themen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in die ärztliche Ausbildung", so die Vorsitzende der GMK, Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack auf der Pressekonferenz am Donnerstag. "Die hohe Verantwortung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Vielfältigkeit der Aufgaben verlangen gut qualifiziertes Personal sowohl im ärztlichen als auch im nichtärztlichen Bereich." mehr...

Hilfsprogramme für Hochwasserschäden

Die vom Hochwasser geschädigten Unternehmen, Privathaushalte und Landwirte in Brandenburg können beim Wiederaufbau fest mit staatlicher Hilfe rechnen. Entsprechende Richtlinien des Wirtschafts- und des Finanzministeriums für zwei Soforthilfeprogramme sind in Kraft getreten. Eine dritte Richtlinie des Agrarministeriums ist in Vorbereitung. Die drei Ministerien der Landesregierung unterzeichneten zudem Verwaltungsvereinbarungen mit den jeweiligen Bundesministerien, nach denen bei allen drei Hilfsprogrammen das Land Brandenburg und der Bund jeweils die Hälfte der Kosten tragen. Die durch Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers erlassene Richtlinie über das Soforthilfeprogramm für Unternehmen, die durch das Hochwasser geschädigt worden sind, trat gestern in Kraft. Damit können betroffene Unternehmen ab sofort bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Unterstützung beantragen. mehr...

Hochwasserfragen länderübergreifend klären

Umweltministerin Anita Tack hat die schnelle Bereitstellung von Finanzhilfen des Bundes zur Beseitigung der Flutwasserschäden begrüßt. Gleichzeitig erneuerte sie ihre Forderung nach einer nationalen Hochwasserkonferenz. "Es bleiben viele Fragen offen, die länderübergreifend geklärt werden müssen", so Tack. Als Beispiel nannte sie die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung mit bezahlbaren Prämien als sinnvolle gemeinschaftliche und solidarische Vorsorgemaßnahme. mehr...

Rot-Rot schnürt Paket für öffentlichen Dienst

Brandenburgs Beamtinnen und Beamten bekommen ab Juli mehr Geld. Außerdem verpflichtet sich die Landesregierung zu zahlreichen Maßnahmen, damit künftig ältere Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte des Landes Brandenburg stärker entlastet und jüngere Beschäftigte neu eingestellt werden können. Das sind die wichtigsten Eckpunkte eines umfangreichen Pakets, das Finanzminister Helmuth Markov und Innenminister Dietmar Woidke nach Gesprächen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Potsdam vorstellten. Markov sagte dazu: "Die Gesamtlösung des Pakets kann sich sehen lassen. Natürlich sind das für den Landeshaushalt beträchtliche Kosten, aber das Geld in unsere Beschäftigten ist gut investiert. Schließlich geht es darum, auch künftig ausreichend und gut qualifizierte Beschäftigte zur Verfügung zu haben und die Arbeitsqualität zu verbessern. Und wir sichern mit diesem Paket, dass wir auch in den kommenden Jahren junge Menschen im Öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg einstellen können." mehr...

Familienbewusste Personalpolitik im Finanzministerium

Zusammen mit 303 anderen Arbeitgebern aus ganz Deutschland ist das Brandenburgische Finanzministerium als Arbeitgeber für sein Streben nach einer familienbewussten Personalpolitik geehrt worden. Die Arbeitgeber hatten wie das Finanzministerium in Potsdam das „audit berufundfamilie“ erfolgreich durchlaufen und das entsprechende Zertifikat dafür erhalten. Für die Anstrengungen als Arbeitgeber, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, nahm Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die Auszeichnung entgegen und erklärte: "Die Bestandsaufnahme des Audits hat gezeigt, dass es bereits sehr gut um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Finanzministerium bestellt ist. Aber der Sinn des Audits ist es, sich nicht darauf auszuruhen. Vielmehr stellt das Zertifikat für uns einen Ansporn dar, die Angebote für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinuierlich und nachhaltig auszubauen, um die Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten." Das Finanz- ist nach dem Arbeitsministerium erst das zweite Ministerium Brandenburgs, das das Zertifikat erhielt. mehr...

Aus dem Bundestag

Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer

Der Gang vors Gericht wird für die Bürgerinnen und Bürger deutlich teurer. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses, für das insbesondere die SPD verantwortlich ist. Dagmar Enkelmann, Mitglied des Ausschusses und Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Märkisch-Oderland - Barnim kritisiert dies scharf: "Recht zu bekommen, wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels". Nun soll es nicht nur Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe geben, sondern auch erhöhte Gebühren z.B. für Änderungen in Grundbüchern oder weiteren Rechtsakten. "Ein Rechtsstaat, der nicht mehr für alle da ist, untergräbt seine eigenen Grundlagen", so Enkelmann. mehr...

EU-Agrarministerrat zu zögerlich

"Die Position der EU-Agrarministerinnen und Agrarminister zur zukünftigen Agrarförderung liegt auf dem Tisch des EU-Parlaments. Sie öffnet die Chance zu mehr sozialer Gerechtigkeit und umweltschonender Landbewirtschaftung. Damit ist angesichts der vielen Blockadeversuche auch der deutschen Agrarministerin eine Menge, aber angesichts der Herausforderungen noch zu wenig erreicht“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Agrarrates zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP). mehr...

 

In jeder Sitzungswoche veröffentlicht die Brandenburger Landesgruppe einen Bundestagsreport mit aktuellen Beiträgen, Anfragen, Initiativen und Gesetzentwürfen.

Er wird in der Regel am Freitagabend einer Sitzungswoche aktualisiert. Die neueste Ausgabe gibt es hier.

Aus der Bundespartei

Arbeitsmarktzahlen: Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Wie ernst sind die monatlichen Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen? Dass sie kaum die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, belegt DIE LINKE Monat für Monat. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni 2.865 Millionen Arbeitslose. Jede – bekannte – statistische Trickserei außer Acht gelassen, sind 3.737 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Kranke Arbeitslose und Arbeitslose über 58 Jahren werden, beispielsweise, schon gar nicht mehr offiziell erfasst. Der Verdacht, dass sich Bundesagentur wie Politik mit der hohen Sockelarbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser abgefunden haben, hat sich mit Veröffentlichungen in dieser Woche bestätigt. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Juni, mehr...

Auf den Punkt gebracht: Gegen die Mauer in den Renten

Zum 1. Juli steigen die Renten im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um magere 0,25 Prozent. Die Rentnerinnen und Rentner im Westen erleiden damit ein reales Minus, die im Osten holen auf. Ein wenig. Dennoch wird die Standardrente Ost – das ist eine Rente, die mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst erworben wird – nach dem 1. Juli immer noch um 108 Euro unter der Standardrente West liegen. Gleiche Lebensleistung wird also nach wie vor nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Auf den Punkt gebracht (PDF-Datei)

Bundestagswahlprogramm jetzt online

 

Das in Dresden beschlossene Bundestagswahlprogramm liegt nun in der beschlossenen Fassung online vor: www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm

Aus dem Europaparlament

Wir brauchen keine "Wirtschafts-NATO"

Mit dem Freihandelsabkommen EU-USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP) soll einer der größten und stärksten gemeinsamen Märkte entstehen. Kritiker fürchten, in der dann weltgrößten Freihandelszone könnte die EU ohnehin schon aufgeweichte Standards im Beschäftigungs-, Verbraucherschutz- oder Umweltbereich ganz aufgeben. Ein Interview der Tageszeitung Neues Deutschland mit dem Europaabgeordneten und Handelsexperten der Linksfraktion Helmut Scholz. mehr...

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Buchvorstellung "Die Kommission"

 

Der Verlag WeltTrends und die Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg stellen gemeinsam das Buch "Die Kommission" von Matthias Krauß vor. Diese Publikation beschäftigt sich mit der Tätigkeit der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg". Einladung (PDF-Datei)

8. Juli 2013, 16 Uhr im Brandenburger Landtag, Raum 306

Stellenausschreibungen

Referenten/in für Querschnittsaufgaben

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt zum 1. August 2013 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in für Querschnittsaufgaben ein (Elternzeitvertretung befristet bis zum 30. September 2014, Vollzeit). Bewerbungsschluss ist der 4. Juli 2013. Ausschreibung (PDF-Datei)

Referent/in für EU, UNO, OECD und Nordamerika

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt zum 1. September 2013 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in für den Bereich EU, UNO, OECD und Nordamerika ein (Vollzeit, befristet bis zum 30.06.2017). Bewerbungsschluss ist der 3. Juli 2013. Ausschreibung (PDF-Datei)

Termine

29. Juni 2013, 10 Uhr: Landesfrauenkonferenz, Bürgerhaus Am Schlaatz, Potsdam

 

29. Juni 2013, 16 Uhr: Hochwasser-Benefizkonzert, Rathenow

 

8. Juli 2013, 16 Uhr: Buchvorstellung "Die Kommission", Landtag Brandenburg, Potsdam

 

10. August 2013, 10 Uhr: Landesvorstandssitzung, Landesgeschäftsstelle, Potsdam

 

17. August 2013: Finowfurt nazifrei - Den Nazis den Stecker ziehen!, Finowfurt

 

17. August 2013, 10 Uhr: Landesausschusssitzung, Landesgeschäftsstelle, Potsdam

 

24. August 2013, 11 Uhr: LINKES Sommerfest und Wahlkampfauftakt, Neuer Lustgarten, Potsdam

 

Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de

Und zum guten Schluss...

… sucht Brandenburg noch 28.000 Freiwillige für die Bundestagswahl im September. Finden sich nicht genügend Menschen, droht das Land mit der Zwangsverpflichtung von Bürgern, um den Urnengang personell absichern zu können. Schaffen es die Kommunen nicht, so viele Ehrenamtliche in die Wahllokale zu locken, könnten im Notfall Wahlberechtigte mit dem Amt beauftragt werden. Das sei "staatsbürgerschaftliche Pflicht", sagt Bettina Cain von der Landeswahlleitung in Potsdam.

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