DIE LINKE. Brandenburg in Aktion - Newsletter 28/2013 | 19. Juli 2013

Newsletter Nr. 28/2013

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

ein Fachgespräch zur geschlossenen Unterbringung, Barrierefreiheit in Wahllokalen, Solidarpakt III und die Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl sind einige der Themen in diesem Newsletter. Hinweise und Zuarbeiten bitte wie immer bis spätestens Donnerstag 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

 

Viele Grüße von Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert, Torsten Haselbauer und Steffen Pachali

Aus dem Landesverband

DIE LINKE nimmt Flüchtlingsproteste ernst

 

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Die Zustände in der überfüllten Landesaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt sind nicht hinnehmbar. Vier Flüchtlinge sind mittlerweile in den Hungerstreik getreten. Unsere Bürgermeisterin in Eisenhüttenstadt Dagmar Püschel sowie unsere Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato, Helga Böhnisch und Peer Jürgens informieren sich stetig vor Ort über die Situation. Die Linksjugend ['solid] Brandenburg unterstützt das Protestcamp. Wo wir konkret helfen können, werden wir es sofort tun. Heute hat auch die Landtagsfraktion eine Erklärung dazu herausgegeben, siehe weiter unten.

Fachgespräch zur geschlossenen Unterbringung

2001 hat sich der Landesjugendhilfeausschuss Brandenburg gegen Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung ausgesprochen. Im selben Jahr erteilte das Landesjugendamt die Betriebsgenehmigung für die drei Haasenburg-Jugendhilfeeinrichtungen. Nun erschüttern Berichte über Freiheitsentzug, Isolierung, Gewaltanwendung sowie Verweigerung von Hygiene und Medizin die Öffentlichkeit.

DIE LINKE. Brandenburg möchte sich verstärkt in die Debatte einbringen, wie mit Kindern und Jugendlichen in geschlossener Unterbringung umgegangen werden soll und wie deren Rechte gesichert werden können. Für ein Fachgespräch konnten wir Prof. Dr. em. Timm Kunstreich und Prof. Dr. Friedhelm Peters als Sachverständige gewinnen. Teilnehmen werden auch Gerrit Große, Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Torsten Krause, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Landtag Brandenburg. Einladung (PDF-Datei)

6. August 2013, 16 Uhr, Landtag Brandenburg, Raum 137, Potsdam

Billiger Populismus statt fortschrittliche Hochschulpolitik

"Die SPD und ihre Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein machen den Bock zum Gärtner", so kommentiert Norbert Müller, stellv. Landesvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat die Äußerungen zur Hochschulfinanzierung der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten. "Die SPD zeichnet verantwortlich für den Sparwahnsinn von Schuldenbremse und Fiskalpakt. Sie zeichnet beginnend von der Steuerreform 1999 bis zu ihrer Zustimmung zu den Milliardenschweren Bankenrettungspaketen verantwortlich für eine gigantische Umverteilung von unten nach oben – auch zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes, der Einführung der Abgeltungssteuer, der Reform von Gewerbe- und Unternehmenssteuern und ihrer geübten Ablehnung von hohen Steuern auf große Vermögen und Einkommen hat die SPD kräftig dazu beigetragen die öffentlichen Kassen zu plündern. Die Abgeordnete Wicklein hat zu dieser Politik im Bundestag stets die Hand gehoben." mehr...

Politikmanagement im Ehrenamt

Eine gute Tradition im Landesverband Brandenburg ist die Durchführung eines Lehrgangs "Politikmanagement im Ehrenamt". Bereits vier Lehrgänge und einen Lehrgang „Politikmanagement auf Landesebene“ haben wir durchgeführt. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben inzwischen in den Kreisverbänden auch Verantwortung übernommen. Aufgaben konnten so auf mehr Schultern verteilt werden. Jüngere Mitglieder konnten für die Übernahme von Verantwortung fit gemacht werden aber auch jene, die sich langjährig engagiert haben, konnten sich neue Fähigkeiten aneignen. Wir wollen auf diese Weise ehrenamtliche Arbeit in den Kreisverbänden weiter stärken und bieten diesen Lehrgang auch für den Zeitraum 2013/14 an. Es besteht damit erneut die Chance, ehrenamtliche MitstreiterInnen zu qualifizieren, ihnen das nötige Rüstzeug für erfolgreiche Politik im Kreisverband mitzugeben und damit die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und Geschäftsstelle/des Büros deutlich zu erhöhen. Anschreiben und Kursbeschreibung (PDF-Dateien)

Web 2.0

 

DIE LINKE. Brandenburg ist auch bei facebook.com/dielinke.brandenburg
und twitter.com/DieLinkeBrdburg zu finden.

Aus den Kreisverbänden

Viel Spaß bei der Spaßbootregatta

 

DIE LINKE. Oberhavel und ihr Direktkandidat für den Bundestag Harald Petzold waren am letzten Wochenende mit eigenem Boot bei der Spaßbootregatta in Fürstenberg dabei. "Wir hatten ganz viel Spaß!", waren sich die Teilnehmer im Anschluss einig. "Wir bedanken uns bei Michael Wittke von der Alten Reederei, der uns das Julchen für diese Aktion sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt hat", sagte Kreisgeschäftsführer Ralf Wunderlich.

Bundestagswahlprogramm vorgestellt

 

Die Mitglieder der LINKEN in Teltow-Fläming, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die LINKEN Bundestagsdirektkandidaten im Landkreis, Norbert Müller und Steffen Kühne, waren in das Kreishaus Luckenwalde zur öffentlichen Gesamtmitgliederversammlung eingeladen. Diana Golze als dritte im Bunde und Spitzenkandidatin der Landesliste konnte leider an diesem Abend nicht zugegen sein. Zu Beginn wurden zwei junge Genossen mit der Übergabe ihrer Mitgliedskarten offiziell in DIE LINKE aufgenommen. mehr...

Aus dem Landtag

Rot-Rot versucht Folgen repressiver Asylpolitik zu mildern

"Die Situation in Eisenhüttenstadt ist aufgrund sehr stark gestiegener Flüchtlingszahlen seit mehr als einem Jahr sehr schwierig, sowohl für die Ankommenden als auch für die Mitarbeiter_innen. Derzeit sind etwa 700 Menschen in Eisenhüttenstadt untergebracht, ausgelegt ist die Einrichtung für etwa 500 Menschen. Deshalb bleibt für die Mitarbeiter_innen auch nicht die entsprechende Zeit, um sich mit den Menschen so zu beschäftigen, wie es im Einzelfall erforderlich wäre. Entscheidend ist deshalb die sozial-psychologische Versorgung der Flüchtlinge, die deutlich verbessert werden muss", erklärte die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg der Landtagsfraktion, Bettina Fortunato zur aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Brandenburg (ZAST) in Eisenhüttenstadt und dem Hungerstreik in der dortigen Abschiebeeinrichtung. 

 

"Rot-Rot versucht alles, um die Situation für die Flüchtlinge in der ZAST erträglich zu gestalten. Der Landtag hat dazu die erforderlichen Mittel, insgesamt acht Millionen Euro, bereitgestellt. Das Männerhaus soll unverzüglich nach der erfolgten Außensanierung innen saniert und modernisiert werden. Auch der Neubau der Unterkunft für Familien ist schneller voranzutreiben. Die Einstellung von mehr Personal begrüßen wir. Auch die Neueinrichtung der Unterrichtsräume und des Kindergartens sind angesichts der derzeit etwa 300 Kinder in der ZAST ein deutliches Signal von Rot-Rot - so etwas gab es bisher nicht.

 

Derzeit steigen die Flüchtlingszahlen und Prognosen monatlich. Das ist auch Ausdruck der repressiven Asylpolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung, die weiter an der Abschreckungspolitik festhält. Diese repressive Politik ist auch die Ursache für den Hungerstreik. Wenn die Belegung in Eisenhüttenstadt weiterhin so hoch bleibt, sollte das Land über weitere Unterkunftsmöglichkeiten nachdenken. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 15. August werden wir im Innenausschuss hinsichtlich der Situation in Eisenhüttenstadt nachfragen und vorschlagen, dass der Innenausschuss die Einrichtung noch im Herbst dieses Jahres erneut besuchen soll. "

Checkliste für Barrierefreiheit in Wahllokalen

Jürgen Maresch, Sprecher für Menschen mit Behinderung der Landtagsfraktion, hat eine Kriterien für barrierefreie Wahllokale veröffentlicht. Damit auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen im Wahllokal wählen können, sollten diese u.a. mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein und Parkplätze in unmittelbarer Nähe bieten. Darüber hinaus sind u.a. kontrastreiche, gut lesbare Hinweisschilder nötig. Für genügend Helligkeit, einen ebenerdigen und stufenlosen Zugang sowie breite, leicht zu öffnende Eingangstüren muss gesorgt sein, so lauten einige Punkte auf der Checkliste.

 

"Unter Barrierefreiheit wird häufig immer noch lediglich eine Art 'rollstuhlgerechter Zugang' verstanden", so Maresch. Das ist zwar nicht falsch, umfasst jedoch weitaus mehr. Damit Menschen mit Behinderungen in ihrem Grundrecht wählen zu gehen, nicht eingeschränkt werden, sollten mögliche und zumutbare Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür haben die zuständigen Gebietskörperschaften Sorge zu tragen. mehr, u.a. die komplette Checkliste...

Abbau von Hürden beim Hochschulzugang

Hürden beim Hochschulzugang sollten abgebaut werden. Das fordert für die Landtagsfraktion der wissenschaftspolitische Sprecher Peer Jürgens. Bereits vier Hochschulen in Brandenburg verzichten bei der Bewerbung auf einen Studienplatz gänzlich auf gesonderte Prüfungen.

 

"Diese so genannten Eignungsfeststellungsprüfungen lehnt DIE LINKE mit ganz wenigen Ausnahmen ab. Sie stellen nicht nur zusätzliche Hürden auf dem Weg zum Studium dar, sie nehmen auch eine gewisse Prognose für den Studienerfolg vor – diese Hellseherei lehnen wir ab", sagt Jürgens. Nur in sportlichen und künstlerischen Bereichen können solche Tests durchaus sinnvoll sein. "Insgesamt aber steht DIE LINKE für einen freien Zugang zum Studium, der ohne finanzielle oder sonstige Hürden auskommt. Dafür werden wir uns im Rahmen der Hochschulgesetzgebung einsetzen." mehr...

Aus der Landesregierung

Auf- und Ausbau des klinischen Krebsregisters

Am Donnerstag wurde mit einer Veranstaltung in der Uni-Klinik Regensburg symbolisch der Auftakt für den bundesweiten Aufbau klinischer Krebsregister gegeben. „Auf diesen Augenblick haben die Länder seit 2004 hingearbeitet. Mit dem Inkrafttreten des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes (KFRG) am 9. April 2013 hat der Bund endlich die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine bundesweite und einheitliche klinische Krebsregistrierung geschaffen“, so die Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Almuth Hartwig-Tiedt.

 

Der Nutzen des Registers für Patientinnen und Patienten ist enorm: Alle verfügbaren Daten stehen den Behandelnden zeitnah zur Verfügung. Überflüssige Doppeluntersuchungen und manche Wartezeiten lassen sich so vermeiden, Anschlussbehandlungen leichter organisieren. Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken und Praxen erhalten wertvolle Erkenntnisse darüber, wie erfolgreich ihre Behandlungsmethoden waren. Damit ist die klinische Krebsregistrierung Dreh- und Angelpunkt der Qualitätssicherung und -entwicklung in der Onkologie. mehr...

BGH-Entscheidung zu Pfändungsschutzkonto begrüßt

Brandenburgs Staatssekretärin für Verbraucherschutz Almuth Hartwig-Tiedt äußerte sich sehr zufrieden über das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Pfändungsschutzkonten. Das Gericht hat entschieden, dass nach Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Deutsche Bank.

 

"Das Urteil schafft für die Betroffenen Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass eine ungerechtfertigte Benachteiligung untersagt wird. Die Praxis von Kreditinstituten, Kontogebühren einzuführen, die weit über den Gebühren für sonstige Girokonten lagen, wenn Verbraucherinnen oder Verbraucher ein P-Konto einrichten, hat damit ein Ende", sagte die Staatssekretärin. "Diese Kundinnen und Kunden dürfen in ihrer meist schwierigen Lage nicht noch über Gebühr belastet werden." mehr...

Solidarpakt III ab 2020 für Ost und West

Die Debatte um die Nachfolge des Solidarpakts II nach 2019 hat in dieser Woche Fahrt aufgenommen, nachdem Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) vorgeschlagen hatte, ab 2020 die speziellen Aufbauhilfen nur für den Osten zu beenden und stattdessen einen "Deutschland-Fonds" aufzulegen, der strukturschwache Regionen in Ost und West unterstützt.

 

Mit Blick darauf, dass die DIE LINKE seit langem einen Solidarpakt III für Ost und West fordert, sagte Finanzminister Dr. Helmuth Markov dazu der Märkischen Allgemeinen: "Man muss keine Debatte darüber führen, welchen Namen der Nachfolger des Solidarpaktes II tragen soll. Wichtig für die Menschen ist, dass es einen Solidarpakt III ab 2020 für Ost und West gibt. Für diesen habe ich mich schon länger ausgesprochen. Wichtig ist auch, dass dieser Solidarpakt III dann alle Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern berücksichtigt."

Kinderleicht-Reihe: "EU-Fonds? Was ist das denn?"

Das Ministerium der Finanzen setzt aufgrund der guten Resonanz bei Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern die kinderleicht-Reihe mit der inzwischen schon vierten Broschüre fort. Nachdem es in den ersten drei Ausgaben um den Landeshaushalt (2010), die Steuern (2011) und das Thema Kommunalfinanzen (2012) ging, erscheint pünktlich zum neuen Schuljahr 2013/ 2014 die vierte Ausgabe der Reihe mit dem Titel „EU-Fonds? Was ist das denn?“. Die neue Broschüre wird der Öffentlichkeit in der letzten Schulferienwoche vorgestellt, im Rahmen einer Pressekonferenz am 30. Juli 2013 in Potsdam. Danach wird sie wieder landesweit an Schulen verteilt. Wer will, kann sie schon jetzt vorbestellen. mehr...

Finanzminister Markov setzt Sommertour fort

In der kommenden Woche wird Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov seine diesjährige Sommertour fortsetzen. Bis Anfang August wird er zahlreiche Kommunen, Unternehmen, Vereine und Initiativen im gesamten Land Brandenburg aufsuchen, um sich vor Ort ein Bild zu machen und mit den Betroffenen direkt ins Gespräch zu kommen. In der kommenden Woche ist er gleich an fünf Tagen unterwegs. Auf dem Programm stehen die Landkreise Uckermark, Dahme-Spreewald, Barnim, Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel.

Aus dem Bundestag

Ideenschmiede auch in der kommenden Legislaturperiode

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und DIE LINKE-Vorsitzende, über das Recht auf Urlaub, den Stressjob Politikerin, einen politikfreien Sonntag, Politik aus Überzeugung und DIE LINKE als Ideenschmiede:

Zum Ende der Woche verabschiedet sich die Kanzlerin in den Sommerurlaub. Verdienterweise?

Naja, ich hab wirklich so manches an ihrer Arbeit zu kritisieren. Allerdings würde ich ihr deswegen nun nicht den Urlaub streichen. Der Urlaub ist schließlich ein hart von der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse erkämpftes Recht. Dass sie das CDU-Wahlversprechen, den Ostrentenwert anzugleichen, beerdigt hat, sollte ihr Gewissen allerdings schon zu einem schweren Gepäck bei ihrem Wanderurlaub machen. Obwohl sie aus dem Osten kommt, hat sie damit die Mauer in der Rente zementiert. Oder, dass sie ganz Europa den Kurs der Sozial- und Lohnkürzungen, also quasi eine Agenda 2010 für Europa, diktiert. Dabei führt dieser Kurs noch weiter in die Krise. mehr...

Aus der Bundespartei

Bundestagswahl-Kampagne vorgestellt

 

Schwarze Schrift auf weißem Grund, das ist die einfachste und ursprünglichste Form der Kommunikation seit der Erfindung des Papiers. Es ist eine Form, die zur LINKEN passt. Unverstellt und gerade heraus. Die Plakate zur Bundestagswahl 2013 sind nicht bebildert, behaupten sich in der bunten Werbewelt und bleiben so unterscheidbar, auch von denen der politischen Konkurrenz. Matthias Höhn hat am Mittwoch vor der Presse in Berlin die Kampagne der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt. Das Video davon gibt es auf Youtube. Die Motive der Kampagne, der TV-Spot sowie weitere Infos sind hier zu finden: www.die-linke.de/wahlen/kampagne

Hier ist DIE LINKE! Selbstbewusst und stark.

Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn: Während ich meine Kolumne schreibe, ist ihr Thema noch ein paar Tage entfernt. Wenn meine Kolumne veröffentlicht ist, ist der Gegenstand bereits vergangen: Die Präsentation unserer Wahlkampagne zur Bundestagswahl am 22. September 2013.

Ich bin aufgeregt, das gebe ich zu. Und "unsere Kampagne" klingt bescheiden gegen das, was in ihr an Arbeit, an Kreativität, an Gehirnschmalz und endlosen Beratungen steckt - ja, auch an Kampf und Diskussionen. Und es klingt wie Untertreibung, für das, was sie ist. Es ist UNSERE Kampagne - so präsentieren wir uns in den kommenden Wochen in der Öffentlichkeit: auf den Straßen, auf den Plätzen, an Info-Ständen und bei Veranstaltungen. UNSERE Kampagne ist wie wir: Selbstbewusst und stark, verlässlich und klar. UNSERE Kampagne ist die werberische, sichtbare Essenz aus unserem Wahlprogramm, ist unsere Ansprache an Wählerinnen und Wähler - kurz unser Angebot. mehr...

Fiesta de Solidaridad

 

Cuba Si lädt zur Fiesta de Solidaridad ein, um den 60. Jahrestag des Sturms auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba mit heißer Musik, linken Talks, revolutionärem Rum und großer Tombola – Hauptpreis ist ein Flug nach Kuba. Für Livemusik sorgen Xolotlan aus Nicaragua, Musicalle aus Ecuador, Madera aus Venezuela und Copacabana de Cuba“ aus Kuba. Einladung und Flyer (PDF-Dateien)

Sonnabend, 27. Juli 2013, ab 14 Uhr, Stadtpark Berlin-Lichtenberg (Parkaue), Nähe S- und U-Bhf. Frankfurter Allee

Arbeitspaket zum Thema Rente

Ein neues themenbezogenes Arbeitspaket zum Thema Rente wurde zusammengestellt. Ihr findet in diesem Paket umfangreiche Hintergrundinformationen, Hinweise auf aktuelles Material zum Thema, ein Muster für einen Artikel für lokale Zeitungen oder Eure Webseiten sowie Vorschläge für Aktionen. Die Dateien stehen teilweise in „ownCloud“ zum Download zur Verfügung. Nach Anklicken des Links muss erneut auf „Download“ geklickt werden, damit sich die Dateien öffnen.

- „Eine Rente zum Leben“ - eine ausführliche Broschüre der Linksfraktion, mit einigen Grafiken und Tabellen (Stand: Juni 2013): herunterladen
- Eine Datei mit dem Text der Broschüre „Eine Rente zum Leben“ zum einfachen Ausdrucken und Weiterverwenden: herunterladen
- Ausführliche Daten und Fakten zum Thema „Rente“ in einer Datei mit weiteren Verlinkungen: herunterladen
- Ein Muster für eine Artikel für kleine Zeitungen oder die Website: herunterladen
- Aktionsvorschläge zum Thema „Rente“: herunterladen
- Das Thema „Rente“ im LINKE-Wahlprogramm zur Bundestagswahl: herunterladen
- Positionspapier der Linksfraktion „Eine Rente zum Leben“ (Stand: Sept. 2012) herunterladen

Aus der Linksjugend [`solid] Brandenburg

Sommer, Sonne, Landesmitgliederversammlung

 

Am letzten Wochenende fanden sich etwas 40 junge Menschen in Panketal zur Landesmitgliederversammlung zusammen. Der Schwerpunkt der Versammlung lag auf den Neuwahlen des Verbandes. Darüber hinaus resümierte der bisherige Landessprecher_innenrat die Erfolge und Probleme des vergangenen Jahres. Die Mitglieder fassten Beschlüsse zu den Themen Haasenburg, Jugendwahlprogramm und Wahlkampfmaterialien, AfD, Rechtsradikalennetzwerke, Verbandsauto sowie Tagebau Welzow-Süd II. Workshops gab es zu den Themen Postwachstum, Öffentlicher Personennahverkehr, Aktionsideen im Wahlkampf und Gemeinschaftsschule. Ein Bericht mit Wahlergebnissen und Beschlüssen gibt es hier.

Schließung von Bahnhaltepunkten verhindern

Der Jugendverband hat sich gegen die Schließung von Bahnhaltepunkten ausgesprochen, die wenig genutzt werden. Tina Lange, Mitglied des Landessprecher_innenrates, kritisiert: "In den letzten Jahren wurde das Brandenburger Bahnverkehrsnetz immer weiter ausgedünnt und die Mobilität der Menschen damit eingeschränkt. Man begibt sich in einen Teufelskreis: Bahnlinien und Haltepunkte werden geschlossen, Menschen werden gezwungen in dichter besiedelte Regionen zu ziehen oder, wenn sie das können, auf das Auto umzusteigen." Wenn man die Haltepunkte mit weniger als 50 Fahrgästen schließe, nehme man den dort wohnenden Menschen ihre Mobilität. "Die ohnehin schon strukturschwachen Regionen schrumpfen damit noch weiter", so Lange. mehr...

Solidarität mit den Hungerstreikenden

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg solidarisiert sich mit den Forderungen der Hungerstreikenden der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt und fordert zudem die Schließung der Einrichtung. "Seit dem Selbstmord eines Flüchtlings Ende Mai gerät die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt immer wieder in Kritik. Mit dem Hunger- und Durststreikenden machen die Flüchtlinge nun erneut auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam", so Isabelle Vandré, Mitglied des Landessprecher_innenrates. Sie fordert, die perfide europäische Flüchtlingspolitik zu beenden und ein universelles Asylrecht. Am heutigen Freitag fand vor der Zentralen Aufnahmebehörde eine Demonstration zur Unterstützung statt. mehr...

Stellenausschreibungen

Entsandte Fachkraft für Wissenschaftskooperation in Tunis

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1.9.2013 oder zum nächstmöglichen Termin eine entsandte Fachkraft für Wissenschaftskooperation in Tunis. Bewerbungsfrist ist der 27.7.2013. Ausschreibung (PDF-Datei)

Termine

6. August 2013, 16 Uhr: Fachgespräch zu geschlossener Unterbringung, Landtag Brandenburg

 

10. August 2013, 10 Uhr: Landesvorstandssitzung, Landesgeschäftsstelle, Potsdam

 

17. August 2013: Finowfurt nazifrei - Den Nazis den Stecker ziehen!, Finowfurt

 

17. August 2013, 10 Uhr: Landesausschusssitzung, Landesgeschäftsstelle, Potsdam

 

24. August 2013, 11 Uhr: LINKES Sommerfest und Wahlkampfauftakt, Neuer Lustgarten, Potsdam

 

27. Juli 2013, 14 Uhr: Fiesta de Solidaridad, Parkaue Lichtenberg, Berlin

 

31. August 2013, 10 Uhr: Friedensfest und Pressefest, Alter Gutshof, Strausberg

 

31. August 2013, 10 Uhr: Landesvorstandssitzung, Strausberg

 

7. September 2013, 10 Uhr: Kommunalpolitischer Tag, Landtag Brandenburg, Raum 137, Potsdam

 

7. September 2013, 11 Uhr: Stadt- und wohnungspolitische Ideenwerkstatt, Aula des Humboldt-Gymnasiums, Potsdam

 

Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de

Und zum guten Schluss...

…ist Brandenburg ein gastfreundliches Land, was zahlreiche TouristInnen immer wieder bestätigen. Doch jede Gastfreundschaft hat auch ihre Grenzen. Für David Irving zum Beispiel, bekennender Holocaustleugner aus England, wird in Brandenburger Hotels hoffentlich kein Gästebett frisch bezogen. Der hat für den 10. September 2013 in Berlin einen Auftritt angekündigt. Daraufhin hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Berlin Hoteliers und Gastronomen aufgerufen, Irving keine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Der DEHOGA Brandenburg unterstützt als Kooperationspartner des "Toleranten Brandenburg" diesen Aufruf. Der Verband bittet nun alle Brandenburger Hoteliers und Gastronomen, rechtsextremer Propaganda keinen Raum zu geben. Denn jeder Hotelier kann aufgrund seines Hausrechts frei entscheiden kann, wen er beherbergt.

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