31. Mai 2017 Pressemitteilung

Brandenburgs Finanzminister warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch Hintertür

Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. Mehr...

 
17. Mai 2017 Christian Görke

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Mehr...

 
8. Mai 2017 Pressemitteilung

8. Mai: Tag der Befreiung

Anlässlich des Tags der Befreiung der Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke: "Auch 72 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus bleibt es unsere Aufgabe, an die Gräuel des Nazi-Regimes zu erinnern und das Vermächtnis der Millionen Kriegstoten wachzuhalten." Mehr...

 
5. Mai 2017 Landesverband, KV Prignitz, KV OPR

Lebhafter Austausch auch in Kyritz

Nach Kyritz machten sich Donnerstagabend 80 Menschen auf den Weg, um in Bluhms Hotel und Restaurant an unserer Regionalkonferenz für die Kreisverbände Prignitz und Ostprignitz-Ruppin teilzunehmen. Mehr...

 
25. April 2017 Landesverband, KV Prignitz, KV Ostprignitz-Ruppin

Regionalkonferenz in Kyritz

Am Donnerstag, 4. Mai 2017, findet erneut eine öffentliche Regionalkonferenz der LINKEN statt. In Kyritz stehen Politiker*innen der LINKEN, u.a. Anke Schwarzenberg, Thomas Domres, Diana Golze, Christian Görke und Stefan Ludwig, für Fragen und Antworten in drei Gesprächsrunden zur Verfügung. Mehr...

 

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