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DIE LINKE
Newsletter Willkommen in Brandenburg | Newsletter Nr. 2 | 29. Juni 2015

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Liebe Leserinnen und Leser,

 

in letzter Zeit haben vermehrt Flüchtlinge Brandenburg erreicht. Zahlreiche Landkreise richten neue Unterkünfte ein. DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg hat deshalb gemeinsam mit dem LINKEN Landesverband das Netzwerk Willkommenskultur ins Leben gerufen und lädt jetzt zu dessen fünften Treffen ein (siehe unten). Über unsere flüchtlingspolitische Arbeit informieren wir in unregelmäßigen Abständen in diesem Newsletter.

 

Über Hinweise und Anregungen, Berichte über Aktionen und weitere Informationen, die für flüchtlingspolitisch Aktive interessant sind, freuen wir uns sehr!

 

Andrea Johlige, Sebastian Walter und Jan Langehein

EINLADUNG ZUM NETZWERKTREFFEN


DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg und der LINKE Landesverband laden herzlich zum nächsten Treffen des Netzwerks Willkommenskultur ein. Es findet am 17. Juli 2015 ab 17 Uhr im Potsdamer Landtag, Saal 2.050 statt. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

  • Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene und ihre Wirkungen auf Brandenburg,
  • Einschätzung und Überblick zur Flüchtlingssituation/Flüchtlingspolitik in Brandenburg,
  • Situationen und aktuelle Probleme vor Ort und
  • alleThemen, die den Anwesenden wichtig sind.

Gesprächspartner in dieser Veranstaltung werden u.a. die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Andrea Johlige, und der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter, sein. Um Anmeldung per Mail wird gebeten. Zur Einladung (PDF-Datei).

MELDUNGEN

Broschüre informiert über Flüchtlingspolitik


Derzeit ist das Thema Asyl und Flüchtlinge in aller Munde und auch die Presse ist voll mit Meldungen zu steigenden Flüchtlingszahlen und Diskussionen um neu zu errichtende Unterkünfte. Dabei treten immer wieder Fragen auf: Wie sind Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen in Brandenburg eigentlich organisiert? Welche Hilfen zur Integration gibt es, wer ist wofür zuständig und wie wird das finanziert?

Eine Handreichung der LINKEN Landtagsfraktion soll KommunalpolitikerInnen, in der Flüchtlingsarbeit Aktiven und Interessierten einen schnellen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Brandenburg geben.

Die Fraktion wird versuchen, ein schnelles Erfassen der wichtigsten Entwicklungen und Fakten zu ermöglichen. Wegen der dynamischen Entwicklung gibt es regelmäßig Veränderungen, weshalb eine Aktualisierung dieser Handreichung in unregelmäßigen Abständen geplant ist. Die jeweils aktuelle Fassung findet sich dann auf www.linksfraktion-brandenburg.de.

"Die Toten kommen" - ein Kommentar


In den vergangenen Tagen haben AktivistInnen des “Zentrum für politische Schönheit” die Aktion “Die Toten kommen” gestartet. Die Kampagne besteht aus mehreren Aktionen. Da sind im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge, die in anonymen Gräbern verscharrt, mit Zustimmung der Angehörigen exhumiert, nach Deutschland gebracht und hier erneut, menschenwürdig bestattet werden. Da sind die symbolischen Gräber, die in einigen Städten im Stadtbild auftauchen (das Foto stammt aus Berlin, ich habe es direkt neben dem Brandenburger Tor aufgenommen). Und da war der “Marsch der Entschlossenen”, wo 5000 AktivistInnen nach einer Demonstration durch Berlin direkt vor dem Reichstag hunderte symbolische Gräber aushoben. In den Medien hat eine kontroverse Debatte begonnen. Da ist davon die Rede, die Aktion verletze die Grenzen des guten Geschmacks. Nun, ist dem so? Ja, die Kampagne ist hart. Sie macht die Toten an Europas Außengrenzen sichtbar. Sichtbar in unserem Umfeld, in unseren Straßen, in unserem Leben. Die Medien kommen nicht umhin, bei der Debatte um die Aktionen, deren Grund zu nennen. Damit rückt ins Bewusstsein, was da im Mittelmeer passiert. Die Toten bekommen eine Identität. Weiterlesen...

Europastaatssekretärin kritisiert Umgang mit Flüchtlingen

„Zäune statt Solidarität, Militär statt Menschenrechte, das ist die traurige Formel, auf die sich die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten zurzeit reduzieren lässt“, sagte Europastaatssekretärin Anne Quart am Donnerstag, nachdem bekannt wurde, dass verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen offenbar keine Mehrheit bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union finden werden. Sie zeigte sich enttäuscht von der mangelnden europäischen Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen. weiter...

Tausende bei Kundgebung und Konzert zum Weltflüchtlingstag


"Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!" - immer wieder schallte dieser Sprechchor am vergangenen Samstag vom Brandenburger Tor hinüber zum Reichstag und zum Kanzleramt. Es war der 20. Juni, Weltflüchtlingstag, und Tausende Menschen hatten sich trotz des Regens versammelt, um gegen die europäische Abschottungspolitik zu protestieren. Den ganzen Nachmittag über bis in den späten Abend hinein kritisierten RednerInnen ein Vorgehen, dem allein in diesem Jahr schon 2000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Ans Mikrofon traten unter anderem VertreterInnen des Bündnisses für ein bedingungsloses Bleiberecht, der Gruppe My right is your right oder des republikanischern Anwaltsvereins. Eine Vertreterin der griechischen Regierung war eigens angereist, und als Hauptredner trat am Abend Gregor Gysi auf die Bühne.

Aufgelockert wurde die Kundgebung durch ein hochklassiges Musik- und Kulturprogramm: Ein syrischer Flüchtlingschor und die türkischen Folkrocker von der Group Yorum waren ebenso vertreten wie jugendliche Breakdancer aus dem Wedding oder der Charlottenburger Polit-Rapper Amewu. Zum Abschluss trat als Überraschungsgast die Chemnitzer Band Kraftklub vor das Publikum. Obwohl deren Auftritt nirgendwo angekündigt war, hatte er sich unter Fans offenbar rumgesprochen - kaum waren die ersten Takte erklungen, kam trotz des ernsten Anlasses ein Hauch von Festival-Stimmung auf.

Görke ruft am Weltflüchtlingstag zur Solidarität auf

Am 20. Juni war Weltflüchtlingstag. Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, rief aus diesem Anlass die reichen Länder Europas zu mehr Solidarität und Hilfsbereitschaft auf: „Schätzungen zufolge sind allein in diesem Jahr bereits etwa 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, doch die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen – das ist ein unerträglicher Zustand.“ Es sei wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Mittelfristig müsse Europa aber weiter mit einer großen Zahl von Flüchtlingen rechnen. Görke: „Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen wir willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen!“
Die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige, ergänzt: „Die Bundesländer und Kommunen sind mit dieser Aufgabe allerdings überfordert; für eine angemessene Flüchtlingspolitik braucht es eine verlässliche und dauerhafte Unterstützung vom Bund. Wir fordern eine Zuweisung von 10.000 Euro für jeden Flüchtling pro Jahr für die Unterbringung und -versorgung.“ Kennzeichen einer humanen Flüchtlingspolitik sei es zudem, die Integrationsanstrengungen zu erhöhen. „Für die Integration ist es wichtig, Integrationskurse allen Geflüchteten zugänglich zu machen, Arbeits- und Ausbildungschancen zu eröffnen und ein sicheres Bleiberecht für in Ausbildung und Arbeit befindliche Flüchtlinge zu schaffen.“

TERMINE

3. und 4. Juli 2015

"Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen Dimension des Klimawandels"

Tagung der LINKEN Bundestagsfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Berlin, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1

Anmeldung und Programm

 

17. Juli 2015, 17 Uhr

Treffen des Netzwerks Willkommenskultur

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

 

8. September 2015, 19 Uhr

Eröffnung der Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht"

Potsdam, Landtagsgebäude, Fraktionsräume DIE LINKE

 

IMPRESSUM

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