Mit mehr als zwanzig Helferinnen und Helfern, darunter auch Landtagsabgeordnete, und einem großen Auto wie hier in Wuppertal unterstützt DIE LINKE Brandenburg die Genossen in NRW bei ihrem Landtagswahlkampf. Das ist gute Tradition, sind doch die beiden Landesverbände schon lange freundschaftlich miteinander verbunden. „Wir haben sofort und gerne zugesagt, als die Anfrage aus NRW kam“, erklärt Stefan Ludwig, der Brandenburger Parteivorsitzende. Auch in Schleswig-Holstein war die Brandenburger LINKE übrigens im Wahlkampfeinsatz. Diese Woche also in NRW – und mit einem hoffentlich besseren Ergebnis für die LINKE als im nördlichsten Bundesland.

In dieser Woche besichtigten Abgeordnete der Linksfraktion des Landtags, darunter Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Landesvorsitzender Stefan Ludwig und die Vorsitzende des Infrastrukturausschusses Kornelia Wehlan eine Musterwohnung in Blankenfelde. WOBAB-Geschäftsführer Thomas Bachmann zeigte sie ihnen. Der versprochene Schallschutz am Flughafen müsse gewährt werden – „ohne Wenn und Aber“, verlangte Stefan Ludwig. Finanzielle Obergrenzen dürfte es nach seiner Ansicht beim Schutz der Anwohner nicht geben. Die von der Flughafengesellschaft zusätzlich zugesicherten 17 Millionen Euro für den Schallschutz „sind ein wichtiger Schritt“, meinte Ludwig. Fraktionschefin Kaiser ergänzte: „Doch weitere Schritte müssen folgen, denn es geht um die Gesundheit der Menschen.“ Darüber seien sich die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE einig. Einen Vorteil hat es also, dass der Eröffnungstermin des Flughafens verschoben werden musste. Das verschafft jetzt noch ein wenig mehr Zeit, um Fenster und Lüftungen einzubauen.

Auch 67 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs nahm DIE LINKE am 8. Mai in Brandenburg wieder an zahlreichen Gedenkveranstaltungen teil. Denn eines steht nach wie vor fest: Das grausamste Kapitel deutscher Geschichte darf sich nicht wiederholen! Wie wichtig das ist, zeigen die vermehrten Versuche der Neonazis, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und Ängste zu schüren – durch Propaganda, Aufmärsche und Anschläge in Brandenburg und anderswo.
„Dem stellen auch wir uns entgegen. Dabei ist es unverzichtbar, überall breite Bündnisse zu stärken. Unter dem Dach des landesweiten „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ gelang vielen engagierten Menschen in Neuruppin, Frankfurt/Oder und Cottbus kürzlich Großartiges: Sie verstellten mit eigenen Veranstaltungen Neonazis den Weg. Danke, wenn auch Sie dabei waren. Die Mahnung bleibt unsere Aufgabe: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, erklärte die Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, Kerstin Kaiser.

Die vorzeitige Auflösung des Landtages Nordrhein-Westfalen zwingt uns als Gesamtpartei einen weiteren und bisher nicht geplanten Landtagswahlkampf in diesem Jahr zu führen. Wenige Wochen vor dem Göttinger Bundesparteitag kommt einem Wahlerfolg in NRW am 13. Mai 2012 entscheidende Bedeutung zu. Deswegen bitten wir euch in den Kreisverbänden, personelle Ressourcen für die Unterstützung im NRW-Wahlkampf zu prüfen. Wir bitten aber vor allem dort, wo es Partnerschaften zu Kreisverbänden in NRW gibt, bereits jetzt Hilfe anzubieten.
Verantwortlich für die Koordinierung unserer Brandenburger Hilfe für NRW ist Roland Scharp (Tel.: 0331/20009-25, Email: roland.scharp@dielinke-brandenburg.de). Bitte informiert ihn über geplante Aktivitäten und sprecht ihn an, wenn ihr Hilfe anbieten könnt.

Aufruf "NRW braucht uns"

Brief von Stefan Ludwig an den Landesverband NRW

Die Botschaft flog ins Land Brandenburg. 100 Friedenstauben trugen sie aus Wittstock hinaus. Bürgermeister Jörg Gehrmann rief die Botschaft den mehreren hundert Gästen auf dem Markt zu: „Wittstock hat ein gutes Image. Gemeinsam zeigen wir Flagge gegen Rechtsradikalismus, gegen Gewalt jeglicher Art.“ Mit dem Familienfest „für eine Lebenswerte Region und Stadt“ wollten sie zusammenstehen. Denn für Mittag hatten rechtsextreme „Freie Kräfte“ zu einer Demo vom Bahnhof Wittstock aus am Stadtrand entlang aufgerufen.

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Die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) Wohnen soll mit ihren 11.500 Wohnungen, davon knapp 2000 in Brandenburg, den Besitzer wechseln. Der Bund plant, die TLG an private Investoren zu verramschen. DIE LINKE hält dagegen und lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab. Auch deswegen engagiert sich die Partei gegen den Verkauf öffentlicher Wohnungen. Denn jeder Privatisierung von Wohnraum ist bisher eine Steigerung der Mieten bei gleichzeitiger Abnahme der Wohnqualität gefolgt!

DIE LINKE will jetzt  den Verkauf an Finanzinvestoren verhindern. Der erste Schritt ist bereits getan: Zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag haben die Genossenschaft „FairWohnen“ gegründet und beim bisherigen Eigentümer Kaufinteresse angemeldet. DIE LINKE will den Wohnbestand sichern, um ihn später auf kleinere, regionale Wohnungsgenossenschaften aufzuteilen, in denen dann vor allem die Mieter Mitglied sein sollen.

DIE LINKE lädt alle Mieter, aber auch alle anderen Interessierten ein, jetzt „FairWohnen“ - Genossenschaftsmitglied zu werden und den Wohnungsmarkt endlich wieder auf eine demokratische Basis zu stellen. Eine Investition in die Zukunft die sich lohnt!