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2. Juni 2017

Christian Görke: Privatisierung der Autobahn verhindern!

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Rede von Christian Görke (DIE LINKE), Finanzminister des Landes Brandenburg, am 2. Juni 2017 im Bundesrat. "Am Ende wird es mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder viele Verlierer und mit den privaten Kapitalanlegern wenige Gewinner geben. Weil wir genau das verhindern und zugleich die Reform der Bund-Länder-Finanzen nicht scheitern lassen wollen, hat sich Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern entschlossen, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen."