10. Juli 2018 Pressemitteilung

Zur Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Anja Mayer am Rednerpult

Zur aktuell im Raum stehenden Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes, zu der es erst nach der Sommerpause eine Verständigung innerhalb der Landesregierung geben wird, stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "Für die LINKE gilt bereits zu Beginn der Debatte: Für uns ist es undenkbar, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dazu führt, dass anlasslos die Überwachung der 'informationstechnischen Systeme', wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger*innen, angeordnet werden kann. Mehr...

 
8. Juli 2018 Argument der Woche

Was tut DIE LINKE gegen Kinderarmut?

Text: Argument der Woche

Armut für Kinder hat viele Gesichter: Wenn Kinder Zeitungen austragen und einen Teil der Einnahmen an ihre Eltern abgeben, bei denen diese Einnahmen zum Teil mit Sozialleistungen verrechnet werden. Wenn Familien sich keinen Urlaub leisten können. Wenn Musikschule oder sportliches Hobby ein Traum bleiben, weil das Geld dafür fehlt – Armut grenzt aus, immer! Gegen Kinderarmut zu kämpfen bedeutet für uns, die gesamte Familie in den Blick zu nehmen. Denn Kinderarmut ist eben immer auch Armut der Eltern. Mehr...

 
2. Juli 2018 Landesverband

Ideen für Brandenburgs Zukunft entwickeln: 1. Regionalkonferenz des "Zukunftsdialogs" in Neuruppin

Logo Zukunftsdialog

Bevor Brandenburg und auch DIE LINKE in die wohlverdiente Sommerpause starten, stand die erste Regionalkonferenz des "Zukunftsdialogs" auf dem Programm. Gut 50 Genoss*innen und Gäste trafen sich am 30. Juni 2018 im Oberstufenzentrum in Neuruppin und entwickelten Ideen und Projekte, die die Basis für das Landtagswahlprogramm 2019 liefern sollen. Auf der Regionalkonferenz ging es um die Themen "Mobilität & ÖPNV", "Kita & Familie", "Pflege & Gesundheit" sowie "Digitalisierung im Alltag". Zu den jeweiligen Workshops hatten die gastgebenden Kreisverbände Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Oberhavel und Havelland auch externen Sachverstand eingeladen. Mehr...

 
1. Juli 2018 Argument der Woche

Warum lehnt DIE LINKE eigentlich AnkER-Zentren ab?

Die derzeit diskutierte Schaffung von AnkER-Zentren ist im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert. Aktuell werden Bundesländer gesucht, in denen die ersten solcher Zentren entstehen sollen. Berlin, Thüringen und andere Länder lehnen die Schaffung dieser Zentren ab. Brandenburgs Innenminister Schröter hat sich allerdings positiv geäußert – ohne Rücksprache mit seinem Koalitionspartner. Als LINKE lehnen wir die Schaffung eines AnkER-Zentrums in Brandenburg klar ab. Mehr...

 
28. Juni 2018 Landesverband

Neumitgliedertag 2018

Grafik mit Text: Neumitgliedertag 2018

"Herzlich Willkommen in der LINKEN Brandenburg" – das wollen wir Euch gerne persönlich sagen. Wir möchten Euch kennen lernen, Eure Interessen erfahren und mit Euch ins Gespräch kommen. Wir möchten mit Euch über die kommenden Wahlkämpfe und das, was Euch unter den Nägeln brennt reden. Vielleicht habt Ihr Fragen, zum Beispiel, wie Ihr Euch einbringen könnt oder an wen Ihr Euch wenden könnt. Deswegen laden wir Euch herzlich zu unserem Neumitgliedertag ins Lothar-Bisky-Haus nach Potsdam ein. Mehr...

 
25. Juni 2018 Anja Mayer

Do something – It always starts from here! Ein Treffen mit sahrauischen Frauen

Andreas Büttner und Anja Mayer mit einer Gruppe Frauen

Während am 23. Juni 2018 vor dem Karl-Liebknecht-Haus das Fest der Linken stattfindet, treffen sich in einem der zahlreichen Räume des ehemaligen Industriebaus eine Gruppe sahrauischer Frauen (und ein Mann). Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Andreas Büttner, Mitglied des Landesvorstands Brandenburg, Cornelia Ernst, Europaabgeordnete für DIE LINKE, und Antje Schiwatschev, Mitarbeiterin beim Parteivorstand der LINKEN, treffen auf sieben Frauen aus der Westsahara. Ein Staat, dessen Anerkennung durch viele Staaten weiterhin verweigert wird. Damit ist die Einklagbarkeit der individuellen, aber auch der staatsbürgerlichen Rechte seiner Bewohner*innen und derjenigen, die in der Diaspora leben, nicht vor einem Gericht möglich. Die Frauen sind Aktivistinnen, Feministinnen, Mütter und gleichzeitig Väter, Sprachrohre der Marginalisierten. Mehr...

 
24. Juni 2018 Argument der Woche

Steuereinnahmen steigen. Aber kommt das Geld auch bei den Kommunen an?

Text: Argument der Woche

Seit einigen Jahren steigen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Bund, Länder und Kommunen profitieren davon. Das Land Brandenburg hat sich in der Landesverfassung dazu verpflichtet, mit einem Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass alle Kommunen ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen können, gerade wenn die Kommune z. B. über die Gewerbesteuer keine hohen eigenen Einnahmen hat. Dies wird mit dem brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) gewährleistet. Es stellt sicher, dass die Kommunen 20% der Steuereinnahmen des Landes erhalten. Wenn also die Steuereinnahmen beim Land steigen, steigen die Einnahmen der Kommunen automatisch mit. Mehr...

 

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