DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag

Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.

Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:

 

Regionen

Abgeordnete*r

Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim

Kirsten Tackmann

Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming)

Anke Domscheit-Berg

Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland

Thomas Nord

Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße

Norbert Müller

Dahme-Spree

Landesgruppe

Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.

Nachrichten der Linksfraktion
19. Juni 2018 12:51

Unabhängige Verlage sind nicht klein, sondern bedeutend

Unabhängige Verlage haben einen schweren Stand auf dem Buchmarkt. Nahezu 70 Verlegerinnen und Verleger sowie Autorinnen und Autoren, Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen bundesweit waren der Einladung der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Simone Barrientos und Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, gefolgt, um über die Situation und die kulturpolitische Bedeutung von Verlagen zu diskutieren. mehr

19. Juni 2018 09:02

Merkel mit CSU-Ultimatum im EU-Hamsterrad

CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen. mehr

13. Juni 2018 13:55

Gemeinsam gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen Sexismus und für soziale Gerechtigkeit

Beim 9. Queer-Empfang der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus diskutierten die Autorin Stephanie Kuhnen, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und die queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Doris Achelwilm, mit über 150 Journalist*innen, Aktivist*innen und Gästen über lesbische (Un-)Sichtbarkeit, Machtfragen und Solidarität innerhalb der queeren Communities und darüber hinaus. mehr

Publikationen der Linksfraktion
8. Juni 2018 10:44

Widersetzen: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Diese Ausgabe der clara fragt: Wohnst du noch – oder bist schon verdrängt? Mieterinnen und Mietern reicht es! Sie protestieren gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Ist das der Frühling einer neuen Mietenbewegung? Wertschätzung in der Pflege? Fehlanzeige. Die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege und auch pflegende Angehörige wollen politische Entscheidungen für mehr Personal und mehr Zeit. Karl Marx hatte seinen 200. Geburtstag! Ein Mann von gestern oder was hat er uns für das Hier und Heute noch zu sagen? Dazu Episoden und Anekdoten von Abgeordneten. Als Epaper lesen mehr

17. April 2018 16:25

»Dialog und Partnerschaft auf Augenhöhe«

Klar interviewte Andrej Kossolapov, den Bürgermeister von Wolgograd. mehr

17. April 2018 12:42

Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit!

Am 17. April ist die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Top-Thema mit Blick auf den 1. Mai als Tag der internationalen Gewerkschaftsbewegung: Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit! Außerdem war Klar mit dem „Miethai“ in deutschen Großstädten. Überall stehen Menschen auf gegen Verdrängung aus ihren Wohnvierteln. Und Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklären, wofür der Staat Geld ausgeben und sich vor allem kümmern sollte. Als Epaper lesen mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
14. Juni 2018 12:26

Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 sind die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnungunmittelbar anzuwenden. DIE LINKE. fragt, wie sich die Umsetzung der DSGVO auf Arbeit von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern, Fotografinnen und Fotografen und Rechte der betroffenen Personen auswirkt und wie Daten von Nutzerinnen und Nutzern von Sozialen Netzen, Suchmaschinen und Messengerdiensten mittels der neuen Regelung geschützt werden. mehr

14. Juni 2018 12:22

Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966. mehr

14. Juni 2018 12:20

Die menschenrechtliche Situation in den Westbalkanstaaten

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, wurden die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Mon-tenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nachdem dies mit Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits 2014 geschehen war. Damit gelten Asylanträge von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Westbalkanstaaten zunächst als prinzipiell unbegründet. mehr