- Stefan Ludwig, Einer für Frankfurt (Oder)
MITGLIED WERDEN!
News aus dem Landesverband
Datenschutz ist Verbraucherschutz
Verbraucherschutzministerin Anita Tack begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung. mehr
Abrüstungsschritte durchsetzen
Scholz: "Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden." mehr
Ständiges Forum der Europäischen Linken
Linke Links
DIE LINKE im Internet
Linksfraktion im Landtag Brandenburg
Linksjugend ['solid] Brandenburg
Politische Bildung
Stichwahl am kommenden Sonntag
An diesem Sonntag entscheiden die Uckermärkerinnen und Uckermärker in der Stichwahl über ihren nächsten Landrat. Vorher hatte sich ein Bürgerbündnis dafür eingesetzt, dass auch in diesem Landkreis der nächste Landrat durch das Volk bestimmt werden kann. DIE LINKE hat diese Initiative aktiv unterstützt, nachdem sie miterleben musste wie im Kreistag der Beschluss zur Direktwahl von SPD und CDU wieder gekippt worden war.
Die Bürgerinnen und Bürger hatten dies nicht vergessen, als sie am Wahlsonntag im Februar die Wahlkabinen betraten. Beide Kandidaten dieser Parteien erhielten die wenigsten Stimmen. In die Stichwahl zogen stattdessen der amtierende Landrat Schmitz (parteilos) und der Kreistagsvorsitzende Roland Resch (parteilos, Unterstützung LINKE) mit nur einem Abstand von 83 Stimmen ein. Nach kurzer Irritation über ihr eigenes Abschneiden haben sich die ausgeschiedenen Kandidaten und ihre Parteien wieder besonnen und rufen nun doch auf zur Wahl zu gehen. Zu durchsichtig erschien ihnen selber die Hoffnung, die Entscheidung möge an den Kreistag zurückfallen.
Torsten Krause, Kreisvorsitzender der Linken
Der Parteitag naht
Am 13. und 14. März 2010 findet im Kongresshotel Potsdam die erste Tagung des zweiten Landesparteitages statt.
Neben den regulären Vorstandswahlen werden die 138 Delegierten eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit und die weiteren Aufgaben für die Partei diskutieren. Erste Erfolge der rot-roten Regierung in Brandenburg bestehen beispielsweise in dem Ausbau der Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch ein neues Datenschutzgesetz, die Abschaffung der Residenzpflicht sowie die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten.
Weitere Schwerpunkte werden der Umgang mit Biographien, das Thema Trennung von Amt und Mandat und das Projekt eines Arbeitsgestzbuches sein. Auch die bevorstehende Wahl einer neuen Bundesführung der Partei wird eine Rolle spielen. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Weitere Informationen zum Landesparteitag finden Sie hier.
Mitgliederentscheid zur Vorbereitung des Bundesparteitags in Rostock
Die Landesverbände Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben beim Parteivorstand die Durchführung eines Mitgliederentscheides beantragt. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben Andreas Hein (Bremen), Thomas Nord (Brandenburg) und Klaus Lederer (Berlin, v.l.n.r.) die Gründe für diese Initiative erläutert.
Mir gefällt das Wort Schulden nicht
Brandenburgs Finanzminister Markov im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" über den Etat 2010, Lafontaine und den Start von Rot-Rot
ND: Herr Markov, verschiedene Zeitungen berichteten, SPD-Innenminister Rainer Speer, der früher selbst Finanzminister war, habe sich in Ihre Angelegenheiten eingemischt und Sie hätten deswegen mit Rücktritt gedroht. Stimmt das?
Markov: Irgendjemand setzt so etwas in die Welt, und alle erzählen es weiter. Es stimmt nicht. Ich habe nicht mit Rücktritt gedroht. Dass Minister um die finanzielle Ausstattung ihrer Ressorts kämpfen, ist völlig normal. Jeder hat das probiert: Wissenschaftsministerin Martina Münch, Umweltministerin Anita Tack, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und selbstverständlich auch Rainer Speer und viele mehr.
LINKE hält an Beschlüssen zum offenen Umgang mit Biografien fest
Ein so genannter Kleiner Parteitag, also eine gemeinsame Beratung des Landesvorstandes und des Landesausschuss beschäftigte sich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und den Kreisvorsitzenden der Brandenburger LINKEN mit der aktuellen Lage im Land und den jüngsten Geschichtsdebatten und Stasi-Vorwürfen. An der parteiöffentlichen Diskussion haben auch mehr als 100 Gäste der Basis teilgenommen. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Erklärung, in der es unter anderem heißt "Die politische Situation in Brandenburg war in den vergangenen Wochen durch eine erhebliche Belastungsprobe für die rot-rote Koalition geprägt. Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei der LINKEN." Die Partei will nun ihre Beschlüsse zum offenen Umgang mit Biografien aktualisieren.
zum Wortlaut der Erklärung
Dokumentation von bisherigen Beschlüssen zu Geschichte
Aus Partei und Parlament
Lesen Sie an dieser Stelle regelmäßig den Bundestagsreport der Brandenburger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Wir stellen hier die aktuellen Themen der Sitzungswochen, die Positionen der Abgeordneten und ihre Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Bundestagsgeschehens vor.mehr
Liebe Leserin, lieber Leser,
Westerwelle gibt keine Ruhe, legt immer noch ein Steinchen drauf und treibt so die Spaltung der Gesellschaft voran. DIE LINKE stellt sich der Auseinandersetzung und wirbt für ein Bündnis für sozialen Fortschritt. Die Debatte um die Ausgestaltung des Sozialstaates ist ein Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe des Newsletters.
Wenn in dieser Woche im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes abgestimmt wird, wird DIE LINKE abermals geschlossen mit NEIN stimmen. Im Newsletter machen wir konkret auf die zivilen Opfer des Krieges aufmerksam.
Weitere Themen sind die Auswertung des Erfolgs von Dresden, Mindestlohnregelungen im rot-roten Brandenburg und Wissenswertes aus den Ländern.
EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT
Ihre / Eure Redaktion mehr