1. November 2017 Pressemitteilung

Veränderungsbedarf bleibt – aber der bislang eingeschlagene Weg ist blockiert

Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft. Für das Projekt Verwaltungsstrukturreform in der bislang vorgesehen Form haben wir keine breite Zustimmung im Land erzielen können. Trotz eines mehrjährigen Diskussionsprozesses ist es nicht gelungen, den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen.

Notwendige Veränderungen können aber nur gelingen, wenn der Weg von vielen getragen wird. Das war unser Ansatz von Anfang an. Deshalb hatten wir auf einen breiten Dialogprozess gesetzt. Wir müssen nun resümieren: Der Dialog hat die Türen nicht geöffnet, sondern die Fronten massiv verhärtet.

Deswegen haben beide Koalitionspartner die Entscheidung getroffen, die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform zurückzuziehen.

Das heißt jedoch nicht, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten. Unstrittig ist sowohl im Ergebnis der Enquete-Kommission der vergangenen Legislaturperiode als auch des Diskussionsprozesses in der jetzigen, dass es einen Veränderungsbedarf gibt. Das wurde auch an der Vielzahl von Vorschlägen deutlich, die aus den Kreistagen gekommen sind. Jetzt geht es darum sicherzustellen, dass entsprechende Elemente des Projekts umgesetzt werden können.

Wir werden weiterhin dafür streiten, sich langfristig auf demografische Veränderungen einzustellen. Wir werden weiterhin dafür streiten, Brandenburg in allen Landesteilen lebenswert zu machen – ob im Speckgürtel oder in den ländlichen Regionen. Wir werden weiter dafür streiten, einen solidarischen Ausgleich im Land zu erreichen.

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