26. März 2017 Landesverband

Landesparteitag: Wir wollen eine beitragsfreie Kita

Auf unserem Landesparteitag am heutigen Sonntag haben die Delegierten u.a. einen Initiativantrag für die Elternbeitragsfreiheit für das erste Kitajahr ab August 2018 beschlossen. "Wir wollen, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei! Dass wir das nicht von heute auf morgen schaffen, ist klar. Aber wenn wir nicht endlich damit anfangen, erste Schritte zu gehen, verschieben wir es auf den Sankt-Nimmerleinstag! Die Kinder sind aber jetzt da und die Eltern können nicht warten, bis die Sozialdemokraten mit ihrer Kommission einen Vorschlag gebären", so der Landesvorsitzende Christian Görke.

Ralf Christoffers ging in seiner Rede u.a. auf das Thema Europa ein. "Nationalstaaten alleine können die Herausforungen nicht lösen. Es braucht eine europäische Zusammenarbeit. Auch wir LINKE brauchen ein positives Verhältnis zu Europa", betonte der Vorsitzende der Landtagsfraktion. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Thüringer LINKEN, berichtete von der Arbeit der LINKEN in der dortigen Landesregierung: Rot-Rot-Grün wirkt. Es ist nicht egal, wer regiert. Anja Mayer, mit 90,3 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Landesgeschäftsführerin gewählt, betonte, dass die Landesgeschäftsstelle Anlaufstelle für alle Genoss*innen und das Lothar-Bisky-Haus ein Haus für die Probleme und Sorgen der Bürger*innen sein muss.