2. Juni 2017 Bundesrat

Christian Görke: Privatisierung der Autobahn verhindern!

Rede von Christian Görke (DIE LINKE), Finanzminister des Landes Brandenburg, am 2. Juni 2017 im Bundesrat. "Am Ende wird es mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder viele Verlierer und mit den privaten Kapitalanlegern wenige Gewinner geben. Weil wir genau das verhindern und zugleich die Reform der Bund-Länder-Finanzen nicht scheitern lassen wollen, hat sich Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern entschlossen, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen." Mehr...

 
31. Mai 2017 Pressemitteilung

Brandenburgs Finanzminister warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür

Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. Mehr...

 
17. Mai 2017 Christian Görke

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Mehr...

 
8. Mai 2017 Pressemitteilung

8. Mai: Tag der Befreiung

Anlässlich des Tags der Befreiung der Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke: "Auch 72 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus bleibt es unsere Aufgabe, an die Gräuel des Nazi-Regimes zu erinnern und das Vermächtnis der Millionen Kriegstoten wachzuhalten. Es muss eine Friedensbotschaft vom 8. Mai ausgehen. Dies ist heute anlässlich einer Vielzahl von blutigen Konflikten weltweit aktueller denn je." Mehr...

 
5. Mai 2017 Landesverband, KV Prignitz, KV Ostprignitz-Ruppin

Lebhafter Austausch auch in Kyritz

Nach Kyritz machten sich Donnerstagabend 80 Menschen auf den Weg, um in Bluhms Hotel und Restaurant an unserer Regionalkonferenz für die Kreisverbände Prignitz und Ostprignitz-Ruppin teilzunehmen. Mehr...

 
25. April 2017 Landesverband, KV Prignitz, KV Ostprignitz-Ruppin

Regionalkonferenz in Kyritz

Am Donnerstag, 4. Mai 2017, findet erneut eine öffentliche Regionalkonferenz der LINKEN statt. In Kyritz stehen Politiker*innen der LINKEN, u. a. Anke Schwarzenberg, Thomas Domres, Diana Golze, Christian Görke und Stefan Ludwig, für Fragen und Antworten in drei Gesprächsrunden zur Verfügung. Mehr...

 
13. April 2017 Landesverband, KV Elbe-Elster, KV Oberspreewald-Lausitz

Lebhafter Austausch in Finsterwalde

Bei der Regionalkonferenz am Mittwoch, 12. April 2017, in der Sängerstadt Finsterwalde – zum Abschluss eines Regionaltages mit vielen Gesprächen in der Region – nutzten über 80 Besucher*innen aus den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz die Möglichkeit, um u. a. mit Kirsten Tackmann, Christian Görke, Stefan Ludwig, Almuth Hartwig-Tiedt, Kathrin Dannenberg und Andreas Bernig ins Gespräch zu kommen. Mehr...

 

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