28. März 2017

Afghanistan wird auch nicht sicherer, weil hier der Wahlkampf beginnt!

Zu der Abschiebung aus München nach Afghanistan, bei der auch ein Brandenburger Afghane abgeschoben wurde, erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Brandenburg:

"Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung der lokalen Ausländerbehörde. DIE LINKE hat zu jeder Zeit deutlich gemacht, dass wir Afghanistan für nicht sicher halten und Abschiebungen dorthin verurteilen. Der Landtag hat sich klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan positioniert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Und trotzdem schiebt das CDU-geführte Brandenburg/Havel einen gut integrierten Afghanen direkt von seinem Arbeitsplatz unter Berufung auf Bundesgesetzgebung ab. Wir können also festhalten: der Wahlkampf hat begonnen - und das auf dem Rücken von Menschen und deren Sicherheit!
Wir erwarten, dass  sich die Landkreise an den Beschluss des Landtags halten und der Innenminister dies entsprechend umsetzt. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung erneut auf, die Sicherheitslage in Afghanistan unter Einbezug dort arbeitender NGO's  neu einzuschätzen."