31. März 2017 Landesverband

Strukturwandel in die richtige Richtung

Zur Entscheidung der LEAG zu Jänschwalde und Welzow-Süd erklärt Dr. Kirsten Tackmann, MdB und Spitzenkandidatin DIE LINKE Brandenburg:

"DIE LINKE bewertet das Revierkonzept der LEAG, Jänschwalde nicht zu erweitern und Welzow-Süd auf Eis zu legen, als überfälligen Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE Brandenburg wird den Strukturwandelprozess für Beschäftigte und die Region - wie bisher auch - aktiv begleiten. Denn der dringend erforderliche Ausstieg muss geordnet und sozial ausgestaltet sein und darf weder auf dem Rücken der Beschäftigten, noch auf Kosten der Region und der Natur gehen.  Ich fordere die Bundesregierung daher auf, den Strukturwandel finanziell zu untersetzen und sich einem demokratischen Aushandlungsprozess zu öffnen. Aus unserer Sicht ist  ein "Strutkurwandelfonds Kohleausstieg" des Bundes in Höhe von mindestens jährlich 250 Millionen Euro unumgänglich.

Die Finanzierung der Beseitigung der Folgeschäden durch Tagebaue müssen, juristisch abgesichert, durch die Betreiber geleistet werden und durch einen ausreichend ausgestatteten staatlichen Nach-sorgefonds abgesichert werden, in den die bisherigen Rückstellungen der Betreiber überführt wer-den und in den eine Förderabgabe auf Braunkohle fließt. Da die Entscheidung des Konzerns unter anderem mit bundespolitischen klimapolitischen Entscheidungen begründet wird, ist klar: die Be-schlüsse des Klimavertrags von Paris müssen dauerhaft umgesetzt werden und perspektivisch die Kohleverstromung beendet werden."