2. Juni 2017 Bundesrat

Christian Görke: Privatisierung der Autobahn verhindern!

Christian Görke (DIE LINKE), Finanzminister des Landes Brandenburg, am 2. Juni 2017 im Bundesrat: "Am Ende wird es mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder viele Verlierer und mit den privaten Kapitalanlegern wenige Gewinner geben. Weil wir genau das verhindern und zugleich die Reform der Bund-Länder-Finanzen nicht scheitern lassen wollen, hat sich Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern entschlossen, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen."

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