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DIE LINKE
Newsletter Willkommen in Brandenburg | Newsletter Nr. 4 | 5. Januar 2016

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Liebe Leserinnen und Leser,

 

Flüchtlingspolitik ist dieses Jahr in ganz Deutschland eines der bestimmenden Themen. In Brandenburg haben tausende Engagierte bewiesen, dass mit viel Einsatz und Herz ein menschliches Miteinander nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist. Aktive aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft arbeiten gemeinsam für ein weltoffenes Brandenburg, das seine neuen MitbürgerInnen willkommen heißt.

 

Leider gibt es auch jene Kräfte, die Ängste schüren und Ressentiments verbreiten, die Flüchtlinge und HelferInnen angreifen und Unterkünfte anzünden. Diesen Rassismus klar zu benennen und zu bekämpfen, ist auch Teil unserer Agenda.

 

Das Netzwerk für eine Willkommenskultur in Brandenburg ist eine Initiative der Brandenburger LINKEN, der LINKEN Landtagsfraktion und der Landesgruppe Brandenburg der LINKEN Bundestagsfraktion zur Vernetzung von Menschen, Gruppen und Institutionen, die sich in der Flüchtlingspolitik und der Betreuung und Integration von Flüchtlingen engagieren.

Bericht vom letzten und Einladung zum nächsten Treffen


Das letzte Netzwerktreffen am 20. November 2015 war mit über dreißig engagierten GenossInnen aus Ortsverbänden der LINKEN, Integrationsbeauftragten, KirchenvertreterInnen bis hin zu Engagierten aus Initiativen und Vereinen sehr gut besucht. Die Diskussionen berührten sowohl landespolitische Themen als auch Probleme vor Ort. Einen Bericht könnt ihr hier lesen.

 

Ganz herzlich möchten wir euch zum nächsten Netzwerktreffen am 12. Februar 2016 von 17 bis 19.30 Uhr im Landtag (Am Alten Markt 1, Potsdam) einladen. GesprächspartnerInnen in dieser Veranstaltung werden u.a. die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Andrea Johlige, und die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Almuth Hartwig-Tiedt, sein. Bitte meldet eure Teilnahme per Mail an veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de an. Wir freuen uns auf Euer Kommen.

MELDUNGEN

Beschluss: Flüchtlinge schützen und unterstützen - Rassismus bekämpfen!

DIE LINKE. Brandenburg hat auf ihrem Landesparteitag im November 2015 in Potsdam ausführliche Positionen und Maßnahmen beschlossen, wie die Solidarität mit Flüchtlingen und der Kampf gegen Rassismus in Brandenburg praktisch werden soll. Den ausführlichen Beschluss findet ihr hier.

Landesaufnahmegesetz und die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge


Überall in der Bundesrepublik vernehmen wir eine Rhetorik von Belastung und Überforderung im Umgang mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen. Brandenburg ist das einzige Bundesland, das in der aktuellen Situation mit der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes nicht nach Obergrenzen und Absenkung von Standards ruft, sondern diese noch verbessert, um eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten und den geflüchteten Menschen ein optimales Ankommen zu ermöglichen. Die konkreten Neuerungen im Landesaufnahmegesetz erläuterte Andrea Johlige bei der letzten Plenarsitzung des Brandenburger Landtages. Den kompletten Gesetzesentwurf findet ihr hier.

Unter den vielen Menschen, die zu uns kommen, befinden sich auch mehr Minderjährige als bisher. DIE LINKE hat auch hier in intensiver Arbeit mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag die gesetzlichen Grundlagen für eine kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung geschaffen. Die Rede zur Einbringung des entsprechenden Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz könnt ihr hier lesen. Und das Gesetz findet ihr hier.

Bündnis für Brandenburg


Mittlerweile haben weite Teile der Gesellschaft erkannt, dass Brandenburg viele neue MitbürgerInnen empfängt und diese sich nur gut einfinden werden, wenn alle daran mitarbeiten. Um das Engagement von Ehrenamtlichen, Verbänden, Unternehmen und Politik zu bündeln und zu koordinieren wurde am 14. Dezember 2015 in Potsdam das Bündnis für Brandenburg gegründet. Bisher ist es nur ein Aufruf und warte darauf mit Leben erfüllt zu werden. Informationen gibt es auf der offiziellen Homepage.

Diskussionsfutter I : Faktencheck zu Flüchtlingen in Brandenburg


Viele von euch haben uns positives Feedback auf das Faltblatt „Faktencheck zu Flüchtlingen in Brandenburg“ geschickt. Um die Arbeit vor Ort weiterhin durch Argumente unterstützen zu können, wurde der Flyer aktualisiert und ist online abrufbar. Keinen Fuß breit für RassistInnen!

Diskussionsfutter II : Anfragen zu rechtsradikalen Aktivitäten und Angriffen auf Flüchtlinge

Zu einer aktiven Willkommenskultur gehört auch der Kampf gegen rechte Gewalt, die im Verlauf des vergangenen Jahres in Brandenburg stark zugenommen hat. Wir müssen uns RassistInnen und Neonazis in unseren Städten und Gemeinden entgegenstellen, um gemeinsam ein vielfältiges und solidarisches Brandenburg zu schaffen. Ein großes Dankeschön an alle, die das bereits unermüdlich tun.
 
Unter den folgenden Links findet ihr die Antworten auf zwei Parlamentsanfragen. Dort könnt ihr nachlesen, ob es rechte Aktivitäten und Angriffe auf Flüchtlinge in eurer Region gegeben hat und welche Orte Schwerpunkte rassistischer Aktivitäten in Brandenburg sind. Schaut sie euch an, auch für den Fall, dass euch das nächste Mal jemand erzählen will, Flüchtlinge seien das eigentliche Sicherheitsproblem in diesem Bundesland. Nein, es ist die Gewalt von rechts.
 

  • Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg im 3. Quartal 2015.
  • Anfrage zu rassistischen, neonazistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten in Brandenburg im 3. Quartal 2015.

Weitere Anfragen für das ganze Jahr 2015 sind derzeit in der Bearbeitung. Die Antworten werden wir euch jedoch zum Netzwerktreffen mitbringen können.

Diskussionsfutter III: “Obergrenzen” für Asylsuchende sind mit europäischem Recht nicht vereinbar


In den Medien prescht die CSU immer wieder mit der Forderung nach einer “Obergrenze” für die Fluchtmigration nach Deutschland voran. Damit bewegen sie sich nicht nur auf glattem Eis, sondern in einem rechtlich höchst zweifelhaften Rahmen. Das hat eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben. Dieses Gutachten zeigt deutlich, dass jegliche Diskussion um “Obergrenzen” gegenstandslos ist. Es kostet nur Zeit und Kraft, die wir gerade an anderer Stelle dringender brauchen. Um euch die 47 Seiten Juristendeutsch zu ersparen, findet ihr hier eine übersichtliche und verständliche Zusammenfassung.

BesucherInnengruppen im Landtag

Eine Führung im Landtag kann Aufschlüsse über Strukturen und Funktionsweise der Politik in Brandenburg geben. Für die Orientierung unserer neuen MitbürgerInnen in Brandenburg kann das sinnvoll sein. Darum bietet der Besucherdienst des Landtages ab dem 18. Januar 2016 Führungen für Flüchtlingsgruppen an. Die Kosten für An- und Abreise sowie für ein Gruppenessen im Landtag werden übernommen. Die Führungen finden leider nur in Deutsch oder Englisch statt. Für alle anderen Sprachen muss selbstständig übersetzt werden. Wenn ihr einen Ausflug in den Landtag mit Flüchtlingen planen wollt, wendet euch gern an uns. 

Im Bund: Asylrechtsverschärfungen am laufenden Band


Unter dem Titel Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sind seit dem 23. Oktober 2015 etliche Verschärfungen des bundesdeutschen Asylrechts in Kraft. Unter anderem geht es dabei um einen längeren Verbleib in der Erstaufnahme, die Erweiterung der Liste “sicherer” Herkunftsstaaten, Leistungskürzungen und das Verbot von Abschiebungsankündigungen. Erklärungen und Stellungnahmen findet ihr hier und hier.

 

Die Neuregelungen sind noch nicht einmal umgesetzt, das legen die Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU am 5. November 2015 nach. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht weitere Unmenschlichkeiten vor, wie z.B. ein beschleunigtes Verfahren in speziellen Aufnahmezentren, die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte und die Abschiebung von kranken Menschen. Erläuterungen findet ihr hier und hier.

TERMINE

9. Januar 2016, 20 Uhr

Pogo gegen Patrioten - Konzert/Party der Linksjugend [‘solid] Brandenburg

Der Spendeneintritt geht zu 100% an Flüchtlings- & Antifaprojekte
Spartacus Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22

12. Februar 2016, 17 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

10. Juni 2016, 17 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

IMPRESSUM

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Herausgeber:
DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

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