Änderung zum Polnischen Kernenergieprogrammentwurf: Bürgerbeteiligung bis 27. Februar
Potsdam - Die Republik Polen hat der Bundesrepublik Deutschland eine Änderung zum Kernenergieprogrammentwurf übermittelt. Danach wird ein weiterer Standort an der Ostsee in die Betrachtung aufgenommen. Die Unterlagen sind ab heute in grenznahen Behörden Brandenburgs sowie im Internet einsehbar. Damit bestehen erneut Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen einer ergänzenden grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) zum polnischen Kernenergieprogrammentwurf.
Mit elektronischer Nachricht vom 11. Januar 2012 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) von der polnischen Generaldirektion für Umweltschutz über eine Änderung zum Entwurf des polnischen Kernenergieprogramms sowie der Dokumentation zum Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) unterrichtet und hat diese Information auch den Landesbehörden weitergegeben. Das europarechtlich vorgesehene Verfahren der Strategischen Umweltprüfung verlangt auch für wesentliche Änderungen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der von Plänen und Programmen ausgehenden Umweltauswirkungen, und zwar unter Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Gegenstand der übermittelten Änderung ist die Aufnahme des Standortes Gąski in den Kernenergieprogrammentwurf. Gąski liegt an der Ostsee in der Wojewodschaft Westpommern. Die Änderung wird damit begründet, dass der Vorhabensträger Polska Grupa Energetyczna S.A. (PGE) eigene Untersuchungen speziell für die Standorte Choczewo, Zarnowiec und Gąski durchgeführt hat, in dessen Ergebnis nunmehr Gąski als weiterer Standort in die Betrachtungen für den Bau eines neuen Kernkraftwerkes in der Republik Polen einbezogen werden soll.
Die dem BMU von der Republik Polen zur Änderung des polnischen Kernenergieprogrammentwurfs sowie der Dokumentation zum Strategischen Umweltprüfungsverfahren übersandten Unterlagen stehen ab heute auf der Internetseite des BMU (www.bmu.bund.de) als Download zur Verfügung. Zeitgleich erfolgt eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Brandenburgischen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (www.mugv.brandenburg.de). Darüber hinaus wird die Papierfassung der deutschen Übersetzung des Kernenergieprogrammentwurfs sowie die Kurzfassung des Umweltberichts im Land Brandenburg vom 6. bis 27. Februar 2012 in grenznahen Landkreisen und Kreisfreien Städten ausliegen. Auch in den Regionalabteilungen Ost und Süd des Lan-desamtes sowie im Umweltministerium in Potsdam sind die Unterlagen einsehbar (siehe unten).
Der Kernenergieprogrammentwurf Polens verweist auf zugrunde liegende Beschlüsse des polnischen Ministerrats aus dem Jahr 2009 zur polnischen Energiepolitik. Damals wurden die energiepolitischen Grundlagen für die erwarteten erheblichen Energieverbrauchszuwächse bis zum Jahr 2030 gelegt. Die im Kernenergieprogramm enthaltenen 28 potentiellen Standorte für Atomkraftwerke waren in drei verschiedene Kategorien eingeteilt: Empfohlene Standorte, Reserve- und sonstige Vorschläge. Zu den vier empfohlenen Standorten gehörten Kopan, Zarnowiec, Nowe Miasto und Warta-Klempicz.
Behörden und Bürger können ihre Stellungnahmen bzw. Eingaben in deutscher Sprache bis zum 27. Februar 2012 an das Wirtschaftsministerium, nachrichtlich an die Generaldirektion Umwelt in Warschau, richten.
Hanna Trojanowska
Government’s Plenipotentiary for Polish Nuclear Power Engineering Issues
Undersecretary of State
Ministry of Economy
Plac Tzech Kryzy 3/5
00-507 Warszawa
POLEN
fax + 48 22 693 40 46 - 48, e-mail Andrzej.Chwas@mg.gov.pl
Eine Kopie der Stellungnahme bzw. Eingabe sollte zudem an
Michał Kiełsznia
General Director for Environmental Protection
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
POLEN
fax +48 22 57 92 126, e-mail: dorota.szumanska@gdos.gov.pl .
übermittelt werden.
Die Auslegung der deutschen Übersetzung erfolgt an folgenden Orten:
Ort der öffentlichen Auslegung im Land Brandenburg
(um telefonische Anmeldung wird gebeten) Kontakt
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam
Haus 15 – Raum 048 (Bibliothek) Telefon 0331/866-7078
Landesamt für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz Regionalabteilung Ost
Müllroser Chaussee 50
15236 Frankfurt/Oder
Haus 6, Raum 115 (Anmeldung Raum 103) Telefon 0335/ 560 -3137
Dammweg 11
16303 Schwedt
Raum 2.04 (Anmeldung Raum 2.29)
Telefon 03332/441744
Regionalabteilung Süd
Von-Schön-Straße 7
03050 Cottbus
Raum 116 Telefon 0355/4991-1300
Landkreis Barnim
Am Markt 1 16225 Eberswalde
Raum A 121
Telefon 03334/214-1888
Stadt Cottbus Stadtverwaltung
Amt für Stadtentwicklung und Stadt-planung
Karl-Marx-Straße 67
03044 Cottbus
Technisches Rathaus, Raum 4061
Telefon 0355/612-2856
Stadt Frankfurt / Oder
Dezernat Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur – Bauamt
Goepelstraße 38
15234 Frankfurt/Oder
Haus 1, 1. Etage – Raum 1.421
Telefon 0335/552-6107
Landkreis Märkisch-Oderland Wirtschaftsamt
Puschkinplatz 12
15306 Seelow
Raum A-105
Telefon 03346/850-7612
Landkreis Oder-Spree Bürgerservice/Empfang
Rathenaustraße 13
15848 Beeskow
Haus B
Telefon 03366-351 501
Landkreis Spree-Neiße Bauplanungsamt
Heinrich-Heine-Straße 1
03149 Forst (Lausitz)
Raum A 3.15
Telefon 03562/986-16114
Landkreis Uckermark
Amt für Kreisentwicklung, Wirtschaftliche Infrastruktur und Tourismus
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau
Haus 1, Raum 344
Telefon 03984/701180
