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Pressekontakt

Anja Mayer, Pressesprecherin
Tel: 0331-2000930
anja.mayer@dielinke-brandenburg.de

 

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DIE LINKE

 

Linksfraktion im Bundestag

 

Presseerklärungen

Hier finden Sie Presseerklärungen der der LINKEN Landtagsfraktion und der Brandenburger LINKEN,  sowie - auf der rechten Seite - der Bundespartei und der Bundestagsfraktion.

DIE LINKE. Brandenburg
31. Mai 2017 Pressemitteilung

Brandenburgs Finanzminister warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür

Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. Mehr...

 
17. Mai 2017

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für... Mehr...

 
10. Mai 2017

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Zu den Äußerungen von Hannelore Kraft, DIE LINKE erhebe unbezahlbare Forderungen und sei nicht regierungsfähig weil sie die Schuldenbremse nicht anerkenne, erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg: Mehr...

 

Treffer 13 bis 15 von 101

15. Dezember 2017 14:59

CDU-Fraktion hat Tabu gebrochen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute in namentlicher Abstimmung einem Antrag der AfD zugestimmt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Thomas Domres: „Ich bin enttäuscht über den Tabubruch der CDU-Fraktion. Wenn sie in der Auseinandersetzung mehr

15. Dezember 2017 13:55

Wohnen ist soziales Grundrecht

Die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Wohnungsnotfallstatistik ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Die Sozialminister der Länder haben dies jetzt auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind die mehr

14. Dezember 2017 14:01

Allen Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen

Eine Entschließung zum Thema „Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen“ (Drs. 617/17) steht morgen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Brandenburg hat sich der Initiative der Länder Niedersachsen und Thüringen mehr