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Zu den Ergebnissen der Sparklausur des Bundeskabinetts erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Die Vorschläge der Bundesregierung verschärfen die soziale Schieflage und die Spaltung der Gesellschaft. Die Armen werden... mehr
Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) misst der gesundheitlichen Aufklärung von Kindern und Jugendlichen eine große Bedeutung zu. „Auch die Themen Krebs und Sexualität, die bei Jugendlichen Ängste und Verdrängung... mehr
Heute (7. Juni) findet in sorbischen Schleife (Slepo) die Auftaktveranstaltung zum Wettbewerb „Sprachenfreundliche Kommune - Serbska rěc jo žywa“statt. In diesem Zusammenhang erklärt der minderheitenpolitische Sprecher Jürgen... mehr
Warenmarkt und Dienstleistungsangebote wachsen und sind für die Brgerinnen und Brger immer schwerer zu überblicken. Zunehmende finanzielle und wirtschaftliche Unsicherheit stellen neue Ansprüche an die Verbraucherpolitik. Zum... mehr
Zur Notwendigkeit neuer Betreuungskonzepte für Menschen mit Behinderungen und Hilfebedürftige erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Maresch: mehr
Potsdam – Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) erwartet steigende Pegel an der Oder, aber es werde wahrscheinlich keine so kritische Situation wie 1997 geben, erklärte sie heute in Potsdam. mehr
Waren es doch nur wieder leere Wahlversprechen? – diese Frage stellen sich viele Ältere in den ostdeutschen Bundesländern, die darauf warten, dass die Kanzlerin und weitere Abgeordnete vor allem von CDU, FDP und SPD aktiv in... mehr
Mai-Steuerschätzung prognostiziert Mindereinnahmen für Land und Kommunen/ Markov: Steuer-Prognose wie erwartet/ Keine Spielräume für Steuersenkungen mehr