7. Februar 2018 Pressemitteilung

Schöne Überschriften – wenig Aufbruch

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Brandenburg:

"Schöne Überschriften, aber wer dabei auf die Idee kommt, es ginge in Deutschland und Brandenburg voran, der wird enttäuscht sein. Viele Absichtserkärungen, wenig Konkretes: 443mal 'wir wollen' in dem Koalitionspapier zeugen von vielen Wünschen und zu wenig Aufbruch. Es ist ein bezeichnendes Armutszeugnis, dass das Wort 'Ostdeutschland' hingegen nicht ein einziges Mal vorkommt.

Schaut man die einzelnen Kapitel durch, dann findet man viele Details und viel Kleinkariertes. Aus der großspurig von SPD angekündigten Elternbeitragsfreiheit für die KiTa in ganz Deutschland ist ein kleines Trostpflaster geworden: Selbst wenn man großzügig rechnet, dann können Brandenburger Eltern bestenfalls mit 12,50 € pro Kind und Monat Entlastung rechnen. Das ist ernüchternd. Deshalb bleibt unsere Mission die Elternbeitragsfreiheit nun im Alleingang in Brandenburg durchzusetzen – ohne Rückenwind durch den Bund. Das wird einen dreistelligen Millionenbetrag mit sich bringen. Ein weiteres Beispiel: Das Thema Familienarmut wird halbherzig bis gar nicht angegangen, die Lage von Familien im SGB II-Bezug ausgeblendet. Da helfen auch keine Kindergelderhöhungen in Tippeltappelschritten um 2021 schließlich bei 25 Euro pro Monat mehr zu landen, den Familien muss sofort eine Perspektive geboten werden!

Der Koalitionsvertrag lässt sich zusammenfassen: viele Absichtserklärungen, wenig Aufbruch, kein roter Faden! Da dieses schwache Ergebnis aber die Menschen hier im Land ausbaden müssen, kann unsere Kritik nicht klar und womöglich auch nicht hart genug ausfallen.

Aus Sicht der LINKEN Brandenburg wurde die Chance auf einen inhaltlichen Neuanfang nach der alten 'GroKo' gänzlich verpasst."