20. Juni 2017 Landesverband

Kommt zur LINKEN Sommerakademie!

In Zeiten sich einer rasant verändernden gesellschaftlichen Lage machen wir Wahlkampf für eine starke LINKE. Unsere Themen, Ziele und Strategien münden in alle möglichen Formen der Kommunikation und in Aktionen. Doch erreichen wir damit auch die Menschen in Eurer Region? Wie gestalten wir gemeinsam unseren Weg bis zum Wahltag? Welche Ziele stellen wir heraus, und welche Gruppen wollen wir ansprechen? Welche Aktionsformen gibt es neben dem klassischen Infostand noch? Viele Fragen, auf die wir gemeinsam mit Euch vom 14. bis 16. Juli 2017 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werneuchen Antworten finden möchten. In gemütlicher Atmosphäre erwartet Euch ein spannendes Programm rund um den Bundestagswahlkampf. Mehr...

 
2. Juni 2017 Bundesverband

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Mehr...

 
2. Juni 2017 Landtagsfraktion

FAQ zum Thema "Bund-Länder-Finanzen" und Autobahnprivatisierungsgefahr aus Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins

Heute wurde im Bundesrat einstimmig die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Sie gibt Brandenburg erstmals langfristige Planungssicherheit und sichert die finanziellen Grundlagen für unsere soziale Politik in Kommunen und im Land. Zu den wichtigsten Fragen rund um das Geschehen im Bundesrat und die Entscheidung Brandenburgs, dem Gesetz zuzustimmen, hat die Landtagsfraktion ein FAQ erstellt. Mehr...

 
2. Juni 2017 Bundesrat

Christian Görke: Privatisierung der Autobahn verhindern!

Rede von Christian Görke (DIE LINKE), Finanzminister des Landes Brandenburg, am 2. Juni 2017 im Bundesrat. "Am Ende wird es mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder viele Verlierer und mit den privaten Kapitalanlegern wenige Gewinner geben. Weil wir genau das verhindern und zugleich die Reform der Bund-Länder-Finanzen nicht scheitern lassen wollen, hat sich Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern entschlossen, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen." Mehr...

 
31. Mai 2017 Pressemitteilung

Brandenburgs Finanzminister warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür

Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. Mehr...

 

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