10. Juli 2018 Pressemitteilung

Zur Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zur aktuell im Raum stehenden Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes, zu der es erst nach der Sommerpause eine Verständigung innerhalb der Landesregierung geben wird, stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest:

"Für die LINKE gilt bereits zu Beginn der Debatte: Für uns ist es undenkbar, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dazu führt, dass anlasslos die Überwachung der 'informationstechnischen Systeme', wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger*innen, angeordnet werden kann. Gleiches gilt für die Anordnung von ohnehin unwirksamen Fußfesseln oder einer landesweiten Schleierfahndung, deren Nutzen in der wissenschaftlichen Debatte höchst umstritten ist. Ganz und gar nicht für möglich halte ich Sprengstoffeinsätze gegen Menschen durch die Polizei. DIE LINKE will ein Polizeigesetz, das nicht auf Kosten der Freiheitsrechte der Bürger*innen geht, sondern eine Stärkung dieser."