16. Dezember 2016 Landtag

Aufnahmeprogramm für Yezid*innen

Der Landtag hat sich heute auf gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD, CDU und B'90/Grüne einstimmig für ein Aufnahmeprogramm für Yezid*innen ausgesprochen. Yezidische Männer werden vom IS umgebracht, yezidische Kinder und Frauen missbraucht und gefoltert. Die UN werten dies als Völkermord. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige im Norden des Irak zu verstärken. Mehr...

 
14. Dezember 2016

Generaldebatte zum Landeshaushalt

Vom 14. bis zum 16. Dezember tritt der Brandenburger Landtag zur letzten Plenarsitzung des Jahres 2016 zusammen. Die Agenda ist diesmal geprägt von den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 - hier werden die (finanz-)politischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Die Positionen der LINKEN in der Generaldebatte erläuterte der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers. Mehr...

 
12. Dezember 2016 KV Barnim

Nikolaus vorm Krankenhaus

Nikolaus im Krankenhaus - eine bundesweite Aktion der "Das muss drin sein"-Kampagne für mehr Personal im Krankenhaus: Zum morgendlichen Schichtwechsel am örtlichen Krankenhaus beteiligte sich auch DIE LINKE. Bernau und die Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag, Kerstin Kühn, mit einem süßen Gruß daran. „Wir wollen den Menschen eine kleine Freude machen und gleichzeitig auf den Personalmangel und unsere Forderung aufmerksam machen“, erklärt Landesvorstandsmitglied Martin Günther. „Im Rahmen unserer Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen organisieren wir dafür hier vor Ort und bundesweit Aktionen. Wir freuen uns auf viele Mitstreiter, denn das Thema Gesundheit geht uns alle an." Mehr...

 
8. Dezember 2016 Landtagsfraktion

Dienstagsgespräch: Spitzenförderung geht nur mit Breitenförderung

Rund um das Thema Exzellenz­initiative drehte sich das Dienstags­gespräch der Links­fraktion im Landtag Brandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die wissenschafts­politische Sprecherin Isabelle Vandre hatte dafür eine kompetente Gesprächs­runde eingeladen: Prof. Oliver Günther (Präsident der Universität Potsdam), Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes dielinke.SDS) und Dr. Fred Albrecht (GEW Brandenburg). Die rund 25 Gäste konnten schon in den Eingangsstatements die unterschiedlichen Standpunkte feststellen. Während Prof. Günther die Exzellenzinitiative des Bundes lobte und über einen Antrag seiner Universität für ein Forschungscluster berichtete, fanden Dr. Albrecht und Janis Ehling teilweise sehr kritische Worte für dieses Förderprogramm. Mehr...

 
30. November 2016 Thomas Nord

Ostdeutsche Rentner*innen werden vertröstet

Der Koalitionsgipfel der Bundesregierung hat rentenpolitische Beschlüsse gefasst, die der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord scharf kritisiert, denn die ostdeutschen Rentner*innen werden von der großen Koalition bis Juli 2025 auf gleiche Rentenwerte vertröstet und die Beschäftigten durch den Wegfall der Umrechnung drastische reale Kürzungen hinnehmen müssen. "Es darf nicht dazu kommen, dass zukünftige Rentner*innen im Osten für die katastrophale Lohnentwicklung bestraft werden", so Nord. Mehr...

 

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