Trotz der beginnenden Sommerferien und dem Ausbildungsende war der brandenburgische Arbeitsmarkt im Juli stabil. Die Arbeitslosenquote (10,7 Prozent) stieg im Vergleich zum Vormonat zwar um 0,1 Prozentpunkte an, lag aber mit 1,4 Prozentpunkten deutlich unter dem Wert aus dem Vorjahr.

Der langfristige Trend wird aus Sicht der LINKEN durch den Boom bei der Zeitarbeit getrübt. Jede dritte neu gemeldete freie Stelle ist im Bereich der Zeitarbeit angesiedelt. Vor diesem Hintergrund ist die langjährige Forderung der LINKEN nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit höchst aktuell. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln, damit Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft.

Der Anteil der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre liegt in Brandenburg derzeit bei 33,3 Prozent. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Initiative der rot-roten Regierungskoalition, den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Brandenburg zu vollziehen, als richtig. Das Programm „Arbeit für Brandenburg“, für das heute der erste Förderbescheid über 67 Stellen übergeben wird, ist in erster Linie für über 50jährige Langzeitarbeitslose konzipiert. Sie erhalten durch die öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse nicht nur eine sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeit, sondern auch einen Existenz sichernden Lohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde.

Dies ist auch ein Bekenntnis der Koalitionspartner von SPD und LINKEN gegen das Ausufern des Niedriglohnbereichs, in dem inzwischen jeder fünfte Arbeitnehmer beschäftigt ist. In Ostdeutschland – so auch in Brandenburg - liegt die Niedriglohnschwelle bei einem Bruttostundenlohn von 6,87 Euro. Wirksamstes Mittel gegen Lohndumping ist für DIE LINKE deshalb die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, dem sich aber die schwarz-gelbe Bundesregierung nach wie vor verschließt.

Die so simple Wahrheit: Ohne Wasser kann niemand leben. Die gestrige UNO- Entscheidung Wasser als Menschenrecht zu erklären, war dringend erforderlich. DIE LINKE begrüßt die Zustimmung der Bundesrepublik zu dieser Erklärung. Allerdings ist viel zu tun, um dieses Recht in der Praxis umzusetzen.

In Brandenburg muss niemand verdursten, aber auch bei uns wird Wasser zunehmend knapp. Der Verbraucher trägt mit dem sparsamen Umgang zum Ressourcenschutz bei. Der Klimawandel und damit einhergehende nachlassende Niederschläge im Sommer zwingen zu einem neuen Verständnis und dementsprechendem Umgang mit dem Wasser. Wir müssen es als kostbares Gut im Land halten und nicht mehr, wie bisher, schnellst möglich Richtung Meer ableiten. Sonst fehlt uns das Wasser, wenn wir es am nötigsten brauchen, wie die Trockenperiode in den letzten Wochen gezeigt hat.

Deshalb ist die anstehende Überarbeitung des brandenburgischen Wassergesetzes auf der Tagesordnung. Damit soll der Wasserrückhalt in der Landschaft besser ermöglicht werden als bisher.

Der erste Zuwendungsbescheid des Programms „Arbeit für Brandenburg“ über 67 Stellen wird morgen an den Landkreis Havelland übergeben. Zehn bisher Arbeitslose werden in Sielmanns Naturlandschaft Döberitzer Heide gGmbH tätig sein und ab August in den Bereichen Tierpflege, Wege- und Landschaftsgestaltung sowie Errichtung von Aussichtspunkten arbeiten.

Damit können die ehemals Langzeitarbeitslosen nicht nur einer sinnvollen, gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen, sondern erhalten auch einen Existenz sichernden Lohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde und erwerben zugleich einen höheren Rentenanspruch.

Mit dem Programm „Arbeit für Brandenburg“ realisiert die rot-rote Landesregierung den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im Land Brandenburg, der im Koalitionsvertrag auf Initiative der LINKEN festgeschrieben wurde.

In diesem Jahr sollen 1200 geförderte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Bis Ende 2014 sollen allein im Rahmen des Programms „Arbeit für Brandenburg“ mindestens 6500 Langzeitarbeitslose eine am Gemeinwohl orientierte Beschäftigung finden. Das Land Brandenburg stellt insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. Jedes Beschäftigungsverhältnis wird monatlich mit 250 Euro durch das Land kofinanziert. Weitere Mittel kommen vom Bund und den Kommunen.

Wir erwarten, dass in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche Kommunen sowie Vereine und Verbände aus allen Landesteilen dem Beispiel aus dem Havelland folgen und vom attraktiven Förderprogramm „Arbeit für Brandenburg“ intensiv Gebrauch machen, um vielen Langzeitarbeitslosen eine Existenz sichernde und sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen.

Das Selbstverständnis der FDP für ihre parlamentarische Verantwortung scheint sich in der Berufung von Kommissionen zu verirren, als hätte sie nicht andere Probleme. Berlin und Brandenburg arbeiten auf zahlreichen Gebieten eng zusammen. Dies ist vertraglich gesichert, beispielsweise bei der gegenseitigen Nutzung von Kita-Plätzen und Schulbesuchen, im Medienbereich, in der Gerichtsbarkeit, auf dem Gebiet der Landwirtschaft, Wissenschaft, der Statistik und Diagnostik und nicht zuletzt bei dem größten Investitionsvorhaben beider Länder – dem BBI.

Gleichzeitig liegen zahlreiche Untersuchungen, Stellungnahmen, Für- und Gegenpositionen, Chancen- und Risikobewertungen für eine Fusion beider Länder vor.

Um das zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen, bedarf es keiner Enquete-Kommission des Landtages, sondern der ganz normalen Arbeit der FDP-Abgeordneten.

Die Abschaffung der Rentengarantie würde sich damit nahtlos in den Sozialabbau der schwarz-gelben Bundesregierung einreihen: Hartz-IV-Empfängern 25 Quadratmeter Wohnraum verordnen, ihnen das Elterngeld streichen, Einsparungen bei der Arbeitsförderung usw.

Wer das als „Sommerloch-Theater“ abtut, unterschätzt den konsequenten Sparwillen dieser Bundesregierung zulasten der Ärmeren und Schwächeren.

Die heutige Unterstützung des Vorschlags von Brüderle durch CDU-Bundestagsabgeordnete zeigt doch nur den Versuch zu testen, wie weit der Sozialabbau getrieben werden kann. Aus dem Start eines solchen Versuchsballons ist schon häufiger bittere Realität geworden.

Schwarz-Gelb sollte endlich ernsthaft darüber nachdenken, wie die Rentenkassen gefüllt werden könnten. Der Vorschlag der LINKEN zur Schaffung einer Bürgerversicherung liegt lange schon auf dem Tisch.

Die Prüfungsergebnisse der „(Bundes) Arbeitsgruppe Standards“ sind aus sozial- und behindertenpolitischer Sicht inakzeptabel. So sind laut veröffentlichtem Zwischenbericht Einsparpotenziale bei Menschen mit Behinderungen in Bereichen der Eingliederungshilfe, der kostenlosen Beförderung in Bus und Bahn oder beim Zugang zu Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vorhanden. Diese Bereiche aber sind politische Reaktionen auf Gleichstellungsdefizite im Arbeitswesen und unverzichtbarer Bestandteil der Umsetzung der verbindlichen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Diese Standards nach unten korrigieren zu wollen,zeigt den Betroffenen einmal mehr, dass tatsächliche Gleichstellung für Menschen mit Behinderung eben nicht das Ziel dieser Bundesregierung ist. Sie redet viel, aber handelt entgegen gesetzt. Tatsächlich ist die Bundesrepublik in der Pflicht, die Umsetzung der Gleichstellung für Menschen mit Behinderung zu beschleunigen.

Dazu sind finanzielle Mittel notwendig, die auch die Länder und die Kommunen betreffen. Bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, ist sicherlich der einfachste Weg. Aber er ist weder sozial verträglich noch menschlich.

Wir sind empört über das Urteil, wonach DIE LINKE weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

DIE LINKE ist in 13 von 16 Landtagen vertreten, hat mittlerweile rund 300 parlamentarische Abgeordnete bundesweit. Sie regiert in Berlin und Brandenburg und stützt eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Fast 5 Millionen Menschen haben sie 2009 in den Bundestag gewählt. Das alles wäre nicht möglich, wenn einzelne Gruppierungen die Linie der Partei bestimmen könnten.

Der Brandenburger Landesverband ist zudem sogar verfassungsgebende Partei gewesen. Deshalb ist es gut und richtig, dass DIE LINKE hierzulande nie durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde.

DIE  LINKE gehört längst zum parlamentarischen Alltag in Deutschland. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist daher absurd.

Die Linksfraktion hat mit großer Freude die Auszeichnung der Ausnahmesportlerin und Botschafterin für den Behindertensport, Marianne Buggenhagen, zur Kenntnis genommen.
Wir sehen darin insbesondere eine Anerkennung des sozialen Engagements der Sportlerin bei ihrer Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Handicaps. Die Fraktion gratulierte und übermittelte ihr die besten Wünsche zur Vorbereitung der Weltmeisterschaften 2011 in Neuseeland.

Die Linksfraktion begrüßt die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung durch die verschiedenen Vertreter von Bund, Land, Kommunen, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Arbeits-, Bildungs- sowie Strukturfördergesellschaften und Wohlfahrtsverbänden.

Diese starken Partner zeigen, dass es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für das Prinzip „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ gibt.
Es ist bundesweit längst nicht selbstverständlich, dass sich ein Land mit eigenen finanziellen Mitteln an der Arbeitsmarktpolitik beteiligt. Brandenburg stellt hierfür 40 Mio Euro zur Verfügung.
Dass ein Bereich gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen wird, der neben dem Arbeitsmarkt und der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben existiert, findet übergreifend Anerkennung.

Im Öffentlichen Beschäftigungssektor können insbesondere Langzeitarbeitslose sinnvoll integriert werden und gleichzeitig ist dies ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Damit erhöhen sich die Chancen für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und der Übergang in die Rente wird sozial abgefedert.
Der zu bildende Beirat wird sicher seinen Beitrag zur Weiterentwicklung des Programms leisten können.

Der „Zug der Tagelöhner“ hat die volle Unterstützung meiner Fraktion. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden zunehmend durch Leiharbeit, prekäre Beschäftigung oder auch Praktikumsplätze ersetzt. Lediglich sieben Prozent der Leiharbeiter schaffen den Wechsel in die Stammbelegschaft einer Firma, stellte kürzlich eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Betriebsforschung (IAB) fest.

Der „ Zug der Tagelöhner“ richtet sich gegen diese Zunahme unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse. Mit ihrer Aktion wollen die Aktivisten Vorurteile abbauen, Entsolidarisierungstendenzen entgegenwirken und mit den Bürgern ins Gespräch kommen.

Das sozial ungerechte Kürzungspaket der Bundesregierung verschlechtert auch die Situation von prekär Beschäftigten und Arbeitslosen weiter. Um dies zu verhindern, muss der Protest aus vielen gesellschaftlichen Bereichen kommen – auf die Straße zu gehen und Widerstand zu bekunden, das gehört dazu.

Banken, Spekulanten und Reiche haben in den letzten 10 Jahren Steuergeschenke von mehr als 300 Mrd. Euro erhalten.

Dass eine andere Politik möglich ist, bezeugt die Idee der Einführung einer Millionärssteuer. Nur 5 % auf Vermögen von über einer Millionen Euro brächten 80 Mrd. Euro mehr an Steuermehreinnahmen, die für soziale Zwecke und für gute Arbeit eingesetzt werden könnten.

Es ist nun mehr als unredlich, wenn die Oppositionsführerin der CDU-Fraktion behauptet, rot-rot hänge mit der nun vollzogenen Entscheidung die Region bzw. den Landkreis Elbe-Elster ab. Nach Jahren des Aussitzens bedeutet die Entscheidung des Ministeriums der Finanzen zwar den Verlust eines strukturbestimmenden Verwaltungssitzes für die Stadt Finsterwaldes mit allen einhergehenden Nachteilen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird sich dagegen hinsichtlich des Services durch die Errichtung einer Serviceinformationsstelle in Finsterwalde nichts ändern. Damit ist gewährleistet, dass nicht weite Wege zum Finanzamt nach Calau in Kauf genommen werden müssen.

Der Umzug der Belegschaft von Finsterwalde nach Calau erfolgt  sozialverträglich. Die Entscheidung gibt den Bediensteten des Finanzamtes  zwei Jahre Zeit sich auf die Situation einzustellen und vorzubereiten. Bis 2013 gilt es nun auf die Belange der Mitarbeiter einzugehen und soziale Härtefallregelungen zu finden.

Unseriös ist aber das Agieren der CDU auf Landesebene. In verschiedenen Anträgen fordert sie die Landesregierung auf, die Neuverschuldung zu senken und die Ausgaben des Landes zu kürzen bzw. einzusparen. Mittel- und langfristig sollen alle Effizienz- und Effektivitätspotentiale erschlossen werden, die bei der Ausgestaltung von Verwaltungsstrukturen, Personaleinsatz und Geschäftsprozessen in der gesamten Landesverwaltung bestehen.

Der CDU geht es dabei sowohl um die Prüfung, wie staatliche Aufgaben effizienter erledigt werden können, als auch darum, auf welche Aufgaben der Staat gänzlich verzichten kann. Damit spricht sie mit einer gespaltenen Zunge. Auf regionaler Ebene spielt sich die CDU als Bewahrerin und Beschützerin von Landeseinrichtungen auf, im Landtag fordert sie von der  rot-roten Regierung dagegen weitere drastische Einschnitten und Kürzungen – auch beim den Personalausgaben (vgl. Landtagsdrucksache 5/623).

Mich überraschen weder Rücktritt von Hans-Peter Götz noch die Art und Weise seiner Vorbereitung durch die liberale Fraktion.
Ihre Querelen waren bekannt, die programmatischen Schwächen offensichtlich. So sieht die FDP-Bilanz nach ihrem Wahlerfolg auch in Brandenburg aus. Ob der Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden dem abhilft, wage ich zu bezweifeln.

Zu mehr als einer bloßen Verteidigung schwarz-gelber Zumutungen aus dem Bund und reflexhafter Ablehnung der Regierungspolitik hat es in Ausschüssen und Plenum nie gereicht.
 
Es bleibt abzuwarten, ob aus der Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Andreas Büttner die FDP dürfe keine Politik der „rücksichtslosen Kälte" betreiben, mehr wird als eine Sprechblase.

Der von ihm geforderte „mitfühlende Liberalismus“ (Schweriner Volkszeitung vom 15.7.2010) müsste ja wenigstens die Unterstützung für einen Mindestlohn, Verzicht auf Kürzung des Elterngeldes und eine solidarische  Gesundheitspolitik vertreten.

Die Frage, ob die Fraktion diesen Mut zur Konfrontation mit der Bundesregierung aufbringen will, wird mit einem solchen Rücktritt nicht beantwortet.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Menschen ein. 
Rot-Rot in Brandenburg hat deshalb dies im Koalitionsvertrag verankert und setzt mit der landesweiten Aufhebung der Residenzpflicht einen weiteren Punkt um und bundesweit ein Zeichen. Mit dieser Verordnung wird den Asylsuchenden gestattet, sich ohne die jetzt erforderliche Genehmigung frei im Land zu bewegen. Demnächst soll auch die Beschränkung auf das Land Brandenburg deutlich gelockert und eine gemeinsame Regelung mit Berlin gefunden werden. Für eine entsprechende übergreifende bundesweite Lösung  ist derzeit aber keine Mehrheit in Sicht. 

Mit der Aufhebung der Residenzpflicht in Brandenburg wird Asylsuchenden und geduldeten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Besuch von Verwandten und Freunden, aber auch Gespräche mit Rechtsanwälten oder Organisationen in Brandenburg unproblematisch ermöglicht.

DIE LINKE begrüßt diese Vereinfachung des Lebens für die Betroffenen und erwartet, dass diese nunmehr auch überall im Land einheitlich angewendet wird. 

Neben der Berücksichtigung dieser Eckpunkte sind uns die Akzeptanz vor Ort und ein transparenter Umgang mit dem Vorhaben und den Erkundungsergebnissen besonders wichtig. Hier haben alle am Vorhaben Beteiligten eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Anforderungen der LINKEN an das geplante CCS-Gesetz:

• Bei der Erprobung und Demonstration der CCS-Technologie in Brandenburg muss die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben. Die Speicherung von CO2 muss so erfolgen, dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet, die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden.
  
• Der Betreiber eines Speichers kann frühestens nach Ablauf von 40 Jahren nach Abschluss der Stilllegung die Übertragung der Verantwortung auf die öffentliche Hand verlangen. Von der Genehmigung der Speicheranlage, über den Betriebszeitraum, bis zur Übernahme durch die öffentliche Hand würden so etwa 100 Jahre vergehen, in der die Verantwortung für den Speicher beim Betreiber verbleibt. Die erforderlichen aber noch ausstehenden untergesetzlichen, sicherheitsrelevanten Regelungen zum CCS-Gesetz sind umgehend parallel zum neuen Gesetzgebungsverfahren in Angriff zu nehmen. Bevor diese Regelungen nicht in Kraft getreten sind, darf nicht mit der Speicherung von CO2 begonnen werden.
  
• Für einen Interessenausgleich zwischen den Unternehmen, die CO2 abscheiden bzw. speichern wollen und den Regionen / Gemeinden, in deren Gebiet CO2 gespeichert werden soll, ist im CCS-Gesetz eine Regelung vorzusehen, mit der die Erhebung einer Abgabe durch  Landes- oder Bundesrecht ermöglicht wird (z. B. in Form einer Wassernutzungsabgabe i.R. des Wassergesetzes oder in Form einer Förderabgabe nach dem Bundesberggesetz).
  
• Die Gewerbesteuererhebung ist so zu gestalten, dass alle von der Speicherung betroffenen Gemeinden angemessen und unmittelbar partizipieren (z. B. durch Einführung eines Zerlegungsmaßstabes nach dem Beispiel der Windenergiebetriebe).
  
• Einen Ausgleich für die CO2 -Speicherung an die Grundstückseigentümer sowie die Gemeinden auf der Basis privatrechtlicher Vereinbarungen ist zu ermöglichen.
  
• Das CO2 soll nur mit einem Reinheitsgrad von mindestens 99,9% (Stand der
  Technik) verpresst werden. Eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie ist an dieser Stelle nicht ausreichend.
  
• Grundsätzlich ist in Brandenburg zwar auf absehbare Zeit keine Konkurrenzsituation in Bezug auf die Möglichkeiten der Nutzung des Untergrundes, insbesondere der Nutzung der Erdwärme, zu erwarten. Trotzdem sollte mit dem Gesetz kein genereller Vorrang für eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit begründet werden, sondern auf Grundlage einer Einzelfallprüfung die Entscheidung möglich sein, ob parallele Nutzungen des Untergrundes (stockwerksbezogene Nutzung unterschiedlicher Untergrundpotenziale) zugelassen werden können. Um parallele Nutzungen möglich zu machen, ist von der Bundesregierung außerhalb dieses Gesetzes Unterstützung zu geben (Projektförderung, wissenschaftliche Begleitung usw.).
  
• Zur Förderung der Akzeptanz in der Öffentlichkeit sind eine transparente Ausgestaltung des gesamten Prozesses der Genehmigungsverfahren sowie der Umsetzung eines Vorhabens erforderlich und mit dem Gesetz abzusichern. Die wissenschaftliche Begleitung der Projekte sollte grundsätzlich aus Mitteln des Bundes gefördert werden. Nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetzes ist eine aktive Information der Öffentlichkeit (Internetpräsenz) umzusetzen. Ergänzend sollte es Aufgabe des Bundes sein, die Öffentlichkeit (in deutscher Sprache) angemessen über den Stand weltweiter CCS-Projekte zu informieren.
  
• Im Jahr 2015 sind die Regelungen im Hinblick auf die bis dahin gesammelten Erfahrungen zu überprüfen und ggf. weiter zu entwickeln.
  
• Parallel zur Entwicklung der CCS-Technologie muss mit Unterstützung des Bundes die Grundlagenforschung zur Nutzung, Umwandlung sowie zur chemischen und biologischen Fixierung von CO2 ausgebaut werden.
  

Die völlig ungleichmäßige Verteilung der Niederschläge in diesem Jahr bestätigt die Aussagen der Klimaforscher für die Region Brandenburg. Während im Winter und zeitigen Frühjahr ein Niederschlagsüberschuss zu verzeichnen ist, treten mit Beginn der Wachstumszeit vermehrt Dürren ein. Das ist ein Trend, der sich schon seit einigen Jahren abzeichnet - in der diesjährigen Vegetationszeit aber besonders krass auftritt.

Besonders für die Landwirtschaft ist dieser Trend ein hohes Risiko und gefährdet die Existenz vieler Betriebe.
Eine notwendige Konsequenz daraus kann nur heißen: das Wasser muss in Zeiten des Überschusses gespeichert werden! Die Agrarwissenschaftler aus Müncheberg und anderer Institute fordern dies schon lange und liefern entsprechende Berichte.
Die Anlage von Wasserspeicherbecken und besonders die höhere Stauhaltung auf grundwassernahen Grünland (Moorstandorte) im Frühjahr sind deshalb strategische Handlungsfelder.

Brandenburg besitzt mit rund 170 000 Hektar landwirtschaftlich genutzten Mooren ein ideales Speichermedium. Darum ist Moorschutz nicht in erster Linie ein Naturschutzthema, sondern für die Risikominimierung der landwirtschaftlichen Betriebe unerlässlich.

Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt, sollen im bevorstehenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag die  Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung massiv beschnitten werden.
Geplant ist, die bisher geltende Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen abzuschaffen.

Bisher galt, dass Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht an öffentlichen kulturellen Veranstaltungen und Angebote teilnehmen können, durch den Ausgleich die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Bislang sind blinde und hörgeschädigte Menschen von den Rundfunkgebühren befreit - wie auch  Menschen, deren Grad der Behinderung wenigstens 80 Prozent beträgt und die deshalb nicht an öffentlichen Veranstaltungen ständig teilnehmen können.

Nach derzeitigen Planungen sollen die Betroffenen - sofern sie finanziell leistungsfähig sind - zum 01. Januar 2013 erstmalig mit einer Gebührenpflicht in Höhe von 5,99 Euro im Monat belastet werden. Dies würde auch gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte und der Jugend- und Altenpflege  betreffen.

Die geplante Neuregelung der Rundfunkgebührenabgabe bedeutet eine klare Schlechterstellung für die betroffenen Menschen mit Behinderungen. Die bisherige Befreiung von den Gebühren stellt einen behinderungsspezifischen Nachteilsausgleich dar, der bisher nicht an das Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit geknüpft war.
 
Nachdrücklich fordere ich, dass die Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderung umgehend fallen gelassen werden.

Monatelang hat der Bundesgesundheitsminister völlig untaugliche Modelle in die Diskussion gebracht. Das zeugt von politischer Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. Die jetzt präsentierte Lösung ist ungerecht, bürokratisch und kurzsichtig. Noch verbliebene soziale Schutzmechanismen werden im Handstreich beiseite geschoben. Die Mehrbelastungen betreffen vor allem die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen.

Eine soziale Alternative zur Politik von schwarz-gelb liegt auf der Hand. Es müssen alle Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden. Wir brauchen die solidarische Bürgerversicherung.

Mit der „kleinen Novelle“ des Hochschulgesetzes reagiert Rot-Rot auf die Proteste der Studierenden vom Herbst 2009. Zwei zentale Forderungen – der veerbesserte Übergang vom Bachelor zum Master und die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums – greift das Gesetz auf. Weitere Forderungen der Studierenden müssen aus Sicht der LINKEN später noch aufgenommen werden. Dazu hat sich die Koalition auf eine weitere Novelle verständigt.

Künftig können sich Studierende jedes Semester entscheiden, ob sie ihren Studiengang in Teilzeit studieren wollen. Die Hochschulen sind verpflichtet, eine solche Möglichkeit für alle Studiengänge zu schaffen. Mit dieser Regelung erleichtert Rot Rot besonders Studierenden in sozial schwierigen Situationen das Studium.

Die noch unter der schwarz-roten Regierung eingeführte rigide Klausel zum Übergang vom Bachelor zum Master sah zwingend hohe Hürden vor. Jetzt dürfen zusätzliche Voraussetzungen nur dann verlangt werden, wenn diese fachlich unbedingt notwendig sind. Diese Nachweispflicht haben die Hochschulen. Die Fraktionen von SPD und LINKE wollen hier gemeinsam im Verlauf der parlamentarischen Debatte noch eine schärfere Überprüfung durch das Ministerium festschreiben.

Das neue Hochschulgesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Hochschulland Brandenburg besser und zukunftsfähiger zu machen.

Ausgehend von den Ergebnissen wird eine aufgabenkritische Analyse und gezielte Fortschreibung der Personalentwicklungskonzeption in der Steuerverwaltung erfolgen. Der Bericht soll u.a. Auskunft geben, welche Aufgaben und Veränderungsnotwendigkeiten auf die Steuerverwaltung Brandenburg zukommen und wie eventuelle Neuausrichtungen hinsichtlich der Organisation und Leistungsfähigkeit vorzunehmen sind.

Erst mit Vorlage des Berichtes kann entschieden werden, inwieweit für den Erhalt einer effizienten Arbeitsweise der Finanzämter nachgesteuert werden kann bzw. muss.

Mehr Mitarbeiter und mehr Kontrolle bedeuten nicht automatisch mehr Steuereinnahmen im gleichen Umfang.

Für die Linksfraktion ist die von der Steuergewerkschaft genannte Streichung von 250 Stellen in der Finanzverwaltung nicht nachvollziehbar. Denn im Gegensatz zu anderen Bereichen in der Landesverwaltung, sieht die aktuelle Personalbedarfsplanung in der Finanzverwaltung nur eine moderate Veränderung vor. Das Anpassungsziel liegt bis Ende 2014 etwas mehr als 100 Stellen.

Gleichzeitig wird erstmalig unter einer rot-roten Landesregierung auch wieder in der Steuerverwaltung ausgebildet. Ab 2010 sind 30 Anwärter-Stellen jährlich im Haushaltsplan berücksichtigt.