6. März 2017 Landtagsfraktion

Hartz-IV-Sanktionen sind unmenschlich

Immer mehr Hartz-IV-Bezieher*innen sind von Sanktionen betroffen. Diese trafen häufig Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage hervor. Bettina Fortunato, unsere sozialpolitische Sprecherin im Landtag, kritisiert: "Vorschläge der Länder, auch aus Brandenburg, zur Änderung der Sanktionsregelungen, wurden nicht berücksichtigt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der unmenschlichen Zwangsmaßnahmen, die bei den Betroffenen oft zu Verschuldung, massiver Existenzangst, sozialer Isolierung, Verschlechterung der Gesundheit und auch Obdachlosigkeit führen." Mehr...

 
3. März 2017 Pressemitteilung

Mehr als nur ein Abschiebestopp!

Am heutigen Freitag beschloss der Landtag Brandenburg einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition, der deutlich über einen zeitlich begrenzten Abschiebestopp hinausgeht. Dazu erklärt der Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg: "Für DIE LINKE ist klar: wir sind gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und stehen auch weiterhin dafür, Menschen nicht nach Afghanistan abzuschieben. Deshalb begrüßt DIE LINKE Brandenburg den Beschluss des Landtages.  Mehr...

 
17. Februar 2017 Bundestag

Kinder dürfen keine Soldaten sein!

Unsere Bundestagsabgeordneten beteiligten sich am „Red Hand Day“, denn wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten: Mindestalter für Bundeswehrsoldaten 18 Jahre, Stopp der Bundeswehrwerbung gezielt an Minderjährige, Friedenserziehung im Lehrplan und bei Lehrer*innenfortbildungen, Asyl für Kindersoldaten und Kinder, die vor Rekrutierung fliehen, Stopp deutscher Rüstungsexporte, insbesondere in Krisengebiete, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden und mehr Geld für Kindersoldaten-Hilfsprogramme.  Mehr...

 
13. Februar 2017 Landesverband

Glückwunsch an Steinmeier und herzlichen Dank an Butterwegge

Am Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Unser Landesvorsitzender Christian Görke, der als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl teilnahm, beglückwünschte als Brandenburger dem Wahlbrandenburger zu diesem hohen Amt und sagte: "Wir wünschen uns, dass er mit Augenmaß handelt und dass er nun politische Akzente für eine gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft setzt. Das ist bitter nötig und wir hoffen, dass wir zukünftig darin einen Partner in ihm finden."  Mehr...

 
9. Februar 2017 Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Nauen-Prozess: Wichtiges Signal gegen Rechtsterrorismus

Das Landgericht in Potsdam hat heute die Urteile im Prozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verkündet. Der Hauptangeklagte Neonazi Maik Schneider wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. „Niemand, der rechte Gewalttaten verübt, kann in Brandenburg davon ausgehen, dass seine Taten ungesühnt bleiben. Das nun ergangene Urteil ist deshalb ein wichtiges Signal gegen Rechtsterrorismus“, sagte Andrea Johlige, Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landtagsfraktion. Auch unser Bundestagsabgeordneter Harald Petzold hofft, dass das Urteil eine abschreckende Wirkung hat. Mehr...

 

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