14. Februar 2017 Landesverband

Zur Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform

Heute hat die Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform ihre Unterschriften übergeben. Anja Mayer, Pressesprecherin der Brandenburger LINKEN, sagt dazu:

„Die Beteiligung so vieler Bürger*innen an der Volksinitiative freut uns. DIE LINKE hat sich immer für mehr direkte Demokratie eingesetzt und auch für eine breite Beteiligung bei der Verwaltungsstrukturreform stark gemacht. Die hohe Anzahl der Unterschriften überrascht uns nicht, vor allem angesichts der Sammlung in den kreisfreien Städten. Das Votum wird in die weitere Meinungsbildung von Landesregierung und Parlament einfließen.

Derzeit ist noch vieles im Fluss, es gibt noch keinen Beschluss des Landtages. Wir haben eine Verantwortung für ein zukunftsfestes Brandenburg. Die Unterschiede zwischen Speckgürtel und berlinfernen Regionen werden immer größer. Starkem Wachstum auf der einen Seite, stehen sinkende Einwohner*innenzahlen anderswo gegenüber. Es gibt Probleme, vor denen man die Augen nicht verschließen darf, die nicht gelöst werden, wenn man alles so belässt, wie es ist. Die Verwaltung muss in allen Regionen für die Bürger*innen da sein. Wir suchen die beste Lösung, deshalb ist uns die Meinung aus allen Landesteilen wichtig. Wir wollen die Regionen nicht allein lassen.“