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News aus der Landtagsfraktion

20. August 2010 Die Linksfraktion im Landtag, Birgit Wöllert

Bildungs-Chipkarte ist keine Lösung

Zum Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsangebote für Kinder im SGB II-Bezug über Chipkarten sicherzustellen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Birgit Wöllert: mehr

 
12. August 2010 Die Linksfraktion im Landtag, Christian Görke

Halbjahresbericht bezeugt verantwortungsbewusste und disziplinierte Haushaltspolitik

Finanzminister Helmuth Markov (DIE LINKE) hat heute dem Landtag den Halbjahresbericht 2010 übergeben. Dazu erklärt der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Christian Görke: 

Der Halbjahresbericht des... mehr

 
3. August 2010 Die Linksfraktion im Landtag, Thomas Domres

Akzeptanz und Transparenz statt Ignoranz und politischer Schaumschlägerei

Zum heutigen Interview des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans Georg von der Marwitz in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ und den darin gemachten Aussagen zum Thema Kohlendioxid-Speicherung (CCS) erklärt der wirtschaftspolitische... mehr

 

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Landtagssitzung zu Sparpaket und Kita-Gestz

Die Abgeordneten des Brandenburger Landtags kamen in der ersten Juli-Woche zu ihrer letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause zusammen. In einer aktuellen Stunde wurde über die Auswirkungen des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung auf das Land debattiert. Nach Darstellung der Linkspolitikerin Birgit Wöllert wären vom Sparpaket der Bundesregierung vor allem Niedrigverdiener betroffen, deren Anteil an den Beschäftigten in Brandenburg 40 Prozent ausmache. Fast 30 Milliarden Euro wolle Schwarz-Gelb bei Erwerbslosen "eintreiben". Neben dem Elterngeld nannte Wöllert den Wegfall des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger. Es werde nach der Devise gehandelt: "Entlastet die Wohlhabenden, dann geht es auch den Armen besser." Die wichtigsten Argumente der LINKEN sind nachlesbar in den Reden von Birgit Wöllert und Stefan Ludwig.
Außerdem wurde im Landtag das neue Kita-Gesetz beschlossen, das eine Verbesserung des Betreuungsverhältnisses für Kinder vorsieht. So sollen künftig sechs statt sieben Kinder unter drei Jahren auf eine Erzieherin kommen. Bei Kindern bis zum Einschulungsalter wären es ab Oktober zwölf statt 13 Kinder pro Erzieherin. Dafür finanziert das Land den Kommunen 1000 zusätzliche Erzieherstellen. In der Debatte stellte die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Gerrit Große zugleich klar „Das Ende der Fahnenstange hinsichtlich der Personalausstattung der Kita ist aus Sicht der LINKEN damit nicht erreicht - diesem Schritt werden bei entsprechenden finanziellen Möglichkeiten weitere folgen.“

An dieser Stelle veröffentlichen wir Informationen zu aktuellen Tätigkeiten der Landtagsfraktion und der Umsetzung des Wahlprogramms in Regierungshandeln. Lesen Sie zuerst die Schwerpunkte Polizeireform,  Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS) und LandeshaushaltBrandaktuell ist die Schnellinformation zur Haushaltssperre.

 

30.04.2010

Vorrang und Ausbau der Erneuerbaren Energien

Thomas Domres, Energiepolitischer Sprecher

Unter dieser Überschrift hat sich die Fraktion auf ihrer Klausur in Bad Saarow ( 19./20. April) dazu verständigt, wie eine zentrale Zielstellung der rot-roten Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden kann.
Dafür wurde eine Projektgruppe gegründet, um fachübergreifend an diesem Thema zu arbeiten. Diese soll bis Anfang September 2010 ein entsprechend qualifiziertes Papier vorlegen, das die Problemstellungen bei den einzelnen neuen Energieträgern bündelt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen notwendige Diskussionen geführt und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Diese sollen dann in die Fortschreibung der Energiestrategie Eingang finden.

Um bis 2020 mehr zwanzig Prozent der Energie aus Erneuerbaren Quellen zu produzieren, müssen erkannte Nutzungs- und Interessenkonflikte ( u.a. bei Windkraftanlagen, Solarstrom, Biomasse, Netzausbau usw.) Schritt für Schritt gelöst werden. Das kann aber nur im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Investoren vor Ort geschehen. Dafür wäre eine Clearingstelle (Landesschlichtungsstelle) zur Klärung von Standortstreitigkeiten denkbar. Diese könnte unter Anhörung der strittigen Positionen öffentliche Entscheidungen begleiten, vermitteln und gegebenenfalls Entscheidungsvorschläge erarbeiten.
Dies würde zur Investitionsbeschleunigung, mehr Investitionssicherheit und zur außergerichtlichen Streitbeilegung führen.

Außerdem hat sich die Fraktion auf öffentlichen Veranstaltungen vor Ort verständigt. Damit will sie an die guten Erfahrungen bei der Erarbeitung ihres Leitbildes anknüpfen – mit der Hoffnung, dass im Dialog miteinander tragfähige Lösungen erstritten werden.