Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels und wissenschaftlicher Erkenntnisse über den unmittelbaren Zusammenhang zwischen weiter steigenden Treibhausgasemissionen und zunehmender globaler Erwärmung geht es für Brandenburg vor allem um mehr Konsequenz bei der notwendigen und möglichen Energiewende.

In Brandenburg gibt es einen Energiemix aus der traditionellen Braunkohleverstromung einerseits und erneuerbaren Energien, wie z. B. Windkraft, Biomasse, Solarwirtschaft und Geothermie andererseits. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Nutzung erneuerbarer Energien in den letzten Jahren deutlich stärker geworden ist, während die Stromgewinnung aus Braunkohle – vor allem für den Export – ihre Bedeutung behielt.

Auf dem Weg zu einem modernen Energiemix müssen und werden die erneuerbaren Energien vorherrschend sein. Verbunden mit der Erschließung aller Effizienzsteigerungs- und Einsparpotenziale sichern sie die künftige Stromversorgung, schonen das Klima und schaffen zudem neue zukunftssichere Arbeitsplätze. So können ländliche Räume neben der Nahrungsgüterproduktion auch mittels erneuerbarer Energien neue Perspektiven erhalten – der Anbau nachwachsender Rohstoffe verbessert die Ertragslage der Land- und Forstwirtschaft.

Auszug aus dem Landtagswahlprogramm 2009

Den Belastungen durch Fluglärm ist durch einen großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung von Nachtflugverboten zu begegnen. Das trifft sowohl für den Flughafen BBI in Schönefeld mit allein ca. 120.000 davon Betroffenen wie für weitere Verkehrslandeplätze in Brandenburg zu. Eine attraktive Bahnanbindung an den BBI-Flughafenbahnhof ist schnellstmöglich zu realisieren, damit ca. 50 Prozent der Fluggäste mit der Bahn an- und abreisen können.
Durch attraktive Fernbahnverbindungen sind Kurzstreckenflugverkehre bis 600 km schrittweise abzulösen.

Auszug aus dem Landtagswahlprogramm 2009

Öffentliche Sicherheit entsteht nicht durch aktionistische Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und schon gar nicht durch radikalen Personalabbau sowie Schließung von Polizeiwachen. Um die öffentliche Sicherheit zu stärken, schlagen wir einen anderen Weg als den des bisherigen Innenministers vor. In einem ersten Schritt soll das unter seiner Federführung zustande gekommene Polizeigesetz von unabhängiger Seite überprüft werden.
Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit mit Berlin und eine zügige Angleichung des Polizeirechts beider Länder. Hierbei setzen wir uns für eine Form der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte im Einsatz ein, die eine individuelle Feststellung handelnder Polizistinnen und Polizisten sichert.
Wir setzen auf Kriminalprävention durch Sicherung des Sozialstaates. Wir setzen auf einen wirksamen Ausbau der kommunalen Kriminalitätsverhütung. Wir fordern einen Ausbau des Netzes der Revierpolizisten und die Präsenz einer bürgernahen Polizei. Große Bedeutung messen wir einer qualifizierten Aus- und Fortbildung der Polizei bei. Insgesamt brauchen wir ein modernes, leistungsorientiertes öffentliches Dienstrecht, das u.a. Arbeitszeitverlängerungen ausschließt. Wir setzen uns ein für eine schnelle Verfolgung von Straftaten und einen Strafvollzug, der zu einem straffreien Leben erzieht. Wir ergreifen die Initiative für ein brandenburgisches Resozialisierungsgesetz. Besonderen Stellenwert hat für uns die übergreifende und ursachenbezogene Bearbeitung der Jugendkriminalität.
Die zeitnahe Umsetzung des geltenden Rechts muss für alle gesichert sein. Dazu gehören für uns auch Gerichte in allen Landesteilen, die materiell und personell ausreichend ausgestattet sind.
Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch ein effektiver landesweiter flächendeckender Brand und Katastrophenschutz. Dabei haben aus unserer Sicht die Freiwilligen Feuerwehren einen hohen Stellenwert. Dazu ist das Konzept der Stützpunktfeuerwehren weiterzuentwickeln und gesetzlich zu regeln.

Auszug aus dem Landtagswahlprogramm 2009

Der Ansatz der Linker selbstbestimmter Behindertenpolitik soll sein, Behindertenpolitik nicht auf eine reine Fachpolitik zu reduzieren, sondern sie als übergreifende und umfassende Querschnittsaufgabe zu verstehen. Behindertenpolitik heißt für uns u.a. „Eine Schule für Alle“, die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben, umfassende Barrierefreiheit, volle Teilhabe an Kultur Sport, Freizeit und auch in der Politik.
Das Land Brandenburg hat den ersten Schritt mit der Entwicklung eines Maßnahmepakets bereits getan. Nun heißt es, diesen gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen umzusetzen und fortzuschreiben. Hierzu ist auch das Engagement der Linken im Land Brandenburg mehr denn je gefordert.

Unser Ziel ist es, dass alle durch Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, sich durch Arbeit selbst verwirklichen und durch Arbeit am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Vergegenwärtigen wir uns allerdings die ernsten, langwierigen Probleme in unserem Land – etwa die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit oder die seit langem hohe Zahl älterer Arbeitsloser über 50 Jahre –, dann wird deutlich, dass Vollbeschäftigung in Brandenburg auf herkömmliche Weise in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist.
Aber: Wir können dennoch vielen Erwerbslosen, insbesondere den Langzeitarbeitslosen, eine berufliche Perspektive schaffen – und zwar in öffentlich geförderter Beschäftigung. Wir setzen nicht auf perspektivlose Ein-Euro-Jobs oder Billig-Bürgerarbeit. Ein solcher öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) organisiert sinnvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit, die weder von privaten Unternehmen noch von der öffentlichen Verwaltung bereitgestellt wird. Damit ist der ÖBS zwischen Markt und Staat angesiedelt und soll Arbeitslosen neue berufliche Perspektiven und sozialversicherungspflichtige sowie Existenz sichernde Arbeitsverhältnisse eröffnen. Gleichzeitig wird darüber sinnvolle Arbeit verrichtet, die Ausgrenzung verhindert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Finanziert werden sollen die Beschäftigungsverhältnisse mit den Mitteln, die derzeit für Arbeitslosigkeit verwandt werden, also das Arbeitslosengeld II, die Wohnungskosten, die Sozialversicherungsbeiträge und die Aufwandsentschädigung bei einem Ein-Euro-Job . Diese Summe wollen wir mit Landesmitteln sowie Geldern aus dem europäischen Sozialfonds aufstocken, damit die Beschäftigten im ÖBS mindestens 1400 Euro brutto im Monat erhalten. Solange der Bund nicht bereit ist, diese Form der Finanzierung zuzulassen, nutzen wir die verfügbaren arbeitsmarktpolitischen Instrumente und schaffen damit bis zu 15000 Stellen.
Die Betreuung Arbeitsloser in zwei Rechtskreisen (SGB II und SGB III) ist unbefriedigend. Durch eine Zusammenführung muss gewährleistet werden, dass Arbeitsuchende gleichberechtigt betreut und gefördert werden. Die Regionalisierung von Arbeitspolitik muss dieses Ziel unterstützen und zur Erzeugung zusätzlicher Beschäftigungseffekte beitragen.

Auszug aus dem Landtagswahlprogramm 2009

Die Brandenburger Hochschulen und das Land haben seit der Wende eine beachtliche Aufbauleistung vollbracht. Spitzenleistungen in einigen Bereichen von Forschung und Lehre sind Teil von erfolgreichen Kompetenzfeldern in Brandenburg und tragen somit zur Sicherung der Zukunft unseres Landes bei. In vielen Bereichen, etwa der Betreuungsrelation oder den Ausgaben pro Studierenden, ist Brandenburg aber schlecht aufgestellt. Die rasante Entwicklung in Wissenschaft und Gesellschaft erfordert ungeheure Anstrengungen für eine kontinuierliche Modernisierung der Hochschullandschaft, damit wir in diesem Bereich Schritt halten können: Brandenburg muss zu einem sozialen und modernen Hochschulland werden.
Um dies zu erreichen, muss in der Hochschulpolitik umgesteuert und von der SPD/CDU-Koalition abgelehnte Impulse aufgegriffen werden. Vor allem in fünf zentralen Bereichen gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf.

Auszug aus dem Landtagswahlprogramm 2009

Nasse Keller, überflutete Felder, Ernteausfälle – seit dem Binnenhochwasser 2010 steht das Oderbruch immer wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ist die Landesregierung Schuld an der Situation?

Anita Tack: Das Oderbruch ist als größter eingedeichter Flusspolder Deutschlands durch besonders sensible wasserwirtschaftliche Verhältnisse gekennzeichnet. Es  liegt über einen Meter unter dem Mittelwasserspiegel der regulierten Stromoder. Niederschlagswasser, Drängewasser aus der Oder und Abflüsse von den angrenzenden Hochflächen laufen im Oderbruch zusammen und müssen über Schöpfwerke und das Gewässernetz abgeführt werden. Im Sommer 2010 und den darauffolgenden Monaten trafen mehrere ungünstige Bedingungen aufeinander. Anhaltende Niederschläge und gleichzeitiges Oderhochwasser überstiegen die Leistungsfähigkeit der Gewässer und Anlagen. Die Landesregierung hat sofort reagiert.