DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag

Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.

Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:

 

Regionen

Abgeordnete*r

Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim

Kirsten Tackmann

Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming)

Anke Domscheit-Berg

Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland

Thomas Nord

Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße

Norbert Müller

Dahme-Spree

Landesgruppe

Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.

Nachrichten der Linksfraktion
13. Februar 2018 11:22

Armutsgefährdung von Alleinstehenden nimmt zu

Dramatische Entwicklung: Fast jeder dritte Alleinstehende in Deutschland ist von Armut bedroht. Das belegen aktuelle Zahlen des europäischen Statistikamts, die Sabine Zimmermann ausgewertet hat. "Armut breitet sich zunehmend in Deutschland aus", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie fordert unter anderem, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.  mehr

13. Februar 2018 10:26

Know-how-Transfer

Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel lassen weiter zu, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihr Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete exportieren können. CDU, CSU und SPD fehlt der politische Wille, eine für Rüstungsunternehmen unbequeme Gesetzesänderung zu beschließen. Profiteure sind zum Beispiel Rheinmetall und der türkische Despot Erdogan mit ihrem schmutzigen Panzerdeal. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ (Bundestagsdrucksache 19/644) der Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor. mehr

12. Februar 2018 13:16

Demokratie braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

Demokratie stirbt im Dunkeln. "Es ist bezeichnend", sagt Sahra Wagenknecht​. "Auch die neue schwarz-rote Koalition will nicht offenlegen, welchen Einfluss Konzerne und Wirtschaftsverbände auf die Politik nehmen." Sahra Wagenknecht kündigte an, dass DIE LINKE noch im Februar die Forderung nach einem Lobbyregister im Bundestag auf die Tagesordnung setzen werde.  mehr

Publikationen der Linksfraktion
23. Januar 2018 13:10

Klima schützen – Kohle stoppen!

Anlässlich der Weltklimakonferenz demonstrierten 25.000 Menschen in Bonn für mehr Umweltschutz. mehr

23. Januar 2018 13:08

„Nelson Mandela und Fidel Castro haben mich tief beeindruckt“

„Ein Leben ist zu wenig“ (Aufbau, 24 Euro) für das, was Gregor Gysi bisher erlebt hat. Der Spitzenpolitiker arbeitete weiter als Rechtsanwalt, so behielt er einen klaren Blick für die Alltagssorgen der Leute. In seiner Autobiografie erzählt er auch spannende DDR-Geschichte und vom langen Weg der PDS in DIE LINKE.  mehr

23. Januar 2018 13:06

„Für eine alternative Stadtpolitik“

Der Regisseur Matthias Coers berichtet von den Dreharbeiten an seinem neuen Film, dem Charme des Ruhrgebiets und einer besonderen Premiere in Duisburg. mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
16. Februar 2018 13:26

Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken. mehr

12. Februar 2018 15:47

Verfassungskrise in der Republik Moldau und die EU

Mit der Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten der Republik Moldau, stehen sich nicht wie sonst üblich Regierung und Opposition einander gegenüber, sondern "Pro-EU-Regierung" und ein "prorussischer" Präsident - eine Art Kohabitation auf Moldauer Art. Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat bereits mehrfach Dodons Vollmachten vorübergehend ausgesetzt und reagierte damit auf dessen Weigerung, EU-freundliche Gesetzesakte und Ministerernennung zu bestätigen. mehr

12. Februar 2018 15:44

Die NATO und die Republik Moldau

1992 trat die Republik Moldau dem NATO-Kooperationsrat (NAKR) und 1994 auch dem Programm Partnerschaft für den Frieden der NATO (PfP) bei. Es gibt wiederholt NATO-Manöver in der Republik Moldau oder in der Region, mit der Beteiligung moldawischer Truppen. Doch weniger als ein Fünftel der Moldauer ist für eine Nato-Mitgliedschaft. mehr