Ob gestern in Dresden oder morgen in Cottbus: wichtig ist und bleibt der demokratische Konsens gegen neonazistische Ideologie.
Im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch gestern in Dresden und morgen in Cottbus erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Mit unserem Engagement machen wir deutlich, dass Nazis nicht unbehelligt marschieren dürfen. Protest muss in Sicht- und Hörweite möglich sein.
Während das behördliche Sicherheitskonzept in Dresden diesmal aufging und auch nachvollziehbar war, bleiben Fragen offen. Wie kann die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen gewährleistet werden? Wie wird über die strategische Ausrichtung der Einsätze entschieden? Klar ist für mich: auf dem Boden des Grundgesetzes müssen vielfältige Demonstrationsformen zulässig sein.
Der gestrige Erfolg in Dresden lässt hoffen, dass auch der morgige Naziaufmarsch in Cottbus mit Engagement und Zivilcourage in die Schranken gewiesen wird.
