Sozialgerichte besonders im Fokus
Zum Vorwurf der Präsidentin des Landessozialgerichts, dass auch die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung schuld daran sei, dass sich die Situation an den vier Sozialgerichten in Brandenburg zuspitzt, stellte Justizminister Volkmar Schöneburg klar:
„Die Verbesserung der Situation der Sozialgerichtsbarkeit war mir seit Beginn meiner Amtszeit ein besonderes Anliegen und bildet den Schwerpunkt meiner Bemühungen um eine bessere Ausstattung der Justiz. Diese Bemühungen haben dazu geführt, dass der Sozialgerichtsbarkeit mit dem Personalhaushalt 2010 27 neue Planstellen für Richter – wovon 23 bereits besetzt wurden – und zusätzlich 35 Stellen im nicht-richterlichen Dienst zugewiesen werden konnten. Zuletzt ist durch intensive Gesprä-che mit den anderen Gerichtsbarkeiten erreicht worden, dass drei weitere Richter aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit für eine Abordnung in die Sozialgerichtsbarkeit ab 2012 gewonnen werden konnten. Eine weitere Abordnung zeichnet sich aktuell in der Arbeitsgerichtsbarkeit ab. Diese Erfolge zur Verbesserung der Arbeitssituation in der Sozialgerichtsbarkeit sind umso bemerkenswerter, als im selben Zeitraum sämtli-che Ressorts und auch die Justiz im Übrigen zum Teil massive Stelleneinsparungen zur Sanierung des Landeshaushaltes zu verkraften hatten.
Die Verbesserung der Personalausstattung war unter einem CDU-geführten Justiz-ministerium nicht möglich, viele Klagen blieben daher liegen und gehören jetzt zu den sogenannten „Altfällen“.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Sozialgerichte, insbesondere beim Thema „Hartz IV“ nicht so überbeansprucht werden müssten, wenn der Bundesgesetzgeber solide gearbeitet hätte.“
